Aktuelles Görlitz

Bekanntmachungen & Auslegungen

Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2019

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3.12.2007, S. L.315/1 ff.) hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 24 „Pontestraße/Grüner Graben/Heilige-Grab-Straße/Hohe Straße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 02.05.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 24 „Pontestraße/Grüner Graben/Heilige-Grab-Straße/Hohe Straße“ und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 23.04.1992 beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 „Elektrofachmarkt und Bürogebäude Bahnhofstraße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 02.05.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 22 „Elektrofachmarkt und Bürogebäude Bahnhofstraße“ und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 31.05.2001 beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“

Auf Grund von §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 Satz 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 36634), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. März 2020 (BGBI. I S. 587) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 2. Juli 2019 (SächsGVBI. S. 542) hat der Stadtrat der Stadt Görlitz in seiner Sitzung am 16.07.2020 folgende Satzung beschlossen:

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Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile

Die Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 10 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.

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Bekanntmachung über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes BS 09 „Sport- und Freizeitanlage Blaue Lagune“

Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Görlitz,
im Dorfecho der Gemeinde Schönau-Berzdorf a.d.E. und
im Schöpsbote der Gemeinde Markersdorf

Bekanntmachung über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur Änderung des Bebauungsplanes BS 09 „Sport- und Freizeitanlage Blaue Lagune“

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Bekanntmachung Planfeststellung für das Bauvorhaben Bundesautobahn A 4 Dresden – Görlitz von km 92,944 bis km 94,983 Ausbau der A4 mit PWC-Anlage „An der Neiße“

Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale, hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 17 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit § 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) und §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Stadt Görlitz, Gemarkung Ludwigsdorf und Gemarkung Görlitz beansprucht.

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Bekanntmachung über die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“ des Berzdorfer Sees

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 10.08.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“ beschlossen und am 06.05.2019 den erneuten Entwurfs-, Billigungs-, Auslegungs- sowie Optionsbeschluss gefasst.

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Bekanntmachung über den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben „Änderung Eisenbahnüberführung km 1,270 Rauschwalder Straße“

Bekanntmachung über den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben „Änderung Eisenbahnüberführung km 1,270 Rauschwalder Straße“ Bahn-km 0,916 bis 1,565 der Strecke 6212 Görlitz – Dresden-Neustadt in der Stadt Görlitz vom 2. Juni 2020

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 33 „Quartier Hugo-Keller-Straße/ Lunitz/ Grüner Graben“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 33 „Quartier Hugo-Keller-Straße/ Lunitz/ Grüner Graben“ und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 24.02.1994 beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 31 Teilquartier Untermarkt/ Weberstraße/ Bäckerstraße

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 31 „Teilquartier Untermarkt/ Weberstraße/ Bäckerstraße“ und die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 27.05.1993 beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 44 „Campingplatz am Kalkwerkssee Ludwigsdorf“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.04.2020 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 44 „Campingplatz am Kalkwerkssee Ludwigsdorf“ beschlossen. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für die Errichtung und Betreibung eines Camping- und Caravanplatzes mit zugehörigen Nebenanlagen auf den Grundstücken des Vorhabenträgers einschließlich ihrer Erschließungsanlagen.

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Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufhebung des Bebauungsplanes BS 07 „Hafenstraße Ost“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 19.03.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 07 „Hafenstraße Ost“ beschlossen und am 09.12.2013 den Beschluss über die Aufhebung dieses Beschlusses gefasst. Damit wurde das Aufstellungsverfahren über den Bebauungsplan eingestellt.

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Bekanntmachung über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes BS 16 „Hochbunker Tagebau Berzdorf“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 06.05.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 16 „Hochbunker Tagebau Berzdorf“ beschlossen und am 10.02.2020 den Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gefasst.

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Bekanntmachung über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch-Ossig“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch-Ossig“ beschlossen und am 10.02.2020 den Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gefasst.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Änderung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“ beschlossen. Am 30.01.2020 wurde die Änderung des Geltungsbereiches beschlossen.

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Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock“

Der vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 20.12.2018 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock“ in der Fassung vom 23.07.2018, die Grundstücke der Gemarkung Görlitz Flur 1, Flurstücke 395, 396, 397, 398, 400, 401, 402, 403, 404, 406, 407, 408, 409, 410, 411, 413, 419, 420, 421 und 426 betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 24.09.2019 mit redaktionellen Änderungen, AZ.:  330-1-02-BLP-1520, genehmigt.

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Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Görlitz als Ortspolizeibehörde zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse an Silvester

Aufgrund von § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Polizeigesetzes vom 13.08.1999 (SächsGVBl. S. 466), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.12.2013 (SächsGVBl. S. 890), wird durch Erlass des Oberbürgermeisters am 27.11. verordnet:

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Tierbestandsmeldung 2020 Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)

Sehr geehrte Tierhalter,

bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord"

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 76 „Sanierungs-B-Plan Innenstadt Nord“ beschlossen. Planungsziel ist die Sicherung der Sanierungsziele nach Aufhebung der Sanierungssatzung „Innenstadt Nord“.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanes BS 12 „Feriendorf Blaue Lagune“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 11.11.2019 die Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes BS 12 „Feriendorf Blaue Lagune“ beschlossen. Das Plangebiet befindet sich am südwestlichen Ufer des Berzdorfer Sees, im Norden der Gemeinde Schönau-Berzdorf.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 11.11.2019 die Auslegung des Entwurfes des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“ beschlossen. Das Plangebiet befindet sich östlich des Berzdorfer See‘s, im Süden der Stadt Görlitz, im Norden des Ortsteiles Hagenwerder.

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Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 43 „EKZ Görlitz – PV-Anlagen“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 27.06.2019 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 „EKZ Görlitz – PV-Anlagen“ beschlossen.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Erweiterung und Umstrukturierung des Zentralhospitals, Krölstraße 46“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 07.11.2019 den Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplanes Nr. 71 „Erweiterung und Umstrukturierung des Zentralhospitals, Krölstraße 46“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 „Parkplatz Reichertstraße 66-82“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 35 „Parkplatz Reichertstraße 66-82“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Eigenheimbebauung an der Johannes-R.-Becher-Straße 47-61“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 75 „Eigenheimbebauung an der Johannes-R.-Becher-Straße 47-61“ beschlossen. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für ca. 7 Eigenheime.

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Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“

Der vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 20.12.2018 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“ in der Fassung vom 02.11.2018, geändert gemäß Beitrittsbeschluss des Stadtrates vom 26.09.2019,

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Solarpark Ludwigsdorf“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 26 „Solarpark Ludwigsdorf“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 „EKZ Görlitz – PV-Anlagen“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 27.06.2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 43 „EKZ Görlitz – PV-Anlagen“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan BP 46 „Brückenstraße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan BP 46 „Brückenstraße“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für die Ergänzungssatzung E 02 „Friedersdorfer Straße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für die Ergänzungssatzung E 02 „Friedersdorfer Straße“ beschlossen.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Eigenheime am Windmühlenweg“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 28.03.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 73 „Eigenheime am Windmühlenweg“ beschlossen.

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Bekanntmachung Betriebskosten Kindertagesstätten

Bekanntmachung nach § 14 Abs. 2 SächsKitaG der Gemeinde Görlitz für das Jahr 2018 und Bekanntmachung der Betriebskosten für Einrichtungen der Ganztagesbetreuung nach § 1 Abs. 2 SächsFöSchulBetrVO der Stadt Görlitz für das Jahr 2018

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Bereitstellung von Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile

Die Stadt Görlitz stellt Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile im Rahmen einer Sondernutzungserlaubnis nach Sächsischem Straßengesetz bereit. Der Zeitraum der Sondernutzung beträgt längstens 10 Jahre. Kürzere Zeiträume sind möglich.

Die Parkflächen werden ab 01.08.2019 bereitgestellt.

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Entwürfe der Haushaltssatzungen 2019 und 2020 öffentlich ausgelegt

Die Stadt Görlitz legt den Entwurf der Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 gemäß § 76 Abs. 1 SächsGemO in der Zeit vom 08. April bis 16. April 2019 öffentlich aus.

Die Auslegung erfolgt jeweils Montag, Mittwoch, Donnerstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr, Dienstag von 09:00 bis 12:00 Uhr und 13:00 bis 18:00 Uhr sowie Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr im Rathaus, Untermarkt 6-8, I. Stock, Zimmer 124, Amt für Stadtfinanzen.

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Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 17.12.2018 die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“, Beschluss 06/2015 vom 10.08.2015, beschlossen.

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Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB des Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 03.09.2018 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“ beschlossen. Nach § 3 Abs. 1 BauGB ist die Öffentlichkeit frühzeitig über das Vorhaben zu informieren.

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Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz beschlossen. Dieser Beschluss ersetzt den Aufstellungsbeschluss vom 22.05.2003, Beschluss-Nr. 661/03.

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Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Erzeugnissen auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet

die Stadt Görlitz hat für die Silvesternacht eine Allgemeinverfügung erlassen. Auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet ist vom 31.12.2017 ab 22.00 Uhr zum 01.01.2018 bis 02.00 Uhr das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.

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Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen

Die Stadtverwaltung Görlitz, Ordnungsamt, Sachgebiet Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik weist alle Einwohner der Stadt Görlitz auf ihr Widerspruchsrecht gegenüber folgenden Datenübermittlungen hin:

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