Aktuelles Görlitz

Bekanntmachungen & Auslegungen

Bekanntmachung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Altstadt“

Aufgrund des § 162 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3634) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26.04.2022 (Bundesgesetzblatt I, Seite 674) in Verbindung mit § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 09. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) hat der Stadtrat der Stadt Görlitz in seiner Sitzung am 23.06.2022 nachfolgende Satzung zur Aufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Historische Altstadt“ beschlossen:

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Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2021

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Bekanntmachung des Planungsverbandes ”Berzdorfer See” über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2023

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Bereitstellung einer Abfahrtsstelle im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten mit motorbetriebenen Fahrzeugen vor Obermarkt 29 in Görlitz

Die Stadt Görlitz stellt eine Abfahrtsstelle im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz auf dem Obermarkt vor der Hausnummer 29 (Napoleonhaus) bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung wird durch die Stadt Görlitz festgelegt. Er beginnt am 16.07.2022 und endet spätestens am 31.12.2022. Analog zu öffentlichen Haltestellen soll die Abfahrtsstelle von den Fahrzeugen der Stadtrundfahrten in der Regel nur zum Ein- und Ausstieg der Fahrgäste angefahren werden.

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Bekanntmachung der Verlängerung des Durchführungszeitraumes für die Sanierungsmaßnahme im Geltungsbereich der Sanierungssatzung „Gründerzeitviertel“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 02.06.2022 die Verlängerung des Durchführungszeitraumes für die Sanierungsmaßnahme im Geltungsbereich der Sanierungssatzung „Gründerzeitviertel“ beschlossen.

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Bekanntmachung zur 144. öffentlichen Sitzung Verbandsversammlung des Planungsverbandes “Berzdorfer See”

Sitzungstag: Dienstag, 19.07.2022
Sitzungsbeginn: 16:45 Uhr
Raum: Raum 350 Jägerkaserne
Ort: Hugo-Keller-Straße 14, Görlitz

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Bekanntmachung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Nord“

Aufgrund des § 162 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3634) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10.09.2021 (Bundesgesetzblatt I, Seite 4147) in Verbindung mit § 4 der sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (Sächs.GVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.12.2020 (SächsGVBl. S. 722) hat der Stadtrat der Stadt Görlitz in seiner Sitzung am 31.03.2022 nachfolgende Satzung zur Aufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Innenstadt Nord“ beschlossen:  

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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund von § 74 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  (SächsGemO) in der zurzeit geltenden Fassung hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 28.02.2022 folgende Haushaltssatzung erlassen:

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Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 41 „Pflegezentrum Jeschkenstraße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 16.12.2021 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 41 „Pflegezentrum Jeschkenstraße“ in der Fassung vom 25.11.2021, die Grundstücke Gemarkung Görlitz Flur 65, Flurstücke 289/3, 289/4 teilweise, 289/5, 290/4, 290/5, 290/6 und 290/7 teilweise betreffend, als Satzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), beschlossen.

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Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 16.12.2021 den Bebauungsplan Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“ in der Fassung vom 08.11.2021, die Grundstücke Gemarkung Görlitz Flur 45, Flurstücke 601, 602, 604/2, 604/5, 605, 606/3, 606/5 teilweise, 607, 608 teilweise, 609 teilweise, 702, 703, 704/1, 704/3, 68/1 teilweise 70/7 und 41/4 betreffend, als Satzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), beschlossen.

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Bekanntmachung über die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „BS 13 - Ferienhäuser Insel der Sinne“ am Berzdorfer See || Auslegung Dokumente

Der Planungsverband „Berzdorfer See“ hat in seiner Sitzung am 11.10.2021 die Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „BS 13 - Ferienhäuser Insel der Sinne“ beschlossen.

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Bereitstellung einer Abfahrtsstelle im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten mit motorbetriebenen Fahrzeugen auf Obermarkt in Görlitz 2022

Die Stadt Görlitz stellt 1 Abfahrtsstelle im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz auf dem Obermarkt vor der Dreifaltigkeitskirche bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung wird durch die Stadt Görlitz festgelegt. Er beginnt am 15.04.2022 und endet spätestens am 31.12.2022. Die Sondernutzung kann auch nur für die Saison (April bis Oktober) erteilt werden. Analog zu öffentlichen Haltestellen sollen die Abfahrtsstellen von den Fahrzeugen der Stadtrundfahrten in der Regel nur zum Ein- und Ausstieg der Fahrgäste angefahren werden.

Die Abfahrtsstellen werden ab 15.04.2022 bereitgestellt.

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Bereitstellung von Abfahrtsstellen im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten mit motorbetriebenen Fahrzeugen auf der Fleischerstraße in Görlitz 2022

Die Stadt Görlitz stellt 2 Abfahrtsstellen im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz auf der Fleischerstraße bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung wird durch die Stadt Görlitz festgelegt. Er beginnt am 11.04.2022 und endet spätestens am 31.12.2022. Die Sondernutzung kann auch nur für eine Saison (April bis Oktober) erteilt werden. Analog zu öffentlichen Haltestellen sollen die Abfahrtsstellen von den Fahrzeugen der Stadtrundfahrten in der Regel nur zum Ein- und Ausstieg der Fahrgäste angefahren werden.

 

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Bereitstellung von Abfahrtsstellen im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten mit motorbetriebenen Fahrzeugen auf dem Obermarkt und der Fleischerstraße in Görlitz

Die Stadt Görlitz stellt Abfahrtsstellen im öffentlichen Verkehrsraum für Stadtrundfahrten im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz auf dem Obermarkt und der Fleischerstraße bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung wird durch die Stadt Görlitz festgelegt. Er beginnt am 01.04.2022 und endet spätestens am 31.12.2022. Die Sondernutzung kann auch nur für eine Saison (April bis Oktober) erteilt werden. Analog zu öffentlichen Haltestellen sollen die Abfahrtsstellen von den Fahrzeugen der Stadtrundfahrten in der Regel nur zum Ein- und Ausstieg der Fahrgäste angefahren werden.

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Tierbestandsmeldung 2022 Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)

Sehr geehrte Tierhalter,

bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

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Aufgabenstellung für die Ergänzung und Erweiterung einer gartendenkmalpflegerischen Studie von 2008 für den Stadthallen Garten Görlitz (Am Stadtpark 1, 02826 Görlitz) zu einer gartendenkmalpflegerischen Studie

Im Zuge der Sanierung der Görlitzer Stadthalle soll zukünftig auch der dazu gehörige Stadthallengarten instand gesetzt werden. Hierzu ist eine aktuelle gartendenkmalpflegerische Zielstellung als Planungsgrundlage notwendig.

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Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes „BS 10 – Waldsiedlung am Nordstrand“ des Berzdorfer Sees

Der vom Planungsverband Berzdorfer See am 14.09.2020 als Satzung beschlossene Bebauungsplan „BS 10 – Waldsiedlung am Nordstrand“ in der Planfassung vom 28.07.2020 mit redaktionellen Änderungen vom 04.09.2020, bestehend aus Teil A - Planzeichnung und Teil B - Textlichen Festsetzungen ist durch Ablauf der Genehmigungsfrist gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB mit Bescheid AZ: 3300-01-12-BLP-1445 der höheren Verwaltungsbehörde am 27.07.2021 fiktiv genehmigt worden.

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Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes „BS 15 – Ranch am See“ am Berzdorfer See

Der vom Planungsverband Berzdorfer See am 14.09.2020 als Satzung beschlossene Bebauungsplan „BS 15 – Ranch am See“ in der Fassung vom 11.06.2020, bestehend aus Teil A - Planzeichnung und Teil B - Textlichen Festsetzungen ist durch Ablauf der Genehmigungsfrist gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB mit Bescheid AZ: 3300-01-12-BLP-1859 der höheren Verwaltungsbehörde am 27.07.2021 fiktiv genehmigt worden.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Görlitz-Markersdorf am Hoterberg“

Der Zweckverband Gewerbegebiet Görlitz-Markersdorf am Hoterberg hat in seiner Sitzung am 19.08.2021 erneut den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Görlitz-Markersdorf am Hoterberg“, in der Planfassung vom 19.07.2021, bestehend aus Planzeichnung (Teil A), Textlichen Festsetzungen (Teil B), Grünordnungsplan (Teil C), Erläuterung zum Grünordnungsplan (Teil D) und Begründung inklusive Umweltbericht mit Anlagen gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

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Bekanntmachung des Planungsverbandes ”Berzdorfer See” über die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2022

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 77„Sicherung Sanierungsziele Historische Altstadt und Nikolaivorstadt“

Auf Grund von §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBI. I S. 2939) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBI. S. 722) hat der Stadtrat der Stadt Görlitz in seiner Sitzung am 22.07.2020 folgende Satzung beschlossen.

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Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2020

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3. Dezember 2007, S. L.315/1 ff.) hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.

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Verkauf eines Baugrundstückes Im Görlitzer Ortsteil Ludwigsdorf am Kirchsteg

Das Grundstück bestehend aus dem Flurstück 116/15 Flur 1 und dem Flurstück 116/16 Flur 1 in der Gemarkung Ludwigsdorf befindet sich ein einer ländlichen Wohnlage am Stadtrand von Görlitz. Eine straßenbegleitende Bebauung mit einem Eigenheim ist baurechtlich möglich (Bauvorbescheid liegt vor).

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Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Erweiterung und Umstrukturierung des Zentralhospitals, Krölstraße 46“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 05.11.2020 den Bebauungsplan Nr. 71 „Erweiterung und Umstrukturierung des Zentralhospitals, Krölstraße 46“ in der Fassung vom 05.11.2020, das Grundstück Gemarkung Görlitz, Flur 55, Flurstück 288 als Satzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B), beschlossen.

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Entwurf der Haushaltssatzung 2021/2022 liegt aus

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Görlitz für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wird im Zeitraum vom 25.05.2021 bis 03.06.2021 öffentlich ausgelegt.
Die Auslegung erfolgt jeweils Montag, Mittwoch, Donnerstag  09.00 bis 12.00 Uhr sowie 13.00 bis 16.00 Uhr, Dienstag 09.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr sowie Freitag  09.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus, Untermarkt 6-8, I. Stock, Zimmer 124, Amt für Stadtfinanzen.

Er ist unter https://www.goerlitz.de/aemter/amt/20-Amt-fuer-Stadtfinanzen veröffentlicht.  

Pandemiebedingt ist eine Einsichtnahme nur bei vorheriger telefonischer Anmeldung möglich (03581 671334).

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Öffentliche Bekanntmachung zum Inkrafttreten saisonaler Regelungen der Polizeiverordnung der Stadt Görlitz gegen umweltschädliches Verhalten und Lärmbelästigung, zum Schutz vor öffentlichen Beeinträchtigungen und über die Anbringung von Hausnummern

Die o.g. Polizeiverordnung beinhaltet folgende saisonale, nur den Berzdorfer See betreffende Regelungen.

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die öffentliche Auslegung der Entwürfe der Haushaltssatzungen 2021 und 2022

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Görlitz für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 wird gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2020(SächsGVBl. S. 722) geändert worden ist, in der Zeit vom 25.05.2021 bis 03.06.2021 öffentlich ausgelegt.

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Flächennutzungsplan der Großen Kreisstadt Görlitz

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 30.08.2018 die Aufstellung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz beschlossen.

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Öffentliche Bekanntmachung der im Biotopverzeichnis des Landkreises (LK) Görlitz

Öffentliche Bekanntmachung der im Biotopverzeichnis des Landkreises (LK) Görlitz nach § 30 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. § 21 Abs. 1 SächsNatSchG erfassten gesetzlich geschützten Biotope mit Stand 06.01.2021 auf dem Gebiet der Stadt Görlitz

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Verordnung zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse an Silvester

Die Große Kreisstadt Görlitz erlässt als Ortspolizeibehörde eine Verordnung zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse an Silvester.

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Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge

Die Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Nutzung für stationsbasierte Carsharingfahrzeuge im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 8 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.

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Planfeststellung für das Bauvorhaben Bahnhof Görlitz, Grunderneuerung der Bahnsteighalle und Einbau eines Aufzuges auf dem Bahnsteig 9/10 km 208,2 - km 208,5 Strecke Berlin - Görlitz (6142) in der Stadt Görlitz

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Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile

Die Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 10 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.

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Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock“

Der vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 20.12.2018 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock“ in der Fassung vom 23.07.2018, die Grundstücke der Gemarkung Görlitz Flur 1, Flurstücke 395, 396, 397, 398, 400, 401, 402, 403, 404, 406, 407, 408, 409, 410, 411, 413, 419, 420, 421 und 426 betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 24.09.2019 mit redaktionellen Änderungen, AZ.:  330-1-02-BLP-1520, genehmigt.

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Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Görlitz als Ortspolizeibehörde zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse an Silvester

Aufgrund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Polizeigesetzes vom 13.08.1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.12.2013 (SächsGVBl. S. 890), wird durch Erlass des Oberbürgermeisters am 27.11. verordnet:

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“

Auf Grund von §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 36634), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBI. S. 542) hat der Stadtrat der Stadt Görlitz in seiner Sitzung am 16.07.2020 folgende Satzung beschlossen:

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Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“

Der vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 20.12.2018 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“ in der Fassung vom 02.11.2018, geändert gemäß Beitrittsbeschluss des Stadtrates vom 26.09.2019,

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Bekanntmachung Betriebskosten Kindertagesstätten

Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG der Gemeinde Görlitz für das Jahr 2018 und Bekanntmachung der Betriebskosten für Einrichtungen der Ganztagesbetreuung nach § 1 Abs. 2 SächsFöSchulBetrVO der Stadt Görlitz für das Jahr 2018

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Entwürfe der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 öffentlich ausgelegt

Die Stadt Görlitz legt den Entwurf der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO in der Zeit vom 08. April bis 16. April 2019 öffentlich aus.

Die Auslegung erfolgt jeweils Montag, Mittwoch, Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr, Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr im Rathaus, Untermarkt 6-8, I. Stock, Zimmer 124, Amt für Stadtfinanzen.

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Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen

Die Stadtverwaltung Görlitz, Ordnungsamt, Sachgebiet Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik weist alle Einwohner der Stadt Görlitz auf ihr Widerspruchsrecht gegenüber folgenden Datenübermittlungen hin:

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