Die Sondernutzungsgebühren für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Ladesäule für Elektromobile und der 2 zugehörigen Sonderparkplätze betragen lt. Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung der Stadt Görlitz 45,00 EUR pro Ladesäule und Jahr. Hinzu kommt eine einmalige Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis in Höhe von 25,00 EUR.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an geeignete und zuverlässige Ladesäulenbetreiber.

Veröffentlichung Bereitstellung von Parkflächen für Ladepunkte für Elektromobile 2019

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Die Schaffung von attraktiven Parkgelegenheiten für Carsharing-Fahrzeuge fördert die Attraktivität der Innenstädte und die Aufenthaltsqualität. Wie Studien des Bundesverbandes Carsharing ergeben haben, ersetzt jedes stationsbasierte Carsharing-Fahrzeug zwischen 8 und 20 private Pkw. Demnach wird deutlich mehr Straßenraum frei gemacht, als die Carsharing Fahrzeuge selbst beanspruchen.

Die Stadt Görlitz sieht Carsharing deshalb als einen wichtigen Baustein einer nachhaltigen Mobilität und stellt aus diesem Grund 13 Parkflächen an 6 Standorten im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge bereit.

 Weitere Informationen dazu finden sich HIER

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Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 02.05.2019 die Einleitung eines Verfahrens für die 3. Satzungsänderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 beschlossen. Planungsziel ist die Veränderung der Nutzungen gegenüber der bisherigen Planfassung wie folgt:

GE 2 –   Ergänzung eines Werkstattbereiches zur Kfz-Aufbereitung und einer nichtöffentlichen Waschhalle

GE 3 –  Ausstellungs- und Präsentationsfläche sowie Möglichkeit der Errichtung eines  Ausstellungs- und Präsentationsraumes, anstelle des bisher vorgesehenen Kfz-Stützpunktes mit Waschhalle

GE 4 –   Errichtung eines Kfz-Prüfstützpunktes, anstelle des bisher vorgesehenen Präsentationsraumes

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Grundstück der Gemarkung Görlitz Flur 34, Flurstück 15/8. Das Flurstück liegt im Stadtteil Königshufen, nördlich des NeißeParks.

 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

 

 

Der Stadtrat billigte am 02.05.2019 den Entwurf der 3. Satzungsänderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie der Begründung. Der Entwurf der 3. Satzungsänderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

29.05.2019  bis  02.07.2019

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

                                      Montag bis Donnerstag       6:30 – 19:00 Uhr

                                      Freitag                                 6:30 – 16:00 Uhr

 

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html und im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  - hier sind auch die Auslegungsunterlagen enthalten - einsehbar.

Von einer Umweltprüfung (UVP) wird gemäß  § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

 

Diese Veröffentlichung erscheint am 21.05.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

 

Görlitz, den 08.05.2019

 

PLANZEICHNUNG pdf

 

Siegel                                                                                      Stadt Görlitz

                                                                                              Der Oberbürgermeister

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Der Entwurf in der Planfassung vom 28.02.2018 wurde geändert. Bestandteile der Änderungen sind:

-       Änderung des Geltungsbereiches im Bereich der Erschließungsstraße für das SO 1

-       Darstellung der inneren Erschließung innerhalb des SO 2 und Markierung der Querungsbereiche am Rundweg

-       Flächenausdehnung der externen Kompensationsfläche

-       Ergänzung der Biotoptypenkartierung um die externe Kompensationsfläche

-       Ergänzung der Ausführungen zum Erfordernis der Bebauung im Gewässerrandstreifen

-       Verzicht auf eine Kompensationsmaßnahme auf den Gabionen

 

Da die vorgenommenen Änderungen die Grundzüge der Planung berühren, wird eine erneute Beteiligung der Behörden und eine erneute öffentliche Auslegung durchgeführt.

 

Das Plangebiet befindet sich am Berzdorfer See, im Süden der Stadt Görlitz, ca. 5 km vom Stadtzentrum entfernt. Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Deutsch Ossig:

Flur 2: 175/1*, 194/1*

Flur 6: 15*, 31/2*, 31/3*, 37, 61*

(* teilweise)

Der Entwurf des Bebauungsplanes in der Planfassung vom 12.04.2019 wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB vom

11.06. – 12.07.2019

 

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

 

Montag bis Donnerstag                      06:30 – 19:00 Uhr

Freitag                                                06:30 – 16:00 Uhr

 

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

 

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html 

 

http://www.schoenau-berzdorf.de/index.php/schoenau-echo    (Dorfecho)

 

https://www.markersdorf.de  (Pfad: Bürger – Rathaus – Bekanntmachungen)

 

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite   - hier sind auch die Auslegungsunterlagen enthalten - einsehbar.

 

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Folgende umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen des Bebauungsplanes auf die Schutzgüter liegen vor:

 

Boden und Fläche:

-      dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung

-      Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase

-      Kompensation für die Bodenversiegelung durch Entsiegelungsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches des Vorhabens

-      Minimierung des Versieglungsgrades durch Halbierung der überbaubaren Grundstücksfläche im Vergleich zu der aller ersten Planfassung

-      Stellungnahme der Stadt Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, vom 30.01.2017 und 13.07.2018

-      Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016 und 10.07.2018

-      Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.12.2016 und 10.07.2018

-      Stellungnahme des Sächsischen Oberbergamtes vom 16.01.2017 und 12.07.2018

-      Stellungnahme der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft vom 12.12.2016 und 06.07.2018

-      Umweltbericht vom 12.04.2019

-      Standsicherheitsuntersuchung vom 30.08.2017

 

Wasser:

-      keine Verschlechterung der Wasserqualität

-      kein Hochwasserüberschwemmungsgebiet

-      keine Überströmung des Arbeitsdamm bei einem HQ-100-Ereignis

-      Bebauung im Gewässerrandstreifen

-      Versiegelungsgrad niedrig gehalten

-      Stellungnahme der Stadt Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, vom 30.01.2017 und 13.07.2018

-      Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen, Obere Wasserbehörde, vom 05.01.2017 und 11.07.2018

-      Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016 und 10.07.2018

-      Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.12.2016 und 10.07.2018

-      Stellungnahme der Landestalsperren-Verwaltung vom 15.12.2016 und 21.06.2018

-      Stellungnahme der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft vom 12.12.2016 und 06.07.2018

-      Umweltbericht vom 12.04.2019

 

Klima und Luft:

-      Geringe und nur temporäre Beeinträchtigung während der Bauphase möglich

-      Gehölzpflanzungen geplant

-      Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes, vom 28.11.2016 und 29.06.2018

-      Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016 und 10.07.2018

-      Umweltbericht vom 12.04.2019

-      Stellungnahmen zum Immissionsschutz vom 07.05.2018

 

Landschaftsbild:

-      geringe Beeinträchtigung des bereits anthropogen beeinflussten Landschaftsbildes (Bergbaufolgelandschaft) durch die Errichtung baulicher Anlagen und Entfernung von Gehölzstrukturen

-      Neuanpflanzungen sowie Erhalt landschaftsprägender Vegetationsflächen als Kompensationsmaßnahme

-      Anpassung der geplanten Ferienhäuser an die Umgebung

-      Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016 und 10.07.2018

-      Stellungnahme der Naturforschenden Gesellschaft Oberlausitz e.V. vom 22.11.2015

-      Umweltbericht vom 12.04.2019

 

Schutzgebiete:

-      Schutzgebiete werden unmittelbar keine betroffen aber in ca. 255 m Entfernung befinden sich

·         Natura 2000- Gebiete

§  SPA-Gebiet „Neißetal“

§  FFH-Gebiet „Neißegebiet“

·         Landschaftsschutzgebiet

§  LSG „Görlitzer Neißeaue“

-      Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016 und 10.07.2018

-      Umweltbericht vom 12.04.2019

 

Flora und Fauna:

-      Beeinträchtigung von Waldflächen gemäß SächsWaldG

-      Artenschutzrechtliches Gutachten liegt vor

-      Beeinträchtigungen durch Überplanung von Habitaten (Quartier-/Habitatverluste nicht ausgeschlossen)

-      Maßnahmen zum Erhalt/Neuanlage von Ersatzhabitaten

-      Verringerung der Beeinträchtigung durch Festlegung von Bauzeiträumen sowie Schutzmaßnahmen

-      Stellungnahme der Stadt Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, vom 30.01.2017 und 13.07.2018

-      Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016 und 10.07.2018

-      Stellungnahme des Kreisforstamtes vom 05.12.2016 und vom 22.06.2018

-      Stellungnahme der Naturforschenden Gesellschaft Oberlausitz e.V. vom 22.11.2015

-      Umweltbericht vom 12.04.2019

-      Artenschutzfachbeitrag vom 12.04.2019

 

Mensch:

-      geringe Beeinträchtigung durch erhöhten PKW-Verkehr

-      Verbesserung der Freizeit- und Erholungsangebote in der Umgebung

-      Schalltechnisches Gutachten liegt vor

-      Stellungnahme der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH, vom 29.11.2016 und 25.06.2018

-      Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016 und 10.07.2018

-      Stellungnahme der Polizeidirektion vom 07.12.2016 und 10.07.2018

-      Stellungnahme der Stadt Görlitz, SG Feuerwehr vom 10.11.2016

-      Stellungnahme des Regiebetriebes Abfallwirtschaft vom 05.01.2017

-      Umweltbericht vom 12.04.2019

-      Stellungnahmen zum Immissionsschutz vom 07.05.2018

-      Standsicherheitsuntersuchung vom 30.08.2017

 

Kulturelles Erbe und Sachgüter:

-      Archäologischer Relevanzbereich

-      Keine unter Denkmalschutz stehende Gebäude

-      keine negative Beeinträchtigung

-      Stellungnahme des Landesamtes für Archäologie vom 17.11.2016 und 18.06.2018

-      Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016 und 10.07.2018

-      Umweltbericht vom 12.04.2019

 

 

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss vom 06.05.2019 wird hiermit bekanntgemacht.

 

Diese Bekanntmachung erscheint am 21.05.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 29.05.2019 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und am 01.06.2019 im Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

PLANZEICHNUNG

 

Görlitz, den 08.05.2019

 

 

Siegel                                                                                                                    

Siegfried Deinege

Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

 

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Bis zum Ablauf des 7. Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung können Einwohner/-innen und Abgabepflichtige Einwendungen gegen den Entwurf erheben. Diese können somit bis zum 29. April an die Auslegungsstelle oder zur Niederschrift eingereicht werden.

Sonderamtsblatt April 2019

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Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes BS 10 umfasst nunmehr die Flurstücke:

Gemarkung Deutsch-Ossig Flur 2, Flurstücke 175/1 und 194/1 teilweise;

Gemarkung Deutsch-Ossig Flur 6, Flurstücke 15, 31/2, 31/3 und 61 teilweise, sowie das Flurstück 37.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt in der Gemarkung Deutsch Ossig, im Süden der Stadt Görlitz. Das Vorhaben wird im Norden durch den Stadtteil Weinhübel, im Süden durch die Wasserfläche des Berzdorfer Sees, im Westen durch die teilrekultivierte Fläche des ehemaligen Tagebaus Berzdorf und im Osten durch die Strandpromenade begrenzt.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html 

http://www.schoenau-berzdorf.de/index.php/schoenau-echo

https://www.markersdorf.de  (Pfad: Bürger – Rathaus – Bekanntmachungen)

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite   einsehbar.

 

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.03.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 27.03.2019 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und am 01.04.2019 im Veröffentlichungsblatt Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

 

Görlitz, den 26.02.2019

Siegfried Deinege

Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

Karte unmaßstäblich

 

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  IBOS , Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

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Am 17.12.2018 wurde die Änderung des Aufstellungsbeschlusses beschlossen, Beschluss-Nr. 10/2015 vom 10.08.2015, Punkt 1 des Beschlusses erhält folgenden neuen Wortlaut:

Der Planungsverband beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „BS 12 – Feriendorf Blaue Lagune“. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Schönau-Berzdorf a.d.E.:

2482/5,  2482/12,  2355/1  und 2218/3 teilweise.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html

http://www.schoenau-berzdorf.de/index.php/schoenau-echo

https://www.markersdorf.de   (Pfad: Bürger – Rathaus – Bekanntmachungen)

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.03.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 27.03.2019 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und am 01.04.2019 im Veröffentlichungsblatt Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

 

Görlitz, den 05.03.2019

                                                                                

Siegfried Deinege

Verbandsvorsitzender  Planungsverband Berzdorfer See

Karte unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  IBOS , Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

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Planungsziel ist die Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes nach § 11 Abs. 2 BauNVO für die Fremdenbeherbergung mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung und Ferienwohnen einerseits (mindestens 75 % Anteil der Gebäude bzw. Reihenhäuser) und Dauerwohnen andererseits (maximal 25 % Anteil der Gebäude bzw. Reihenhäuser) sowie eines Segelstützpunktes.

Der Aufstellungsbeschluss stand unter dem Vorbehalt, dass der Stadtrat der Stadt Görlitz dem Planungsziel zustimmt. Diese Zustimmung erfolgte durch den Stadtratsbeschluss mit dem Gegenstand: Änderung der Zustimmung zur Wohnnutzung im Bebauungsplan BS 14 „Südliche Hafenzeile“, welcher mit Beschluss-Nr. STR/0513/14-19 am 20.12.2018 gefasst wurde. Der Beschluss des Stadtrates der Stadt Görlitz beinhaltet:

Der Stadtrat beschließt den Beschluss STR/0398/14-19 mit dem Gegenstand: Zustimmung zur Wohnnutzung im B-Plan „BS 14 – Südliche Hafenzeile“ vom 01.03.2018 aufzuheben.
Der Stadtrat beschließt, dem Planungsziel im anstehenden Beschluss 01/2018 des Planungsverbandes Berzdorfer See zur Aufstellung des vorhabenbezogenen  Bebauungsplanes „BS 14 – Südliche Hafenzeile“, Baurecht für ein konkretes Vorhaben zu entwickeln, welches sich aus folgenden Teilen zusammensetzt:

•  16 Ferienhäuser mit je 3 Ferienwohnungen (in Summe 48 Ferienwohnungen zur Vermietung – entspricht einem Anteil von 72,7 %),
•   6 Ferienhäuser mit je 2 Ferienwohnungen (in Summe 12 Ferienwohnungen zum Verkauf – entspricht einem Anteil von 18,2 %),
• 6 Wohnhäuser (Dauerwohnen; zum Verkauf – entspricht einem Anteil von 9,1 %) und
• Segelstützpunkt,

zuzustimmen.

Der aktualisierte Entwurf des Vorhabenträgers vom 14.05.2018 zeigt 28 Reihenhäuser. Der Stadtrat beschließt, dass bei Projektänderungen im Verlauf des Aufstellungsverfahrens die Größenordnung von 25 % solcher Reihenhäuser für eine maximal tolerierbare, untergeordnete Dauerwohnnutzung nicht überschritten werden darf.
Sollte sich im Rahmen des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens nicht zweifelsfrei ergeben, dass das beabsichtigte Dauerwohnen die Freizeit-, Erholungs- und Tourismus-Entwicklung insbesondere der Halbinsel, aber auch weiterer Areale am Berzdorfer See, nicht eingeschränkt, ist für alle vorgesehen Einheiten auf Ferienwohnen abzustellen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit einer Größe von ca. 5,2 ha umfasst folgende Flurstücke der

Gemarkung  Hagenwerder Flur 4,

Flurstücke 198/1, 201, 204/2, 206/9, 247/4, 247/5, 247/10, 247/18 teilweise,

Gemarkung Hagenwerder Flur 6,

Flurstücke 75/3, 75/6, 75/7 teilweise.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan liegt im Süden der Stadt Görlitz, im Ortsteil Hagenwerder, südwestlich vom Hafengebäude am Berzdorfer See.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Es wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Die Beschlüsse werden hiermit bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung ist auch unter https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html

http://www.schoenau-berzdorf.de/index.php/schoenau-echo

https://www.markersdorf.de    (Pfad: Bürger – Rathaus – Bekanntmachungen)

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite   einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.03.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 27.03.2019 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und am 01.04.2019 im Veröffentlichungsblatt Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 04.03.2019

Siegel                                                                                     

Siegfried Deinege

Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

Karte unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  IBOS , Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

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Für das Bauvorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Görlitz, Gemarkung Görlitz beansprucht.

Der Plan (Zeichnungen und Erläuterungen) liegt in der Zeit

vom 26. März bis 25. April 2019

in der Stadtverwaltung Görlitz, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während der Öffnungszeiten  

Montag – Donnerstag            6.30 Uhr – 19.00 Uhr
Freitag                                    6.30 Uhr – 16.00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Die Bekanntmachung ist einschließlich der auszulegenden Planunterlagen während des oben genannten Zeitraums auch auf der Internetseite der Landesdirektion Sachsen unter http://www.lds.sachsen.de/bekanntmachungen unter der Rubrik - Infrastruktur – einsehbar.

Soweit eine Einsichtnahme in die Planunterlagen auf der Internetseite erfolgt, wird darauf verwiesen, dass nach § 27a Abs. 1 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.

1. Jeder kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum  9. Mai 2019, bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz (Postfachanschrift), schriftlich, bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2,  01099 Dresden oder bei der Stadtverwaltung Görlitz Einwendungen gegen den Plan    schriftlich oder zur Niederschrift erheben bzw. sich äußern. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

Nach Ablauf dieser Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des   Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Bei Einwendungen bzw. Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf  Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift          versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der  übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben (§ 17 Abs. 2 VwVfG). 

 Es wird darauf hingewiesen, dass keine Eingangsbestätigung erfolgt.

 

2. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG in Verbindung mit § 1 Satz 1 SächsVwVfZG von der Auslegung des Planes.

3. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr.1 Satz 1 AEG).

Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser ortsüblich bekannt gemacht werden.

Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben, Äußerungen vorgebracht oder Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Termin gesondert  benachrichtigt. Bei gleichförmigen Einwendungen gilt diese Regelung für den Vertreter (§  17 VwVfG).

Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben  ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

4. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

5. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

6. Über die Äußerungen, Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt)  entschieden.

Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die  Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch  öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen    vorzunehmen sind.

7. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1  AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger des Vorhabens an  diesen Flächen ein Vorkaufsrecht zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

 

Amtsblatt der Stadt Görlitz am 19.03.2019                                     

Görlitz, den 04.03.2019

 

Stadtverwaltung Görlitz

Amt für Stadtentwicklung

SG Städtebau

Hugo-Keller-Straße 14

02826 Görlitz

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Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 20 der Gemarkung Hagenwerder, Flur 1.

Das Plangebiet befindet sich östlich des Berzdorfer See‘s, im Süden der Stadt Görlitz, im Ortsteil Hagenwerder.

Der Geltungsbereich des Vorhabens wird im Norden durch Landwirtschaftsflächen, im Süden durch ein Autohaus, im Westen durch die Bahnstrecke Görlitz- Zittau und im Osten durch die Bundesstrasse 99 begrenzt.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung in der Fassung vom 05.02.2019 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 11.03. – 29.03.2019

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag bis Donnerstag             06:30 – 19:00 Uhr

Freitag                                     06:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Innerhalb dieser Prüfung wurden die Auswirkungen des Vorhabens auf die Schutzgüter Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Landschaftsbild, Schutzgebiete, Flora und Fauna, Mensch, Kulturelles Erbe und Sachgüter geprüft. Der Umweltbericht ist in den Auslegungsunterlagen als Bestandteil der Begründung enthalten.

Während dieser Auslegungsfrist können Anregungen zu den künftigen Darstellungen und Inhalten der Bebauungsplanung vorgetragen werden. Da das Ergebnis der Abwägung zu den Anregungen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Die öffentliche Auslage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird hiermit bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 19.02.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

 

 

 

Görlitz, den 07.02.2019

 

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender  Planungsverband Berzdorfer See

 

 

 

unmaßstäblich

 

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: Planungsbüro Richter und Kaup

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Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für:

-          eine Entschädigung im Tierseuchenfall,

-          für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung

-          für Beihilfen im Falle der Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen.

Die Meldebögen bzw. E-Mail-Benachrichtigungen werden Ende Dezember 2018 an die uns bekannten Tierhalter versandt. Sollten Sie bis Mitte Januar 2019 keinen Meldebogen erhalten haben, melden Sie sich bitte bei der Tierseuchenkasse.

Auf dem Meldebogen oder per Internet melden Sie bitte die am Stichtag 1. Januar 2019 vorhandenen Tiere. Sie erhalten daraufhin Ende Februar 2019 den Beitragsbescheid, auf dessen Grundlage Sie dann Ihren Beitrag an die Tierseuchenkasse überweisen.

Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 23 Abs. 5 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) in Verbindung mit der Beitragssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse.

Es ist nicht wichtig, Ob Sie die Tiere im landwirtschaftlichen Bereich oder zu privaten Zwecken halten, spielt dabei keine Rolle.

Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse ist die Tierhaltung bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt anzuzeigen.

Bitte unbedingt beachten:

Auf unserer Internetseite erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, zu Beihilfen der Tierseuchenkasse, sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer u.a., Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre), erhaltene Beihilfen, Befunde sowie eine Übersicht Ihrer entsorgten Tiere  einsehen. 

 

Sächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts

Löwenstr. 7a,

01099 Dresden

Tel: 0351 / 80608-0, Fax: 0351 / 80608-35

E-Mail: info@tsk-sachsen.de Internet: www.tsk-sachsen.de

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Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.10.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

 

Görlitz, den 26.09.2018

 

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

 

unmaßstäblich

 

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

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Planungsziel ist die Wohnnutzung der Vorhabenträger, die private Pferdehaltung, die Vermietung als Wohnraum sowie die gewerbliche bzw. touristische Nutzung Pferderanch.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit einer Größe von ca. 1,48 ha umfasst das Flurstück 20 der Gemarkung  Hagenwerder Flur 1.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan liegt im Süden der Stadt Görlitz, im Ortsteil Hagenwerder, Straße „Am See 1“, zwischen der Bahnlinie Görlitz-Zittau und der Bundesstraße B 99.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird ein Umweltbericht nach § 2 a BauGB erarbeitet.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.10.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Görlitz, den 26.09.2018

 

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender

 

unmaßstäblich

 

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  Richter + Kaup, Ingenieure und Planer

 

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A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

 

Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Liniengenehmigung ist die Landesdirektion Dresden. Zuständige Behörde für die Festlegung weiterer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Görlitz als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr auf ihrem Gebiet.

 

B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber

 

1.   Stadtbuslinien

 

beauftragtes Unternehmen:

         - Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)

 

2.   Straßenbahnlinien

 

beauftragtes Unternehmen:

         - Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH

 

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

 

1.   Beschreibung der Bedienungsqualität

 

1.1 Busverkehr

 

-    Linienbündel Stadtbusverkehr Görlitz

     Linien: A, B, C (Rufbus), E, F und N

 

-    Fahrplan-km

     VGG: 580.739 km/a

 

-    Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

 

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr (Einschränkungen auf einzelnen Linien möglich);

Takt: zwischen 20 Minuten und 120 Minuten (zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien nur Einzelfahrten);

Bedarfsverkehre: AnrufLinienBus zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien (Linie A, B, C, E und F)

 

1.2 Straßenbahnverkehr

 

-    Straßenbahn

     Linien: 2 und 3

 

-    Fahrplan-km

     VGG: 445.069 km/a

 

- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

 

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr, Linie 2 bis 20:00 Uhr;
Takt: zwischen 20 Minuten und 30 Minuten

 

2.   Beschreibung der Beförderungsqualität

 

Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan (NVP) des Zweckverbands Verkehrs-verbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), Teil Görlitz aus dem Jahr 2009. der das Linien-bündelungskonzept gemäß Stadtratsbeschluss 894-09 vom 29.04.2009 beinhaltet. Spezifische Regelungen für die Stadt Görlitz sind im Konsortialvertrag definiert.

 

2.1 Busverkehr

 

Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrs-planes.

Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.

 

2.2 Straßenbahnverkehr

 

Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrs-planes.

Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach
ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.

 

3.   Gewährte Ausgleichsleistungen gegenüber den Betreibern

 

Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Görlitz

 

3.1 Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)

 

         Ausgleichszahlung gemäß Konsortialvertrag             2.200.000,00 EUR
Mittel nach ÖPNVFinAusG                                           218.639,43 EUR

 

3.2 Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO)

 

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                             52.888,17 EUR

 

3.3 Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG)

 

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                             59.856,01 EUR

 

Hinweis:
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Es handelt sich hier um den Ausgleich verbundbedingter Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, den Ausgleich von SPNV- Ersatzverkehrsleistungen durch den SPNV- Aufgabenträger und den Ausgleich nach § 148 SGB IX. Diese Ausgleichsleistungen sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen.

 

Görlitz, im Juli 2018

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Allgemeinverfügung

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1. an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften;
2. an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen.
3. an Adressbuchverlage  zur Veröffentlichung in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken.
4. an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, dies betrifft Familienangehörige eines Mitgliedes einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die keiner oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Familienangehörige sind der Ehegatte und minderjährige Kinder.
5. an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zwecks Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die im folgenden Jahr volljährig werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Görlitz, SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik, Hugo-Keller-Str.14, 02826 Görlitz einzureichen. Die Bearbeitung erfolgt kostenfrei.

Die Stadt Görlitz hält auf ihrer Homepage www.goerlitz.de/ewo sowie www.goerlitz.de/aemter/anliegen/52-Widerspruch-zur-Weitergabe-von-Daten-aus-dem-Meldewesen weitere Informationen sowie ein Formular für Sie bereit, das Sie für die Ihren Widerspruch nutzen können.

Stadtverwaltung Görlitz
Ordnungsamt
SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik

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