Entwürfe der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 öffentlich ausgelegt

Die Stadt Görlitz legt den Entwurf der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO in der Zeit vom 08. April bis 16. April 2019 öffentlich aus.

Die Auslegung erfolgt jeweils Montag, Mittwoch, Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr, Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr im Rathaus, Untermarkt 6-8, I. Stock, Zimmer 124, Amt für Stadtfinanzen.

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“, Beschluss 06/2015 vom 10.08.2015, beschlossen.

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 12 „Feriendorf Blaue Lagune“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 10.08.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 12 „Feriendorf Blaue Lagune“ beschlossen.

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 14 „Südliche Hafenzeile“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 14 „Südliche Hafenzeile“ beschlossen.

Planungsziel ist die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes nach § 11 Abs. 2 BauNVO für die Fremdenbeherbergung mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung und Ferienwohnen einerseits (mindestens 75 % Anteil der Gebäude bzw. Reihenhäuser) und Dauerwohnen andererseits (maximal 25 % Anteil der Gebäude bzw. Reihenhäuser) sowie eines Segelstützpunktes.

Der Aufstellungsbeschluss stand unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat der Stadt Görlitz dem Planungsziel zustimmt. Diese Zustimmung erfolgte durch den Stadtratsbeschluss mit dem Gegenstand: Änderung der Zustimmung zur Wohnnutzung im Bebauungsplan BS 14 „Südliche Hafenzeile“, welcher mit Beschluss-Nr. STR/0513/14-19 am 20.12.2018 gefasst wurde. Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Görlitz beinhaltet:

Der Stadtrat beschließt den Beschluss STR/0398/14-19 mit dem Gegenstand: Zustimmung zur Wohnnutzung im B-Plan „BS 14 – Südliche Hafenzeile“ vom 01.03.2018 aufzuheben.
Der Stadtrat beschließt, dem Planungsziel im anstehenden Beschluss 01/2018 des Planungsverbandes Berzdorfer See zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „BS 14 – Südliche Hafenzeile“, Baurecht für ein konkretes Vorhaben zu entwickeln, welches sich aus folgenden Teilen zusammensetzt:

16 Ferienhäuser mit je 3 Ferienwohnungen (in Summe 48 Ferienwohnungen zur Vermietung – entspricht einem Anteil von 72,7 %),
6 Ferienhäuser mit je 2 Ferienwohnungen (in Summe 12 Ferienwohnungen zum Verkauf – entspricht einem Anteil von 18,2 %),
6 Wohnhäuser (Dauerwohnen; zum Verkauf – entspricht einem Anteil von 9,1 %) und
Segelstützpunkt,

zuzustimmen.

Der aktualisierte Entwurf des Vorhabenträgers vom 14.05.2018 zeigt 28 Reihenhäuser. Der Stadtrat beschließt, dass bei Projektänderungen im Verlauf des Aufstellungsverfahrens die Größenordnung von 25 % solcher Reihenhäuser für eine maximal tolerierbare, untergeordnete Dauerwohnnutzung nicht überschritten werden darf.
Sollte sich im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens nicht zweifelsfrei ergeben, dass das beabsichtigte Dauerwohnen die Freizeit-, Erholungs- und Tourismus-Entwicklung insbesondere der Halbinsel, aber auch weiterer Areale am Berzdorfer See, nicht eingeschränkt, ist für alle vorgesehen Einheiten auf Ferienwohnen abzustellen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit einer Größe von ca. 5,2 ha umfasst folgende Flurstücke der

Gemarkung Hagenwerder Flur 4,

Flurstücke 198/1, 201, 204/2, 206/9, 247/4, 247/5, 247/10, 247/18 teilweise,

Gemarkung Hagenwerder Flur 6,

Flurstücke 75/3, 75/6, 75/7 teilweise.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan liegt im Süden der Stadt Görlitz, im Ortsteil Hagenwerder, südwestlich vom Hafengebäude am Berzdorfer See.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Es wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Die Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch unter https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html

http://www.schoenau-berzdorf.de/index.php/schoenau-echo

https://www.markersdorf.de (Pfad: Bürger – Rathaus – Bekanntmachungen)

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.03.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 27.03.2019 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und am 01.04.2019 im Veröffentlichungsblatt Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 04.03.2019

Siegel

Siegfried Deinege

Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

Karte unmaßstäblich

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: IBOS , Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

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Bekanntmachung Planfeststellung für das Vorhaben „Änderung Eisenbahnüberführung km 1,270 Rauschwalder Straße“ Bahn-km 0,916 bis 1,565 der Strecke 6212 Görlitz – Dresden-Neustadt in der Stadt Görlitz

Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Dresden, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach § 18a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für das oben genannte Vorhaben das Anhörungsverfahren nach § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.

Für das Bauvorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Görlitz, Gemarkung Görlitz beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 26. März bis 25. April 2019

in der Stadtverwaltung Görlitz, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während der Öffnungszeiten

Montag – Donnerstag 6.30 Uhr – 19.00 Uhr
Freitag 6.30 Uhr – 16.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen unter der Rubrik - Infrastruktur – einsehbar.

Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt, wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.

1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 9. Mai 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Stadtverwaltung Görlitz Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG).

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Planes.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr.1 Satz 1 AEG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser ortsüblich bekannt gemacht werden.

Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§ 17 VwVfG).

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden.

Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens an diesen Flächen ein Vorkaufsrecht zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

Amtsblatt der Stadt Görlitz am 19.03.2019

Görlitz, den 04.03.2019

Stadtverwaltung Görlitz

Amt für Stadtentwicklung

SG Städtebau

Hugo-Keller-Straße 14

02826 Görlitz

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB des Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 03.09.2018 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“ beschlossen. Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit frühzeitig über das Vorhaben zu informieren.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 20 der Gemarkung Hagenwerder, Flur 1.

Das Plangebiet befindet sich östlich des Berzdorfer See‘s, im Süden der Stadt Görlitz, im Ortsteil Hagenwerder.

Der Geltungsbereich des Vorhabens wird im Norden durch Landwirtschaftsflächen, im Süden durch ein Autohaus, im Westen durch die Bahnstrecke Görlitz- Zittau und im Osten durch die Bundesstrasse 99 begrenzt.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 05.02.2019 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 11.03. – 29.03.2019

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag bis Donnerstag 06:30 – 19:00 Uhr

Freitag 06:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Innerhalb dieser Prüfung wurden die Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Landschaftsbild, Schutzgebiete, Flora und Fauna, Mensch, Kulturelles Erbe und Sachgüter geprüft. Der Umweltbericht ist in den Auslegungsunterlagen als Bestandteil der Begründung enthalten.

Während dieser Auslegungsfrist können Anregungen zu den künftigen Darstellungen und Inhalten der Bebauungsplanung vorgetragen werden. Da das Ergebnis der Abwägung zu den Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Die öffentliche Auslage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird hiermit bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 19.02.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 07.02.2019

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

unmaßstäblich

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: Planungsbüro Richter und Kaup

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Tierbestandsmeldung 2019 Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)

Sehr geehrte Tierhalter,

bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz beschlossen. Dieser Beschluss ersetzt den Aufstellungsbeschluss vom 22.05.2003, Beschluss-Nr. 661/03.

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 03.09.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“ beschlossen.

Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2017

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3.12.2007, S. L.315/1 ff.) hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.

Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Erzeugnissen auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet

die Stadt Görlitz hat für die Silvesternacht eine Allgemeinverfügung erlassen. Auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet ist vom 31.12.2017 ab 22.00 Uhr zum 01.01.2018 bis 02.00 Uhr das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.

Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen

Die Stadtverwaltung Görlitz, Ordnungsamt, Sachgebiet Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik weist alle Einwohner der Stadt Görlitz auf ihr Widerspruchsrecht gegenüber folgenden Datenübermittlungen hin:

Bekanntmachungen & Auslegungen

Entwürfe der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 öffentlich ausgelegt

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 12 „Feriendorf Blaue Lagune“

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 14 „Südliche Hafenzeile“

Bekanntmachung Planfeststellung für das Vorhaben „Änderung Eisenbahnüberführung km 1,270 Rauschwalder Straße“ Bahn-km 0,916 bis 1,565 der Strecke 6212 Görlitz – Dresden-Neustadt in der Stadt Görlitz

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB des Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Tierbestandsmeldung 2019 Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2017

Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Erzeugnissen auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet

Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen