Aktuelles Görlitz

Bekanntmachungen & Auslegungen

Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile

Die Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 10 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.

Die Parkflächen werden ab 01.08.2019 bereitgestellt.

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Bereitstellung von Parkflächen zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge

Durch das Carsharing wird die Nutzung moderner und umweltfreundlicher Fahrzeuge durch eine Vielzahl von Nutzern gefördert. Dies hat in der Regel positive Effekte auf Parksuchverkehr und Parkraumbedarf und führt in der Folge zu Entlastung des ruhenden und fließenden Verkehrs und damit zu einem Rückgang von Lärm, Energieverbrauch, Abgasen und Feinstaub.

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Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 09

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Einleitung eines Verfahrens für die 3. Satzungsänderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“

sowie

Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfes der 3. Satzungsänderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 10.08.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“ beschlossen und am 06.05.2019 erneut den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

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Entwürfe der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 öffentlich ausgelegt

Die Stadt Görlitz legt den Entwurf der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO in der Zeit vom 08. April bis 16. April 2019 öffentlich aus.

Die Auslegung erfolgt jeweils Montag, Mittwoch, Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr, Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr im Rathaus, Untermarkt 6-8, I. Stock, Zimmer 124, Amt für Stadtfinanzen.

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Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“, Beschluss 06/2015 vom 10.08.2015, beschlossen.

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Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 12 „Feriendorf Blaue Lagune“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 10.08.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 12 „Feriendorf Blaue Lagune“ beschlossen.

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Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 14 „Südliche Hafenzeile“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 14 „Südliche Hafenzeile“ beschlossen.

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Bekanntmachung Planfeststellung für das Vorhaben „Änderung Eisenbahnüberführung km 1,270 Rauschwalder Straße“ Bahn-km 0,916 bis 1,565 der Strecke 6212 Görlitz – Dresden-Neustadt in der Stadt Görlitz

Die Landesdirektion Sachsen führt auf Antrag des Eisenbahn-Bundesamtes, Außenstelle Dresden, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens nach § 18a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) für das oben genannte Vorhaben das Anhörungsverfahren nach § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durch.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB des Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 03.09.2018 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“ beschlossen. Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit frühzeitig über das Vorhaben zu informieren.

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Tierbestandsmeldung 2019 Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)

Sehr geehrte Tierhalter,

bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz beschlossen. Dieser Beschluss ersetzt den Aufstellungsbeschluss vom 22.05.2003, Beschluss-Nr. 661/03.

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Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 03.09.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“ beschlossen.

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Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2017

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3.12.2007, S. L.315/1 ff.) hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.

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Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Erzeugnissen auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet

die Stadt Görlitz hat für die Silvesternacht eine Allgemeinverfügung erlassen. Auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet ist vom 31.12.2017 ab 22.00 Uhr zum 01.01.2018 bis 02.00 Uhr das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.

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Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen

Die Stadtverwaltung Görlitz, Ordnungsamt, Sachgebiet Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik weist alle Einwohner der Stadt Görlitz auf ihr Widerspruchsrecht gegenüber folgenden Datenübermittlungen hin:

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