Aufgrund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Polizeigesetzes vom 13.08.1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.12.2013 (SächsGVBl. S. 890), wird durch Erlass des Oberbürgermeisters am 27.11. verordnet:
Mehr lesenSehr geehrte Tierhalter,
bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.
Mehr lesenDer Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“ beschlossen. Planungsziel ist die Sicherung der Sanierungsziele nach Aufhebung der Sanierungssatzung „Innenstadt Nord“.
Mehr lesenDer Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 11.11.2019 die Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes BS 12 „Feriendorf Blaue Lagune“ beschlossen. Das Plangebiet befindet sich am südwestlichen Ufer des Berzdorfer Sees, im Norden der Gemeinde Schönau-Berzdorf.
Mehr lesenDer Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 11.11.2019 die Auslegung des Entwurfes des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“ beschlossen. Das Plangebiet befindet sich östlich des Berzdorfer See‘s, im Süden der Stadt Görlitz, im Norden des Ortsteiles Hagenwerder.
Mehr lesenDer Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 27.06.2019 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 „EKZ Görlitz – PV-Anlagen“ beschlossen.
Mehr lesenDer Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 07.11.2019 den Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplanes Nr. 71 „Erweiterung und Umstrukturierung des Zentralhospitals, Krölstraße 46“ beschlossen.
Mehr lesenDer Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 „Parkplatz Reichertstraße 66-82“ beschlossen.
Mehr lesenDie Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 8 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.
Die Parkflächen werden ab 01.01.2020 bereitgestellt.
Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Eigenheimbebauung an der Johannes-R.-Becher-Straße 47-61“ beschlossen. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für ca. 7 Eigenheime.
Mehr lesenDer vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 20.12.2018 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“ in der Fassung vom 02.11.2018, geändert gemäß Beitrittsbeschluss des Stadtrates vom 26.09.2019,
Mehr lesenDer Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Solarpark Ludwigsdorf“ beschlossen.
Mehr lesenDer Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 „EKZ Görlitz – PV-Anlagen“ beschlossen.
Mehr lesenDer Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan BP 46 „Brückenstraße“ beschlossen.
Mehr lesenDer Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für die Ergänzungssatzung E 02 „Friedersdorfer Straße“ beschlossen.
Mehr lesenDer Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Eigenheime am Windmühlenweg“ beschlossen.
Mehr lesenBekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG der Gemeinde Görlitz für das Jahr 2018 und Bekanntmachung der Betriebskosten für Einrichtungen der Ganztagesbetreuung nach § 1 Abs. 2 SächsFöSchulBetrVO der Stadt Görlitz für das Jahr 2018
Mehr lesenGemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3.12.2007, S. L.315/1 ff.) hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.
Mehr lesenDie Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 10 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.
Die Parkflächen werden ab 01.08.2019 bereitgestellt.
Mehr lesenDie Stadt Görlitz legt den Entwurf der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO in der Zeit vom 08. April bis 16. April 2019 öffentlich aus.
Die Auslegung erfolgt jeweils Montag, Mittwoch, Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr, Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr im Rathaus, Untermarkt 6-8, I. Stock, Zimmer 124, Amt für Stadtfinanzen.
Mehr lesenDer Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“, Beschluss 06/2015 vom 10.08.2015, beschlossen.
Mehr lesenDer Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 03.09.2018 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“ beschlossen. Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit frühzeitig über das Vorhaben zu informieren.
Mehr lesenDer Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz beschlossen. Dieser Beschluss ersetzt den Aufstellungsbeschluss vom 22.05.2003, Beschluss-Nr. 661/03.
Mehr lesendie Stadt Görlitz hat für die Silvesternacht eine Allgemeinverfügung erlassen. Auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet ist vom 31.12.2017 ab 22.00 Uhr zum 01.01.2018 bis 02.00 Uhr das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.
Mehr lesenDie Stadtverwaltung Görlitz, Ordnungsamt, Sachgebiet Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik weist alle Einwohner der Stadt Görlitz auf ihr Widerspruchsrecht gegenüber folgenden Datenübermittlungen hin:
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