Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 26.01.2017 den Bebauungsplan Nr. 68 „Grenzweg 68-74 – Generationsübergreifendes Wohnen an der Landeskrone“ in der Fassung vom 19.12.2016, die Grundstücke Gemarkung Görlitz, Flur 63, Flurstücke 270/1, 270/2 teilweise, 271/1, 271/2 teilweise betreffend, als Satzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), beschlossen.
Mehr lesenDer Bebauungsplan wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten
Di 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Do 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Fr 9:00 – 12:00 Uhr
einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach
eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist;
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Erläuternder Hinweis:
Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend angepasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (W) ausgewiesen (siehe Plan).
Diese Veröffentlichung erscheint am 21.02.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.
Görlitz, den 02.02.2017
Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3.12.2007, S. L.315/1 ff.) hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.
Mehr lesenA. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht
Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Liniengenehmigung ist die Landesdirektion Dresden. Zuständige Behörde für die Festlegung weiterer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Görlitz als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr auf ihrem Gebiet.
B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber
1. Stadtbuslinien
beauftragtes Unternehmen:
- Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)
2. Straßenbahnlinien
beauftragtes Unternehmen:
- Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH
C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung
1. Beschreibung der Bedienungsqualität
1.1 Busverkehr
- Linienbündel Stadtbusverkehr Görlitz
Linien: A, B, C (Rufbus), E, F und N
- Fahrplan-km
VGG: 562.438 km/a
- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards
Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr (Einschränkungen auf einzelnen Linien möglich);
Takt: zwischen 20 Minuten und 120 Minuten (zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien nur Einzelfahrten);
Bedarfsverkehre: AnrufLinienBus zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien (Linie A, B, C, E und F)
1.2 Straßenbahnverkehr
- Straßenbahn
Linien: 2 und 3
- Fahrplan-km
VGG: 450.520 km/a
- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards
Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr, Linie 2 bis 20:00 Uhr;
Takt: zwischen 20 Minuten und 30 Minuten
2. Beschreibung der Beförderungsqualität
Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan (NVP) des Zweckverbands Verkehrs-verbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), Teil Görlitz aus dem Jahr 2009. der das Linienbündelungskonzept gemäß Stadtratsbeschluss 894-09 vom 29.04.2009 beinhaltet. Spezifische Regelungen für die Stadt Görlitz sind im Konsortialvertrag definiert.
2.1 Busverkehr
Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschluss-sicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrsplanes.
Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.
2.2 Straßenbahnverkehr
Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschluss-sicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrsplanes.
Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.
3. Gewährte Ausgleichsleistungen gegenüber den Betreibern
Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Görlitz
3.1 Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)
Ausgleichszahlung gemäß Konsortialvertrag 2.185.286,42 €
Mittel nach ÖPNVFinAusG 203.913,38 €
3.2 Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO)
Mittel nach ÖPNVFinAusG 52.520,07 €
3.3 Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG)
Mittel nach ÖPNVFinAusG 69.271,72 €
Hinweis:
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Es handelt sich hier um den Ausgleich verbundbedingter Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, den Ausgleich von SPNV- Ersatzverkehrsleistungen durch den SPNV- Aufgabenträger und den Ausgleich nach § 148 SGB IX. Diese Ausgleichsleistungen sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen.
Görlitz, im November 2016
wenigerDas Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, macht folgenden Beschluss öffentlich bekannt:
Mehr lesenAmt für Vermessungswesen und Flurneuordnung
Freiwilliger Landtausch Schlauroth (Junghennenaufzuchtanlage)
Stadt Görlitz - Aktenzeichen: AVF OFB A-8471.40.01/290157
Beschluss Nr. 2 zur Änderung des Verfahrensgebietes
1. Änderung des Verfahrensgebietes
Das im Tauschbeschluss vom 04.12.2006 und mit Beschluss Nr. 1 vom 11.09.2015 zur geringfügigen Änderung des Verfahrensgebietes nach § 54 Abs. 1 i. V. m. § 64 Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) festgestellte Verfahrensgebiet wird geringfügig geändert.
In den Freiwilligen Landtausch werden nach § 54 Abs. 1 LwAnpG i.V.m. § 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) die nachfolgenden Flurstücke in das Verfahrensgebiet einbezogen:
Gemeinde / Stadt Gemarkung Flurstücksnummer Fläche in m2
Görlitz Schlauroth Flur 1 89/3 870
Görlitz Schlauroth Flur 1 89/5 823
Görlitz Schlauroth Flur 1 89/8 1661
Görlitz Schlauroth Flur 1 89/9 8243
Görlitz Schlauroth Flur 1 89/11 1287
Die neue Fläche des Verfahrens beträgt ca. 15,8 ha.
Die geringfügige Änderung des Verfahrensgebietes ist in der Gebietskarte, die als Anlage Bestandteil dieses Beschlusses ist, parzellenscharf dargestellt.
Der Beschluss zur 2. Änderung des Verfahrensgebietes wird öffentlich bekannt gegeben.
2. Verfahrensbeteiligte
Am Freiwilligen Landtausch sind beteiligt:
als Tauschpartner
die Eigentümer der zum Verfahrensgebiet gehörenden Grundstücke, Gebäude, Anlagen sowie
die den Grundstückseigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten.
als Rechtsinhaber
die Inhaber von dinglichen Rechten an diesen Grundstücken, Gebäuden, Anlagen.
3. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte nach § 63 Abs. 2 LwAnpG in Verbindung mit § 14 Abs.1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG).
Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Teilnahme am Verfahren berechtigen, werden aufgefordert, die Rechte innerhalb von drei Monaten nach dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung beim Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung anzumelden. Werden Rechte erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber des vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.
4. Bestehende bisherige Rechte
Bis zum Abschluss des Verfahrens bleiben bisherige Rechte bestehen (§ 64 Satz 2 LwAnpG).
5. Aufforderung zur Grundbuchberichtigung
Die Angaben über Rechtsverhältnisse an den Einlagegrundstücken erhebt die Flurbereinigungsbehörde aus dem Grundbuch. Um Nachteile zu vermeiden, wird den Grundbesitzern dringend empfohlen, die Eintragungen im Grundbuch zu prüfen und erforderliche Berichtigungen zu beantragen. Dazu genügt es in der Regel, den Grundbuchämtern die entsprechenden Urkunden wie Erbschein, Erbvertrag, Testament, Zuschlagsbeschluss oder Enteignungsbeschluss vorzulegen.
Grundbucheinsicht und Auskunft sind gebührenfrei. Für die Berichtigung des Grundbuches sind in bestimmten Fällen gebührenrechtliche Vergünstigungen vorgesehen.
6. Begründung, allgemeine Hinweise
6.1 Zuständigkeit
Das Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung ist zum Erlass des Beschlusses zur 2. Änderung des Verfahrensgebietes als Flurneuordnungsbehörde örtlich und sachlich zuständig (§ 53 Abs. 3, § 63 Abs. 2 LwAnpG, § 3 Abs. 1 und § 4 FlurbG i. V. m. § 1 Abs. 2, 4 Sächsischen Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG) sowie zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem LwAnpG (AGFlurbG)).
6.2 Gründe
Die Voraussetzungen für einen Freiwilligen Landtausch nach §§ 53, 54 und 64 LwAnpG liegen vor. Die Eigentumsverhältnisse und Rechte an Grundstücken sind gemäß 8. Abschnitt LwAnpG neu zu ordnen. Für diese Neuordnung wurde von den Anlageneigentümern ein Antrag auf Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum gestellt.
Die Gebietsänderung wurde so begrenzt, dass der Zweck der Bodenordnung möglichst vollkommen erreicht werden kann. Das Einvernehmen zur Einbeziehung dieser Flurstücke liegt von den betreffenden Grundeigentümern vor.
6.3 Kosten
Die Kosten des Verfahrens zur Feststellung der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse trägt der Landkreis.
7. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen den Beschluss zur 2. Änderung des Verfahrensgebietes kann innerhalb eines Monats nach dem ersten Tag seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Görlitz, Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Georgewitzer Str. 42 in 02708 Löbau einzulegen.
Löbau, den 23.03.2017
Thomas Kipke
Leiter der Oberen Flurbereinigungsbehörde
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