Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen

Die Stadtverwaltung Görlitz, Ordnungsamt, Sachgebiet Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik weist alle Einwohner der Stadt Görlitz auf ihr Widerspruchsrecht gegenüber folgenden Datenübermittlungen hin:

Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2016

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3.12.2007, S. L.315/1 ff.) hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.

A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Liniengenehmigung ist die Landesdirektion Dresden. Zuständige Behörde für die Festlegung weiterer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Görlitz als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr auf ihrem Gebiet.

B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber

1. Stadtbuslinien

beauftragtes Unternehmen:

- Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)

2. Straßenbahnlinien

beauftragtes Unternehmen:

- Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

1. Beschreibung der Bedienungsqualität

1.1 Busverkehr

- Linienbündel Stadtbusverkehr Görlitz
Linien: A, B, C (Rufbus), E, F und N

- Fahrplan-km
VGG: 572.747 km/a

- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr (Einschränkungen auf einzelnen Linien möglich); Takt: zwischen 20 Minuten und 120 Minuten (zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien nur Einzelfahrten); Bedarfsverkehre: AnrufLinienBus zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien (Linie A, B, C, E und F)

1.2 Straßenbahnverkehr

- Straßenbahn
Linien: 2 und 3

- Fahrplan-km
VGG: 451.981 km/a

- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr, Linie 2 bis 20:00 Uhr;
Takt: zwischen 20 Minuten und 30 Minuten

2. Beschreibung der Beförderungsqualität

Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan (NVP) des Zweckverbands Verkehrs-verbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), Teil Görlitz aus dem Jahr 2009. der das Linien-bündelungskonzept gemäß Stadtratsbeschluss 894-09 vom 29.04.2009 beinhaltet. Spezifische Regelungen für die Stadt Görlitz sind im Konsortialvertrag definiert.

2.1 Busverkehr

Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrsplanes.

Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.

2.2 Straßenbahnverkehr

Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrsplanes.

Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach
ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.

3. Gewährte Ausgleichsleistungen gegenüber den Betreibern

Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Görlitz

3.1 Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)

Ausgleichszahlung gemäß Konsortialvertrag 2.207.121,10 EUR
Mittel nach ÖPNVFinAusG 208.346,43 EUR

3.2 Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO)

Mittel nach ÖPNVFinAusG 50.082,04 EUR

3.3 Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG)

Mittel nach ÖPNVFinAusG 67.182,56 EUR

Hinweis:
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Es handelt sich hier um den Ausgleich verbundbedingter Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, den Ausgleich von SPNV- Ersatzverkehrsleistungen durch den SPNV- Aufgabenträger und den Ausgleich nach § 148 SGB IX. Diese Ausgleichsleistungen sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen.

Görlitz, im September 2017

weniger

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 13 „Ferienhäuser Insel der Sinne“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 17.07.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 13 „Ferienhäuser Insel der Sinne“ beschlossen. Planungsziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes das der Erholung dient (§ 10 Abs. 1 und Abs. 4 BauNVO) zur Errichtung von Ferienhäusern. Es wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“ beschlossen.

Bekanntmachung der Genehmigung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Bebauungsplanes Nr. 44 B „VEAG-Südgelände“

Die vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 02.03.2017 als Satzung beschlossene 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 44 B „VEAG-Südgelände“

in der Fassung vom 09.01.2017, die Grundstücke Gemarkung Hagenwerder Flur 6, Flurstücke 405/4, 405/5, 406/4 teilweise, 408/2 teilweise, 409/9, 409/10 teilweise, 450/6 teilweise, 450/7 teilweise, 473/11 teilweise, 473/12, 473/26 teilweise, 473/61 teilweise, 473/90 teilweise, 500/7 teilweise, 500/8 teilweise betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 07.08.2017, AZ.: 330-0-01-BLP-1194, ohne Auflagen genehmigt.

Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB, den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Bebauungsplanes in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

Di 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Do 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Fr 9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen

Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.09.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 21.08.2017

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

weniger

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Betriebskosten der Kindertagesstätten

Bekanntmachung nach § 14 Abs 2 SächsKitaG der Gemeinde Görlitz für das Jahr 2016

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die 2. öffentliche Auslegung der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz billigte am 01.06.2017 den Entwurf der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 „Autohaus Nieskyer Straße“ in der Fassung vom 16.05.2017, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B), sowie der Begründung.

Der Entwurf der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB vom

28.06.2017 bis 14.07.2017

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag - Donnerstag 6:30 – 19:00 Uhr
Freitag 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Von einer Umweltprüfung (UVP) wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Das Plangebiet liegt im Norden der Stadt Görlitz im Stadtteil Köngshufen, Nieskyer Straße 913, Gemarkung Görlitz Flur 34, Flurstück 15/8.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.06.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 06.06.2017

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Planzeichnung

Textliche Festsetzungen

Begründung

Anlage zur Begründung 2

Anlage zur Begründung 3

Anlage zu Begründung 4

Quellen:

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz
Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz
Planzeichnung: eichler & heinrich ingenieurbüro GbR

weniger

Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes BP 65

„Wohngebiet am Auenblick“ in Ludwigsdorf

Der vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 26.01.2017 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 65 „Wohngebiet am Auenblick“ in Ludwigsdorf, Stadt Görlitz, in der Fassung vom 05.08.2016, die Grundstücke der Gemarkung Ludwigsdorf, Flur 2, Flurstücke 28/1, 28/2, 28/3, 28/4, 28/6, 36/3, 36/4, 36/5, 36/7, 36/8, 36/10, 36/11, 36/12, 36/13, 36/14, 36/16, 36/17, 36/18, 36/19, 36/20, 36/22, 36/23, 36/24, 36/25, 36/26, 36/27, 36/30, 34 teilweise und 43 teilweise betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 09.05.2017 AZ.: 330-0-01-BLP-194 ohne Auflagen genehmigt.

Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB und den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung, ihre Begründung inklusive des Umweltberichtes zu den Belangen: Tiere, Pflanzen und Lebensräume; Boden; Wasser; Luft und Klima; Landschaftsbild; Mensch, Kultur- und Sachgüter; Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb der Sprechzeiten können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.06.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 22.05.2017

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

weniger

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“ beschlossen. Planungsziel ist die Entwicklung einer großflächigen Handelseinrichtung. Es soll ein Einkaufsmarkt mit 1.800 bis 1.900 qm Verkaufsfläche entstehen, ergänzt wird dieser mit einem Backshop mit Café.

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplanes Nr. 64 „Ehemaliger Waggonbau Werk 1“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 31.01.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Ehemaliger Waggonbau Werk 1“ beschlossen.

Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 68 „Grenzweg 68-74 - Generationsübergreifendes Wohnen an der Landeskrone“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 26.01.2017 den Bebauungsplan Nr. 68 „Grenzweg 68-74 – Generationsübergreifendes Wohnen an der Landeskrone“ in der Fassung vom 19.12.2016, die Grundstücke Gemarkung Görlitz, Flur 63, Flurstücke 270/1, 270/2 teilweise, 271/1, 271/2 teilweise betreffend, als Satzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), beschlossen.

Der Bebauungsplan wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

                                               Di                    9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
                                               Do                   9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
                                               Fr                    9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Erläuternder Hinweis:

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend angepasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (W) ausgewiesen (siehe Plan).

Diese Veröffentlichung erscheint am 21.02.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 02.02.2017

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

weniger

Bekanntmachungen & Auslegungen

Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen

Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2016

A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 13 „Ferienhäuser Insel der Sinne“

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“

Bekanntmachung der Genehmigung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Bebauungsplanes Nr. 44 B „VEAG-Südgelände“

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Betriebskosten der Kindertagesstätten

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die 2. öffentliche Auslegung der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“

Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes BP 65

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplanes Nr. 64 „Ehemaliger Waggonbau Werk 1“

Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 68 „Grenzweg 68-74 - Generationsübergreifendes Wohnen an der Landeskrone“