Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

                                   Di        9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

                                   Do       9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

                                   Fr        9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan  einsehbar.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.                                                                                                                                         

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

            Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen

            Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.         vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

            a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                 unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                 schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in   § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.11.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 06.11.2018                                            

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Das Plangebiet befindet sich im Stadtteil Weinhübel im Süden der Stadt Görlitz. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 42 ist ca. 4 ha groß und umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Görlitz Flur 65, Flurstück 456,

Gemarkung Görlitz Flur 75, Flurstücke 2/1, 2/3, 2/4, 3, 4, 5, 6, 9/6.

Wesentliches Ziel der Planung ist die Schaffung von Baurecht zur touristischen, kreativen Nachnutzung der Flächen um das ehemalige Kühlhaus. Es wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung erfolgt eine Informationsveranstaltung am

Dienstag, dem 27.11.2018 um 16:30 Uhr

in der Stadtverwaltung Görlitz, Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, Raum 350.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.11.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 05.11.2018                            

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Plan unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.10.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Görlitz, den 26.09.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 40 „Umbau Kaufhaus Görlitz“ beschlossen. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für den Umbau und die Erweiterung des Kaufhauses in Verbindung mit dem City Center Frauentor unter Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 55, Flurstücke 823, 824, 827/1, 827/2, 827/4, 850/1, 850/2, 1945 teilweise, 1946 teilweise, 1958 teilweise. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt direkt im Stadtzentrum, zwischen Marienplatz und Postplatz.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung liegen erste Entwürfe vom

24.10.2018 bis 09.11.2018

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

Montag - Donnerstag             6:30 – 19:00 Uhr

Freitag                                    6:30 – 16:00 Uhr.

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Während dieser Zeit ist es möglich, sich schriftlich oder mündlich zu den Planungsabsichten zu äußern. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Amtes für Stadtentwicklung während der Sprechzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 03581-672145 zur Verfügung.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.10.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 25.09.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Geltungsbereich - unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  IBOS, Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

Der Aufstellungsbeschluss der Gemeinde Ludwigsdorf vom 10.08.1995 wird hiermit aufgehoben.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 57 ist ersichtlich aus dem angefügten Lageplan vom 08.08.1995, der Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses war.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.10.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan  einsehbar.

Görlitz, den 25.09.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Geltungsbereich

Planungsziel ist die Wohnnutzung der Vorhabenträger, die private Pferdehaltung, die Vermietung als Wohnraum sowie die gewerbliche bzw. touristische Nutzung Pferderanch.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit einer Größe von ca. 1,48 ha umfasst das Flurstück 20 der Gemarkung  Hagenwerder Flur 1.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan liegt im Süden der Stadt Görlitz, im Ortsteil Hagenwerder, Straße „Am See 1“, zwischen der Bahnlinie Görlitz-Zittau und der Bundesstraße B 99.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird ein Umweltbericht nach § 2 a BauGB erarbeitet.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.10.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Görlitz, den 26.09.2018

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender

unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  Richter + Kaup, Ingenieure und Planer

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde geändert. Bestandteil der Änderung ist die Erhöhung der zusätzlichen Schallkontingente nachts im südlichen Bereich um 4 dB/m².

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vom 26.09.2018 bis 12.10.2018

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

                                      Montag bis Donnerstag       6:30 – 19:00 Uhr

                                      Freitag                                 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Es sind umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume verfügbar. Eine artenschutzfachliche Beurteilung sowie eine Schallprognose liegen vor und eine geotechnische Untersuchung wird durchgeführt.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:

Boden:

-       dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung

-       Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase

-       Kompensation durch Entsiegelungsmaßnahme außerhalb des Plangebietes

Wasser:

-       Sicherung des Grundwassers vor Schadstoffeinträgen durch Baustoffe und Maschinen

-       Entwässerung der Grundstücke über Regenwasserkanal

Klima/Luft:

-       Beeinflussung des Mikroklimas während der Bauzeit durch Verlust von Vegetationsstrukturen

-       Pflanzung von Gehölzen als ausgleichende Wirkung auf das örtliche Kleinklima

Landschaftsbild:

-       geringe Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, da Bauvorhaben in einem bestehendem Gewerbegebiet

-       Kompensation durch Anpflanzung einer Gebüschgruppe

-       Rückbau eines Zauns (außerhalb des Plangebietes)

Schutzgebiete:

-       keine betroffen

-       ca. 1.850 m vom Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Nr. 111 „Fließgewässer bei Schöpstal und Kodersdorf“ und ca. 2.400 m vom Europäischen Vogelschutzgebiet Nr. 42 „Feldgebiete in der Oberlausitz“ entfernt

-       durch die große Entfernung keine negativen Auswirkungen zu erwarten

Flora/Biotope/Wald:

-       keine gesetzlich geschützte Biotope innerhalb des Geltungsbereiches

-       Biotoptypenkartierung liegt vor (Umweltbericht, Anlage 2)

-       Eingriff-/Ausgleichbilanzierung liegt vor (Umweltbericht, Anlage 1)

-       keine Beanspruchung von Flächen im Sinne des SächsWaldG

-       Gehölzverluste

Fauna:

-       Ergebnisse der Artenschutzrechtlichen Prüfung liegen vor (Umweltbericht, Anlage 4)

-       Geringe Beeinträchtigungen durch Überplanung von Habitaten

-       Verringerung der Beeinträchtigung durch Baumfällung außerhalb der Vogelbrutzeit

-       Kompensation durch Schaffung neuer Brutplätze (Aufhängen von Nestern an der bestehenden Werkhalle) und neuer Lebensräume (Steinhaufen für Zauneidechsen entlang der südlichen Wand der bestehenden Halle)

Mensch:

-       geringe Beeinträchtigung während der Bauphase

-       Schalltechnisches Gutachten liegt vor (Umweltbericht, Anlage 5)

-       Emissionskontingentierung

Kultur- und Sachgüter:

-       keine Beeinträchtigung

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke der Gemarkung Görlitz, Flur 1, Flurstücke 395, 396, 397, 398, 400, 401, 402, 403, 404, 406, 407, 408, 409, 410, 411, 413, 419, 420, 421 und 426. Das Plangebiet befindet sich im Nordwesten der Stadt Görlitz.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Laut § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.09.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 04.09.2018                                            

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

PLAN BIRKENSTOCK

Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Anlage für die Tagespflege, insbesondere Intensivpflege, Kurzzeitpflege und Altengerechtes Wohnen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 289/3, 289/5, 290/4, 290/5, 290/6, 290/7 teilweise und 298/4 teilweise der Gemarkung Görlitz Flur 65.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 41 wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der wesentliche Grund für die Entscheidung, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen, ist die Nachverdichtung des Innenbereiches und die Schaffung geordneten Bauplanungsrechts.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung vom 26.09.2018 bis zum 02.11.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, Zimmer 064, während der Sprechzeiten

            Dienstag                               9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

            Donnerstag                          9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

            Freitag                                   9:00 – 12:00 Uhr

informieren und sich innerhalb der oben genannten Frist dazu äußern.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.09.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 03.09.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

ÜBERSICHTSPLAN unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  Architekturbüro Christian Weise

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung inklusive Umweltbericht vom 26.09.2018 bis 19.10.2018

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag bis Donnerstag          6:30 – 19:00 Uhr

Freitag                                    6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Das Plangebiet befindet sich am westlichen Stadtrandbereich der Stadt Görlitz. Es umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Görlitz Flur 53:               1/2, 2/6, 4/2, 86, 89

Gemarkung Görlitz Flur 54:               683 teilweise, 684/2, 685, 1024, 1204 teilweise

Gemarkung Schlauroth Flur 1:          22, 23/3, 24/2, 25/3

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Folgende umweltbezogenen Unterlagen liegen zur Einsichtnahme vor:

[1]        Umweltbericht zur Planung als Teil der Begründung vom 20.06.2018

[2]        Schalltechnisches Gutachten vom 23.10.2017

[3]        Konzept zur Altlastenbehandlung vom 13.02.2017

[4]        artenschutzrechtliches Fachgutachten vom 08.12.2014

[5]        Fledermauserfassung im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Prüfung vom August 2014

[6]        Stellungnahme des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.02.2018

[7]        Stellungnahme des Umweltamtes des Landkreises Görlitz vom 12.02.2018

[8]        Stellungnahme der Unteren Abfall- und Bodenschutzbehörde des Umweltamtes des Landkreises Görlitz vom 28.02.2018

[9]        Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises Görlitz  vom 08.02.2018

[10]      Stellungnahme des Landesamtes für Archäologie  vom 29.01.2018

[11]      Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde der Stadt Görlitz vom 07.02.2018

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren der Bebauung die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf Boden und Wasser, auf Kultur- und Sachgüter und das Landschaftsbild geprüft.

Folgende umweltbezogenen Informationen zu den Auswirkungen der Bebauungsplanung Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“ liegen vor:

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden und Wasser:

finden sich in [1], [3], [6], [7] und [8]
es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: Geologie, Altlasten, Oberflächen- und Grundwasser, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima/Luft:

finden sich in [1]
es werden Aussagen getroffen zu: klimatischen Gegebenheiten vor Ort, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild: 

finden sich in [1]
es werden Aussagen getroffen zu: Bestandssituation vor Ort, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Flora und Fauna:

finden sich in [1], [4], [5], [6] und [7]
es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: aktuelle Flächennutzungen, Vorkommen von geschützten Biotopen und Tierarten, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch: 

finden sich in [1], [2], [6], [7] und [9]
es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: bestehende Emissionsbelastungen, natürliche Radioaktivität, Schutzanspruch der abgrenzenden Wohnbebauung, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter:

finden sich in [1], [10] und [11]
es werden Aussagen getroffen zu: Kultur- und Sachgüter (Denkmale & archäologische Kulturdenkmale) im Plangebiet, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
 

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Der Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 18.09.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 03.09.2018

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

ÜBERSICHTSPLAN      unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  Richter + Kaup, Ingenieure und Planer

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 588/7 der Gemarkung Görlitz Flur 45. Das Flurstück liegt auf dem alten Gaswerkgelände in unmittelbarer Nähe der Jägerkaserne und der neu errichteten Sporthalle zwischen der Lunitz und dem Grünen Graben.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 39 wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der wesentliche Grund für die Entscheidung, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen, ist die Revitalisierung einer ehemalig industriell genutzten Fläche und somit die Wiedernutzbarmachung und die Nachverdichtung.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung vom 26.09.2018 bis zum 02.11.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, Zimmer 064, während der Sprechzeiten

            Dienstag                               9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

            Donnerstag                          9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

            Freitag                                   9:00 – 12:00 Uhr

informieren und sich innerhalb der oben genannten Frist dazu äußern.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.09.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 20.08.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Plan unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  Richter + Kaup, Ingenieure und Planer

 Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nunmehr folgende Flurstücke der Gemarkung Deutsch Ossig

Flur 2: 175/1*, 194/1*,

Flur 6: 15*, 16*, 31/2*, 31/3*, 37, 61*

(* teilweise)

Das Plangebiet befindet sich am Berzdorfer See, im Süden der Stadt Görlitz, ca. 5 km vom Stadtzentrum entfernt.

Der Geltungsbereich des Vorhabens wird im Norden durch Görlitz, den Stadtteil Weinhübel, im Süden durch die Wasserfläche des Berzdorfer Sees, im Westen durch die teilrekultivierte Fläche des ehemaligen Tagebaus Berzdorf und im Osten durch die Strandpromenade begrenzt.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

                                                       11.07. – 13.08.2018

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag bis Donnerstag                      06:30 – 19:00 Uhr
Freitag                                                06:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

In den Auslegungsunterlagen sind auch enthalten: der Umweltbericht zu den Schutzgütern Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Landschaftsbild, Schutzgebiete, Flora und Fauna, Mensch, Kulturelles Erbe und Sachgüter als Bestandteil der Begründung sowie alle umweltrelevanten Stellungnahmen.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB  durchgeführt. Folgende umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen des Bebauungsplanes auf die Schutzgüter liegen vor:

Boden und Fläche:

• dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung
• Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase
• Kompensation für die Bodenversiegelung durch Entsiegelungsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches des  Vorhabens
• Stellungnahme der Stadt Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, vom 30.01.2017
• Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
• Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.12.2016
• Stellungnahme des Sächsischen Oberbergamtes vom 16.01.2017
• Stellungnahme der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft vom 12.12.2016
• Umweltbericht vom 28.02.2018
• Standsicherheitsuntersuchung vom 30.08.2017

Wasser:

• keine Verschlechterung der Wasserqualität
• kein Hochwasserüberschwemmungsgebiet
• keine Überströmung des Arbeitsdamm bei einem HQ-100-Ereignis
• Versiegelungsgrad niedrig gehalten
• Stellungnahme der Stadt Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, vom 30.01.2017
• Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen, Obere Wasserbehörde, vom 05.01.2017
• Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
• Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.12.2016
• Stellungnahme der Landestalsperren-Verwaltung vom 15.12.2016
• Stellungnahme der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft vom 12.12.2018
• Umweltbericht vom 28.02.2018

Klima und Luft:

• Geringe und nur temporäre Beeinträchtigung während der Bauphase möglich
• Gehölzpflanzungen geplant
• Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes, vom 28.11.2016
• Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
• Umweltbericht vom 28.02.2018
• Stellungnahmen zum Immissionsschutz vom 07.05.2018

Landschaftsbild:

• geringe Beeinträchtigung des bereits anthropogen beeinflussten Landschaftsbildes (Bergbaufolgelandschaft) durch die Errichtung baulicher Anlagen und Entfernung von Gehölzstrukturen
• Neuanpflanzungen sowie Erhalt landschaftsprägender Vegetationsflächen als Kompensationsmaßnahme
• Anpassung der geplanten Ferienhäuser an die Umgebung
• Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
• Stellungnahme der Naturforschenden Gesellschaft Oberlausitz e.V. vom 22.11.2015
• Umweltbericht vom 28.02.2018

Schutzgebiete:

• Schutzgebiete werden unmittelbar keine betroffen aber in ca. 255 m Entfernung befinden sich

o  Natura 2000- Gebiete

• SPA-Gebiet „Neißetal“
• FFH-Gebiet „Neißegebiet“

o   Landschaftsschutzgebiet

• LSG „Görlitzer Neißeaue“
• Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
• Umweltbericht vom 28.02.2018

Flora und Fauna:

• Waldflächen gemäß SächsWaldG beeinträchtigt
• Artenschutzrechtliches Gutachten liegt vor
• Beeinträchtigungen durch Überplanung von Habitaten (Quartier-/Habitatverluste nicht ausgeschlossen)
• Maßnahmen zum Erhalt/Neuanlage von Ersatzhabitaten
• Verringerung der Beeinträchtigung durch Festlegung von Bauzeiträumen sowie Schutzmaßnahmen
• Stellungnahme der Stadt Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, vom 30.01.2017
• Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
• Stellungnahme des Kreisforstamtes vom 05.12.2016
• Stellungnahme der Naturforschenden Gesellschaft Oberlausitz e.V. vom 22.11.2015
• Umweltbericht vom 28.02.2018
• Artenschutzfachbeitrag vom 23.11.2017

Mensch:

• geringe Beeinträchtigung durch erhöhten PKW-Verkehr
• Verbesserung der Freizeit- und Erholungsangebote in der Umgebung
• Schalltechnisches Gutachten liegt vor
• Stellungnahme der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH, vom 29.11.2016
• Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
• Stellungnahme der Polizeidirektion vom 07.12.2016
• Stellungnahme der Stadt Görlitz, SG Feuerwehr vom 10.11.2016
• Stellungnahme des Regiebetriebes Abfallwirtschaft vom 05.01.2017
• Umweltbericht vom 28.02.2018
• Stellungnahmen zum Immissionsschutz vom 07.05.2018
• Standsicherheitsuntersuchung vom 30.08.2017

Kulturelles Erbe und Sachgüter:

• Archäologischer Relevanzbereich
• viele unter Denkmalschutz stehende Gebäude
• keine negative Beeinträchtigung
• Stellungnahme des Landesamtes für Archäologie, vom 17.11.2016
• Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
• Umweltbericht vom 28.02.2018

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss sowie der Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches werden hiermit bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 19.06.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 04.06.2018

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

PLANZEICHNUNG BS 10

A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Liniengenehmigung ist die Landesdirektion Dresden. Zuständige Behörde für die Festlegung weiterer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Görlitz als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr auf ihrem Gebiet.

B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber

1.   Stadtbuslinien

beauftragtes Unternehmen:

         - Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)

2.   Straßenbahnlinien

beauftragtes Unternehmen:

         - Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

1.   Beschreibung der Bedienungsqualität

1.1 Busverkehr

-    Linienbündel Stadtbusverkehr Görlitz

     Linien: A, B, C (Rufbus), E, F und N

-    Fahrplan-km

     VGG: 580.739 km/a

-    Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr (Einschränkungen auf einzelnen Linien möglich);

Takt: zwischen 20 Minuten und 120 Minuten (zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien nur Einzelfahrten);

Bedarfsverkehre: AnrufLinienBus zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien (Linie A, B, C, E und F)

1.2 Straßenbahnverkehr

-    Straßenbahn

     Linien: 2 und 3

-    Fahrplan-km

     VGG: 445.069 km/a

- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr, Linie 2 bis 20:00 Uhr;
Takt: zwischen 20 Minuten und 30 Minuten

2.   Beschreibung der Beförderungsqualität

Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan (NVP) des Zweckverbands Verkehrs-verbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), Teil Görlitz aus dem Jahr 2009. der das Linien-bündelungskonzept gemäß Stadtratsbeschluss 894-09 vom 29.04.2009 beinhaltet. Spezifische Regelungen für die Stadt Görlitz sind im Konsortialvertrag definiert.

2.1 Busverkehr

Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrs-planes.

Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.

2.2 Straßenbahnverkehr

Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrs-planes.

Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach
ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.

3.   Gewährte Ausgleichsleistungen gegenüber den Betreibern

Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Görlitz

3.1 Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)

         Ausgleichszahlung gemäß Konsortialvertrag             2.200.000,00 EUR
Mittel nach ÖPNVFinAusG                                           218.639,43 EUR

3.2 Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO)

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                             52.888,17 EUR

3.3 Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG)

         Mittel nach ÖPNVFinAusG                                             59.856,01 EUR

Hinweis:
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Es handelt sich hier um den Ausgleich verbundbedingter Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, den Ausgleich von SPNV- Ersatzverkehrsleistungen durch den SPNV- Aufgabenträger und den Ausgleich nach § 148 SGB IX. Diese Ausgleichsleistungen sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen.

Görlitz, im Juli 2018

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz, Flur 35, Flurstücke 205/148 (tlw.), 205/149, 205/151 (tlw.), 205/153 sowie Flur 45, Flurstücke 173/22, 173/24 (tlw.) und 173/25 (tlw.) und liegt im Stadtteil Königshufen am Ziegeleiweg.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung liegen erste Entwürfe

vom 25.07.2018 bis zum 10.08.2018

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

            Montag bis Donnerstag          6:30 – 19:00 Uhr

            Freitag                                    6:30 – 16:00 Uhr

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Während dieser Zeit ist es möglich, sich schriftlich oder mündlich zu den Planungsabsichten zu äußern. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Amtes für Stadtentwicklung während der Sprechzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 03581-672145 zur Verfügung.

Diese Veröffentlichung erscheint am 17.07.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 04.07.2018

Stadt Görlitz
Oberbürgermeister

Das Planungsziel für den Bebauungsplan wird wie folgt neu formuliert:

-       Errichtung eines Wohnungsbaustandortes mit max. 26 Baugrundstücken mit max. jeweils 2 WE

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nunmehr folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz:

Flur 35, Flurstücke 205/148 teilweise, 205/149, 205/151 teilweise, 205/153, sowie

Flur 45, Flurstücke 173/22, 173/24 teilweise, 173/25 teilweise.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt im Stadtteil Königshufen, nördlich der Innenstadt.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.02.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 31.01.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Plan Geltungsbereich

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Görlitz Flur 63, Flurstück 37/2

Gemarkung Görlitz Flur 64, Flurstück 180/2 teilweise.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes BP 72 liegt im Westen der Stadt Görlitz, im Stadtteil Rauschwalde.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung liegen erste Entwürfe vom

25.04.2018 bis zum 18.05.2018

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während der Öffnungszeiten

            Montag bis Donnerstag     6:30 – 19:00 Uhr

            Freitag                                   6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während dieser Zeit ist es möglich, sich schriftlich oder mündlich zu den Planungsabsichten zu äußern. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Amtes für Stadtentwicklung während der Sprechzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 03581-672145 zur Verfügung.

Diese Veröffentlichung erscheint am 17.04.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 05.04.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die gesamten Planunterlagen sind im oben genannten Zeitraum im Internet unter: : https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite einsehbar.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 288 der Gemarkung Görlitz Flur 55. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt mitten in der Innenstadt.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Bebauungsplan Nr. 71 wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Das beschleunigte Verfahren kann zur Anwendung kommen, weil er Bebauungsplan der Nachverdichtung innerhalb des zentralen Siedlungsgebietes und damit der Innenentwicklung dient.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung vom 28.02.2018 bis zum 03.04.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, Zimmer 064, während der Sprechzeiten

Dienstag                               9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Donnerstag                           9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
Freitag                                   9:00 – 12:00 Uhr

informieren und sich innerhalb der oben genannten Frist dazu äußern.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.02.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 01.02.2018

LAGEPLAN mit Geltungsbereich

Bebauungsplan

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Görlitz Flur 63, Flurstück 37/2

Gemarkung Görlitz Flur 64, Flurstück 180/2 teilweise

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes BP 72 liegt im Westen der Stadt Görlitz, im Stadtteil Rauschwalde.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.02.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 30.01.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Bebauungsplan Nr. 72

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen, Altlastenplan, Denkmalplan und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 24.01.2018 bis 26.02.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

                                      Montag bis Donnerstag       6:30 – 19:00 Uhr;   Freitag             6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Daneben können die Planunterlagen nachfolgend auf dieser Internetseite sowie auf der Internetseite des Zentralen Landesportals Sachsen unter https://www.buergerbeteiligung.sachsen.de/ eingesehen werden.

Folgende umweltbezogenen Unterlagen liegen ebenfalls zur Einsichtnahme vor:

[1]        Umweltbericht zur Planung als Teil der Begründung vom 23.10.2017

[2]        Schalltechnisches Gutachten vom 23.10.2017

[3]        Konzept zur Altlastenbehandlung vom 13.02.2017

[4]        artenschutzrechtliches Fachgutachten vom 08.12.2014

[5]        Fledermauserfassung im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Prüfung vom August 2014

[6]        Stellungnahme des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.04.2016

[7]        Stellungnahme des Umweltamtes des Landkreises Görlitz  vom 05.04.2016

[8]        Stellungnahme des Kreisforstamtes des Landkreises Görlitz  vom 16.03.2016

[9]        Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises Görlitz  vom 08.04.2016

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren der Bebauung die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf Boden und Wasser, auf Kultur- und Sachgüter und das Landschaftsbild geprüft.

Folgende umweltbezogenen Informationen liegen vor:

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden und Wasser:

• finden sich in [1], [3], [6] und [7]
• es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: Geologie, Altlasten, Oberflächen- und Grundwasser, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
   

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima/Luft:

• finden sich in [1]
• es werden Aussagen getroffen zu: klimatischen Gegebenheiten vor Ort, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
   

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild: 

• finden sich in [1]
• es werden Aussagen getroffen zu: Bestandssituation vor Ort, Auswirkungen durch die Bebauungs-planung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
   

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Flora und Fauna:

• finden sich in [1], [4], [5], [7] und [8]
• es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: aktuelle Flächennutzungen, Vorkommen von geschützten Biotopen und Tierarten, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
   

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch: 

• finden sich in [1], [2], [6], [7] und [9]
• es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: bestehende Emissionsbelastungen, natürliche Radioaktivität, Schutzanspruch der abgrenzenden Wohnbebauung, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
   

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter:

• finden sich in [1]
• es werden Aussagen getroffen zu: Kultur- und Sachgüter (Denkmale & archäologische Kulturdenkmale) im Plangebiet, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen
   

Das Plangebiet befindet sich am westlichen Stadtrandbereich der Stadt Görlitz. Es umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Görlitz Flur 53:               1/2, 2/6, 3, 4/2, 86, 89,

Gemarkung Görlitz Flur 54:               683 teilweise, 684/2, 685, 1024, 1204 teilweise,

Gemarkung Schlauroth Flur 1:          22, 23/3, 24/2, 25/3

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.01.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 02.01.2018                                

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

DOKUMENTE:

1-Planzeichnung Teil A mit textlichen Festsetzungen Teil B

2-Altlastenplan

3-Denkmalplan

4-Begründung

5-Umweltbericht

6-Artenschutzrechtliches Fachgutachten Text

7-Artenschutzrechtliches Fachgutachten Übersichtskarten

8-Fledermauserfassung

9-Bestandsplan Biotope

10-Eingriffs-und Ausgleichsbilanzierung

11-schalltechnisches Gutachten

12-Altlastenkonzept

13-umweltbezogene Stellungnahmen

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 24.01.2018 bis 08.02.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

                                      Montag bis Donnerstag       6:30 – 19:00 Uhr;   Freitag         6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Es sind umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume verfügbar. Eine artenschutzfachliche Beurteilung sowie eine Schallprognose liegen vor und eine geotechnische Untersuchung wird durchgeführt.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:

Boden:

• dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung
• Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase
• Kompensation durch Entsiegelungsmaßnahme außerhalb des Plangebietes

Wasser:

• Sicherung des Grundwassers vor Schadstoffeinträgen durch Baustoffe und Maschinen
• Entwässerung der Grundstücke über Regenwasserkanal

Klima/Luft:

• Beeinflussung des Mikroklimas während der Bauzeit durch Verlust von Vegetationsstrukturen
• Pflanzung von Gehölzen als ausgleichende Wirkung auf das örtliche Kleinklima
• Errichtung eines Gründachs

Landschaftsbild:

• geringe Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, da Bauvorhaben in einem bestehendem Gewerbegebiet
• Kompensation durch Anpflanzung einer Baumgruppe
• Rückbau eines Zauns (außerhalb des Plangebietes)

Schutzgebiete:

• keine betroffen
• ca. 1.850 m vom Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Nr. 111 „Fließgewässer bei Schöpstal und Kodersdorf“ und ca. 2.400 m vom Europäischen Vogelschutzgebiet Nr. 42 „Feldgebiete in der Oberlausitz“ entfernt
• durch die große Entfernung keine negativen Auswirkungen zu erwarten
  
  

Flora/Biotope/Wald:

• keine gesetzlich geschützte Biotope innerhalb des Geltungsbereiches
• Biotoptypenkartierung liegt vor (Umweltbericht, Anlage 2)
• Eingriff-/Ausgleichbilanzierung liegt vor (Umweltbericht, Anlage 1)
• keine Beanspruchung von Flächen im Sinne des SächsWaldG
• Gehölzverluste
• Entfernung von Neophyten (außerhalb des Plangebietes)
  
  

Fauna:

• Ergebnisse der Artenschutzrechtlichen Prüfung liegen vor (Umweltbericht, Anlage 4)
• Geringe Beeinträchtigungen durch Überplanung von Habitaten
• Verringerung der Beeinträchtigung durch Baumfällung außerhalb der Vogelbrutzeit
• Kompensation durch Schaffung neuer Brutplätze (Aufhängen von Nestern an den Werkhallen) und neuer Lebensräume (Verlichtung eines verbuschten Bereiches durch Ent-fernung der Neophyten außerhalb des Plangebietes und Errichtung von Stein-/ Totholzhaufen)

Mensch:

• geringe Beeinträchtigung während der Bauphase
• Schalltechnisches Gutachten liegt vor (Umweltbericht, Anlage 5)
• Emissionskontingentierung
  
  

Kultur- und Sachgüter:

• keine Beeinträchtigung

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke der Gemarkung Görlitz, Flur 1, Flurstücke 395, 396, 397, 398, 400, 401, 402, 403, 404, 406, 407, 408, 409, 410, 411, 413, 419, 420, 421 und 426. Das Plangebiet befindet sich im Norden der Stadt Görlitz im Stadtteil Klingewalde.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.01.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 02.01.2018                                            

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

DOKUMENTE

1 Deckblatt Öffentliche Auslegung

2 Teil A Planzeichnung

3 Teil B Textliche Festsetzungen

4 Begründung Teil I

5 Begründung Teil II Umweltbericht

6 Biotoptypen

7 Artenschutz Gutachten

8 Schalltechnisches Gutachten

9 umweltbezogene Stellungnahmen

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung inklusive Umweltbericht sowie vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB vom 28.02.2018  –  06.04.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

                                      Montag bis Donnerstag  6:30 – 19:00 Uhr       Freitag  6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Folgende umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen des Bebauungsplanes auf die Schutzgüter liegen vor:

Boden und Fläche:

• dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung
• Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase
• Kompensation für die Bodenversiegelung durch Entsiegelungsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches des Vorhabens nicht möglich
   

Wasser:

• keine Verschlechterung der Wasserqualität
• kein Hochwasserüberschwemmungsgebiet
• keine Überströmung des Arbeitsdamm bei einem HQ-100-Ereignis
• standortbezogene Reduzierung der Grundwasserneubildungsrate punktuell möglich
• Versickerung des Niederschlagswassers angestrebt
   

Klima und Luft:

• aufgrund der beabsichtigten Versieglungserhöhung sowie der geplanten Gehölzanpflanzungen, ist keine Veränderung der lokalklimatischen Bedingungen zu erwarten
   

Landschaftsbild:

• geringe Beeinträchtigung des bereits anthropogen beeinflussten Landschaftsbildes (Bergbaufolgelandschaft) durch die Errichtung baulicher Anlagen und Entfernung von Gehölzstrukturen
• Neuanpflanzungen sowie Erhalt landschaftsprägender Gehölzflächen als Kompensationsmaßnahme
• Gebäudesanierung
   

Schutzgebiete:

• nach § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 SächsNatSchG geschützte Biotope vorhanden (Sand- und Silikatmagerrasen, Streuobstwiesen, Weiden-Auengebüsch)
• Schutzgebiete werden unmittelbar keine betroffen aber
  Natura 2000 - Gebiete
  SPA-Gebiet „Neißetal“ - Entfernung ca. 100 m
  FFH-Gebiet „Neißegebiet“ - Entfernung ca. 100 m
  Landschaftsschutzgebiet
  LSG „Görlitzer Neißeaue“ - Entfernung ca. 100 m
   

Flora und Fauna:

• Überbauung/Beeinträchtigung von Biotoptypen, die gemäß § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 SächsNatSchG gesetzlich geschützt sind
• Wiederherstellung der Biotope innerhalb des Planungsgebietes
• keine Waldflächen gemäß SächsWaldG
• Artenschutzrechtliche Gutachten zum Vorkommen von Vögeln und Fledermäusen liegen vor
• Beeinträchtigungen durch Überplanung von Habitaten (Quartier-/Habitatverluste nicht ausgeschlossen)
• Maßnahmen zum Erhalt/Neuanlage von Ersatzhabitaten
• Verringerung der Beeinträchtigung durch Festlegung von Bauzeiträumen sowie Schutzmaßnahmen
   

Mensch:

• geringe Beeinträchtigung durch erhöhten PKW-Verkehr
• Verbesserung der Freizeit- und Erholungsangebote in der Umgebung
• Schalltechnisches Gutachten liegt vor
   

Kulturelles Erbe und Sachgüter:

• viele unter Denkmalschutz stehende Gebäude
• keine negative Beeinträchtigung
• Sanierung bestehender Gebäudestrukturen
   

Das Plangebiet befindet sich am Berzdorfer See, im Süden der Stadt Görlitz. Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Deutsch Ossig

Flur 2, Flurstücke:

31/1*,  35/2*, 36/1*,  38/1*,  39*,  70/3*,  103*,  105/1,  105/3*,  106/2*  107/7*,  108/5*,  108/6*,  115*,  118*,  119*,  120*,  121*,  122*,  123*,  125*,  126*,  127*,  128,  129,  130*,  131,  132,  133,  135,  136,  137,  138,  139,  140,  141/1,  141/3,  141/4,  141/5,  142,  143*,  144*,  145*,  146/2,  146/3*,  146/4,  147,  148,  149,  150/1,  150/2*,  151,  152,  153*,  280/1*,  280/2*,  282*,  283,  284*,  285,  286,  287,  288,  289,  290,  291*,  292,  293/1*,  363*,  364*,  365*,  366*,  367,  368,  369,  370/1*,  371/4*,  378/1*,  378/3*  (* nur teilweise)

Flur 3, Flurstücke:

1/2,    17/1,    alle teilweise,

Flur 4, Flurstück:    

121/15 (teilweise)

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.02.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 15.01.2018                               
Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender
Planungsverband Berzdorfer See

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz
Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz
Planzeichnung:  IBOS, Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

Bekanntmachung über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“ beschlossen. Am 17.07.2017 wurde die Änderung des Aufstellungsbeschlusses beschlossen, geändert wurde der Geltungsbereich.

Der Geltungsbereich umfasst nunmehr folgende Flurstücke der Gemarkung Deutsch Ossig

Flur 2, Flurstücke:

31/1*,  35/2*, 36/1*,  38/1*,  39*,  70/3*,  103*,  105/1,  105/3*,  106/2*  107/7*,  108/5*,  108/6*,  115*,  118*,  119*,  120*,  121*,  122*,  123*,  125*,  126*,  127*,  128,  129,  130*,  131,  132,  133,  135,  136,  137,  138,  139,  140,  141/1,  141/3,  141/4,  141/5,  142,  143*,  144*,  145*,  146/2,  146/3*,  146/4,  147,  148,  149,  150/1,  150/2*,  151,  152,  153*,  280/1*,  280/2*,  282*,  283,  284*,  285,  286,  287,  288,  289,  290,  291*,  292,  293/1*,  363*,  364*,  365*,  366*,  367,  368,  369,  370/1*,  371/4*,  378/1*,  378/3*  (* nur teilweise)

Flur 3, Flurstücke:

1/2,    17/1,    alle teilweise,

Flur 4, Flurstück:    

121/15 (teilweise)

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.02.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 12.01.2018                                

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender
Planungsverband Berzdorfer See

1_170926_Deckblatt_SW   153.72 KB
2_170926_Inhaltsverzeichnis_SW 226.87 KB
3_170926_UEbersichtskarte-Luftbild_Farbe 919.72 KB
4_170926_Teil_A_Planzeichnung1_1500_Farbe 3.56 MB
5_170926_Teil_B_Textliche_Festsetzungen_SW 184.00 KB
6_170926_Gruenordnungsplan_Farbe   137.34 KB
7_170926_Erlaeuterung_Gruenordnungplan_SW    385.05 KB
8_170926_Begruendung_Teil_I_SW 531.97 KB
9_170926_Begruendung_Teil_II_Umweltbericht_SW.   2.19 MB
10_170926_Biotope_SW    97.93 KB
11_170926_Bilanzierung_SW 155.12 KB
Anlage_1_Geotechnischer_Bericht   2.18 MB
Anlage_2_Schallgutachten 6.99 MB
Anlage_3_Artenschutzrechtliche_Pruefung 1.86 MB
Anlage_4_Fledermauserfassung 1.23 MB

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes BS 09 umfasst folgende Teilflächen der Flurstücke:

Gemarkung Schönau-Berzdorf

2218/3, 2355/1, 2482/10, 2482/12, 2482/15, 2505/7, 2510/1 und 2511/1;

Gemarkung Hagenwerder Flur 5

55/6, 90/2, 179/4, 179/5, 179/6, 183/15, 183/16, 183/17, 183/20 und 183/24.

Planungsziele der Änderung sind:

1. Die festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung verlieren ihren öffentlichen Charakter (beschränkte Betreibung).
2. Tausch der Sondergebietsflächen SO Sport/Freizeit und SO Camping.
3. Die Lärmschutzwand an der Zufahrtsstraße wird ein Teil der Verkehrsfläche.
4. Einordnung eines Baufensters für eine Buswendeschleife auf einer bisher als öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung ausgewiesenen Fläche.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.02.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 18.01.2018

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  IBOS, Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

Allgemeinverfügung

Die Meldung und Beitragszahlung für Ihren Tierbestand ist Voraussetzung für:

-          eine Entschädigung im Tierseuchenfall,

-          für die Beteiligung der Tierseuchenkasse an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung

-          für Beihilfen im Falle der Teilnahme an Tiergesundheitsprogrammen.

Die Meldebögen bzw. E-Mail-Benachrichtigungen werden Ende Dezember 2017 an die uns bekannten Tierhalter versandt. Sollten Sie bis Mitte Januar 2018 keinen Meldebogen erhalten haben, melden Sie sich bitte bei der Tierseuchenkasse.

Auf dem Meldebogen oder per Internet melden Sie bitte die am Stichtag 1. Januar 2018 vorhandenen Tiere. Sie erhalten daraufhin Ende Februar 2018 den Beitragsbescheid, auf dessen Grundlage Sie dann Ihren Beitrag an die Tierseuchenkasse überweisen.

Ihre Pflicht zur Meldung begründet sich auf § 23 Abs. 5 des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) in Verbindung mit der Beitragssatzung der Sächsischen Tierseuchenkasse.

Es ist nicht wichtig, Ob Sie die Tiere im landwirtschaftlichen Bereich oder zu privaten Zwecken halten, spielt dabei keine Rolle.

Unabhängig von der Meldepflicht an die Tierseuchenkasse ist die Tierhaltung bei dem für Sie zuständigen Veterinäramt anzuzeigen.

Bitte unbedingt beachten:

Auf unserer Internetseite erhalten Sie weitere Informationen zur Melde- und Beitragspflicht, zu Beihilfen der Tierseuchenkasse, sowie über die einzelnen Tiergesundheitsdienste. Zudem können Sie, als gemeldeter Tierbesitzer u.a., Ihr Beitragskonto (gemeldeter Tierbestand der letzten 3 Jahre), erhaltene Beihilfen, Befunde sowie eine Übersicht Ihrer entsorgten Tiere  einsehen. 

Sächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts

Löwenstr. 7a,

01099 Dresden

Tel: 0351 / 80608-0, Fax: 0351 / 80608-35

E-Mail: info@tsk-sachsen.de Internet: www.tsk-sachsen.de

1. an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften;
2. an Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen.
3. an Adressbuchverlage  zur Veröffentlichung in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken.
4. an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, dies betrifft Familienangehörige eines Mitgliedes einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die keiner oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Familienangehörige sind der Ehegatte und minderjährige Kinder.
5. an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zwecks Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die im folgenden Jahr volljährig werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Görlitz, SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik, Hugo-Keller-Str.14, 02826 Görlitz einzureichen. Die Bearbeitung erfolgt kostenfrei.

Die Stadt Görlitz hält auf ihrer Homepage www.goerlitz.de/ewo sowie www.goerlitz.de/aemter/anliegen/52-Widerspruch-zur-Weitergabe-von-Daten-aus-dem-Meldewesen weitere Informationen sowie ein Formular für Sie bereit, das Sie für die Ihren Widerspruch nutzen können.

Stadtverwaltung Görlitz
Ordnungsamt
SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik

A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Liniengenehmigung ist die Landesdirektion Dresden. Zuständige Behörde für die Festlegung weiterer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Görlitz als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr auf ihrem Gebiet.

B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber

1.   Stadtbuslinien

beauftragtes Unternehmen:

         - Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)

2.   Straßenbahnlinien

beauftragtes Unternehmen:

         - Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

1.   Beschreibung der Bedienungsqualität

1.1 Busverkehr

-    Linienbündel Stadtbusverkehr Görlitz
     Linien: A, B, C (Rufbus), E, F und N

-    Fahrplan-km
     VGG: 572.747 km/a

-    Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr (Einschränkungen auf einzelnen Linien möglich); Takt: zwischen 20 Minuten und 120 Minuten (zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien nur Einzelfahrten); Bedarfsverkehre: AnrufLinienBus zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien (Linie A, B, C, E und F)

1.2 Straßenbahnverkehr

-    Straßenbahn
      Linien: 2 und 3

-    Fahrplan-km
     VGG: 451.981 km/a

- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr, Linie 2 bis 20:00 Uhr;
Takt: zwischen 20 Minuten und 30 Minuten

2.   Beschreibung der Beförderungsqualität

Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan (NVP) des Zweckverbands Verkehrs-verbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), Teil Görlitz aus dem Jahr 2009. der das Linien-bündelungskonzept gemäß Stadtratsbeschluss 894-09 vom 29.04.2009 beinhaltet. Spezifische Regelungen für die Stadt Görlitz sind im Konsortialvertrag definiert.

2.1 Busverkehr

Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrsplanes.

Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.

2.2 Straßenbahnverkehr

Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrsplanes.

Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach
ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.

3.   Gewährte Ausgleichsleistungen gegenüber den Betreibern

Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Görlitz

3.1 Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)

Ausgleichszahlung gemäß Konsortialvertrag             2.207.121,10 EUR
Mittel nach ÖPNVFinAusG                                           208.346,43 EUR

3.2 Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO)

Mittel nach ÖPNVFinAusG                                             50.082,04 EUR

3.3 Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG)

Mittel nach ÖPNVFinAusG                                             67.182,56 EUR

Hinweis:
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Es handelt sich hier um den Ausgleich verbundbedingter Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, den Ausgleich von SPNV- Ersatzverkehrsleistungen durch den SPNV- Aufgabenträger und den Ausgleich nach § 148 SGB IX. Diese Ausgleichsleistungen sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen.

Görlitz, im September 2017

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst einen Teil des Flurstückes 247/13 der Flur 4 Gemarkung Hagenwerder und liegt am Ostufer des Berzdorfer Sees, an der Straße „Am See“.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 15.08.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 18.07.2017

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender

Abbildung unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  Stadtverwaltung Görlitz

Am 17.07.2017 wurde durch den Planungsverband Berzdorfer See die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 06 beschlossen.

Punkt 1 des Beschlusses erhält folgenden neuen Wortlaut:

Der Planungsverband beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „BS 06 – Deutsch Ossig“. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Deutsch Ossig:

Flur 2, Flurstücke:

31/1*,  35/2*,  36/1*, 38/1*,  39*,  70/3*,  103*,  105/1,  105/3*,  106/2*,  107/7*,  108/5*,  108/6*,  115*,  118*,  119*,  120*,  121*,  122*,  123*,  125*,  126*,  127*,  128,  129,  130*,  131,  132,  133,  135,  136,  137,  138,  139,  140,  141/1,  141/3,  141/4,  141/5,  142,  143*,  144*,  145*,  146/2,  146/3*,  146/4,  147,  148,  149,  150/1,  150/2*,  151,  152,  153*,  280/1*,  280/2*,  282*,  283,  284*,  285,  286,  287,  288,  289,  290,  291*,  292,  293/1*,  363*,  364*,  365*,  366*,  367,  368,  369,  370/1*,  371/4*,  378/1*,  378/3*  (* nur teilweise),

Flur 3, Flurstücke:

1/2 teilweise,  17/1 teilweise,

Flur 4, Flurstück:

121/15  teilweise

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 15.08.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 19.07.2017

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender

Karte (pdf) unmaßstäblich

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz
Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz
Planzeichnung:  IBOS Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

in der Fassung vom 09.01.2017, die Grundstücke Gemarkung Hagenwerder Flur 6, Flurstücke 405/4, 405/5, 406/4 teilweise, 408/2 teilweise, 409/9, 409/10 teilweise, 450/6 teilweise, 450/7 teilweise, 473/11 teilweise, 473/12, 473/26 teilweise, 473/61 teilweise, 473/90 teilweise, 500/7 teilweise, 500/8 teilweise betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 07.08.2017, AZ.: 330-0-01-BLP-1194, ohne Auflagen genehmigt.

Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB, den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Bebauungsplanes in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

                                               Di                    9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

                                               Do                   9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

                                               Fr                    9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

            Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen

            Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.         vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

            a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                 unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                 schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.09.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 21.08.2017                                            

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Bekanntmachung 2016

Bekanntmachung 2016

Der Entwurf der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB vom

                                                                          28.06.2017 bis 14.07.2017

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag - Donnerstag   6:30 – 19:00 Uhr
Freitag    6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Von einer Umweltprüfung (UVP) wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Das Plangebiet liegt im Norden der Stadt Görlitz im Stadtteil Köngshufen, Nieskyer Straße 913, Gemarkung Görlitz Flur 34, Flurstück 15/8.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.06.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 06.06.2017                                        

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Planzeichnung

Textliche Festsetzungen

Begründung

Anlage zur Begründung 2

Anlage zur Begründung 3

Anlage zu Begründung 4

Quellen:

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz
Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz
Planzeichnung:  eichler & heinrich ingenieurbüro GbR

Der vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 26.01.2017 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 65 „Wohngebiet am Auenblick“ in Ludwigsdorf, Stadt Görlitz, in der Fassung vom 05.08.2016, die Grundstücke der Gemarkung Ludwigsdorf, Flur 2, Flurstücke 28/1, 28/2, 28/3, 28/4, 28/6, 36/3, 36/4, 36/5, 36/7, 36/8, 36/10, 36/11, 36/12, 36/13, 36/14, 36/16, 36/17, 36/18, 36/19, 36/20, 36/22, 36/23, 36/24, 36/25, 36/26, 36/27, 36/30, 34 teilweise und 43 teilweise betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 09.05.2017 AZ.: 330-0-01-BLP-194 ohne Auflagen genehmigt.

Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB und den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der  Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung, ihre Begründung inklusive des Umweltberichtes zu den Belangen: Tiere, Pflanzen und Lebensräume; Boden; Wasser; Luft und Klima; Landschaftsbild; Mensch, Kultur- und Sachgüter; Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern  und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb der Sprechzeiten können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

            Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.         vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

            a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

                 unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

                 schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.06.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 22.05.2017                                            

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 55, Flurstücke 153/3 teilweise, 153/4, 153/5 teilweise, 153/7 teilweise, 168, 172/1 und 941 teilweise.

Das Plangebiet liegt in der Innenstadt an der Christoph-Lüders-Straße.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.06.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 07.06.2017

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

PLAN

Quellen:

Stadtgrundkarte:  Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten:  Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung:  IBOS, Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

Am 01.06.2017 hat der Stadtrat der Stadt Görlitz die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses STR/075/09-14 vom 31.01.2013 und damit die Einstellung des Verfahrens für den Bebauungsplan Nr. 64 „Ehemaliger Waggonbau Werk 1“ beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgendes Flurstück der Gemarkung Görlitz Flur 55, Flurstück 153/1 teilweise.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.06.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 07.06.2017

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Der Bebauungsplan wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

                                               Di                    9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
                                               Do                   9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
                                               Fr                    9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.                                                                                                                                                       

Dies gilt nicht, wenn

1.         die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2.         Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3.         der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4.         vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

            a)  die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

            b)  die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
                 der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in   § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Erläuternder Hinweis:

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend angepasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (W) ausgewiesen (siehe Plan).

Diese Veröffentlichung erscheint am 21.02.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 02.02.2017                                                        

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister