Aktuelles Görlitz

Bekanntmachungen & Auslegungen

Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes „BS 10 – Waldsiedlung am Nordstrand“ des Berzdorfer Sees

Der vom Planungsverband Berzdorfer See am 14.09.2020 als Satzung beschlossene Bebauungsplan „BS 10 – Waldsiedlung am Nordstrand“ in der Planfassung vom 28.07.2020 mit redaktionellen Änderungen vom 04.09.2020, bestehend aus Teil A - Planzeichnung und Teil B - Textlichen Festsetzungen ist durch Ablauf der Genehmigungsfrist gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB mit Bescheid AZ: 3300-01-12-BLP-1445 der höheren Verwaltungsbehörde am 27.07.2021 fiktiv genehmigt worden.

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Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes „BS 15 – Ranch am See“ am Berzdorfer See

Der vom Planungsverband Berzdorfer See am 14.09.2020 als Satzung beschlossene Bebauungsplan „BS 15 – Ranch am See“ in der Fassung vom 11.06.2020, bestehend aus Teil A - Planzeichnung und Teil B - Textlichen Festsetzungen ist durch Ablauf der Genehmigungsfrist gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB mit Bescheid AZ: 3300-01-12-BLP-1859 der höheren Verwaltungsbehörde am 27.07.2021 fiktiv genehmigt worden.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Görlitz-Markersdorf am Hoterberg“

Der Zweckverband Gewerbegebiet Görlitz-Markersdorf am Hoterberg hat in seiner Sitzung am 19.08.2021 erneut den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Görlitz-Markersdorf am Hoterberg“, in der Planfassung vom 19.07.2021, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B), Grünordnungsplan (Teil C), Erläuterung zum Grünordnungsplan (Teil D) und Begründung inklusive Umweltbericht mit Anlagen gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

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Einladung zur Verbandsversammlung des Planungsverbandes „Berzdorfer See”

Am Montag, dem 11.10.2021, findet um 16:00 Uhr im Raum 350 des Technischen Rathauses, Hugo-Keller-Straße 14, die 142. Verbandsversammlung des Planungsverbandes “Berzdorfer See” statt.

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Bekanntmachung des Planungsverbandes ”Berzdorfer See” über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022

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Bereitstellung von Abfahrtsstellen im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten mit motorbetriebenen Fahrzeugen auf dem Obermarkt und mit elektrobetriebenen Fahrzeugen auf der Fleischerstraße in Görlitz

Die Stadt Görlitz stellt 3 Abfahrtsstellen im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beginnt am 20.09.2021 und endet am 31.10.2021. Analog öffentlicher Haltestellen soll die Abfahrtsstelle von den Fahrzeugen der Stadtrundfahrten grundsätzlich nur zum Ein- und Ausstieg der Fahrgäste angefahren werden. Dabei dürfen die Fahrzeuge maximal 15 Minuten vor der Abfahrt und maximal 15 Minuten nach dem Ausstieg in der Abfahrtsstelle verbleiben. Ein Warten oder Abstellen von Fahrzeugen über den genannten Zeitraum hinaus ist nicht gestattet.

Die Abfahrtsstellen werden ab 20.09.2021 bereitgestellt.

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Bereitstellung von Abfahrtsstellen im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten mit Pferdedroschken in Görlitz

Die Stadt Görlitz stellt Abfahrtsstellen im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten mit  Pferdedroschken im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz am Kaisertrutz bereit. Er beginnt am 20.09.2021 und endet am 31.10.2021.

Die Abfahrtsstelle wird ab 20.09.2021 bereitgestellt.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 77„Sicherung Sanierungsziele Historische Altstadt und Nikolaivorstadt“

Auf Grund von §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBI. I S. 2939) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBI. S. 722) hat der Stadtrat der Stadt Görlitz in seiner Sitzung am 22.07.2020 folgende Satzung beschlossen.

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Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2020

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3. Dezember 2007, S. L.315/1 ff.) hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.

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Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile

Die Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 10 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.

Die Parkflächen werden ab 02.08.2021 bereitgestellt.

Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Änderung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 40 „Umbau Kaufhaus Görlitz“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 40 "Umbau Kaufhaus Görlitz“ beschlossen. Am 17.12.2020 wurde die Änderung des Geltungsbereiches beschlossen.

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Verkauf eines Baugrundstückes Im Görlitzer Ortsteil Ludwigsdorf am Kirchsteg

Das Grundstück bestehend aus dem Flurstück 116/15 Flur 1 und dem Flurstück 116/16 Flur 1 in der Gemarkung Ludwigsdorf befindet sich ein einer ländlichen Wohnlage am Stadtrand von Görlitz. Eine straßenbegleitende Bebauung mit einem Eigenheim ist baurechtlich möglich (Bauvorbescheid liegt vor).

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Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Erweiterung und Umstrukturierung des Zentralhospitals, Krölstraße 46“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 05.11.2020 den Bebauungsplan Nr. 71 „Erweiterung und Umstrukturierung des Zentralhospitals, Krölstraße 46“ in der Fassung vom 05.11.2020, das Grundstück Gemarkung Görlitz, Flur 55, Flurstück 288 als Satzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), beschlossen.

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Entwurf der Haushaltssatzung 2021/2022 liegt aus

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Görlitz für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wird im Zeitraum vom 25.05.2021 bis 03.06.2021 öffentlich ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt jeweils Montag, Mittwoch, Donnerstag  09.00 bis 12.00 Uhr sowie 13.00 bis 16.00 Uhr, Dienstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr sowie Freitag  09.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus, Untermarkt 6-8, I. Stock, Zimmer 124, Amt für Stadtfinanzen.

Er ist unter https://www.goerlitz.de/aemter/amt/20-Amt-fuer-Stadtfinanzen veröffentlicht.  

Pandemiebedingt ist eine Einsichtnahme nur bei vorheriger telefonischer Anmeldung möglich (03581 671334).

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Öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten saisonaler Regelungen der Polizeiverordnung der Stadt Görlitz gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über die Anbringung von Hausnummern

Die o.g. Polizeiverordnung beinhaltet folgende saisonale, nur den Berzdorfer See betreffende Regelungen.

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die öffentliche Auslegung der Entwürfe der Haushaltssatzungen 2021 und 2022

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Görlitz für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020(SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, in der Zeit vom 25.05.2021 bis 03.06.2021 öffentlich ausgelegt.

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Wahl einer Protokollführerin für die Schiedsstelle 5 der Stadt Görlitz

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 25.02.2021 mit Beschluss-Nr.  STR/0262/19-24

Frau Petra Vaßmers

für die Dauer von 5 Jahren als Protokollführerin der Schiedsstelle 5 gewählt.

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Flächennutzungsplan der Großen Kreisstadt Görlitz

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 30.08.2018 die Aufstellung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz beschlossen.

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Bekanntmachung über die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan BS 11 „Insel der Sinne“ am Berzdorfer See

Der Planungsverband „Berzdorfer See“ hat in seiner Sitzung am 01.02.2021 die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan BS 11 „Insel der Sinne“ am Berzdorfer See beschlossen. Der Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.

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Öffentliche Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See | Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  (SächsGemO) in der zurzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 01.02.2021 folgende Haushaltssatzung erlassen:

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 33 „Berliner Straße 39 – 43 und Salomonstraße 09 – 18“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 26.01.2012 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 33 „Berliner Straße 39 – 43 und Salomonstraße 09 – 18“ beschlossen. Dieser wurde mit dem Beschluss STR/0564/14-19 vom 02.05.2019 aufgehoben.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 24 „Gewerbehof Bautzener Straße 50 - 54“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 29.08.2002 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 24 „Gewerbehof Bautzener Straße 50 - 54“ beschlossen. Dieser wurde mit dem Beschluss STR/0565/14-19 vom 02.05.2019 aufgehoben.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 41 „Pflegezentrum Jeschkenstraße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 25.02.2021 die Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen.

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Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 01.06.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“ beschlossen.

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Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses und über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB des Bebauungsplanes BS 17 „Parkplatz Am See“ am Berzdorfer See im Ortsteil Hagenwerder

Der Planungsverband „Berzdorfer See“ hat in seiner Sitzung am 01.02.2021 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 17 „Parkplatz Am See“ beschlossen. Der Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.

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Bekanntmachung über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB des Bebauungsplanes BS 16 „Hochbunker Tagebau Berzdorf“ am Berzdorfer See

Der Planungsverband „Berzdorfer See“ beschloss in seiner Sitzung am 06.05.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 16 „Hochbunker Tagebau Berzdorf“.

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Bekanntmachung über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB des Bebauungsplanes BS 13 „Ferienhäuser Insel der Sinne“ am Berzdorfer See

Der Planungsverband „Berzdorfer See“ beschloss in seiner Sitzung am 17.07.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 13 „Ferienhäuser Insel der Sinne“.

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Öffentliche Bekanntmachung der im Biotopverzeichnis des Landkreises (LK) Görlitz

Öffentliche Bekanntmachung der im Biotopverzeichnis des Landkreises (LK) Görlitz nach § 30 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 21 Abs. 1 SächsNatSchG erfassten gesetzlich geschützten Biotope mit Stand 06.01.2021 auf dem Gebiet der Stadt Görlitz

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Verordnung zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse an Silvester

Die Große Kreisstadt Görlitz erlässt als Ortspolizeibehörde eine Verordnung zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse an Silvester.

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Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge

Die Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 8 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.

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Tierbestandsmeldung 2021 Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)

Sehr geehrte Tierhalter,

bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

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Planfeststellung für das Bauvorhaben Bahnhof Görlitz, Grunderneuerung der Bahnsteighalle und Einbau eines Aufzuges auf dem Bahnsteig 9/10 km 208,2 - km 208,5 Strecke Berlin - Görlitz (6142) in der Stadt Görlitz

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 05.11.2020 die Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

25.11.2020 bis 08.01.2021

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Dienstzeiten)

Montag, Mittwoch, Donnerstag 8:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 8:00 – 18:00 Uhr
Freitag     8:00 – 12:00 Uhr


zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Eigenheimbebauung an der Johannes-R.-Becher-Straße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 den Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 75 „Eigenheimbebauung an der Johannes-R.-Becher-Straße“ gefasst.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Eigenheime am Windmühlenweg“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 24.09.2020 die Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Eigenheime am Windmühlenweg“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 24 „Pontestraße/Grüner Graben/Heilige-Grab-Straße/Hohe Straße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 02.05.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 24 „Pontestraße/Grüner Graben/Heilige-Grab-Straße/Hohe Straße“ und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 23.04.1992 beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 „Elektrofachmarkt und Bürogebäude Bahnhofstraße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 02.05.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 „Elektrofachmarkt und Bürogebäude Bahnhofstraße“ und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 31.05.2001 beschlossen.

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Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile

Die Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 10 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.

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Bekanntmachung über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes BS 09 „Sport- und Freizeitanlage Blaue Lagune“

Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Görlitz,
im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf a.d.E. und
im Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf

Bekanntmachung über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes BS 09 „Sport- und Freizeitanlage Blaue Lagune“

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Bekanntmachung Planfeststellung für das Bauvorhaben Bundesautobahn A 4 Dresden – Görlitz von km 92,944 bis km 94,983 Ausbau der A4 mit PWC-Anlage „An der Neiße“

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) und §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Görlitz, Gemarkung Ludwigsdorf und Gemarkung Görlitz beansprucht.

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Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“ des Berzdorfer Sees

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 10.08.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“ beschlossen und am 06.05.2019 den erneuten Entwurfs-, Billigungs-, Auslegungs- sowie Optionsbeschluss gefasst.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 33 „Quartier Hugo-Keller-Straße/ Lunitz/ Grüner Graben“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 33 „Quartier Hugo-Keller-Straße/ Lunitz/ Grüner Graben“ und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.02.1994 beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 31 Teilquartier Untermarkt/ Weberstraße/ Bäckerstraße

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 31 „Teilquartier Untermarkt/ Weberstraße/ Bäckerstraße“ und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 27.05.1993 beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 44 „Campingplatz am Kalkwerkssee Ludwigsdorf“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.04.2020 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 44 „Campingplatz am Kalkwerkssee Ludwigsdorf“ beschlossen. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für die Errichtung und Betreibung eines Camping- und Caravanplatzes mit zugehörigen Nebenanlagen auf den Grundstücken des Vorhabenträgers einschließlich ihrer Erschließungsanlagen.

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Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufhebung des Bebauungsplanes BS 07 „Hafenstraße Ost“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 19.03.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 07 „Hafenstraße Ost“ beschlossen und am 09.12.2013 den Beschluss über die Aufhebung dieses Beschlusses gefasst. Damit wurde das Aufstellungsverfahren über den Bebauungsplan eingestellt.

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Bekanntmachung über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes BS 16 „Hochbunker Tagebau Berzdorf“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 06.05.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 16 „Hochbunker Tagebau Berzdorf“ beschlossen und am 10.02.2020 den Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gefasst.

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Bekanntmachung über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch-Ossig“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch-Ossig“ beschlossen und am 10.02.2020 den Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gefasst.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Änderung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“ beschlossen. Am 30.01.2020 wurde die Änderung des Geltungsbereiches beschlossen.

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Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock“

Der vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 20.12.2018 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock“ in der Fassung vom 23.07.2018, die Grundstücke der Gemarkung Görlitz Flur 1, Flurstücke 395, 396, 397, 398, 400, 401, 402, 403, 404, 406, 407, 408, 409, 410, 411, 413, 419, 420, 421 und 426 betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 24.09.2019 mit redaktionellen Änderungen, AZ.:  330-1-02-BLP-1520, genehmigt.

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Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Görlitz als Ortspolizeibehörde zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse an Silvester

Aufgrund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Polizeigesetzes vom 13.08.1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.12.2013 (SächsGVBl. S. 890), wird durch Erlass des Oberbürgermeisters am 27.11. verordnet:

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“

Auf Grund von §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 36634), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBI. S. 542) hat der Stadtrat der Stadt Görlitz in seiner Sitzung am 16.07.2020 folgende Satzung beschlossen:

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord"

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“ beschlossen. Planungsziel ist die Sicherung der Sanierungsziele nach Aufhebung der Sanierungssatzung „Innenstadt Nord“.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 11.11.2019 die Auslegung des Entwurfes des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“ beschlossen. Das Plangebiet befindet sich östlich des Berzdorfer See‘s, im Süden der Stadt Görlitz, im Norden des Ortsteiles Hagenwerder.

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Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 43 „EKZ Görlitz – PV-Anlagen“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 27.06.2019 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 „EKZ Görlitz – PV-Anlagen“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 „Parkplatz Reichertstraße 66-82“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 „Parkplatz Reichertstraße 66-82“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Eigenheimbebauung an der Johannes-R.-Becher-Straße 47-61“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Eigenheimbebauung an der Johannes-R.-Becher-Straße 47-61“ beschlossen. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für ca. 7 Eigenheime.

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Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“

Der vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 20.12.2018 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“ in der Fassung vom 02.11.2018, geändert gemäß Beitrittsbeschluss des Stadtrates vom 26.09.2019,

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Solarpark Ludwigsdorf“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Solarpark Ludwigsdorf“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan BP 46 „Brückenstraße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan BP 46 „Brückenstraße“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für die Ergänzungssatzung E 02 „Friedersdorfer Straße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für die Ergänzungssatzung E 02 „Friedersdorfer Straße“ beschlossen.

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Bekanntmachung Betriebskosten Kindertagesstätten

Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG der Gemeinde Görlitz für das Jahr 2018 und Bekanntmachung der Betriebskosten für Einrichtungen der Ganztagesbetreuung nach § 1 Abs. 2 SächsFöSchulBetrVO der Stadt Görlitz für das Jahr 2018

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Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile

Die Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 10 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.

Die Parkflächen werden ab 01.08.2019 bereitgestellt.

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Entwürfe der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 öffentlich ausgelegt

Die Stadt Görlitz legt den Entwurf der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO in der Zeit vom 08. April bis 16. April 2019 öffentlich aus.

Die Auslegung erfolgt jeweils Montag, Mittwoch, Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr, Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr im Rathaus, Untermarkt 6-8, I. Stock, Zimmer 124, Amt für Stadtfinanzen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz beschlossen. Dieser Beschluss ersetzt den Aufstellungsbeschluss vom 22.05.2003, Beschluss-Nr. 661/03.

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Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Erzeugnissen auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet

die Stadt Görlitz hat für die Silvesternacht eine Allgemeinverfügung erlassen. Auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet ist vom 31.12.2017 ab 22.00 Uhr zum 01.01.2018 bis 02.00 Uhr das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.

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Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen

Die Stadtverwaltung Görlitz, Ordnungsamt, Sachgebiet Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik weist alle Einwohner der Stadt Görlitz auf ihr Widerspruchsrecht gegenüber folgenden Datenübermittlungen hin:

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die 2. öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 39 „Wohnmobilhafen Lunitz“

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