§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem

• Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf     20.250 EUR
• Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf     24.820 EUR
• Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf     -4.570 EUR
• Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf     0 EUR
• Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf     0 EUR
• Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf     0 EUR
  
  
  
• Gesamtergebnis auf     -4.570 EUR
• Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf     0 EUR
• Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf     0 EUR
• Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß §72
• Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf     0 EUR
• Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3
• Satz 3 SächsGemO     0 EUR
• veranschlagtes Gesamtergebnis auf     -4.570 EUR

im Finanzhaushalt mit dem

• Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     20.250 EUR
• Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     24.820 EUR
• Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf  aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der
• Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     -4.570 EUR
  
  
• Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf     0 EUR
• Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf     0 EUR
• Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf     0 EUR
• Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder
  -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der
  Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf     -4.570 EUR
• Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     0 EUR
• Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     0 EUR
• Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf     0 EUR
  
  
• Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln     -4.570 EUR
  festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

 Kassenkredite werden nicht veranschlagt.

§ 5

Die allgemeine Umlage im Ergebnishaushalt wird  festgesetzt auf     20.250 EUR

Auf die einzelnen Verbandsmitglieder entfallen davon:

Stadt Görlitz     10.125,00 EUR

Gemeinde Schönau-Berzdorf     5.568,75 EUR

Gemeinde Markersdorf     4.556,25 EUR

§ 6

Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2023 in Kraft.

Octavian Ursu

Verbandsvorsitzender

Auf die öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes 2023 in der Zeit vom 01.03.2023 bis zum 09.03.2023 in der Stadtverwaltung Görlitz, Beteiligungsverwaltung, Zimmer 402, 02826 Görlitz, Untermarkt 6-8, zur öffentlichen Einsichtnahme zu folgenden Öffnungszeiten wird hingewiesen:

Montag, Mittwoch, Freitag von   9:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag von                            9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 17:00 Uhr

Donnerstag von                        9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr.

Das Landratsamt Görlitz hat mit Bescheid vom 22.12.2022, Az. 11.1.5.01-8553-2-2, die Rechtmäßigkeit des Erlasses der Haushaltssatzung des Planungsverbandes „Berzdorfer See“ bestätigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.

Hinweis:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Bekanntmachung ist auch unter:

https://www.schoenau-berzdorf.de/aktuelles/

Dorfecho

https://markersdorf.de/buergerservice/rathaus/bekanntmachungen/

- einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 21.02.2023 im „Amtsblatt“ der Stadt Görlitz, am 24.02.2023 im „Dorfecho“ der Gemeinde Schönau-Berzdorf sowie am 24.02.2023 im „Schöpsbote“ der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 31.01.2023

Octavian Ursu

Verbandsvorsitzender

Die Sondernutzungsgebühren für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Ladesäule für Elektromobile und der 2 zugehörigen Sonderparkplätze betragen lt. Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung der Stadt Görlitz 45,00 EUR pro Ladesäule und Jahr. Hinzu kommt eine einmalige Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis in Höhe von 25,00 EUR.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an geeignete und zuverlässige Ladesäulenbetreiber.

Geeignet ist ein Ladesäulenbetreiber, der die nach Ladesäulenverordnung (LSV) vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457) festgelegten Anforderungen an die von ihnen im Rahmen der Sondernutzung zu erbringende Leistung (Eignungskriterien) erfüllt. Unzuverlässig ist ein Ladesäulenbetreiber, der bei der Erbringung von Leistungen wiederholt in schwerwiegender Weise gegen Pflichten aus der LSV verstoßen hat sowie in den in § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Fällen.

Es ist vorgesehen, dass der Inhaber der Sondernutzungserlaubnis die Sonderparkplätze gemäß den Regelungen der StVO mit Verkehrszeichen und - falls erforderlich - mit Markierungen ausstattet und diese über den gesamten Zeitraum der Nutzung unterhält. Die für die Ausstattung erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung ist beim SG Straßenverkehr zu beantragen.

Interessierte Ladesäulenbetreiber werden gebeten, die Auflistung der gewünschten Parkplätze bis zum 06.02.2023 im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: „Bereitstellung von Parkflächen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Ladepunkten für Elektromobile März 2023" versehen, an folgende Anschrift zu senden:

Stadtverwaltung Görlitz 
Bau- und Liegenschaftsamt
SG Straßenverkehr
Hugo-Keller-Straße 14
02826 Görlitz

Erfüllen mehrere Ladesäulenbetreiber die genannten Anforderungen und gibt es mehrere Interessenten für den gleichen Standort, wird für die einzelnen Standorte durch Los entschieden.

Anfragen richten Sie bitte schriftlich an die o.g. Adresse oder per E-Mail an svb@goerlitz.de .

§ 2 Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse

(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.

(2) Im Falle der Zuwiderhandlung erfolgt die Wegnahme durch unmittelbaren Zwang.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 39 Abs. 1 SächsPBG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 dieser Polizeiverordnung pyrotechnische Erzeugnisse abbrennt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 SächsPBG und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 1.000,00 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 500,00 € geahndet werden.

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Polizeiverordnung tritt am 31.12.2022 um 22.00 Uhr in Kraft und am 01.01.2023 um 02.00 Uhr außer Kraft.

Görlitz, 24.11.2022                          

Octavian Ursu
Oberbürgermeister

Die fristgerechte Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für:

-          eine Entschädigungszahlung von der Sächsischen Tierseuchenkasse im Tierseuchenfall,

-          die Beteiligung der Sächsischen Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung,

-          die Gewährung von Beihilfe und Leistungen durch die Sächsische Tierseuchenkasse.

Der Sächsischen Tierseuchenkasse bereits bekannte Tierhalter*innen erhalten Ende Dezember 2022 einen Meldebogen per Post. Sollte dieser bis Mitte Januar 2023 nicht bei Ihnen eingegangen sein, melden Sie sich bitte bei der Sächsischen Tierseuchenkasse um Ihren Tierbestand anzugeben.

Tierhalter*innen, welche ihre E-Mail-Adresse bei der Sächsischen Tierseuchenkasse autorisiert haben, erhalten die Meldeaufforderung per E-Mail.

Auf dem Tierbestandsmeldebogen oder per Internet sind die am Stichtag 1. Januar 2023 vorhandenen Tiere zu melden. Sie erhalten daraufhin Ende Februar 2023 Ihren Beitragsbescheid.

Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 23 Abs. 5 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) in Verbindung mit der Beitragssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse, unabhängig davon, ob Sie Tiere im landwirtschaftlichen Bereich oder zu privaten Zwecken halten.

Darüber hinaus möchten wir Sie auf Ihre Meldepflicht bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt hinweisen.

Bitte unbedingt beachten:

QR-Code Neuanmeldung
Auf unserer Internetseite erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, zu Beihilfen der Sächsischen Tierseuchenkasse sowie über die Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldete*r Tierhalter*in u. a. Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre), erhaltene Beihilfen, Befunde sowie eine Übersicht über Ihre bei der Tierkörperbeseitigungsanstalt entsorgten Tiere einsehen. 

Sächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts

Löwenstr. 7a,

01099 Dresden

Tel: 0351 / 80608-30

E-Mail: beitrag@tsk-sachsen.de 

Internet: www.tsk-sachsen.de 

in der Zeit von

Dienstag, 4. Oktober 2022 bis Mittwoch, 12. Oktober 2022

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14; Erdgeschoss, linker Gang

während folgender Öffnungszeiten zur öffentlichen Einsichtnahme aus:

Montag, Mittwoch, Donnerstag von 8:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag                                      8:00 bis 18:00 Uhr und                             
Freitag                                        8:00 bis 12:00 Uhr

Einwohner und Abgabenpflichtige können bis zum Ablauf des 21. Oktober 2022 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 des Planungsverbandes ”Berzdorfer See” erheben.

Diese Bekanntmachung ist auch unter:

https://www.schoenau-berzdorf.de/aktuelles/          Dorfecho

https://markersdorf.de/buergerservice/rathaus/bekanntmachungen/ 

- einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.09.2022 im „Amtsblatt der Stadt Görlitz“, am 30.09.2022 im „Dorfecho“ der Gemeinde Schönau-Berzdorf sowie am 30.09.2022 im „Schöpsbote“ der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 05.09.2022                                

Octavian Ursu
Verbandsvorsitzender
Planungsverband „Berzdorfer See“ 

In seiner Sitzung am 11.10.2021 hat der Planungsverband „Berzdorfer See“ die Änderung des Geltungsbereiches des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „BS 14 - Südliche Hafenzeile“ am Berzdorfer See beschlossen. Die Errichtung des Segelstützpunktes einschließlich der Zuwegung parallel zum Pließnitzzuleiter wurde aus dem Geltungsbereich entfernt.

Im vorliegenden Planentwurf wird innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ein „Sonstiges Sondergebiet mit Zweckbestimmung Fremdenbeherbergung und untergeordnete Wohnnutzung“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO festgesetzt. Innerhalb des Sondergebietes ist die Errichtung folgender Anlagen zulässig:

• 14 Gebäude mit insgesamt 70 Wohnungen, von denen 64 als Ferienwohnungen und 6 zum Zwecke des
  Dauerwohnens genutzt werden,
• Wirtschaftsgebäude,
• Erschließungsanlagen.

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Hagenwerder

• Flur 2: Flurstück 10/1 sowie
• Flur 4: Teile der Flurstücke 247/4, 247/5, 247/10 und 247/22.

Der Bebauungsplan liegt im Süden der Stadt Görlitz, im Ortsteil Tauchritz, am Südufer des Berzdorfer Sees.

Eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird durchgeführt.

Zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung liegt der Vorentwurf vom
vom 05.09.2022 bis 23.09.2022
in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag, Mittwoch, Donnerstag 08:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 08:00 – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Dazu bitten wir Sie, den beiliegenden Block zu nutzen und Ihre Stellungnahme im Sekretariat oder bei einem Kollegen abzugeben oder Sie wenden sich direkt in schriftlicher Form an das Amt für Stadtentwicklung, Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz. Für Rücksprachen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Amtes für Stadtentwicklung während der Sprechzeiten oder nach Terminabsprache unter der Telefonnummer 03581 – 672145 gern zur Verfügung.

gez. Octavian Ursu
Verbandsvorsitzender Planungsverband „Berzdorfer See“

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke teilweise:

• 183/24 und 216 in der Flur 5 der Gemarkung Hagenwerder und
• 2505/7, 2511/1 und 2482/15 der Gemarkung Schönau-Berzdorf.

Das Plangebiet befindet sich am Südufer des Berzdorfer See, im Bereich der ehemaligen Tagesanlagen, zwischen der Blauen Lagune und dem Ortsteil Tauchritz.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

vom 05.09.2022 bis 11.10.2022

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag, Mittwoch, Donnerstag 08:00 – 16:00 Uhr
Dienstag 08:00 – 18:00 Uhr
Freitag 08:00 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

In den Auslegungsunterlagen sind auch der Umweltbericht einschließlich Artenschutzrechtliche Prüfung, Eingriff Ausgleich-Bilanzierung, Biotoptypenkartierung sowie Schallschutzgutachten als Bestandteil der Begründung enthalten. Ebenso sind die gebündelte Stellungnahme des Landratsamtes Görlitz, die Stellungnahmen des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie der Landesdirektion Dresden zu den Belangen Immissionsschutz, Naturschutz und Wasserrecht enthalten.

Folgende umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen des Bebauungsplanes auf die Schutzgüter liegen vor:

Boden und Fläche:

• anthropogen verändertes Gelände
• dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung
• Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase
• Minimierung des Versieglungsgrades

Wasser:

• keine Verschlechterung der Wasserqualität
• kein Hochwasserüberschwemmungsgebiet
• keine Überplanung von Wasserflächen

Klima und Luft:

• geringe und nur temporäre Beeinträchtigung während der Bauphase möglich
• Gehölzpflanzungen geplant, dadurch Verbesserung des Mikroklimas

Landschaft:

• geringe Beeinträchtigung des bereits anthropogen beeinflussten Landschaftsbildes (Bergbaufolgelandschaft) durch die Errichtung baulicher Anlagen und Entfernung von Gehölzstrukturen
• Neuanpflanzungen sowie Erhalt landschaftsprägender Vegetationsflächen als Kompensationsmaßnahme
• Anpassung der geplanten Ferienhäuser an die Umgebung
• keine Schutzgebiete oder geschützte Teile von Natur und Landschaft in der näheren Umgebung

Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt:

• anthropogen verändertes Gelände
• keine Beeinträchtigung von Waldflächen gemäß SächsWaldG
• Artenschutzrechtliches Gutachten liegt vor
• Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung liegt vor
• Biotoptypenkartierung liegt vor
• geschützte Biotope vorhanden (Einzelbaum, > 60 Jahre, höhlenreich und Schilfröhricht außerhalb stehender Gewässer) – Erhalt
• besonders planungsrelevante Arten, für welche Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen vorgeschlagen wurden: Zauneidechse, Karmingimpel und Turmfalke
• Maßnahmen zum Erhalt/Neuanlage von Ersatzhabitaten
• Verringerung der Beeinträchtigung durch Festlegung von Bauzeiträumen sowie Vermeidungs- und Schutz-maßnahmen

Mensch und die menschliche Gesundheit:

• geringe Beeinträchtigung durch erhöhten PKW-Verkehr
• Verbesserung der Freizeit- und Erholungsangebote in der Umgebung
• Schalltechnisches Gutachten liegt vor

Kulturelles Erbe und sonstige Sachgüter:

• Archäologischer Relevanzbereich
• unter Denkmalschutz stehende Gebäude vorhanden
• positive Auswirkung durch Gebäudesanierung
• keine negative Beeinträchtigung

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können von Jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Dazu bitten wir Sie, den beiliegenden Block zu nutzen und Ihre Stellungnahme im Sekretariat oder bei einem Kollegen abzugeben oder Sie wenden sich direkt in schriftlicher Form an das Amt für Stadtentwicklung, Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz. Für Rücksprachen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Amtes für Stadtentwicklung während der Sprechzeiten oder nach Terminabsprache unter der Telefonnummer 03581 – 672145 gern zur Ver-fügung.

gez. Octavian Ursu
Verbandsvorsitzender Planungsverband „Berzdorfer See“

Satzung der Stadt Görlitz zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes

„Historische Altstadt“

 (Aufhebungssatzung)

§ 1

Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Altstadt“

Die Satzung der Stadt Görlitz über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Altstadt“ vom 24.03.1994, in Kraft getreten durch öffentliche Bekanntmachung vom 21.06.1994 wird aufgehoben.

§ 2

Gebiet der aufgehobenen Sanierungssatzung

Das Gebiet der aufgehobenen Satzung umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der auf dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan dargestellten Gebietsabgrenzung. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Aufhebungssatzung.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 162 Abs. 1 BauGB am Tage ihrer ortsüblichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Altstadt“ wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite   einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.07.2022 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 27.06.2022

Octavian Ursu
Oberbürgermeister

LAGEPLAN

A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Liniengenehmigung ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Zuständige Behörde für die Festlegung weiterer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Görlitz als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr auf ihrem Gebiet.

B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber

1.   Stadtbuslinien

beauftragtes Unternehmen:         - Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB)

2.   Straßenbahnlinien

beauftragtes Unternehmen:          - Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB)

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

1.   Beschreibung der Bedienungsqualität

1.1 Busverkehr

-    Linienbündel Stadtverkehr Görlitz

     Linien: A, B, C (Rufbus), D, E, F und N

-    Fahrplan-km

     GVB: 534.500 km/a

-    Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandard:

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 0:00 Uhr (Einschränkungen auf einzelnen Linien möglich);

Takt: zwischen 20 Minuten und 120 Minuten (zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien nur Einzelfahrten);

Bedarfsverkehre: AnrufLinienBus zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien (C, D, E und F)

1.2 Straßenbahnverkehr

-    Linienbündel Stadtverkehr Görlitz
      Linien: 1 und 2

-    Fahrplan-km
     GVB: 416.000 km/a

- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandard:

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 0:00 Uhr, Linie 2 bis 20:00 Uhr;
Takt: zwischen 20 Minuten und 30 Minuten

2.   Beschreibung der Beförderungsqualität

Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) aus dem Jahr 2018, der das städtische ÖPNV-Konzept gemäß Stadtratsbeschluss 250/14-19 vom 29.09.2016 beinhaltet.

2.1 Busverkehr

Die Qualitätsstandards (u. a. bzgl. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im ÖPNV-Konzept der Stadt Görlitz definiert, welches Bestandteil des Betrauungs- und Feststellungsbescheides vom 29.06.2018 ist.

Umfassende Kontrollmöglichkeiten sind über die Gesellschafterstellung der Stadt Görlitz als obligatorischer Aufgabenträger gegeben. Neben einer kontinuierlichen Berichterstattung der Gesellschaft gegenüber der Stadt Görlitz als Gesellschafterin, hat diese auch die Möglichkeit Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert.

2.2 Straßenbahnverkehr

Die Qualitätsstandards (u. a. bzgl. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im ÖPNV-Konzept der Stadt Görlitz definiert, welches Bestandteil des Betrauungs- und Feststellungsbescheid vom 29.06.2018 ist.

Umfassende Kontrollmöglichkeiten sind über die Gesellschafterstellung der Stadt Görlitz als obligatorischer Aufgabenträger gegeben. Neben einer kontinuierlichen Berichterstattung der Gesellschaft gegenüber der Stadt Görlitz als Gesellschafterin, hat diese auch die Möglichkeit Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert.

3.   Gewährte Ausgleichsleistungen gegenüber den Betreibern

Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Görlitz

3.1 Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB)

         Ausgleichsleistung Stadt Görlitz gemäß 5. Änderung des

         Betrauungs- und Feststellungsbescheid vom 29.06.2018                          3.096.030,00 EUR

         Abrechnung Geschäftsjahr 2019 anhand der Trennungs-                                        

         rechnung (Unterkompensation) – Auszahlung am 02.06.2021                          8.258,64 EUR

         Abrechnung Geschäftsjahr 2020 anhand der Trennungs-                                        

         rechnung (Unterkompensation) -- Auszahlung am 10.11.2021                     191.642,26 EUR

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                                                         244.305,95 EUR

3.2 Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO)

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                                                                57.765,82 EUR

3.3 Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG)

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                                                                55.132,07 EUR

Hinweis:
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Es handelt sich hier um den Ausgleich verbundbedingter Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, den Ausgleich von SPNV-Ersatzverkehrsleistungen durch den SPNV- Aufgabenträger und den Ausgleich nach § 148 SGB IX. Diese Ausgleichsleistungen sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen.

Görlitz, im Juli 2022

Entsprechend § 58 Abs.1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in Verbindung mit § 76 Abs.1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der jeweils gültigen Fassung, liegt der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 des Planungsverbandes ”Berzdorfer See” in der Zeit von

Montag, 29. August 2022 bis Dienstag, 6. September 2022

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14; Erdgeschoss, linker Gang

während folgender Öffnungszeiten zur öffentlichen Einsichtnahme aus:

Montag, Mittwoch, Donnerstag von                        8:00 bis 16:00 Uhr
Dienstag                                                             8:00 bis 18:00 Uhr
und                             
Freitag                                                 8:00 bis 12:00 Uhr

Einwohner und Abgabenpflichtige können bis zum Ablauf des 15. September 2022 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2023 des Planungsverbandes ”Berzdorfer See” erheben.

Diese Bekanntmachung ist auch unter:

https://www.schoenau-berzdorf.de/aktuelles/         Dorfecho

https://markersdorf.de/buergerservice/rathaus/bekanntmachungen/

- einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.08.2022 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 26.08.2022 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf sowie am 26.08.2022 im Schöpsboten der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 20.07.2022                               

Octavian Ursu
Verbandsvorsitzender Planungsverband „Berzdorfer See“  

Der Stadtrat beschließt die Verlängerung der Laufzeit für die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Gründerzeitviertel“ bis zum 31.12.2027.

Der Beschluss zur Verlängerung der Satzung wird hiermit bekannt gemacht.

Jedermann kann die Satzung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Stadtsanierung, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

Dienstag      9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Donnerstag  9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Freitag        9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Diese Bekanntmachung erscheint am 21.06.2022 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 03.06.2022                                        

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Satzung der Stadt Görlitz zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes

„Innenstadt Nord“

(Aufhebungssatzung)

§ 1

Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Nord“

Die Satzung der Stadt Görlitz über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Nord“ vom 16.07.1992, in Kraft getreten durch öffentliche Bekanntmachung vom 02.09.2092, geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Sanierungssatzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Nord“ vom 16.07.1998, in Kraft getreten durch öffentliche Bekanntmachung vom 10.08.1998 wird aufgehoben.

§ 2

Gebiet der aufgehobenen Sanierungssatzung

Das Gebiet der aufgehobenen Satzung umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der auf dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan dargestellten Gebietsabgrenzung. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Aufhebungssatzung.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 162 Abs. 1 BauGB am Tage ihrer ortsüblichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Nord“ wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite   einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 17.05.2022 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 25.04.2022

Octavian Ursu

Oberbürgermeister

LAGEPLAN 

Hinweis:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.       die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.       Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.       der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.       vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)       die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen enthält, wird:

im Ergebnishaushalt mit dem

-    Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf                                                                                           20.250 EUR

-    Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen auf                                                                                30.860 EUR

-    Saldo aus den ordentlichen Erträgen und Aufwendungen (ordentliches Ergebnis) auf                             -10.610 EUR

-    Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge auf                                                                                           0 EUR

-    Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen auf                                                                                0 EUR

-    Saldo aus den außerordentlichen Erträgen und Aufwendungen (Sonderergebnis) auf                                      0 EUR

-    Gesamtergebnis auf                                                                                                                           -10.610 EUR

-    Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren auf        0 EUR

-    Betrag der veranschlagten Abdeckung von Fehlbeträgen des Sonderergebnisses aus Vorjahren auf                0 EUR

-    Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis mit dem Basiskapital gemäß §72

     Absatz 3 Satz 3 SächsGemO auf                                                                                                                  0 EUR

-    Betrag der Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis mit dem Basiskapital gemäß § 72 Absatz 3

     Satz 3 SächsGemO                                                                                                                                     0 EUR

-    veranschlagtes Gesamtergebnis auf                                                                                                    -10.610 EUR

im Finanzhaushalt mit dem

-    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                 20.250 EUR

-    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                                                30.860 EUR

-    Zahlungsmittelüberschuss oder -bedarf  aus laufender Verwaltungstätigkeit als Saldo der

     Gesamtbeträge der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf                  -10.610 EUR

-    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                         0 EUR

-    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                        0 EUR

-    Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                         0 EUR

-    Finanzierungsmittelüberschuss oder -fehlbetrag als Saldo aus dem Zahlungsmittelüberschuss oder

     -fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit und dem Saldo der Gesamtbeträge der

     Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                                                -10.610 EUR

-    Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                                     0 EUR

-    Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                                    0 EUR

-    Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                                     0 EUR

-    Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln                                                                                  -10.610 EUR

     festgesetzt.

§ 2

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

 Kassenkredite werden nicht veranschlagt.

§ 5

Die allgemeine Umlage im Ergebnishaushalt wird  festgesetzt auf                                                               20.250 EUR

Auf die einzelnen Verbandsmitglieder entfallen davon:

Stadt Görlitz                                                                                                                                        10.125,00 EUR

Gemeinde Schönau-Berzdorf                                                                                                                 5.568,75 EUR

Gemeinde Markersdorf                                                                                                                          4.556,25 EUR

§ 6

Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft.

Görlitz, den 01.03.2022

Octavian Ursu

Verbandsvorsitzender

Auf die öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung einschließlich des Haushaltsplanes 2022 in der Zeit vom 06.06.2022 bis zum 14.06.2022 in der Stadtverwaltung Görlitz, Beteiligungsverwaltung, Zimmer 402, 02826 Görlitz, Untermarkt 6-8, zur öffentlichen Einsichtnahme zu folgenden Öffnungszeiten wird hingewiesen:

Montag, Mittwoch, Freitag von   9:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag von                            9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr

Donnerstag von                        9:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 15:00 Uhr.

Das Landratsamt Görlitz hat mit Bescheid vom 21.04.2022, Az. 11.1.5.01-8205-2-2, die Rechtmäßigkeit des Erlasses der Haushaltssatzung des Planungsverbandes „Berzdorfer See“ bestätigt. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile

Hinweis:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.             die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.             Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.             der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.             vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Bekanntmachung ist auch unter:

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html

https://www.schoenau-berzdorf.de/aktuelles/Dorfecho

https://markersdorf.de/buergerservice/rathaus/bekanntmachungen/

- einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 17.05.2022 im Amtsblatt der Stadt Görlitz, am 27.05.2022 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf sowie am 27.05.2022 im Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 04.05.2022

Octavian Ursu

Verbandsvorsitzender

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

                                               Di                    9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

                                               Do                   9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

                                               Fr                    9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.          

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

            Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen

            Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.         vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

            a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                 unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                 schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Erläuternder Hinweis:

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes entsprechend angepasst. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Pflege (SO) ausgewiesen (siehe Plan).

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.04.2022 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 29.03.2022                                            

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Der Bebauungsplan wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

                                               Di                    9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

                                               Do                   9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

                                               Fr                    9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.           

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

            Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen

            Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.         vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

            a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                 unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                 schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Erläuternder Hinweis:

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend angepasst. Teilflächen des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes im Bereich Jahnstraße und Schanze Gemarkung Görlitz Flur 45 Flurstück 703, 70/7 teilweise und 68/1 teilweise werden im Flächennutzungsplan als Grünflächen ausgewiesen (siehe Plan).

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.04.2022 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 29.03.2022                                            

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Der Entwurf wurde geändert und wird erneut mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 09.05.2022 bis 17.06.2022 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag, Mittwoch, Donnerstag       08:00 – 16:00 Uhr

Dienstag                                       08:00 – 18:00 Uhr

Freitag                                          08:00 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Es wird darauf hingewiesen, dass durch die Umsetzung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung in der dann aktuellen Form die Beachtung spezifischer Zugangs- und Hygieneregelungen erforderlich sein kann. Aufgrund der derzeitigen Verordnungslage bitten wir darum, vorsorglich eine Mund-Nasen-Bedeckung mit sich zu führen.

In den Auslegungsunterlagen sind auch der Umweltbericht einschließlich Eingriff-Ausgleich-Bilanzierung, Artenschutzfachbeitrag (AFB), Geruchsprognose (BeMiT) sowie Schallschutzgutachten als Bestandteil der Begründung enthalten. Ebenso sind die gebündelte Stellungnahme des Landratsamtes Görlitz, die Stellungnahmen des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie sowie der Landesdirektion Dresden zu den Belangen Immissionsschutz, Naturschutz und Wasserrecht enthalten.

Der Geltungsbereich mit einer Größe von ca. 2,25 ha umfasst in der Gemarkung Hagenwerder Flur 4 das Flurstück 247/20 sowie Teile der Flurstücke 247/19 und 247/24. Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Das Plangebiet befindet sich in einer Tagebaufolgelandschaft, die durch den gefluteten Berzdorfer See geprägt wird. Das Plangebiet und Teile der angrenzenden Flächen sind mit einem noch jungen Wald bestockt. Dieser wird überwiegend von den Baumarten Robine und Birke gebildet und ist aus Sukzession hervorgegangen. Das Bestandsalter beträgt ca. 15 bis 20 Jahre, die Bestandshöhe ca. 15 bis 20 Meter. Zur Umsetzung des Vorhabens ist eine Waldumwandlung erforderlich.

Zur detaillierten Prüfung des aktuellen Arteninventars wurde ein Artenschutzfachbeitrag als Anlage des Umweltberichtes erstellt. Im Untersuchungsgebiet konnten 29 Brutvogelarten in 36-56 Revieren nachgewiesen werden, wovon direkt im B-Plangebiet sieben Brutvogelarten in 6-8 Revieren vorkamen. Im Untersuchungsgebiet kommen keine Arten des Anhang I der Vogelschutzrichtlinie vor, nur der Wendehals wird in der bundesdeutschen Roten Liste der Brutvögel gelistet. Grauschnäpper und Feldsperling stehen in der bundesdeutschen Vorwarnliste. Wendehals und Rothalstaucher stehen in der sächsischen Roten Liste und vier weitere Arten (Gelbspötter, Klappergrasmücke, Gartengrasmücke, Fitis) werden in der sächsischen Vorwarnliste geführt. Direkt im Plangebiet kommen als wertgebende Arten nur Wendehals und Gartengrasmücke vor. Durch den geringen Unterwuchs und die Bestockung mit mittelalten Robinien ist der naturschutzfachliche Wert des Plangebietes für Brutvögel gering.

Im Untersuchungsgebiet konnten mit Zauneidechse und Blindschleiche zwei Reptilienarten nachgewiesen werden. Die planungsrelevante Zauneidechse besiedelt das Plangebiet fast vollständig. Zur Kompensation der Habitatverluste der Zauneidechse werden angrenzende Habitate in der Südseite des Plangebietes aufgewertet. Der ebene Teil oberhalb des Hanges wird auf einer Länge von ca. 50 m und einer Breite von durchschnittlich 4 m für Zauneidechsen gestaltet. Des Weiteren werden die oberen 2 m des Hanges auf ganzer Länge durch gestaltete Strukturen in einen für die Zauneidechse günstigen Zustand versetzt. Der stark besonnte Hang der Zufahrt zum Hotel „Insel der Sinne“ bildet einen Wanderkorridor zwischen Berzdorfer See und Vorkommen in Richtung Bahnlinie.

Das zu überplanende Gebiet befindet sich außerhalb eines festgelegten Radonvorsorgegebietes und in einer als unauffällig bezüglich der zu erwartenden durchschnittlichen Radonkonzentration in der Bodenluft charakterisierten geologischen Einheit.

In ca. 110 m Abstand vom geplanten B-Plan in östlicher Richtung befindet sich der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „BS-15 Ranch am See“. Es sind gemäß der mit BeMiT erstellten Geruchsprognose keine Auswirkungen der in der Nachbarschaft befindlichen Tierhaltungsanlage in Bezug auf die Geruchsbelastungen auf das Vorhabengebiet zu erwarten.

Ca. 250 m östlich des Bebauungsplangebietes liegt der Kiessandtagebau Berzdorf-Ost mit einem genehmigten Hauptbetriebsplan nach BbergG (Hauptbetriebsplan vom 28. Februar 2018 i. d. F. vom 12. Oktober 2018 zugelassen bis zum 31. Januar 2023). Im Bereich des bestehenden Tagebaues Berzdorf-Ost sowie östlich und nördlich daran angrenzend befinden sich hochwertige Kiessandvorkommen. Sie stellen potentielle Erweiterungsflächen des Kiessandtagebaues Berzdorf-Ost dar. Vom bestehenden Tagebau Berzdorf-Ost gehen während des aktiven Abbau innerhalb der Arbeitszeiten Schall- und Staubemissionen aus. Zum Schutz vor diesen Emissionen wurde ein 4 m hoher Erdwall entlang der B 99 sowie in Richtung der Ortslage Hagenwerder errichtet.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://www.schoenau-berzdorf.de/aktuelles/ 

https://markersdorf.de/buergerservice/rathaus/bekanntmachungen/ einsehbar.

Im Landesportal Sachsen sind unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  die Bekanntmachung und ab dem 09.05.2022 die Auslegungsunterlagen enthalten.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.04.2022 im Amtsblatt der Stadt Görlitz sowie am 29.04.2022 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und im Schöpsboten der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 29.03.2022                                                             

Octavian Ursu

Verbandsvorsitzender Planungsverband „Berzdorfer See“

Lageplan 

unmaßstäblich

Lageplan: Ingenieurbüro IBOS GmbH

__________________________________________________________

Dokumente zum Bebauungsplan „BS 13 – Insel der Sinne“

https://cloud.goerlitz.de/index.php/s/N2rQtuiVj3QzyaD 

Passwort: BS13IdS

Der Geltungsbereich umfasst die folgenden Flurstücke:

• Gemarkung Deutsch Ossig Flur 2: 175/1*, 194/1*
• Gemarkung Deutsch Ossig Flur 6: 15*, 31/2*, 31/3*, 37, 61*
• Gemarkung Görlitz Flur 84: 22/9*

(* teilweise).

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung, ihre Begründung inklusive des Umweltberichtes und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html

 und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint

am 21.09.2021 im Amtsblatt der Stadt Görlitz,

am 29.09.2021 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und

am 01.10.2021 im Schöpsboten der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 21.09.2021                                            

Siegel                                                                                               

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Quelle: Satzungsplan, erstellt durch IBOS GmbH

Der Geltungsbereich umfasst das Flurstück 20 der Flur 1 der Gemarkung Hagenwerder.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung, ihre Begründung inklusive des Umweltberichtes und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a)    die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)    die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html

und im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint

am 21.09.2021 im Amtsblatt der Stadt Görlitz,

am 29.09.2021 im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf und

am 01.10.2021 im Schöpsboten der Gemeinde Markersdorf.

Görlitz, den 21.09.2021                                            

Siegel

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Quelle: Satzungsplan, erstellt durch Richter + Kaup, Ingenieure, Planer, Landschaftsarchitekten

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen, Grünordnungsplan, Erläuterung zum Grünordnungsplan und Begründung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vom

13.10.2021 bis 12.11.2021

in der Gemeindeverwaltung Markersdorf, Kirchstraße 3, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag                        geschlossen

Dienstag                      08.30 – 11.30 Uhr u. 14.00 - 18.00 Uhr

Mittwoch                      geschlossen

Donnerstag                  08.30 – 11.30 Uhr u. 14.00 - 17.00 Uhr

Freitag                         08.30 – 11.30 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. In den Auslegungsunterlagen sind die umweltbezogenen Stellungnahmen enthalten.

Zusätzlich können die vollständigen Planentwurfsunterlagen während der öffentlichen Auslegung auf folgenden Internetseiten eingesehen werden:

Landesportal Sachsen: https://buergerbeteiligung.sachsen.de

Homepage der Gemeinde: https://www.markersdorf.de

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Markersdorf Flur 12:

147/3, 147/4, 157/4, 157/5, 157/6, 157/8 (teilweise), 157/10, 157/11, 169/1, 169/2 (teilw.), 170, 171/3, 171/4, 171/5, 172/1, 172/2, 172/3, 173/3, 173/4, 173/6, 173/7, 173/9, 173/10, 178/3, 178/4, 178/6, 179/10, 179/11, 179/16, 179/17, 181/3 (teilw.), 182/1, 182/7, 182/8, 183/1, 183/4, 183/5, 183/7, 183/8, 183/9, 183/10, 183/11, 183/12, 183/13, 183/14, 183/15, 183/16, 183/18, 183/19, 183/20, 183/21, 183/23, 183/24, 183/26, 183/27, 183/28, 183/31, 183/34, 183/36, 183/37, 183/39, 183/40, 183/41, 183/42, 183/43, 183/44, 183/45, 183/49, 183/48, 189, 190, 191, 205/3, 205/5, 206/5, 206/6, 208/2, 210/2, 211/1, 211/4, 212, 213, 214.

Gemarkung Schlauroth Flur 1: 

5/1, 5/3, 5/4, 5/5, 14/7, 14/9, 20/2, 20/3, 20/8, 20/9 (teilweise), 20/10, 20/12, 20/13, 20/14, 21/1

Gemarkung Görlitz Flur 53:

1/4, 2/4.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Es sind umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume verfügbar. Eine artenschutzfachliche Beurteilung sowie eine Schallprognose liegen vor und eine geotechnische Untersuchung wird durchgeführt.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:

Boden:

• dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung
• Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase
• Darstellung der Änderung des Versiegelungsgrades (Verkleinerung im Vergleich zu dem alten B-Plan)

Wasser:

• Sicherung des Grundwassers vor Schadstoffeinträgen durch Baustoffe und Maschinen
• Entwässerung der Grundstücke über Regenwasserkanal
• Planung von Regenrückhaltebecken

Klima/Luft:

• Beeinflussung des Mikroklimas während der Bauzeit durch Verlust von Vegetationsstrukturen
• Pflanzung von Gehölzen (Baumgruppen, Baumreihen, Allee) als ausgleichende Wirkung auf das örtliche Kleinklima

Landschaftsbild:

• geringe Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, da Vorhaben in einem bestehenden Gewerbegebiet
• Kompensation durch Neuanpflanzungen und Extensivierung einer Wiese

Schutzgebiete:

• keine betroffen
• In weiterer Entfernung befinden sich:
  • Vogelschutzgebiet „Feldgebiete in der östlichen Oberlausitz“ – 1.000 m entfernt,
  • FFH-Gebiet „Basalt- und Phonolithkuppen der östlichen Oberlausitz“ – 1.350 m,
  • FFH-Gebiet „Fließgewässer bei Schöpstal und Kodersdorf“ – 2.500 m,
  • Naturschutzgebiet „Landeskrone“ – 1.350 m
• durch die große Entfernung keine negativen Auswirkungen zu erwarten

Flora/Biotope/Wald:

• Biotoptypenkartierung liegt vor (Umweltbericht, Anlage 2)
• Eingriff-/Ausgleichbilanzierung liegt vor (Umweltbericht, Anlage 1)
• Grünordnungsplan liegt vor (Teil C der Satzung)
• keine Beanspruchung von Flächen im Sinne des SächsWaldG
• Gehölzverluste

Fauna:

• Aufgrund der intensiven Nutzung des Gewerbegebietes keine Artenkartierung notwendig
• mittlere Beeinträchtigungen durch Überplanung von Habitaten
• Verringerung der Beeinträchtigung durch Baumfällung außerhalb der Vogelbrutzeit
• Kompensation durch Schaffung neuer Brutplätze (Anpflanzung neuer Bäume) und neuer Lebensräume (Extensivierung einer Wiese)

Mensch:

• Beeinträchtigung während der Bauphase
• Schalltechnisches Gutachten liegt vor (Umweltbericht, Anlage 3)
• Emissionskontingentierung

Kultur- und Sachgüter:

• Innerhalb des Planungsgebietes befindet sich ein Baudenkmal in der Raiffeisenstr. 15. Es handelt sich um ein Herrenhaus des ehern. Rittergutes aus der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts
• keine Beeinträchtigung

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Satzung der Stadt Görlitz

über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 77

„Sicherung Sanierungsziele Historische Altstadt und Nikolaivorstadt“

§ 1

Zu sichernde Planung

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 77 „Sicherung Sanierungsziele Historische Altstadt und Nikolaivorstadt“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den räumlichen Geltungsbereich

des Bebauungsplans Nr. 77 „Sicherung Sanierungsziele Historische Altstadt und Nikolaivorstadt“. Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan in der Fassung vom 15.12.2020 dargestellt.

Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3

Rechtswirkungen der Veränderungssperre

In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet nach § 2 dürfen

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder baulichen Anlagen nicht beseitigt werden;

Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

In- und Außer-Kraft-Treten

Die Veränderungssperre tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tage der Bekanntmachung angerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen.

Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Die Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 21.09.2021 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Görlitz, den 11.08.2021

Octavian Ursu

Oberbürgermeister

Hinweis:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.    der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Liniengenehmigung ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr. Zuständige Behörde für die Festlegung weiterer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Görlitz als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr auf ihrem Gebiet.

B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber

1.   Stadtbuslinien

beauftragtes Unternehmen:

         - Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB)

2.   Straßenbahnlinien

beauftragtes Unternehmen:

         - Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB)

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

1.   Beschreibung der Bedienungsqualität

1.1 Busverkehr

-    Linienbündel Stadtverkehr Görlitz

     Linien: A, B, C (Rufbus), D, E, F und N

-    Fahrplan-km

     GVB: 550.490 km/a

-    Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandard:

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 0:00 Uhr (Einschränkungen auf einzelnen Linien möglich);

Takt: zwischen 20 Minuten und 120 Minuten (zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien nur Einzelfahrten);

Bedarfsverkehre: AnrufLinienBus zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien (C, D, E und F)

1.2 Straßenbahnverkehr

-    Linienbündel Stadtverkehr Görlitz

     Linien: 1 und 2

-    Fahrplan-km

     GVB: 425.550 km/a

- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandard:

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 0:00 Uhr, Linie 2 bis 20:00 Uhr;
Takt: zwischen 20 Minuten und 30 Minuten

2.   Beschreibung der Beförderungsqualität

Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan des Zweckverbands Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) aus dem Jahr 2018, der das städtische ÖPNV-Konzept gemäß Stadtratsbeschluss 250/14-19 vom 29.09.2016 beinhaltet.

2.1 Busverkehr

Die Qualitätsstandards (u. a. bzgl. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im ÖPNV-Konzept der Stadt Görlitz definiert, welches Bestandteil des Betrauungs- und Feststellungsbescheides vom 29.06.2018 ist.

Umfassende Kontrollmöglichkeiten sind über die Gesellschafterstellung der Stadt Görlitz als obligatorischer Aufgabenträger gegeben. Neben einer kontinuierlichen Berichterstattung der Gesellschaft gegenüber der Stadt Görlitz als Gesellschafterin, hat diese auch die Möglichkeit Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert.

2.2 Straßenbahnverkehr

Die Qualitätsstandards (u. a. bzgl. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im ÖPNV-Konzept der Stadt Görlitz definiert, welches Bestandteil des Betrauungs- und Feststellungsbescheid vom 29.06.2018 ist.

Umfassende Kontrollmöglichkeiten sind über die Gesellschafterstellung der Stadt Görlitz als obligatorischer Aufgabenträger gegeben. Neben einer kontinuierlichen Berichterstattung der Gesellschaft gegenüber der Stadt Görlitz als Gesellschafterin, hat diese auch die Möglichkeit Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert.

3.   Gewährte Ausgleichsleistungen gegenüber den Betreibern

Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Görlitz

3.1 Görlitzer Verkehrsbetriebe GmbH (GVB)

         Ausgleichsleistung Stadt Görlitz gemäß

         Betrauungs- und Feststellungsbescheid vom 29.06.2018                          1.850.000,00 EUR

         zzgl.

- Erstattung erhöhte Aufwendungen für Infektionsschutz-

  maßnahmen (COVID-19-Pandemie) durch die Stadt Görlitz                       142.389,78 EUR

- vom Freistaat Sachsen weitergereichte Mittel ÖPNV-Rettungs-

  schirm 2020 (Kompensation Einnahmeausfälle 09-12/2020)                       226.204,54 EUR

 
Mittel nach ÖPNVFinAusG                                                                             215.707,28 EUR

3.2 Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO)

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                                                                50.677,64 EUR

3.3 Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG)

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                                                                83.867,96 EUR

Hinweis:
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Es handelt sich hier um den Ausgleich verbundbedingter Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, den Ausgleich von SPNV-Ersatzverkehrsleistungen durch den SPNV- Aufgabenträger und den Ausgleich nach § 148 SGB IX. Diese Ausgleichsleistungen sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen.

Görlitz, im August 2021

Der Bebauungsplan wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung, die in der Satzung erwähnte DIN-Norm 4109 und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
   wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die
   Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen
   Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
   a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
   b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde
   unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,
   schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Erläuternder Hinweis:
Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend angepasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Flächennutzungsplan als Sondergebiet Pflege (SO) ausgewiesen (siehe Plan).

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.07.2021 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 26.05.2021

Der Oberbürgermeister

Einwohnern und Abgabepflichtige können unter Angabe des vollständigen Namens und der vollständigen Adresse somit bis einschließlich zum 14.06.2021 an die Auslegungsstelle (Amt für Stadtfinanzen) oder zur Niederschrift einreichen. Sie erreichen das Amt für Stadtfinanzen unter folgender Anschrift: Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz  sowie telefonisch unter der Rufnummer 03581 671334 oder per E-Mail unter stadtfinanzen@goerlitz.de .

§ 5 Abs. 5 ‐ Die Mitnahme von Tieren an die ausgewiesenen Badestellen am Berzdorfer See ist während des jährlich öffentlich bekannt gemachten Zeitraumes der Badesaison verboten. Dies gilt nicht für Behindertenbegleithunde und ausdrücklich als Hundestrand ausgewiesene Badestellen.

§ 14 Abs. 2 ‐ An den ausgewiesenen Badestellen am Berzdorfer See ist während des jährlich öffentlich bekannt gemachten Zeitraumes der Badesaison verboten:

1. die Benutzung der Wasserfläche mit Booten und Surfbrettern

2. das Auslegen von Angeln und sonstigen Fischfanggeräten.

§ 14 Abs. 3 ‐ Im Uferbereich des Berzdorfer Sees ist es verboten, außerhalb der dafür ausgewiesenen Plätze zu grillen.

Diese Regelungen gelten im Jahr 2021 vom 1. Juni bis einschließlich zum 3. Oktober 2021.

Ganzjährig gilt hingegen die Leinenpflicht auf dem Rundweg um den See (§ 5 Abs. 3)

Darüber hinaus sind selbstverständlich auch alle anderen allgemeingültigen Regelungen der Polizeiverordnung und sonstiger ortsrechtlicher Vorschriften zu beachten.

Die Auslegung erfolgt jeweils

Montag, Mittwoch, Donnerstag     
  9.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 16.00 Uhr

Dienstag                                    
 9.00 bis 12.00 Uhr
13.00 bis 18.00 Uhr

Freitag                                      
9.00 bis 12.00 Uhr

im Rathaus, Untermarkt 6-8, I. Stock, Zimmer 124, Amt für Stadtfinanzen.

Einwohner und Abgabepflichtige können bis zum Ablauf des 7. Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf erheben.

Einwände sind somit bis einschließlich zum 14.06.2021 an die Auslegungsstelle oder zur Niederschrift einzureichen.

Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2021/2022 wird gleichfalls auf der Homepage der Stadt Görlitz veröffentlicht.

Die Liste des Biotopverzeichnisses ist als PDF eingestellt. Für Bürger ohne Zugang zum Internet besteht die Möglichkeit sich bei der Gemeindeverwaltung/Stadtverwaltung zu informieren bzw. sich direkt an die Ansprechpartner der UNB zu wenden.

Das Biotopverzeichnis wird fortlaufend aktualisiert, da Biotope einer ständigen Veränderung unterliegen bzw. aufgrund von sich ändernden Einflüssen neu entstehen oder ihren Status nicht mehr behalten. Im Geoportal (http://www.gis-lkgr.de/) des Landkreises Görlitz kann jederzeit der aktuelle Stand zu den derzeit erfassten gesetzlich geschützten Biotopen im Themenbereich Natur und Umwelt eingesehen werden. Die dargestellten Grenzen sind jedoch nicht als festgesetzt zu betrachten. Erst mit einer Vor-Ort-Begehung können diese genau festgelegt werden.

Alle Handlungen, welche zu einer erheblichen Beeinträchtigung oder Zerstörung gesetzlich geschützter Biotope führen können, sind gemäß § 30 Abs. 2 BNatSchG verboten.

Ansprechpartner der Unteren Naturschutzbehörde:

südlicher Teil des LK: Luise Lehmann (Tel. 03581/6633125, Luise.Lehmann@kreis-gr.de)

nördlicher Teil des LK: Cornelia Thomsch (Tel. 03581/6633164, Cornelia.Thomsch@kreis-gr.de

Verordnung

Die Parkflächen werden ab 01.03.2021 bereitgestellt.

alle Informationen

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 15.09.2020 (Az. 521ppw/019-2019#032) liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Planes (einschließlich der Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit

vom 28.10.2020 bis einschließlich 13.11.2020

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14 (Jägerkaserne), 02826 Görlitz, Erdgeschoss, linker Gang während folgender Zeiten

Montag, Mittwoch, Donnerstag    8:00 – 16:00 Uhr

Dienstag                                                   8:00 – 18:00 Uhr

Freitag                                                      8:00 – 12:00 Uhr

zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Der Planfeststellungsbeschluss und der festgestellte Plan können nach Terminvereinbarung unter der Telefonnummer +49 (351) 4243-120 auch beim Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Dresden, August-Bebel-Str. 10, 01219 Dresden, eingesehen werden. Der Planfeststellungsbeschluss wird auch im Internet (www.eisenbahn-bundesamt.de) veröffentlicht.

Mit dem Ende der gesetzlichen Auslegungsfrist von zwei Wochen gilt der Beschluss den Betroffenen gegenüber, an die keine persönliche Zustellung erfolgt ist, als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz). Mit dieser Auslegung wird auch der Pflicht nach § 27 Satz 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, den Beschluss öffentlich bekannt zu machen, entsprochen.

Görlitz, den 29.09.2020

Hartmut Wilke

Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung

im Auftrag des Eisenbahn-Bundesamtes

Die Parkflächen werden ab 05.10.2020 bereitgestellt.

Die Sondernutzungsgebühren für die Errichtung und den Betrieb einer öffentlich zugänglichen Ladesäule für Elektromobile und der 2 zugehörigen Sonderparkplätze betragen lt. Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung der Stadt Görlitz 45,00 EUR pro Ladesäule und Jahr. Hinzu kommt eine einmalige Verwaltungsgebühr für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis in Höhe von 25,00 EUR.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an geeignete und zuverlässige Ladesäulenbetreiber.

Geeignet ist ein Ladesäulenbetreiber, der die nach Ladesäulenverordnung (LSV) vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457) festgelegten Anforderungen an die von ihnen im Rahmen der Sondernutzung zu erbringende Leistung (Eignungskriterien) erfüllt. Unzuverlässig ist ein Ladesäulenbetreiber, der bei der Erbringung von Leistungen wiederholt in schwerwiegender Weise gegen Pflichten aus der LSV verstoßen hat sowie in den in § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Fällen.

Es ist vorgesehen, dass der Inhaber der Sondernutzungserlaubnis die Sonderparkplätze gemäß den Regelungen der StVO mit Verkehrszeichen und - falls erforderlich - mit Markierungen ausstattet und diese über den gesamten Zeitraum der Nutzung unterhält. Die für die Ausstattung erforderliche verkehrsrechtliche Anordnung ist beim SG Straßenverkehr zu beantragen.

Folgende Parkflächen werden bereitgestellt:

Interessierte Ladesäulenbetreiber werden gebeten, die Auflistung der gewünschten Parkplätze bis zum 08.09.2020 im verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift: „Bereitstellung von Parkflächen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Ladepunkten für Elektromobile Oktober 2020" versehen, an folgende Anschrift zu senden:

Stadtverwaltung Görlitz
Bau- und Liegenschaftsamt
SG Straßenverkehr
Hugo-Keller-Straße 14
02826 Görlitz

Erfüllen mehrere Ladesäulenbetreiber die genannten Anforderungen und gibt es mehrere Interessenten für den gleichen Standort, wird für die einzelnen Standorte durch Los entschieden.

Anfragen richten Sie bitte schriftlich an die o.g. Adresse oder per E-Mail an svb@goerlitz.de.

Die redaktionellen Änderungen wurden eingearbeitet.

Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB, den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung, ihre Begründung inklusive des Umweltberichtes und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden. DIN-Normen können im Amt für Stadtentwicklung eingesehen werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

            Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.         vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

            a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                 unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                 schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.02.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 03.02.2020                                            

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

§ 1 Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im in der Anlage gekennzeichneten Bereich von Altstadtbrücke, Uferstraße, Hotherstraße, Neißstraße und Bei der Peterskirche.

Karte

§ 2 Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse

(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.

(2) Im Falle der Zuwiderhandlung erfolgt die Wegnahme durch unmittelbaren Zwang.

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 17 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 dieser Polizeiverordnung pyrotechnische Erzeugnisse abbrennt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 17 Abs. 2 des Sächsischen Polizeigesetzes und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 1.000,00 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 500,00 € geahndet werden.

§ 4 In Kraft treten, außer Kraft treten

Die Polizeiverordnung tritt am 31.12.2019 um 22.00 Uhr in Kraft und am 01.01.2020 um 02.00 Uhr außer Kraft.

Görlitz, 28.11.2019                 

Octavian Ursu
Oberbürgermeister

Satzung der Stadt Görlitz

über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 76

„Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“

§ 1

Zu sichernde Planung

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 19.12.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“ aufzustellen. Zur Sicherung der Planung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird eine Veränderungssperre angeordnet.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“. Der räumliche Geltungsbereich der Satzung ist in dem als Anlage beigefügten Lageplan in der Fassung vom 14.11.2019 dargestellt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3

Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1)    In dem von der Veränderungssperre betroffenen Gebiet nach § 2 dürfen

1.   Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2.   erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

(2)    Wenn überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

(3)    Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

 In- und Außer-Kraft-Treten

(1)    Die Veränderungssperre tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2)    Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tage der Bekanntmachung an gerechnet, außer Kraft. Auf die Zweijahresfrist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufene Zeitraum anzurechnen.

(3)    Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan für das in § 2 genannte Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Die Satzung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 15.09.2020 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch unter:

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html 

und im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Görlitz, den 19.08.2020

Octavian Ursu

Oberbürgermeister

Hinweis:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.    die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.    Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.    der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist

a)      die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b)      die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für entstandene Vermögensnachteile durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

die Grundstücke der

Gemarkung Görlitz Flur 53, Flurstücke 1/2, 3, 2/6, 4/2, 86, 89,

Gemarkung Görlitz Flur 54, Flurstücke 683 teilw., 684/2, 685, 1024, 1204 teilw.,

Gemarkung Schlauroth Flur 1, Flurstücke 22, 23/3, 24/2, 25/3

betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 09.05.2019 mit Auflagen, AZ.: 330-1-03-BLP-1193, genehmigt. Die Auflagen wurden erfüllt.

Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB, den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung, die in der Satzung erwähnten DIN-Normen 45691, DIN ISO 9613-2, DIN 4020 und DIN EN 1997-2, ihre Begründung inklusive des Umweltberichtes und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 a BauGB in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

            Dienstag                                 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

            Donnerstag                            9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

            Freitag                                    9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

            Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.         vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

            a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                 unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                 schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in  § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 15.10.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 27.09.2019                                           

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG der Gemeinde Görlitz für das Jahr 2018

Bekanntmachung der Betriebskosten für Einrichtungen der Ganztagesbetreuung nach § 1 Abs. 2 SächsFöSchulBetrVO der Stadt Görlitz für das Jahr 2018

1. an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften;
2. an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen.
3. an Adressbuchverlage  zur Veröffentlichung in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken.
4. an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, dies betrifft Familienangehörige eines Mitgliedes einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die keiner oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Familienangehörige sind der Ehegatte und minderjährige Kinder.
5. an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zwecks Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die im folgenden Jahr volljährig werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Görlitz, SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik, Hugo-Keller-Str.14, 02826 Görlitz einzureichen. Die Bearbeitung erfolgt kostenfrei.

Die Stadt Görlitz hält auf ihrer Homepage www.goerlitz.de/ewo sowie www.goerlitz.de/aemter/anliegen/52-Widerspruch-zur-Weitergabe-von-Daten-aus-dem-Meldewesen weitere Informationen sowie ein Formular für Sie bereit, das Sie für die Ihren Widerspruch nutzen können.

Stadtverwaltung Görlitz
Ordnungsamt
SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik