Bürgerschaftliche Beteiligung

Vorhabenbezogene Bürgerbeteiligung

Laut der Satzung zur bürgerschaftlichen Beteiligung in der Stadt Görlitz wird im Rahmen der vorhabenbezogenen Bürgerbeteiligung eine Vorhabenliste erstellt und regelmäßig aktualisiert. In dieser können sich die Einwohnerinnen und Einwohner frühzeitig darüber informieren, welche Projekte durch die Stadt geplant und umgesetzt werden. Außerdem wird in der Vorhabenliste dargelegt, ob und in welcher Form die Beteiligung der Bürger geplant ist. 

Die Vorhabenliste stellt eine Auswahl an aktuellen Projekten der Stadt Görlitz dar und wird in den kommenden Wochen laufend ergänzt. Wenn Sie sich für ein Projekt genauer interessieren, finden Sie im Steckbrief detaillierte Informationen. 

 

Vorhabenliste

Nr Projekt Aktualisiert am Beteiligungsraum Thema Kategorie Status
2022/100 Neubau Kindertageseinrichtung Fichtestraße
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22.06.2022
Südstadt
Neubau einer Kindertageseinrichtung für 80 Kindergarten- und 40 Krippenkinder als Ersatzneubau für die Kita Arndtstraße auf dem Gelände des ehemaligen und bereits abgerissenen Hallenschwimmbades auf der Fichtestraße in Görlitz.

Aufgrund des bedenklichen Zustands der Bausubstanz endet die Betriebserlaubnis der Kita auf der Arndtstraße zum 31.12.2022. Dafür entstehen zwei Ersatzstandorte. Der Hort auf der Melanchthonstraße ist bereits in Betrieb und bietet Platz für bis zu 200 Hortkinder. Die nun neu entstehende Kita auf der Fichtestraße bietet Platz für insgesamt 120 Kindergarten- und Krippenkinder.
Bau
Kinder/Jugend/Senioren/Familie
Projekt in Umsetzung nicht vorgesehen
2022/101 Bewerbung um Aufnahme in die UNESCO- Weltkulturerbeliste
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22.06.2022
Gesamtes Stadtgebiet
Görlitz bewirbt sich um Aufnahme auf die Weltkulturerbe-Liste. Stadtentwicklung
Kultur
Projekt in Umsetzung vorgesehen
2022/102 Gesamtverkehrskonzept
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22.06.2022
Gesamtes Stadtgebiet
Der Görlitzer Stadtrat hat im Juni 2011 ein Gesamtverkehrskonzept als Leitlinie für künftige verkehrsplanerische Entscheidungen und als Vorgabe der Handlungsprioritäten im Bereich Verkehrsplanung bis zum Jahr 2020 beschlossen.

Das bestehende Gesamtverkehrskonzept soll nun fortgeschrieben werden.

In diesem Kontext werden auch Bürgerbeteiligungsverfahren u.a. in Form von Informationsveranstaltungen und Workshops durchgeführt.
Verkehr/Mobilität Projekt in Umsetzung vorgesehen
2022/103 Flächennutzungsplan
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22.06.2022
Gesamtes Stadtgebiet
Ein Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan für das gesamte Gebiet einer Kommune. Er ist das Planungsinstrument der öffentlichen Verwaltung, mit dem städtebauliche Planungs- und Entwicklungsziele von Kommunen festgelegt und gesteuert werden. Der Flächennutzungsplan entspricht einer Landkarte, in der die langfristigen Entwicklungsvorhaben der Kommune kartografisch für einen Zeitraum von etwa 15 Jahren dargestellt werden. In diesem Zeitraum kann sich aus der Änderung eines Teilgebietes oder der Änderung der Nutzungserfordernisse in der städtebaulichen Entwicklung die Notwendigkeit der Anpassung des Flächennutzungsplanes ergeben.
Nach § 5 Abs. 1 BauGB ist im Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den vorausseh-baren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Der Inhalt des Flächennutzungs-planes orientiert sich am Baugesetzbuch (BauGB), hier § 5. Mit dem Flächennutzungsplan beschließt die Stadt Görlitz, wie sich die Bodennutzung auf dem gesamten Gebiet der Stadt entwickeln soll. Die verschiedenen Nutzungsarten sind unterschiedlich eingefärbt und mit verschiedenen Planzeichen gekennzeichnet.
Derzeit existiert nur für das ehemalige Stadtgebiet von Görlitz ein gemäß Einigungsvertrag überge-leiteter Generalbebauungsplan vom 23.08.1990, der die Funktion eines Flächennutzungsplanes innehat. Für die zwischenzeitlich eingegliederten heutigen Ortsteile der Stadt Görlitz gibt es keine rechtskräftigen Flächennutzungspläne.
Um im gesamten Gebiet der Stadt die geordnete städtebauliche Entwicklung zu sichern und mit Bebauungsplänen Baurecht schaffen zu können, ist ein neuer Flächennutzungsplan für das gesamte Stadtgebiet erforderlich.
Am 30.08.2018 hat der Stadtrat einen Aufstellungsbeschluss für einen neuen Flächennutzungsplan. gefasst und anschließend ortsüblich bekannt gemacht. Damit ist es planungsrechtlich möglich, Bebauungspläne im Parallelverfahren bis zur Genehmigungsreife zu bearbeiten und für sie eine Genehmigung zu erlangen.
Stadtentwicklung
Bau
Projekt in Umsetzung vorgesehen
2022/104 Sanierung der Stadthalle
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22.06.2022
Gesamtes Stadtgebiet
Die Stadthalle Görlitz diente bis 2004 als Veranstaltungshalle für die Görlitzer und die regionale Bevölkerung. Nachdem sie aus baulichen und betriebswirtschaftlichen Gründen geschlossen werden musste, wurden nun von Bund und Land Sachsen je 18 Millionen Euro für eine Sanierung und Modernisierung der Halle in Aussicht gestellt. Die Stadt Görlitz als Eigentümerin wird sich mit mindestens 4 Millionen Euro Eigenmitteln an dem Vorhaben beteiligen. Im Jahr 2026 soll die sanierte und um einen modernen Anbau ergänzte Halle als multifunktionales Veranstaltungszentrum der Görlitzer Stadtgesellschaft und regionalem sowie überregionalem Publikum zur Verfügung stehen.

Bau
Kultur
Projekt in Umsetzung nicht vorgesehen
2022/105 Neufassung der Baumschutzsatzung
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22.06.2022
Gesamtes Stadtgebiet
In Anpassung an das 2021 geänderte Sächsische Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) soll die Neufassung der seit 2011 geltenden Baumschutzsatzung beschlossen werden.

Bislang werden beispielsweise

• Bäume mit einem Stammumfang von bis zu einem Meter sowie Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken Baumweiden und abgestorbene Bäume auf mit Gebäuden bebauten Grundstücken
• Bäume auf öffentlichen Verkehrsgrundstücken (Straßen, Wege, Plätze), betriebenen Bahnanlagen, Luftverkehrsanlagen sowie an Wasserstraßen.
• Bäume, Sträucher und Hecken auf eigengenutzten Grundstücken.

NICHT geschützt.

Im Zuge der Satzungsneufassung sollen u.a.

• Bäume in Alleen und Baumreihen ab einem Stammumfang von 20 cm
• Laubgehölze ab einem Stammumfang von 80 cm
• Nadelgehölze ab einem Stammumfang von 125 cm
• Obst und Nussbäume ab einem Stammumfang von 100 cm

geschützt werden.

Als weitere weitreichende Änderung soll in der neuen Fassung der Görlitzer Baumschutzsatzung die seit 2008 bestehende Regelung der Satzung, Bäume auf eigengenutzten Grundstücken vom Schutzgebot der Satzung auszunehmen, aufgehoben werden.
Stadtentwicklung
Umwelt/Energie
Projekt in Umsetzung vorgesehen
2022/106 Neubau Feuerwehrgerätehaus Innenstadt
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22.06.2022
Innenstadt West
Neubau Feuerwehrgerätehaus Innenstadt als gemeinsamer Ersatzstandort für FFW Stadt-Mitte und FFW Klingewalde auf der Cottbuser Straße 14

Am 25.02.2021 wurde der Baubeschluss zur Errichtung eines Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Innenstadt auf der Cottbuser Straße 14 gefasst. Seit dieser Beschlussfassung wurde die Genehmigungsplanung erstellt und auf dieser Grundlage eine Baugenehmigung mit Datum vom 19.07.2021 erteilt. Zwischenzeitlich wurde ebenfalls die Ausführungsplanung erarbeitet und das ehemalige Trafogebäude abgebrochen.

Seit 23.08.2021 erfolgte die Baustelleneinrichtung. Die Baumaßnahme wurde im Oktober 2021 planmäßig begonnen und liegt auch derzeit weiterhin im Zeitplan. Bis Ende des vergangenen Jahres wurde die notwendige Baugrundverbesserung durchgeführt und die Grundleitungen unterhalb der Bodenplatte verlegt. In der 5. KW 2022 wurde die Bodenplatte eingebaut. Am 08.02.2022 fand die feierliche Grundsteinlegung statt. Der Rohbau soll im Sommer 2023 fertiggestellt werden.

Derzeit werden die Außenwände sowie die Decke des Erdgeschosses hergestellt. Bis Anfang Juni 2022 werden die Wände, die Decke des Obergeschosses betoniert und danach die Holzbinder über der Fahrzeughalle aufgebracht, sodass das Dach bis Mitte Juli 2022 dicht sein wird.

Nachdem bereits alle Leistungen für den Bau der äußeren Gebäudehülle (Gerüst, Dach, Fenster, Türen, Tore, Fassade) innerhalb des kalkulierten Kostenrahmens beauftragt werden konnten, liegen nunmehr die Ausschreibungsergebnisse zur Technischen Gebäudeausrüstung (Heizungs-, Sanitär-, Lüftungs- und Elektroanlagen) zur Wertung vor. Weitere Ausschreibungen für Ausbaugewerke (Schlosser-, Trockenbauarbeiten) sowie der Außenanlage laufen derzeit bzw. befinden sich in Vorbereitung. Ab Juli 2022 ist der Beginn der Ausbauarbeiten vorgesehen.

Die Ortsfeuerwehr Innenstadt wird voraussichtlich ab Sommer 2023, gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr Görlitz, den abwehrenden Brandschutz sowie die technische Hilfeleistung im Bereich der Innenstadt, der Altstadt und der Nikolaivorstadt sowie der Stadtteile Südstadt, Biesnitz, Rauschwalde, Königshufen und Klingewalde sicherstellen.
Bau Projekt in Umsetzung vorgesehen
2022/107 Maßnahmen EFRE-Stadtentwicklung Projekt Brautwiesenpark
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22.06.2022
Innenstadt West
Ausgangssituation: Die Freizeit im Grünen, auf Spielplätzen oder in Parkanlagen verbringen zu können, ist für die Bewohner der westlichen Innenstadt nicht selbstverständlich und mit einigen Kilometern Weg verbunden. Im Fördergebiet Brautwiesenbogen finden die mehr als 3.000 Einwohner keine Fläche, die ansprechend gestaltet und ausgestattet ist und zu Spiel, Sport und Aufenthalt einlädt. Höchste Zeit also für einen Stadtteilpark, in dem Kinder spielen, Rentner sich treffen, Erwachsene diskutieren oder alle zusammen ein Stadtteilfest feiern können. Ein dafür bestens geeignetes Grundstück befindet sich südlich der Bahnhofstraße. Früher wurden hier mit der Bahn transportierte Güter umgeschlagen und gelagert. Nachdem die Deutsche Bahn die Nutzung aufgegeben hat, eroberten sich Bäume und Strauchwerk die ehemaligen Ladestraßen und Gleisanlagen. 2018 erwarb die Stadt Görlitz eine ca.1,7 Hektar große Teilfläche des seit den 1990er Jahren brach liegenden Geländes.

Das war der Startschuss für die planerische Vorbereitung des Vorhabens. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bereit gestellte Mittel ermöglichten einen umfassenden Prozess zur Ermittlung der Bedarfe und Nutzungsprioritäten verschiedener Ziel- und Altersgruppen. Es fanden Gesprächsrunden statt, Aktionen und Veranstaltungen vor Ort. Die gesammelten Ideen und Hinweise aus der Bürgerschaft flossen dann im Rahmen des Machbaren in die Planung ein. Im neuen Stadtteilpark entstehen Bereiche für aktive und ruhige Spiel- und Sportbetätigung, Verweilzonen, Treffpunkte und eine angenehme Verbindung für Fußgänger und Radfahrer. Pflanzungen von Bäumen und Sträuchern sorgen für den Parkcharakter und gliedern die Fläche in verschiedene Funktionsbereiche.

Ziel ist es, einen Ort für alle Altersgruppen zum Wohlfühlen und Aufenthalt zu schaffen. Einzelne Elemente aus der alten Zeit sollen jedoch auch in Zukunft an die Geschichte des Güterbahnhofes erinnern
Stadtentwicklung
Bau
Sport
Kinder/Jugend/Senioren/Familie
Projekt beendet vorgesehen

Informationen zu den Beteiligungsprozessen zu Bauleitplänen und Städtebaulichen Satzungen werden ab dem 1. Juli 2022 sukzessive in der Liste ergänzt, sobald eine öffentliche Auslegung und Beteiligung vorgesehen ist.

 

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