Bewerbungsbedingungen

Konzessionsvertrag

Lageplan Markt Anlage 1

Lageplan Markt Anlage 2

A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Liniengenehmigung ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Zuständige Behörde für die Festlegung weiterer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Görlitz als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr auf ihrem Gebiet.

B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber

1.   Stadtbuslinien

beauftragtes Unternehmen:

         - Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB)

2.   Straßenbahnlinien

beauftragtes Unternehmen:

         - Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB)

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

1.   Beschreibung der Bedienungsqualität

1.1 Busverkehr

-    Linienbündel Stadtbusverkehr Görlitz

     Linien: A, B, C (Rufbus), D, E, F und N

-    Fahrplan-km

     VGG: 585.000 km/a

-    Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 0:00 Uhr (Einschränkungen auf einzelnen Linien möglich);

Takt: zwischen 20 Minuten und 120 Minuten (zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien nur Einzelfahrten);

Bedarfsverkehre: AnrufLinienBus zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien (Linie  C, D, E und F)

1.2 Straßenbahnverkehr

-    Straßenbahn

     Linien: 1 und 2

-    Fahrplan-km

     VGG: 450.000 km/a

- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 0:00 Uhr, Linie 2 bis 20:00 Uhr;
Takt: zwischen 20 Minuten und 30 Minuten

2.   Beschreibung der Beförderungsqualität

Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) aus dem Jahr 2018, der das städtische ÖPNV-Konzept gemäß Stadtratsbeschluss 250/14-19 vom 29.09.2016 beinhaltet.

2.1 Busverkehr

Die Qualitätsstandards (u. a. bzgl. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im ÖPNV-Konzept der Stadt Görlitz definiert, welches Bestandteil des Betrauungs- und Feststellungsbescheides vom 29.06.2018 ist.

Umfassende Kontrollmöglichkeiten sind über die Gesellschafterstellung der Stadt Görlitz als obligatorischer Aufgabenträger gegeben. Neben einer kontinuierlichen Berichterstattung der Gesellschaft gegenüber der Stadt Görlitz als Gesellschafterin, hat diese auch die Möglichkeit Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert.

2.2 Straßenbahnverkehr

Die Qualitätsstandards (u. a. bzgl. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im ÖPNV-Konzept der Stadt Görlitz definiert, welches Bestandteil des Betrauungs- und Feststellungsbescheid vom 29.06.2018 ist.

Umfassende Kontrollmöglichkeiten sind über die Gesellschafterstellung der Stadt Görlitz als obligatorischer Aufgabenträger gegeben. Neben einer kontinuierlichen Berichterstattung der Gesellschaft gegenüber der Stadt Görlitz als Gesellschafterin, hat diese auch die Möglichkeit Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen.  Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert.

3.   Gewährte Ausgleichsleistungen gegenüber den Betreibern

Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Görlitz

3.1 Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB)

         Ausgleichsleistung Stadt Görlitz gemäß

         Betrauungs- und Feststellungsbescheid vom 29.06.2018                          1.850.000,00 EUR
        Mittel nach ÖPNVFinAusG                                                                             208.710,64 EUR

3.2 Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO)

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                                                                53.677,26 EUR

3.3 Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG)

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                                                                81.551,59 EUR

Hinweis:
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Es handelt sich hier um den Ausgleich verbundbedingter Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, den Ausgleich von SPNV-Ersatzverkehrsleistungen durch den SPNV- Aufgabenträger und den Ausgleich nach § 148 SGB IX. Diese Ausgleichsleistungen sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen.

Görlitz, im Juli 2020

Ihre aussagekräftige Bewerbung richten Sie bis zum 20. August 2020 an die

Polizeidirektion Görlitz
Referat 1
Conrad-Schiedt-Straße 2
02826 Görlitz

oder per E-Mail an: ref1.pd-gr@polizei.sachsen.de
Als Ansprechpartner steht Ihnen Herr Polizeihauptkommissar Kintzel unter 03581/468 - 2119 (Montag bis Freitag, 9.00 bis 15.00 Uhr) zur Verfügung.
Nähere Informationen zum Ehrenamt sowie zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie auf der Internetseite der Polizeidirektion Görlitz.

Den Bewerbungsbogen für die Bestellung von Bürgern zu Angehörigen
der Sächsischen Sicherheitswacht finden Sie hier.

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 15.09.2020 (Az. 521ppw/019-2019#032) liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit

vom 28.10.2020 bis einschließlich 13.11.2020

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14 (Jägerkaserne), 02826 Görlitz, Erdgeschoss, linker Gang während folgender Zeiten

Montag, Mittwoch, Donnerstag    8:00 – 16:00 Uhr

Dienstag                                                   8:00 – 18:00 Uhr

Freitag                                                      8:00 – 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können nach Terminvereinbarung unter der Telefonnummer +49 (351) 4243-120 auch beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Dresden, August-Bebel-Str. 10, 01219 Dresden, eingesehen werden. Der Planfeststellungsbeschluss wird auch im Internet (www.eisenbahn-bundesamt.de) veröffentlicht.

Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Mit dieser Auslegung wird auch der Pflicht nach § 27 Satz 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen, entsprochen.

Görlitz, den 29.09.2020

Hartmut Wilke

Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung

im Auftrag des Eisenbahn-Bundesamtes

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

28.10.2020 bis 02.12.2020

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten

Montag, Mittwoch, Donnerstag         8:00 – 16:00 Uhr

Dienstag                                                        8:00 – 18:00 Uhr

Freitag                                                            8:00 – 12:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Von einer Umweltprüfung (UVP) wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 75, Flurstücke 27/166, 27/169, 27/171, 27/172, 27/173, 27/174, 27/175, 27/176, 27/177, 43/5 und 43/6. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Norden des Stadtteiles Weinhübel, östlich der Straßenbahntrasse der Linie 1 und westlich der Johannes-R.-Becher-Straße.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. Die Träger öffentlicher Belange wurden über das Abwägungsergebnis informiert.

Diese Bekanntmachung erscheint am 20.10.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Görlitz, den 28.09.2020                                

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung (einschließlich der ergänzenden Unterlagen) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

28.10.2020 bis 02.12.2020

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten

Montag, Mittwoch, Donnerstag     8:00 – 16:00 Uhr

Dienstag                                                    8:00 – 18:00 Uhr

Freitag                                                       8:00 – 12:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Von einer Umweltprüfung (UVP) wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 35, Flurstücke 229/7 teilweise, 229/163 teilweise, 327/5 und 328 teilweise. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Norden der Stadt Görlitz, im Stadtteil Königshufen, nördlich der Straße Nordring und östlich des Windmühlenweges.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch unter Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.10.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 29.09.2020

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 45, Flurstücke 592, 601, 602, 603, 604, 605, 606/2, 606/3,  606/4, 606/5, 606/6, 607, 615 und 616.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html 

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.08.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 24.07.2020

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Die aktuelle Zielpyramide, welche als inhaltliche Orientierung für die Antragstellung dient, finden Sie auf goerlitz.neisse-pfd.de (Fördermöglichkeiten).

Förderzeitraum

Ab sofort können Einzelprojekte für den Förderzeitraum 01.10.2020 bis 31.12.2020 beantragt werden. Die Förderung kann nur für Projekte beantragt werden, die bis zum 31.12.2020 abgeschlossen sind.

Der Antrag auf Zuwendung muss unterschrieben in digitaler Form bei der Fach- und Koordinierungsstelle bis zum 21.09.2020 eingegangen sein.

Kontakt Externe Koordinierungs- und Fachstelle:

Ivo Vacík
Jakobstraße 5a / 2.OG
02826 Görlitz
Tel.: +49 (0) 3583 779624
i.vacik@hillerschevilla.de

Antragsberatung

Wir empfehlen Ihnen, vor einer Antragsstellung Kontakt mit der Koordinierungs- und Fachstelle aufzunehmen. Sie unterstützt Sie bei Fragen zur Antragsstellung, der Projektplanung und -durchführung.

Projektträger

Als Projektträger kommen grundsätzlich nichtstaatliche Organisationen in Betracht. Antragsberechtigt sind somit Initiativen, Vereine, Verbände, Netzwerke, Träger der Jugendhilfe sowie Bildungsträger, die in der Stadt Görlitz präsent sind. Auch Initiativen, die keine juristischen Personen sind, können gefördert werden. Im Einzelfall beraten wir Sie dazu gern.

Fördergrundsätze

Förderfähig sind Sach- und Personalausgaben. Die Förderhöchstgrenze für Einzelprojekte ist auf 5.000 Euro begrenzt. Die Beantragung höherer Fördersummen bis zu 10.000 € ist in Ausnahmefällen für Projekte mit besonderer Relevanz in Absprache mit der externen Koordinierungsstelle möglich. Projektideen, in die Eigen- und/oder Drittmittel mit einfließen, sind ausdrücklich erwünscht.

Auch nach dem 21.09.2020 ist es grundsätzlich möglich, Projekte einzureichen. Diese werden dann ad hoc durch das Begleitgremium bewertet und entsprechend zur Förderung empfohlen. Allerdings besteht bei solchen Projekteinreichungen eine Beschränkung der Förderhöhe auf maximal 2.000 Euro.

Nicht gefördert werden können:

• Maßnahmen, die nach Inhalt, Methodik und Struktur überwiegend schulischen
• Zwecken, dem Hochschulstudium, der Berufsausbildung außerhalb der Jugendsozialarbeit, dem Breiten- oder Leistungssport, der religiösen oder weltanschaulichen Erziehung, der parteiinternen oder gewerkschaftsinternen Schulung, der Erholung oder der Touristik dienen;
• Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen;
• Maßnahmen, die zu den originären Aufgabenbereichen des Kinder- und Jugendplanes des Bundes (KJP) gehören und der Art nach von dort gefördert werden können;
• Maßnahmen, die zu den originären Aufgabenbereichen des Deutsch-Französischen
• Jugendwerkes (DFJW) oder des Deutsch-Polnischen Jungendwerkes (DPJW) gehören
• und der Art nach von diesen gefördert werden können.
  
  

Hinweis zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn

Mit Abgabe des Förderantrages hat der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit, sofort (förderunschädlich) mit der Maßnahme zu beginnen. Es muss keine gesonderte Entscheidung über den vorzeitigen Maßnahmenbeginn getroffen werden. Das Risiko der Förderentscheidung bis zum Erhalt des Zuwendungsbescheides bleibt davon unberührt.

Formblätter:

Alle nötigen Antragsunterlagen finden Sie unter:

https://goerlitz.neisse-pfd.de/foerdermoeglichkeiten.html

Wir freuen uns auf Ihre Projekte!

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 55, Flurstücke 1073, 1074, 1075/1 1075/2, 1077 teilw., 1078 teilw., 1896 teilw.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html 

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.08.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 27.07.2020

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Die Parkflächen werden ab 05.10.2020 bereitgestellt.

Die Sondernutzungsgebühren für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Ladesäule für Elektromobile und der 2 zugehörigen Sonderparkplätze betragen lt. Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung der Stadt Görlitz 45,00 EUR pro Ladesäule und Jahr. Hinzu kommt eine einmalige Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis in Höhe von 25,00 EUR.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an geeignete und zuverlässige Ladesäulenbetreiber.

Geeignet ist ein Ladesäulenbetreiber, der die nach Ladesäulenverordnung (LSV) vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457) festgelegten Anforderungen an die von ihnen im Rahmen der Sondernutzung zu erbringende Leistung (Eignungskriterien) erfüllt. Unzuverlässig ist ein Ladesäulenbetreiber, der bei der Erbringung von Leistungen wiederholt in schwerwiegender Weise gegen Pflichten aus der LSV verstoßen hat sowie in den in § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Fällen.

Es ist vorgesehen, dass der Inhaber der Sondernutzungserlaubnis die Sonderparkplätze gemäß den Regelungen der StVO mit Verkehrszeichen und - falls erforderlich - mit Markierungen ausstattet und diese über den gesamten Zeitraum der Nutzung unterhält. Die für die Ausstattung erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung ist beim SG Straßenverkehr zu beantragen.

Folgende Parkflächen werden bereitgestellt:

Interessierte Ladesäulenbetreiber werden gebeten, die Auflistung der gewünschten Parkplätze bis zum 08.09.2020 im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: „Bereitstellung von Parkflächen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Ladepunkten für Elektromobile Oktober 2020" versehen, an folgende Anschrift zu senden:

Stadtverwaltung Görlitz
Bau- und Liegenschaftsamt
SG Straßenverkehr
Hugo-Keller-Straße 14
02826 Görlitz

Erfüllen mehrere Ladesäulenbetreiber die genannten Anforderungen und gibt es mehrere Interessenten für den gleichen Standort, wird für die einzelnen Standorte durch Los entschieden.

Anfragen richten Sie bitte schriftlich an die o.g. Adresse oder per E-Mail an svb@goerlitz.de.

Aufgrund der erforderlichen Änderungen beschloss der Planungsverband Berzdorfer See in seiner Sitzung am 11.12.2017 die Änderung des genehmigten Bebauungsplanes BS 09 „Sport- und Freizeitanlage Blaue Lagune“. Das Plangebiet befindet sich am südlichen Ufer des Berzdorfer Sees, im Norden der Gemeinde Schönau-Berzdorf auf dem Eigen.

Der Geltungsbereich wird im Norden durch die Wasserfläche des Berzdorfer Sees, im Süden durch eine im Zuge der Rekultivierungsmaßnahmen entstandene Waldfläche, im Osten durch die noch zu entwickelnde Fläche der Tagesanlagen und die Berzdorfer Straße und im Westen durch das ansteigende Gelände der „Neuberzdorfer Höhe“ begrenzt.

Der Geltungsbereich umfasst Teile folgender Flurstücke:

• Gemarkung Hagenwerder Flur 5:
  55/6, 76/15, 183/15, 183/16, 183/17, 183/24, 90/2, 178/4, 179/5, 179/6, 183/20
• Gemarkung Schönau-Berzdorf auf dem Eigen:
  402/6, 1515, 2218/3, 2510/1, 2511/1, 2355/1, 2482/10, 2482/12, 2482/15, 2505/7

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Vorentwurf des Bebauungsplanes, in der Planfassung vom 21.06.2020, wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom

10.08.2020 bis zum 24.08.2020

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Umsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der dann aktuellen Form die Beachtung spezifischer Zugangs- und Hygieneregelungen erforderlich sein kann. Aufgrund der derzeitigen Verordnungslage bitten wir darum, vorsorglich eine Mund-Nasen-Bedeckung mit sich zu führen.

Diese Bekanntmachung ist auch unter:

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html 

https://www.schoenau-berzdorf.de/aktuelles/    Dorfecho

https://markersdorf.de/buergerservice/rathaus/bekanntmachungen/ 

und im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite - hier sind auch die Auslegungsunterlagen enthalten - einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 21.07.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 29.07.2020 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf sowie am 01.08.2020 im Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 07.07.2020                                                                                                                               

Verbandsvorsitzender

Planungsverband Berzdorfer See

Bildunterschrift:

unmaßstäblich

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: Ingenieurbüro IBOS GmbH

Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach §§ 9 und 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen (SächsUVPG).

Der Vorhabenträger hat die folgenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens vorgelegt, die Bestandteil der nachfolgend aufgeführten Auslegungsunterlagen sind:

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 27. Juli 2020 bis einschließlich 26. August 2020

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz, linker Gang

während folgender Dienststunden:

Montag, Mittwoch und Donnerstag 8-16 Uhr
Dienstag 8-18 Uhr
Freitag 8-12 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Hinweis:  Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Umsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der dann aktuellen Form die Beachtung spezifischer Zugangs- und Hygieneregelungen erforderlich sein kann. Aufgrund der derzeitigen Verordnungslage bitten wir darum, vorsorglich eine Mund-Nasen-Bedeckung mit sich zu führen.

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung unter der Rubrik - Infrastruktur - einsehbar.

Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt, wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.

1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 9. September 2020, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der oben genannten Stadtverwaltung Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
   
   Nach Ablauf dieser Einwendungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG).
   
   Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG).
   
   Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.
   
   
2. Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des vollständigen Plans benachrichtigt. Sie können sich innerhalb der in Nr. 1 genannten Frist zu dem Plan äußern.
   
   
3. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der
   a) nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine
   b) sowie der sonstigen Vereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen).
   
   
4. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).
   
   Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht werden.Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächVwVfZG).
   
   Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
   
   Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.
   
   Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
   
   
5. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Vorbringen von Äußerungen oder Abgabe von Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.
   
   
6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
   
   
7. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
   
   
8. Die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG bleiben in Kraft. Darüber hinaus steht dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

Bei der Abgabe von Stellungnahmen und Äußerungen oder der Erhebung von Einwendungen seitens der Beteiligten werden zum Zwecke der Durchführung dieses Planfeststellungsverfahrens Daten erhoben. Diese Daten werden von der Landesdirektion Sachsen in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß den geltenden Bestimmungen zum Datenschutz verarbeitet. Die entsprechenden datenschutzrechtlichen Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 14 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind unter https://www.lds.sachsen.de/Datenschutz einsehbar.

Diese Bekanntmachung erscheint am 21.07.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 17.06.2020

Hartmut Wilke

Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung

im Auftrag der Landesdirektion Sachsen

Gegenüber der Planfassung vom 28.02.2018 wurden folgende Änderungen vorgenommen:

• Änderung des Geltungsbereiches im Bereich der Erschließungsstraße für das SO 1
• Darstellung der inneren Erschließung innerhalb des SO 2 und Markierung der Querungsbereiche am Rundweg
• Flächenausdehnung der externen Kompensationsfläche
• Ergänzung der Biotoptypenkartierung und des Geltungsbereiches um die externe Kompensationsfläche auf den Flurstücken 31/2 und 31/3 der Gemarkung Deutsch Ossig, Flur 6 sowie Flurstück 22/9 der Gemarkung Görlitz, Flur 84
• Ergänzung der Ausführungen zum Erfordernis der Bebauung im Gewässerrandstreifen
• Verzicht auf eine Kompensationsmaßnahme auf den Gabionen am Seeufer.

Um die Belange Natur- und Artenschutz vollumfänglich zu beachten, gab es Ergänzungsbedarf zur Planfassung vom 12.04.2019, der in der vorliegenden Fassung durch zusätzliche Ausweisung von Maßnahmen und Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 und 25 BauGB Beachtung findet.

Aufgrund der Änderungen wird der Bebauungsplan erneut für die Öffentlichkeit ausgelegt und die Stellungnahmen von den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingeholt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nunmehr folgende Flurstücke der Gemarkung

Deutsch Ossig
Flur 2: 175/1*, 194/1*,
Flur 6: 15*, 31/2*, 31/3*, 37, 61*

Görlitz
Flur 84: 22/9*
(* teilweise)

Das Plangebiet befindet sich am Berzdorfer See, im Süden der Stadt Görlitz, ca. 5 km vom Stadtzentrum entfernt. Der Geltungsbereich des Vorhabens wird im Norden durch Görlitz, den Stadtteil Weinhübel, im Süden durch die Wasserfläche des Berzdorfer Sees, im Westen durch die teilrekultivierte Fläche des ehemaligen Tagebaus Berzdorf und im Osten durch die Strandpromenade begrenzt.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung sowie vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB vom

29.07.2020 – 14.08.2020

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während folgender Öffnungszeiten:

während folgender Dienststunden:       

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Umsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der dann aktuellen Form die Beachtung spezifischer Zugangs- und Hygieneregelungen erforderlich sein kann. Aufgrund der derzeitigen Verordnungslage bitten wir darum, vorsorglich eine Mund-Nasen-Bedeckung mit sich zu führen.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html

http://www.schoenau-berzdorf.de/index.php/schoenau-echo  (Dorfecho)

https://www.markersdorf.de (Pfad: Bürger – Rathaus – Bekanntmachungen)

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite - hier sind auch die Auslegungsunterlagen enthalten - einsehbar.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Folgende umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen des Bebauungsplanes auf die Schutzgüter liegen vor:

Boden und Fläche:

• Umweltbericht
• Standsicherheitsuntersuchung
• dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung
• Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase
• Kompensation für die Bodenversiegelung durch Entsiegelungsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches des Vorhabens
• Minimierung des Versiegelungsgrades durch Halbierung der überbaubaren Grundstücksfläche im Vergleich zu vorhergehenden Planfassungen

Wasser:

• Umweltbericht
• keine Verschlechterung der Wasserqualität
• kein Hochwasserüberschwemmungsgebiet
• keine Überströmung des Arbeitsdammes entlang der Neiße bei einem HQ-100-Ereignis
• Bebauung im Gewässerrandstreifen
• Versiegelungsgrad niedrig gehalten

Klima und Luft:

• Umweltbericht
• geringe und nur temporäre Beeinträchtigung während der Bauphase
• Planung von Gehölzpflanzungen

Landschaftsbild:

• geringe Beeinträchtigung des bereits anthropogen beeinflussten Landschaftsbildes (Bergbaufolgelandschaft) durch die Errichtung baulicher Anlagen und Entfernung von Gehölzstrukturen
• Neuanpflanzungen sowie Erhalt landschaftsprägender Vegetationsflächen als Kompensationsmaßnahme
• Anpassung der geplanten Ferienhäuser an die Umgebung

Schutzgebiete:

• Umweltbericht
• keine Betroffenheit von Schutzgebieten
• im Umfeld befindliche Schutzgebiete:
  • Natura 2000- Gebiete: SPA-Gebiet „Neißetal“ und FFH-Gebiet „Neißegebiet“
  • Landschaftsschutzgebiet „Görlitzer Neißeaue“

Flora und Fauna:

• Umweltbericht
• Artenschutzfachbeitrag
• Waldflächen gemäß SächsWaldG betroffen
• Beeinträchtigungen/Verluste durch Überplanung von Habitaten
• Maßnahmen zum Erhalt/Neuanlage von Ersatzhabitaten
• Verringerung der Beeinträchtigung durch Festlegung von Bauzeiträumen sowie Schutzmaßnahmen

Mensch:

• Umweltbericht
• Standsicherheitsuntersuchung
• Schalltechnisches Gutachten
• geringe Beeinträchtigung durch erhöhten PKW-Verkehr
• Verbesserung der Freizeit- und Erholungsangebote in der Umgebung

Kulturelles Erbe und Sachgüter:

• Umweltbericht
• Archäologischer Relevanzbereich
• keine negative Beeinträchtigung

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Die Grundzüge der Planung werden nicht berührt. Die Stellungnahmen können nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme sind verkürzt.

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vom 06.05.2019 wird hiermit bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 01.07.2020 im Schöpsboten der Gemeinde Markersdorf, am 01.07.2020 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und am 21.07.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 19.06.2020

Octavian Ursu

Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

Bildbeschriftung:

unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: IBOS Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen  GmbH

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 45, Flurstücke 573, 574/3, 574/4, 574/5, 575/1, 576, 577, 578, 579, 580, 581, 582, 583, 584, 585/1, 586, 587, 588/3, 588/4, 588/6, 588/7, 589.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite   einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.06.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 19.05.2020

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 45, Flurstücke 427, 428, 429, 430, 431, 433, 434, 908, 891, 1149, 1150.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.06.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 19.05.2020

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Ludwigsdorf Flur 5, Flurstücke 101 teilweise, 103 teilweise, 115/1 teilweise, 116/1, 117/1, 118/1 und 119/1.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt im Norden der Stadt Görlitz, im Ortsteil Ludwigsdorf, westlich der Rothenburger Landstraße, an der Straße Zum Kalkwerk.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.06.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Görlitz, den 08.05.2020

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

PLAN

unmaßstäblich
Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  Richter + Kaup

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes BS 07 von 6,6 ha umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Hagenwerder, Flur 2, Flurstücke 21/4 sowie 21/5, 17/1 und 25 teilweise.

Der Beschluss zur Aufhebung des Verfahrens wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 17.03.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 25.03.2020 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und am 01.04.2020 im Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite

http://www.schoenau-berzdorf.de/index.php/schoenau-echo    (Dorfecho)

https://www.markersdorf.de     (Pfad: Bürger – Rathaus – Bekanntmachungen)               einsehbar.

Görlitz, den 27.02.2020

Octavian Ursu

Verbandsvorsitzender

Planungsverband Berzdorfer See

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nunmehr folgende Flurstücke teilweise:

-       183/24 und 216 in der Flur 5 der Gemarkung Hagenwerder und

-       2505/7, 2511/1 und 2482/15 der Gemarkung Schönau-Berzdorf.

Das Plangebiet befindet sich am Südufer des Berzdorfer See, im Bereich der ehemaligen Tagesanlagen, zwischen der Blauen Lagune und dem Ortsteil Tauchritz.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss vom 10.02.2020 über die Änderung des Geltungsbereiches wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 17.03.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 25.03.2020 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und am 01.04.2020 im Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite

http://www.schoenau-berzdorf.de/index.php/schoenau-echo    (Dorfecho)

https://www.markersdorf.de     (Pfad: Bürger – Rathaus – Bekanntmachungen)               einsehbar.

Görlitz, den 25.02.2020

Octavian Ursu

Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nunmehr folgende Flurstücke der Gemarkung Deutsch-Ossig:

Flur 2, Flurstücke:

31/1*,  35/2*, 36/1*,  38/1*,  39*,  56/1*,  69/2*,  70/3*,  101/13,  103*,  105/1,  105/3*,  107/7*,  108/5*,  115/1*,  118*,  119*,  120,  121*,  122*,  123,  125*,  126*,  127*,  128,  129,  130*,  131,  132,  133,  135,  136,  137,  138,  139,  140,  141/1,  141/3,  141/4,  141/5,  142,  143*,  144*,  145*,  146/2,  146/3*,  146/4*,  147,  148,  149,  150/1,  150/2*,  151,  152,  153*,  280/1*,  280/2*,  282*,  283,  284*,  285,  286,  287,  288,  289,  290,  291*,  292,  293/1*,  363*,  364*,  365*,  366*,  367,  368,  369,  370/1*,  371/4*,  378/3* 

(* nur teilweise)

Flur 3, Flurstücke:

1/2,    17/1,    alle teilweise.

Das Plangebiet befindet sich am Ostufer des Berzdorfer See, im Bereich des Restortes Deutsch-Ossig.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss vom 10.02.2020 über die Änderung des Geltungsbereiches wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 17.03.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 25.03.2020 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und am 01.04.2020 im Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite

http://www.schoenau-berzdorf.de/index.php/schoenau-echo    (Dorfecho)

https://www.markersdorf.de    (Pfad: Bürger – Rathaus – Bekanntmachungen)      einsehbar.

Görlitz, den 25.02.2020

Octavian Ursu
Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst nunmehr folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 55, Flurstücke 153/3 teilweise, 153/4, 153/5 teilweise, 153/7 teilweise, 161, 162, 163, 164, 165, 166 und 167.

Das Plangebiet liegt in der Innenstadt an der Christoph-Lüders-Straße.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 17.03.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite

einsehbar.

Görlitz, den 25.02.2020                                                                                     
Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Die redaktionellen Änderungen wurden eingearbeitet.

Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB, den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung, ihre Begründung inklusive des Umweltberichtes und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden. DIN-Normen können im Amt für Stadtentwicklung eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

            Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.         vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

            a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                 unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                 schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.02.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 03.02.2020                                            

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

§ 1 Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im in der Anlage gekennzeichneten Bereich von Altstadtbrücke, Uferstraße, Hotherstraße, Neißstraße und Bei der Peterskirche.

Karte

§ 2 Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse

(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.

(2) Im Falle der Zuwiderhandlung erfolgt die Wegnahme durch unmittelbaren Zwang.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 dieser Polizeiverordnung pyrotechnische Erzeugnisse abbrennt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 des Sächsischen Polizeigesetzes und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 1.000,00 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 500,00 € geahndet werden.

§ 4 In Kraft treten, außer Kraft treten

Die Polizeiverordnung tritt am 31.12.2019 um 22.00 Uhr in Kraft und am 01.01.2020 um 02.00 Uhr außer Kraft.

Görlitz, 28.11.2019                 

Octavian Ursu
Oberbürgermeister

Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für:

-          eine Entschädigung im Tierseuchenfall,

-          für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung

-          für Beihilfen im Falle der Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen.

Die Meldebögen bzw. E-Mail-Benachrichtigungen werden Ende Dezember 2019 an die uns bekannten Tierhalter versandt. Sollten Sie bis Mitte Januar 2020 keinen Meldebogen erhalten haben, melden Sie sich bitte bei der Tierseuchenkasse.

Auf dem Meldebogen oder per Internet melden Sie bitte die am Stichtag 1. Januar 2020 vorhandenen Tiere. Sie erhalten daraufhin Ende Februar 2020 den Beitragsbescheid.

Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 23 Abs. 5 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) in Verbindung mit der Beitragssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse.

Es ist nicht wichtig, Ob Sie die Tiere im landwirtschaftlichen Bereich oder zu privaten Zwecken halten, spielt dabei keine Rolle.

Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse ist die Tierhaltung bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt anzuzeigen.

Bitte unbedingt beachten:

Auf unserer Internetseite erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, zu Beihilfen der Tierseuchenkasse, sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer u.a., Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre), erhaltene Beihilfen, Befunde sowie eine Übersicht Ihrer entsorgten Tiere  einsehen. 

Sächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts

Löwenstr. 7a,

01099 Dresden

Tel: 0351 / 80608-0, Fax: 0351 / 80608-35

E-Mail: info@tsk-sachsen.de Internet: www.tsk-sachsen.de

Satzung der Stadt Görlitz

über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 76

„Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“

§ 1

Zu sichernde Planung

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 19.12.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“. Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan in der Fassung vom 14.11.2019 dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3

Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)    In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet nach § 2 dürfen

1.   Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2.   erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)    Wenn überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3)    Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

 In- und Außer-Kraft-Treten

(1)    Die Veränderungssperre tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)    Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen.

(3)    Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Die Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 15.09.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch unter:

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html 

und im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Görlitz, den 19.08.2020

Octavian Ursu

Oberbürgermeister

Hinweis:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.    der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für entstandene Vermögensnachteile durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 45, Flurstücke 601, 602, 604/2, 604/5, 605, 606/3, 606/5 teilweise, 607, 608 teilweise, 609 teilweise, 702, 703, 704/1, 704/3, 68/1 teilweise, 70/7, 41/4.

Der Geltungsbereich befindet sich innerhalb der Sanierungssatzung „Innenstadt Nord“. Er setzt sich aus vier Teilen in den Bereichen Hohe Straße, Jahnstraße, Heilige-Grab-Straße und Schanze zusammen. 

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die wesentlichen Gründe für die Entscheidung, den Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen sind: die Sicherung der Sanierungsziele nach Aufhebung der Sanierungssatzung und die Schaffung geordneten Bauplanungsrechts.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung vom 29.01.2020 bis zum 04.03.2020 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, Zimmer 064, während der Sprechzeiten

            Dienstag                     9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

            Donnerstag                 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

            Freitag                        9:00 – 12:00 Uhr

informieren und sich innerhalb der oben genannten Frist dazu äußern.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 21.01.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite   einsehbar.

Görlitz, den 13.01.2020

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Plan unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Der Geltungsbereich des Vorhabens wird im Norden durch Landwirtschaftsflächen, im Süden durch ein Autohaus, im Westen durch die Bahnstrecke Görlitz-Zittau und im Osten durch die Bundesstraße B 99 begrenzt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 20 der Gemarkung Hagenwerder Flur 1.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, in der Planfassung vom 13.09.2019, wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

06.01.2020 bis 14.02.2020

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

                                      Montag bis Donnerstag       6:30 – 19:00 Uhr

                                      Freitag                                 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

In den Auslegungsunterlagen sind auch enthalten: der Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB als Bestandteil der Begründung sowie eingegangene umweltbezogene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Folgende umweltbezogene Unterlagen und Informationen zu den Auswirkungen des Bebauungsplanes auf die Schutzgüter liegen vor:

Boden (Fläche) und Wasser:

-       es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: nat. Bodenarten, Flächennutzung, Oberflächengewässer, Grundwasserstände, Eingriffe durch Versiegelung, Zuwegung und Kabelverlegung, Ableitung Oberflächenwasser, Auswirkungen durch Bergbauvorhaben, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

-      Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen vom 13.03.2019

-      Stellungnahme des Umweltamtes Landkreis Görlitz vom 15.03.2019

-      Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 14.03.2019 Stellungnahme des Sächsischen Oberbergamtes vom 25.03.2019

-      Stellungnahme der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft vom 14.03.2019

-      Stellungnahme der Landestalsperrenverwaltung vom 19.03.2019

-      Umweltbericht vom 13.09.2019

Klima und Luft:

-      es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu: Bestandsklima, Auswirkungen durch das Vorhaben, Emissionsquellen, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

-      Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes, vom 27.02.2019

-      Stellungnahme des Umweltamtes Landkreis Görlitz vom 15.03.2019

-      Umweltbericht vom 13.09.2019

Landschaftsbild:

-      es werden Aussagen getroffen zu: Betrachtungsraum, Bewertungen, Auswirkungen durch visuelle Veränderungen durch das Vorhaben, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

-      Umweltbericht vom 13.09.2019

Schutzgebiete:

-      Schutzgebiete werden unmittelbar keine betroffen.

-      Die nächstliegenden Schutzgebiete sind:

• FFH-Gebiet „Neißegebiet“ - Entfernung ca. 28 m
• SPA-Gebiet „Neißetal“ - Entfernung ca. 140 m
• Naturschutzgebiet „Rutschung P“ - Entfernung ca. 2.500 m
• Landschaftsschutzgebiet „Görlitzer Neißeaue“ - Entfernung ca. 28 m
• Hochwasserschutzgebiet (HQ 100) „Lausitzer Neiße“ - Entfernung ca. 260 m

-      Stellungnahme Stadt Görlitz, Amt f. Stadtentwicklung und Städtebau vom 02.04.2019

-      Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes vom 06.03.2019

-      Stellungnahme Landesdirektion Sachsen vom 13.03.2019

-      Umweltbericht vom 13.09.2019

Flora:

-       es werden Aussagen getroffen zu: Flächennutzung, Biotoptypen im Geltungsbereich, gesetzlich geschützte Biotope, Auswirkungen durch Lebensraumverlust, Vermeidungs-, Minderungs- und Kompensationsmaßnahmen

-      Stellungnahme Stadt Görlitz, Amt f. Stadtentwicklung und Städtebau vom 02.04.2019

-      Stellungnahme des Umweltamtes Landkreis Görlitz vom 15.03.2019

-      Umweltbericht vom 13.09.2019

Fauna:

-       es werden Aussagen getroffen zu: Artausstattung und Bedeutung des Plangebietes und der Umgebung in Bezug auf die Avifauna (Vögel), Reptilien, Artenschutz, Aussagen zu Stör- und Barrierewirkung, Auswirkungen durch Lebensraumverlust, Vermeidungs-, Minderungs- und Schutzmaßnahmen.

-      Stellungnahme Stadt Görlitz, Amt f. Stadtentwicklung und Städtebau vom 02.04.2019

-      Stellungnahme des Umweltamtes Landkreis Görlitz vom 15.03.2019

-      Umweltbericht vom 13.09.2019

Mensch:

-       es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: Siedlungsentwicklung, Trinkwasserbereitstellung, Naherholung, Auswirkungen durch Emissionen wie Lärm und Staub; Abständen zur Wohnbebauung, Vermeidungs-, Minderungs- und Schutzmaßnahmen.

-      Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 14.03.2019

-      Stellungnahme des Umweltamtes Landkreis Görlitz vom 15.03.2019

-      Stellungnahme des Gesundheitsamtes vom 28.02.2019

-      Stellungnahme der Stadt Görlitz, SG Feuerwehr vom 06.03.2019

-      Umweltbericht vom 13.09.2019

Kulturelles Erbe und Sachgüter:

-       es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: Kultur und Sachgütern im Plangebiet bzw. der Umgebung, Auswirkungen des Planvorhabens

-      Stellungnahme des Landesamtes für Archäologie vom 18.02.2019

-      Stellungnahme des Amtes für Stadtentwicklung und Städtebau, Stadt Görlitz vom 02.04.2019

-      Umweltbericht vom 13.09.2019

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

http://www.schoenau-berzdorf.de/index.php/schoenau-echo  (Dorfecho - Schönau-Berzdorf)

https://www.markersdorf.de   (Pfad: Bürger – Rathaus – Bekanntmachungen) (Schöpsbote - Markersdorf)

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite   einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.12.2019  im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 29.11.2019 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und am 02.12.2019 im Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 18.11.2019                                

Verbandsvorsitzender
Planungsverband Berzdorfer See

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: Planungsbüro Richter und Kaup

unmaßstäblich

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: Planungsbüro Richter und Kaup

Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für die Errichtung einer Photovoltaikanlage von ca. 1,1 ha vorrangig zur Eigenstromversorgung des angrenzenden Einkaufszentrums (EKZ) „NeißePark“.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Teilfläche des Flurstückes 229/123 der Gemarkung Görlitz Flur 35 und liegt im Norden der Stadt Görlitz, im Stadtteil Königshufen am Florinusweg. Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung liegen erste Entwürfe vom

27.11.2019 bis 12.12.2019

Karte VBP 43

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

Montag - Donnerstag                                 6:30 – 19:00 Uhr

Freitag                                                          6:30 – 16:00 Uhr.

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Während dieser Zeit ist es möglich, sich schriftlich oder mündlich zu den Planungsabsichten zu äußern. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Amtes für Stadtentwicklung während der Sprechzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 03581-672145 zur Verfügung.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.11.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Görlitz, den 04.11.2019

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 31.05.2012 wurde vom Stadtrat beschlossen.

Der Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 54, Flurstücke 309/1, 309/2, 309/3, 309/4, 309/5, 311/1, 311/2, 311/3, 311/4, 669 teilweise und 671 teilweise.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.11.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 05.11.2019

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 75, Flurstücke 27/168, 27/170, 43/6, 27/166, 27/169, 43/5. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Norden des Stadtteiles Weinhübel, östlich der Straßenbahntrasse der Linie 1 und westlich der Zittauer Straße.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung vom 15.10.2019 bis zum 01.11.2019 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, Zimmer 059, während der Sprechzeiten

            Dienstag                                 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

            Donnerstag                            9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

            Freitag                                    9:00 – 12:00 Uhr

informieren und sich innerhalb der oben genannten Frist dazu äußern.

Weiterhin erfolgt eine Bürgerveranstaltung am Dienstag, den 22.10.2019 um 16:30 Uhr

in der Stadtverwaltung Görlitz, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Raum 350.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite   einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 15.10.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 27.09.2019

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

die Grundstücke der

Gemarkung Görlitz Flur 53, Flurstücke 1/2, 3, 2/6, 4/2, 86, 89,

Gemarkung Görlitz Flur 54, Flurstücke 683 teilw., 684/2, 685, 1024, 1204 teilw.,

Gemarkung Schlauroth Flur 1, Flurstücke 22, 23/3, 24/2, 25/3

betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 09.05.2019 mit Auflagen, AZ.: 330-1-03-BLP-1193, genehmigt. Die Auflagen wurden erfüllt.

Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB, den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung, die in der Satzung erwähnten DIN-Normen 45691, DIN ISO 9613-2, DIN 4020 und DIN EN 1997-2, ihre Begründung inklusive des Umweltberichtes und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 a BauGB in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

            Dienstag                                 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

            Donnerstag                            9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

            Freitag                                    9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

            Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.         vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

            a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                 unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                 schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in  § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 15.10.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 27.09.2019                                           

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 31.03.2005 wurde vom Stadtrat beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgendes Flurstück der Gemarkung  Ludwigsdorf Flur 3, Flurstück 15/2.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch unter https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 15.10.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 17.09.2019

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 28.01.1999 wurde vom Stadtrat beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung  Görlitz Flur 55:

Flurstücke 1530/1, 1530/2, 1530/3, 1530/4, 1530/5, 1531/1, 1531/2, 1532/1, 1532/2, 1533, 1534, 1535, 1536,  1537, 1539/1, 1541, 1542, 1886/4, 1887/7, 1887/8, 1887/9, 1970/2

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.08.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 17.07.2019

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 29.03.2007 wurde vom Stadtrat beschlossen.

Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung  Görlitz

Flur 73, Flurstücke 63, 64/1, 64/2

Flur 74, Flurstücke 95, 96/1, 96/3, 96/4.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.08.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 10.07.2019

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG der Gemeinde Görlitz für das Jahr 2018

Bekanntmachung der Betriebskosten für Einrichtungen der Ganztagesbetreuung nach § 1 Abs. 2 SächsFöSchulBetrVO der Stadt Görlitz für das Jahr 2018

Die Sondernutzungsgebühren für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Ladesäule für Elektromobile und der 2 zugehörigen Sonderparkplätze betragen lt. Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung der Stadt Görlitz 45,00 EUR pro Ladesäule und Jahr. Hinzu kommt eine einmalige Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis in Höhe von 25,00 EUR.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an geeignete und zuverlässige Ladesäulenbetreiber.

Veröffentlichung Bereitstellung von Parkflächen für Ladepunkte für Elektromobile 2019

Bis zum Ablauf des 7. Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwohner/-innen und Abgabepflichtige Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Diese können somit bis zum 29. April an die Auslegungsstelle oder zur Niederschrift eingereicht werden.

Sonderamtsblatt April 2019

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.10.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Görlitz, den 26.09.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Allgemeinverfügung

1. an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften;
2. an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen.
3. an Adressbuchverlage  zur Veröffentlichung in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken.
4. an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, dies betrifft Familienangehörige eines Mitgliedes einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die keiner oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Familienangehörige sind der Ehegatte und minderjährige Kinder.
5. an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zwecks Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die im folgenden Jahr volljährig werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Görlitz, SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik, Hugo-Keller-Str.14, 02826 Görlitz einzureichen. Die Bearbeitung erfolgt kostenfrei.

Die Stadt Görlitz hält auf ihrer Homepage www.goerlitz.de/ewo sowie www.goerlitz.de/aemter/anliegen/52-Widerspruch-zur-Weitergabe-von-Daten-aus-dem-Meldewesen weitere Informationen sowie ein Formular für Sie bereit, das Sie für die Ihren Widerspruch nutzen können.

Stadtverwaltung Görlitz
Ordnungsamt
SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik