Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufhebung der Umlegungsanordnung von 1995 für das Bebauungsplangebiet „Industrie- und Gewerbepark Görlitz – Ludwigsdorf“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 25.10.2018 die Aufhebung der Umlegungsanordnung von 1995 für das Bebauungsplangebiet „Industrie- und Gewerbepark Ludwigsdorf“ beschlossen.

Tierbestandsmeldung 2019 Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)

Sehr geehrte Tierhalter,

bitte beachten Sie, dass Sie als Tierhalter von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Süßwasserfischen und Bienen zur Meldung und Beitragszahlung bei der Sächsischen Tierseuchenkasse gesetzlich verpflichtet sind.

Bekanntmachung über die Änderung des Geltungsbereiches und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 39 „Wohnmobilhafen Lunitz“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 29.11.2018 die Änderung des Geltungsbereiches und den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 39 gefasst. Der Geltungsbereich des Flurstückes 588/7 der Gemarkung Görlitz Flur 45 wird teilweise eingeschränkt.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

02.01.2019 bis 04.02.2019

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag - Donnerstag 6:30 – 19:00 Uhr

Freitag 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Von einer Umweltprüfung (UVP) wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst teilweise das Flurstück 588/7 der Gemarkung Görlitz Flur 45. Das Flurstück liegt auf dem ehemaligen Gaswerkgelände in unmittelbarer Nähe der Jägerkaserne und der neu errichteten Sporthalle zwischen der Lunitz und dem Grünen Graben.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.12.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 03.12.2018

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Plan unmaßstäblich

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: Richter + Kaup, Planer und Ingenieure

weniger

Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 25.10.2018 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“ in der Fassung vom 04.09.2018, das Grundstück Gemarkung Görlitz Flur 34, Flurstück 15/8 betreffend, als Satzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), beschlossen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der vorhabenbezogene Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

Di 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Do 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Fr 9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Diese Bekanntmachung ist auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen

Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.11.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 06.11.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

weniger

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 42 „Kühlhaus, Am Bahnhof Weinhübel“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 25.10.2018 mit Beschluss-Nr. STR/0489/14-19 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 42 „Kühlhaus, Am Bahnhof Weinhübel“ beschlossen.

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz beschlossen. Dieser Beschluss ersetzt den Aufstellungsbeschluss vom 22.05.2003, Beschluss-Nr. 661/03.

BPlan 40 - Umbau Kaufhaus Görlitz

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 40 „Umbau Kaufhaus Görlitz“ und Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 40 „Umbau Kaufhaus Görlitz“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 40 „Umbau Kaufhaus Görlitz“ beschlossen. Planungsziel ist die Schaffung von Baurecht für den Umbau und die Erweiterung des Kaufhauses in Verbindung mit dem City Center Frauentor unter Einbeziehung öffentlicher Verkehrsflächen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Görlitz Flur 55, Flurstücke 823, 824, 827/1, 827/2, 827/4, 850/1, 850/2, 1945 teilweise, 1946 teilweise, 1958 teilweise. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes liegt direkt im Stadtzentrum, zwischen Marienplatz und Postplatz.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Zur frühzeitigen Information der Öffentlichkeit über Ziel und Zweck der Planung liegen erste Entwürfe vom

24.10.2018 bis 09.11.2018

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

Montag - Donnerstag 6:30 – 19:00 Uhr

Freitag 6:30 – 16:00 Uhr.

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Während dieser Zeit ist es möglich, sich schriftlich oder mündlich zu den Planungsabsichten zu äußern. Für Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Amtes für Stadtentwicklung während der Sprechzeiten oder nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer 03581-672145 zur Verfügung.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.10.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 25.09.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Geltungsbereich - unmaßstäblich

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: IBOS, Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

weniger

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplanes Nr. 57 „Industrie- und Gewerbepark Görlitz – Ludwigsdorf“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 57 „Industrie- und Gewerbepark Ludwigsdorf“ beschlossen.

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 03.09.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“ beschlossen.

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 – Birkenstock“, bestehend aus Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung inklusive Umweltbericht mit der Biotoptypenkartierung, dem Artenschutzfachbeitrag und dem Schallgutachten gebilligt und erneut zur Auslegung bestimmt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde geändert. Bestandteil der Änderung ist die Erhöhung der zusätzlichen Schallkontingente nachts im südlichen Bereich um 4 dB/m².

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vom 26.09.2018 bis 12.10.2018

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag bis Donnerstag 6:30 – 19:00 Uhr

Freitag 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Es sind umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume verfügbar. Eine artenschutzfachliche Beurteilung sowie eine Schallprognose liegen vor und eine geotechnische Untersuchung wird durchgeführt.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:

Boden:

- dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung

- Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase

- Kompensation durch Entsiegelungsmaßnahme außerhalb des Plangebietes

Wasser:

- Sicherung des Grundwassers vor Schadstoffeinträgen durch Baustoffe und Maschinen

- Entwässerung der Grundstücke über Regenwasserkanal

Klima/Luft:

- Beeinflussung des Mikroklimas während der Bauzeit durch Verlust von Vegetationsstrukturen

- Pflanzung von Gehölzen als ausgleichende Wirkung auf das örtliche Kleinklima

Landschaftsbild:

- geringe Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, da Bauvorhaben in einem bestehendem Gewerbegebiet

- Kompensation durch Anpflanzung einer Gebüschgruppe

- Rückbau eines Zauns (außerhalb des Plangebietes)

Schutzgebiete:

- keine betroffen

- ca. 1.850 m vom Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Nr. 111 „Fließgewässer bei Schöpstal und Kodersdorf“ und ca. 2.400 m vom Europäischen Vogelschutzgebiet Nr. 42 „Feldgebiete in der Oberlausitz“ entfernt

- durch die große Entfernung keine negativen Auswirkungen zu erwarten

Flora/Biotope/Wald:

- keine gesetzlich geschützte Biotope innerhalb des Geltungsbereiches

- Biotoptypenkartierung liegt vor (Umweltbericht, Anlage 2)

- Eingriff-/Ausgleichbilanzierung liegt vor (Umweltbericht, Anlage 1)

- keine Beanspruchung von Flächen im Sinne des SächsWaldG

- Gehölzverluste

Fauna:

- Ergebnisse der Artenschutzrechtlichen Prüfung liegen vor (Umweltbericht, Anlage 4)

- Geringe Beeinträchtigungen durch Überplanung von Habitaten

- Verringerung der Beeinträchtigung durch Baumfällung außerhalb der Vogelbrutzeit

- Kompensation durch Schaffung neuer Brutplätze (Aufhängen von Nestern an der bestehenden Werkhalle) und neuer Lebensräume (Steinhaufen für Zauneidechsen entlang der südlichen Wand der bestehenden Halle)

Mensch:

- geringe Beeinträchtigung während der Bauphase

- Schalltechnisches Gutachten liegt vor (Umweltbericht, Anlage 5)

- Emissionskontingentierung

Kultur- und Sachgüter:

- keine Beeinträchtigung

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke der Gemarkung Görlitz, Flur 1, Flurstücke 395, 396, 397, 398, 400, 401, 402, 403, 404, 406, 407, 408, 409, 410, 411, 413, 419, 420, 421 und 426. Das Plangebiet befindet sich im Nordwesten der Stadt Görlitz.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Laut § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.09.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 04.09.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

PLAN BIRKENSTOCK

weniger

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 41 „Pflegezentrum Jeschkenstraße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 41 „Pflegezentrum Jeschkenstraße“ beschlossen.

Planungsziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Anlage für die Tagespflege, insbesondere Intensivpflege, Kurzzeitpflege und Altengerechtes Wohnen.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke 289/3, 289/5, 290/4, 290/5, 290/6, 290/7 teilweise und 298/4 teilweise der Gemarkung Görlitz Flur 65.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 41 wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der wesentliche Grund für die Entscheidung, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen, ist die Nachverdichtung des Innenbereiches und die Schaffung geordneten Bauplanungsrechts.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung vom 26.09.2018 bis zum 02.11.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, Zimmer 064, während der Sprechzeiten

Dienstag 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Donnerstag 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Freitag 9:00 – 12:00 Uhr

informieren und sich innerhalb der oben genannten Frist dazu äußern.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.09.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 03.09.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

ÜBERSICHTSPLAN unmaßstäblich

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: Architekturbüro Christian Weise

weniger

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 30.08.2018 die erneute Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes BP 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“ beschlossen und zur öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Begründung inklusive Umweltbericht vom 26.09.2018 bis 19.10.2018

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag bis Donnerstag 6:30 – 19:00 Uhr

Freitag 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

Das Plangebiet befindet sich am westlichen Stadtrandbereich der Stadt Görlitz. Es umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Görlitz Flur 53: 1/2, 2/6, 4/2, 86, 89

Gemarkung Görlitz Flur 54: 683 teilweise, 684/2, 685, 1024, 1204 teilweise

Gemarkung Schlauroth Flur 1: 22, 23/3, 24/2, 25/3

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Folgende umweltbezogenen Unterlagen liegen zur Einsichtnahme vor:

[1] Umweltbericht zur Planung als Teil der Begründung vom 20.06.2018

[2] Schalltechnisches Gutachten vom 23.10.2017

[3] Konzept zur Altlastenbehandlung vom 13.02.2017

[4] artenschutzrechtliches Fachgutachten vom 08.12.2014

[5] Fledermauserfassung im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Prüfung vom August 2014

[6] Stellungnahme des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.02.2018

[7] Stellungnahme des Umweltamtes des Landkreises Görlitz vom 12.02.2018

[8] Stellungnahme der Unteren Abfall- und Bodenschutzbehörde des Umweltamtes des Landkreises Görlitz vom 28.02.2018

[9] Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises Görlitz vom 08.02.2018

[10] Stellungnahme des Landesamtes für Archäologie vom 29.01.2018

[11] Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde der Stadt Görlitz vom 07.02.2018

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren der Bebauung die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf Boden und Wasser, auf Kultur- und Sachgüter und das Landschaftsbild geprüft.

Folgende umweltbezogenen Informationen zu den Auswirkungen der Bebauungsplanung Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“ liegen vor:

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden und Wasser:

finden sich in [1], [3], [6], [7] und [8]
es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: Geologie, Altlasten, Oberflächen- und Grundwasser, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima/Luft:

finden sich in [1]
es werden Aussagen getroffen zu: klimatischen Gegebenheiten vor Ort, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild:

finden sich in [1]
es werden Aussagen getroffen zu: Bestandssituation vor Ort, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Flora und Fauna:

finden sich in [1], [4], [5], [6] und [7]
es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: aktuelle Flächennutzungen, Vorkommen von geschützten Biotopen und Tierarten, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch:

finden sich in [1], [2], [6], [7] und [9]
es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: bestehende Emissionsbelastungen, natürliche Radioaktivität, Schutzanspruch der abgrenzenden Wohnbebauung, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter:

finden sich in [1], [10] und [11]
es werden Aussagen getroffen zu: Kultur- und Sachgüter (Denkmale & archäologische Kulturdenkmale) im Plangebiet, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Der Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 18.09.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 03.09.2018

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

ÜBERSICHTSPLAN unmaßstäblich

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: Richter + Kaup, Ingenieure und Planer

weniger

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 39 „Wohnmobilhafen Lunitz“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 26.04.2018 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 39 „Wohnmobilhafen Lunitz“ beschlossen. Planungsziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes Campingplatz nach § 10 Abs. 5 BauNVO.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Flurstück 588/7 der Gemarkung Görlitz Flur 45. Das Flurstück liegt auf dem alten Gaswerkgelände in unmittelbarer Nähe der Jägerkaserne und der neu errichteten Sporthalle zwischen der Lunitz und dem Grünen Graben.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 39 wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der wesentliche Grund für die Entscheidung, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen, ist die Revitalisierung einer ehemalig industriell genutzten Fläche und somit die Wiedernutzbarmachung und die Nachverdichtung.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung vom 26.09.2018 bis zum 02.11.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, Zimmer 064, während der Sprechzeiten

Dienstag 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Donnerstag 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Freitag 9:00 – 12:00 Uhr

informieren und sich innerhalb der oben genannten Frist dazu äußern.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 18.09.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 20.08.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

Plan unmaßstäblich

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz

Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz

Planzeichnung: Richter + Kaup, Ingenieure und Planer

weniger

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 10.08.2015 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“ beschlossen und am 14.05.2018 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss sowie den Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes gefasst.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst nunmehr folgende Flurstücke der Gemarkung Deutsch Ossig

Flur 2: 175/1*, 194/1*,

Flur 6: 15*, 16*, 31/2*, 31/3*, 37, 61*

(* teilweise)

Das Plangebiet befindet sich am Berzdorfer See, im Süden der Stadt Görlitz, ca. 5 km vom Stadtzentrum entfernt.

Der Geltungsbereich des Vorhabens wird im Norden durch Görlitz, den Stadtteil Weinhübel, im Süden durch die Wasserfläche des Berzdorfer Sees, im Westen durch die teilrekultivierte Fläche des ehemaligen Tagebaus Berzdorf und im Osten durch die Strandpromenade begrenzt.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

11.07. – 13.08.2018

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag bis Donnerstag 06:30 – 19:00 Uhr
Freitag 06:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen der Auslegung sind auch im Landesportal Sachsen unter dem Link https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/beteiligung/aktuelle-themen?format=Bauleitplan einsehbar.

In den Auslegungsunterlagen sind auch enthalten: der Umweltbericht zu den Schutzgütern Boden und Fläche, Wasser, Klima und Luft, Landschaftsbild, Schutzgebiete, Flora und Fauna, Mensch, Kulturelles Erbe und Sachgüter als Bestandteil der Begründung sowie alle umweltrelevanten Stellungnahmen.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Folgende umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen des Bebauungsplanes auf die Schutzgüter liegen vor:

Boden und Fläche:

dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung
Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase
Kompensation für die Bodenversiegelung durch Entsiegelungsmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereiches des Vorhabens
Stellungnahme der Stadt Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, vom 30.01.2017
Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.12.2016
Stellungnahme des Sächsischen Oberbergamtes vom 16.01.2017
Stellungnahme der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft vom 12.12.2016
Umweltbericht vom 28.02.2018
Standsicherheitsuntersuchung vom 30.08.2017

Wasser:

keine Verschlechterung der Wasserqualität
kein Hochwasserüberschwemmungsgebiet
keine Überströmung des Arbeitsdamm bei einem HQ-100-Ereignis
Versiegelungsgrad niedrig gehalten
Stellungnahme der Stadt Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, vom 30.01.2017
Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen, Obere Wasserbehörde, vom 05.01.2017
Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.12.2016
Stellungnahme der Landestalsperren-Verwaltung vom 15.12.2016
Stellungnahme der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft vom 12.12.2018
Umweltbericht vom 28.02.2018

Klima und Luft:

Geringe und nur temporäre Beeinträchtigung während der Bauphase möglich
Gehölzpflanzungen geplant
Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes, vom 28.11.2016
Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
Umweltbericht vom 28.02.2018
Stellungnahmen zum Immissionsschutz vom 07.05.2018

Landschaftsbild:

geringe Beeinträchtigung des bereits anthropogen beeinflussten Landschaftsbildes (Bergbaufolgelandschaft) durch die Errichtung baulicher Anlagen und Entfernung von Gehölzstrukturen
Neuanpflanzungen sowie Erhalt landschaftsprägender Vegetationsflächen als Kompensationsmaßnahme
Anpassung der geplanten Ferienhäuser an die Umgebung
Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
Stellungnahme der Naturforschenden Gesellschaft Oberlausitz e.V. vom 22.11.2015
Umweltbericht vom 28.02.2018

Schutzgebiete:

Schutzgebiete werden unmittelbar keine betroffen aber in ca. 255 m Entfernung befinden sich

o Natura 2000- Gebiete

SPA-Gebiet „Neißetal“
FFH-Gebiet „Neißegebiet“

o Landschaftsschutzgebiet

LSG „Görlitzer Neißeaue“
Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
Umweltbericht vom 28.02.2018

Flora und Fauna:

Waldflächen gemäß SächsWaldG beeinträchtigt
Artenschutzrechtliches Gutachten liegt vor
Beeinträchtigungen durch Überplanung von Habitaten (Quartier-/Habitatverluste nicht ausgeschlossen)
Maßnahmen zum Erhalt/Neuanlage von Ersatzhabitaten
Verringerung der Beeinträchtigung durch Festlegung von Bauzeiträumen sowie Schutzmaßnahmen
Stellungnahme der Stadt Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, vom 30.01.2017
Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
Stellungnahme des Kreisforstamtes vom 05.12.2016
Stellungnahme der Naturforschenden Gesellschaft Oberlausitz e.V. vom 22.11.2015
Umweltbericht vom 28.02.2018
Artenschutzfachbeitrag vom 23.11.2017

Mensch:

geringe Beeinträchtigung durch erhöhten PKW-Verkehr
Verbesserung der Freizeit- und Erholungsangebote in der Umgebung
Schalltechnisches Gutachten liegt vor
Stellungnahme der Entsorgungsgesellschaft Görlitz-Löbau-Zittau mbH, vom 29.11.2016
Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
Stellungnahme der Polizeidirektion vom 07.12.2016
Stellungnahme der Stadt Görlitz, SG Feuerwehr vom 10.11.2016
Stellungnahme des Regiebetriebes Abfallwirtschaft vom 05.01.2017
Umweltbericht vom 28.02.2018
Stellungnahmen zum Immissionsschutz vom 07.05.2018
Standsicherheitsuntersuchung vom 30.08.2017

Kulturelles Erbe und Sachgüter:

Archäologischer Relevanzbereich
viele unter Denkmalschutz stehende Gebäude
keine negative Beeinträchtigung
Stellungnahme des Landesamtes für Archäologie, vom 17.11.2016
Stellungnahme des Umweltamtes vom 06.12.2016
Umweltbericht vom 28.02.2018

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss sowie der Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches werden hiermit bekanntgemacht.

Diese Bekanntmachung erscheint am 19.06.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 04.06.2018

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender Planungsverband Berzdorfer See

PLANZEICHNUNG BS 10

weniger

Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2017

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3.12.2007, S. L.315/1 ff.) hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 47 „Am Ziegeleiweg“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 25.01.2018 die Änderung und Fortführung sowie Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 47 beschlossen. Planungsziel ist die Errichtung eines Wohnungsbaustandortes mit max. 26 Baugrundstücken mit max. 2 Wohneinheiten.

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Fortsetzung des Verfahrens und Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 47 „Am Ziegeleiweg“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 25.01.2018 die Fortsetzung des auf der Grundlage des Aufstellungsbeschlusses vom 24.06.1999 mit Beschluss-Nr. 1101-99 begonnenen Verfahrens für den Bebauungsplan Nr. 47 „Ziegeleiweg/Am Förstergut“ beschlossen. Der Bebauungsplan trägt künftig die Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 47 „Am Ziegeleiweg“.

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 72 „Eigenheime östlich des Elsternweges“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 25.01.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 beschlossen. Planungsziel ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes für die Entwicklung von drei Eigenheimgrundstücken.

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Erweiterung und Umstrukturierung des Zentralhospitals, Krölstraße 46“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 25.01.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Erweiterung und Umstrukturierung des Zentralhospitals, Krölstraße 46“ beschlossen. Planungsziel ist die Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes „Pflegeheim“ nach § 11 BauNVO.

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Eigenheime östlich des Elsternweges“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 25.01.2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Eigenheime östlich des Elsternweges“ beschlossen. Planungsziel ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes für die Entwicklung von drei Eigenheimgrundstücken.

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 21.12.2017 die Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen, Altlastenplan, Denkmalplan und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 24.01.2018 bis 26.02.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag bis Donnerstag 6:30 – 19:00 Uhr; Freitag 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Daneben können die Planunterlagen nachfolgend auf dieser Internetseite sowie auf der Internetseite des Zentralen Landesportals Sachsen unter https://www.buergerbeteiligung.sachsen.de/ eingesehen werden.

Folgende umweltbezogenen Unterlagen liegen ebenfalls zur Einsichtnahme vor:

[1] Umweltbericht zur Planung als Teil der Begründung vom 23.10.2017

[2] Schalltechnisches Gutachten vom 23.10.2017

[3] Konzept zur Altlastenbehandlung vom 13.02.2017

[4] artenschutzrechtliches Fachgutachten vom 08.12.2014

[5] Fledermauserfassung im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Prüfung vom August 2014

[6] Stellungnahme des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 07.04.2016

[7] Stellungnahme des Umweltamtes des Landkreises Görlitz vom 05.04.2016

[8] Stellungnahme des Kreisforstamtes des Landkreises Görlitz vom 16.03.2016

[9] Stellungnahme des Gesundheitsamtes des Landkreises Görlitz vom 08.04.2016

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden im Hinblick auf die Wirkfaktoren der Bebauung die Auswirkungen auf den Menschen, auf Tiere und Pflanzen, auf Boden und Wasser, auf Kultur- und Sachgüter und das Landschaftsbild geprüft.

Folgende umweltbezogenen Informationen liegen vor:

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden und Wasser:

finden sich in [1], [3], [6] und [7]
es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: Geologie, Altlasten, Oberflächen- und Grundwasser, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima/Luft:

finden sich in [1]
es werden Aussagen getroffen zu: klimatischen Gegebenheiten vor Ort, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild:

finden sich in [1]
es werden Aussagen getroffen zu: Bestandssituation vor Ort, Auswirkungen durch die Bebauungs-planung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Flora und Fauna:

finden sich in [1], [4], [5], [7] und [8]
es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: aktuelle Flächennutzungen, Vorkommen von geschützten Biotopen und Tierarten, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch:

finden sich in [1], [2], [6], [7] und [9]
es werden Aussagen getroffen und Hinweise gegeben zu: bestehende Emissionsbelastungen, natürliche Radioaktivität, Schutzanspruch der abgrenzenden Wohnbebauung, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und Sachgüter:

finden sich in [1]
es werden Aussagen getroffen zu: Kultur- und Sachgüter (Denkmale & archäologische Kulturdenkmale) im Plangebiet, Auswirkungen durch die Bebauungsplanung, Umsetzung erforderlicher Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen

Das Plangebiet befindet sich am westlichen Stadtrandbereich der Stadt Görlitz. Es umfasst folgende Flurstücke:

Gemarkung Görlitz Flur 53: 1/2, 2/6, 3, 4/2, 86, 89,

Gemarkung Görlitz Flur 54: 683 teilweise, 684/2, 685, 1024, 1204 teilweise,

Gemarkung Schlauroth Flur 1: 22, 23/3, 24/2, 25/3

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.01.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 02.01.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

DOKUMENTE:

1-Planzeichnung Teil A mit textlichen Festsetzungen Teil B

6-Artenschutzrechtliches Fachgutachten Text

7-Artenschutzrechtliches Fachgutachten Übersichtskarten

8-Fledermauserfassung

9-Bestandsplan Biotope

10-Eingriffs-und Ausgleichsbilanzierung

11-schalltechnisches Gutachten

12-Altlastenkonzept

13-umweltbezogene Stellungnahmen

weniger

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock“

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21.12.2017 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 – Birkenstock“, bestehend aus Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen, der Begründung inklusive Umweltbericht mit der Biotoptypenkartierung, dem Artenschutzfachbeitrag und dem Schallgutachten gebilligt und zur Auslegung bestimmt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 24.01.2018 bis 08.02.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag bis Donnerstag 6:30 – 19:00 Uhr; Freitag 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Es sind umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume verfügbar. Eine artenschutzfachliche Beurteilung sowie eine Schallprognose liegen vor und eine geotechnische Untersuchung wird durchgeführt.

Folgende umweltbezogene Informationen liegen vor:

Boden:

dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung
Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase
Kompensation durch Entsiegelungsmaßnahme außerhalb des Plangebietes

Wasser:

Sicherung des Grundwassers vor Schadstoffeinträgen durch Baustoffe und Maschinen
Entwässerung der Grundstücke über Regenwasserkanal

Klima/Luft:

Beeinflussung des Mikroklimas während der Bauzeit durch Verlust von Vegetationsstrukturen
Pflanzung von Gehölzen als ausgleichende Wirkung auf das örtliche Kleinklima
Errichtung eines Gründachs

Landschaftsbild:

geringe Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, da Bauvorhaben in einem bestehendem Gewerbegebiet
Kompensation durch Anpflanzung einer Baumgruppe
Rückbau eines Zauns (außerhalb des Plangebietes)

Schutzgebiete:

keine betroffen
ca. 1.850 m vom Fauna-Flora-Habitat-Gebiet Nr. 111 „Fließgewässer bei Schöpstal und Kodersdorf“ und ca. 2.400 m vom Europäischen Vogelschutzgebiet Nr. 42 „Feldgebiete in der Oberlausitz“ entfernt
durch die große Entfernung keine negativen Auswirkungen zu erwarten

Flora/Biotope/Wald:

keine gesetzlich geschützte Biotope innerhalb des Geltungsbereiches
Biotoptypenkartierung liegt vor (Umweltbericht, Anlage 2)
Eingriff-/Ausgleichbilanzierung liegt vor (Umweltbericht, Anlage 1)
keine Beanspruchung von Flächen im Sinne des SächsWaldG
Gehölzverluste
Entfernung von Neophyten (außerhalb des Plangebietes)

Fauna:

Ergebnisse der Artenschutzrechtlichen Prüfung liegen vor (Umweltbericht, Anlage 4)
Geringe Beeinträchtigungen durch Überplanung von Habitaten
Verringerung der Beeinträchtigung durch Baumfällung außerhalb der Vogelbrutzeit
Kompensation durch Schaffung neuer Brutplätze (Aufhängen von Nestern an den Werkhallen) und neuer Lebensräume (Verlichtung eines verbuschten Bereiches durch Ent-fernung der Neophyten außerhalb des Plangebietes und Errichtung von Stein-/ Totholzhaufen)

Mensch:

geringe Beeinträchtigung während der Bauphase
Schalltechnisches Gutachten liegt vor (Umweltbericht, Anlage 5)
Emissionskontingentierung

Kultur- und Sachgüter:

keine Beeinträchtigung

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurstücke der Gemarkung Görlitz, Flur 1, Flurstücke 395, 396, 397, 398, 400, 401, 402, 403, 404, 406, 407, 408, 409, 410, 411, 413, 419, 420, 421 und 426. Das Plangebiet befindet sich im Norden der Stadt Görlitz im Stadtteil Klingewalde.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Diese Veröffentlichung erscheint am 16.01.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 02.01.2018

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

DOKUMENTE

1 Deckblatt Öffentliche Auslegung

2 Teil A Planzeichnung

3 Teil B Textliche Festsetzungen

4 Begründung Teil I

5 Begründung Teil II Umweltbericht

6 Biotoptypen

7 Artenschutz Gutachten

8 Schalltechnisches Gutachten

9 umweltbezogene Stellungnahmen

weniger

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“ und Bekanntmachung über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“ beschlossen. Am 17.07.2017 wurde die Änderung des Aufstellungsbeschlusses beschlossen, geändert wurde der Geltungsbereich. Am 11.12.2017 hat der Planungsverband Berzdorfer See in seiner Sitzung den Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan BS 06 „Deutsch Ossig“ gefasst.

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung inklusive Umweltbericht sowie vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB vom 28.02.2018 – 06.04.2018 in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag bis Donnerstag 6:30 – 19:00 Uhr Freitag 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Es wurde eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Folgende umweltbezogene Informationen zu den Auswirkungen des Bebauungsplanes auf die Schutzgüter liegen vor:

Boden und Fläche:

dauerhafter Verlust von Böden durch Versiegelung
Vermeidung von Vermischung der Bodenschichten (Trennen der Mineralschicht und Mutterboden) während der Bauphase
Kompensation für die Bodenversiegelung durch Entsiegelungsmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereiches des Vorhabens nicht möglich

Wasser:

keine Verschlechterung der Wasserqualität
kein Hochwasserüberschwemmungsgebiet
keine Überströmung des Arbeitsdamm bei einem HQ-100-Ereignis
standortbezogene Reduzierung der Grundwasserneubildungsrate punktuell möglich
Versickerung des Niederschlagswassers angestrebt

Klima und Luft:

aufgrund der beabsichtigten Versieglungserhöhung sowie der geplanten Gehölzanpflanzungen, ist keine Veränderung der lokalklimatischen Bedingungen zu erwarten

Landschaftsbild:

geringe Beeinträchtigung des bereits anthropogen beeinflussten Landschaftsbildes (Bergbaufolgelandschaft) durch die Errichtung baulicher Anlagen und Entfernung von Gehölzstrukturen
Neuanpflanzungen sowie Erhalt landschaftsprägender Gehölzflächen als Kompensationsmaßnahme
Gebäudesanierung

Schutzgebiete:

nach § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 SächsNatSchG geschützte Biotope vorhanden (Sand- und Silikatmagerrasen, Streuobstwiesen, Weiden-Auengebüsch)
Schutzgebiete werden unmittelbar keine betroffen aber
Natura 2000 - Gebiete
SPA-Gebiet „Neißetal“ - Entfernung ca. 100 m
FFH-Gebiet „Neißegebiet“ - Entfernung ca. 100 m
Landschaftsschutzgebiet
LSG „Görlitzer Neißeaue“ - Entfernung ca. 100 m

Flora und Fauna:

Überbauung/Beeinträchtigung von Biotoptypen, die gemäß § 30 BNatSchG i.V.m. § 21 SächsNatSchG gesetzlich geschützt sind
Wiederherstellung der Biotope innerhalb des Planungsgebietes
keine Waldflächen gemäß SächsWaldG
Artenschutzrechtliche Gutachten zum Vorkommen von Vögeln und Fledermäusen liegen vor
Beeinträchtigungen durch Überplanung von Habitaten (Quartier-/Habitatverluste nicht ausgeschlossen)
Maßnahmen zum Erhalt/Neuanlage von Ersatzhabitaten
Verringerung der Beeinträchtigung durch Festlegung von Bauzeiträumen sowie Schutzmaßnahmen

Mensch:

geringe Beeinträchtigung durch erhöhten PKW-Verkehr
Verbesserung der Freizeit- und Erholungsangebote in der Umgebung
Schalltechnisches Gutachten liegt vor

Kulturelles Erbe und Sachgüter:

viele unter Denkmalschutz stehende Gebäude
keine negative Beeinträchtigung
Sanierung bestehender Gebäudestrukturen

Das Plangebiet befindet sich am Berzdorfer See, im Süden der Stadt Görlitz. Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke der Gemarkung Deutsch Ossig

Flur 2, Flurstücke:

31/1*, 35/2*, 36/1*, 38/1*, 39*, 70/3*, 103*, 105/1, 105/3*, 106/2* 107/7*, 108/5*, 108/6*, 115*, 118*, 119*, 120*, 121*, 122*, 123*, 125*, 126*, 127*, 128, 129, 130*, 131, 132, 133, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141/1, 141/3, 141/4, 141/5, 142, 143*, 144*, 145*, 146/2, 146/3*, 146/4, 147, 148, 149, 150/1, 150/2*, 151, 152, 153*, 280/1*, 280/2*, 282*, 283, 284*, 285, 286, 287, 288, 289, 290, 291*, 292, 293/1*, 363*, 364*, 365*, 366*, 367, 368, 369, 370/1*, 371/4*, 378/1*, 378/3* (* nur teilweise)

Flur 3, Flurstücke:

1/2, 17/1, alle teilweise,

Flur 4, Flurstück:

121/15 (teilweise)

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB können während der Auslegungsfrist von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.02.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 15.01.2018
Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender
Planungsverband Berzdorfer See

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz
Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz
Planzeichnung: IBOS, Ingenieurbüro für Tiefbau, Wasserwirtschaft und Umweltfragen, Ostsachsen GmbH

Bekanntmachung über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“ beschlossen. Am 17.07.2017 wurde die Änderung des Aufstellungsbeschlusses beschlossen, geändert wurde der Geltungsbereich.

Der Geltungsbereich umfasst nunmehr folgende Flurstücke der Gemarkung Deutsch Ossig

Flur 2, Flurstücke:

31/1*, 35/2*, 36/1*, 38/1*, 39*, 70/3*, 103*, 105/1, 105/3*, 106/2* 107/7*, 108/5*, 108/6*, 115*, 118*, 119*, 120*, 121*, 122*, 123*, 125*, 126*, 127*, 128, 129, 130*, 131, 132, 133, 135, 136, 137, 138, 139, 140, 141/1, 141/3, 141/4, 141/5, 142, 143*, 144*, 145*, 146/2, 146/3*, 146/4, 147, 148, 149, 150/1, 150/2*, 151, 152, 153*, 280/1*, 280/2*, 282*, 283, 284*, 285, 286, 287, 288, 289, 290, 291*, 292, 293/1*, 363*, 364*, 365*, 366*, 367, 368, 369, 370/1*, 371/4*, 378/1*, 378/3* (* nur teilweise)

Flur 3, Flurstücke:

1/2, 17/1, alle teilweise,

Flur 4, Flurstück:

121/15 (teilweise)

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Der Beschluss wird hiermit bekanntgemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.02.2018 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 12.01.2018

Siegfried Deinege
Verbandsvorsitzender
Planungsverband Berzdorfer See

1_170926_Deckblatt_SW 153.72 KB
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3_170926_UEbersichtskarte-Luftbild_Farbe 919.72 KB
4_170926_Teil_A_Planzeichnung1_1500_Farbe 3.56 MB
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9_170926_Begruendung_Teil_II_Umweltbericht_SW. 2.19 MB
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11_170926_Bilanzierung_SW 155.12 KB
Anlage_1_Geotechnischer_Bericht 2.18 MB
Anlage_2_Schallgutachten 6.99 MB
Anlage_3_Artenschutzrechtliche_Pruefung 1.86 MB
Anlage_4_Fledermauserfassung 1.23 MB

weniger

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan BS 09 „Sport- und Freizeitanlagen Blaue Lagune“

Der Bebauungsplan BS 09 „Sport- und Freizeitanlagen Blaue Lagune“ ist am 04.06.2016 in Kraft getreten.

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 11.12.2017 die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan BS 09 „Sport- und Freizeitanlagen Blaue Lagune“ beschlossen.

Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Erzeugnissen auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet

die Stadt Görlitz hat für die Silvesternacht eine Allgemeinverfügung erlassen. Auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet ist vom 31.12.2017 ab 22.00 Uhr zum 01.01.2018 bis 02.00 Uhr das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.

Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen

Die Stadtverwaltung Görlitz, Ordnungsamt, Sachgebiet Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik weist alle Einwohner der Stadt Görlitz auf ihr Widerspruchsrecht gegenüber folgenden Datenübermittlungen hin:

Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2016

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107 des Rates (Amtsblatt der Europäischen Union vom 3.12.2007, S. L.315/1 ff.) hat jede im Sinne dieser Verordnung zuständige Behörde einmal jährlich einen Gesamtbericht über die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die ausgewählten Betreiber eines öffentlichen Dienstes sowie die diesen Betreibern zur Abgeltung gewährten Ausgleichsleistungen und ausschließlichen Rechte öffentlich zugänglich zu machen.

A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

Zuständige Behörde für die Festlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Rahmen der Liniengenehmigung ist die Landesdirektion Dresden. Zuständige Behörde für die Festlegung weiterer gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen ist die Stadt Görlitz als Aufgabenträger für den Öffentlichen Personennahverkehr auf ihrem Gebiet.

B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber

1. Stadtbuslinien

beauftragtes Unternehmen:

- Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)

2. Straßenbahnlinien

beauftragtes Unternehmen:

- Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

1. Beschreibung der Bedienungsqualität

1.1 Busverkehr

- Linienbündel Stadtbusverkehr Görlitz
Linien: A, B, C (Rufbus), E, F und N

- Fahrplan-km
VGG: 572.747 km/a

- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr (Einschränkungen auf einzelnen Linien möglich); Takt: zwischen 20 Minuten und 120 Minuten (zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien nur Einzelfahrten); Bedarfsverkehre: AnrufLinienBus zu bestimmten Zeiten auf einzelnen Linien (Linie A, B, C, E und F)

1.2 Straßenbahnverkehr

- Straßenbahn
Linien: 2 und 3

- Fahrplan-km
VGG: 451.981 km/a

- Beschreibung grundsätzlicher Angebotsstandards

Bedienungszeitraum: täglich ca. zwischen 5:00 und 24:00 Uhr, Linie 2 bis 20:00 Uhr;
Takt: zwischen 20 Minuten und 30 Minuten

2. Beschreibung der Beförderungsqualität

Grundsätzliche Regelungen enthält der Nahverkehrsplan (NVP) des Zweckverbands Verkehrs-verbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON), Teil Görlitz aus dem Jahr 2009. der das Linien-bündelungskonzept gemäß Stadtratsbeschluss 894-09 vom 29.04.2009 beinhaltet. Spezifische Regelungen für die Stadt Görlitz sind im Konsortialvertrag definiert.

2.1 Busverkehr

Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrsplanes.

Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.

2.2 Straßenbahnverkehr

Die Qualitätsstandards (u.a. Fahrpersonal, Fahrzeuge, Fahrgastinformation, Anschlusssicherung) sind explizit im Vertrag definiert und beruhen auf den diesbezüglichen Vorgaben des Nahverkehrsplanes.

Kontrollmöglichkeiten bestehen über das vertraglich vereinbarte Berichtswesen und die Möglichkeiten des Aufgabenträgers, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen. Im Unternehmen ist ein Beschwerdemanagementsystem installiert. Weiterhin sind im Rahmen der Zertifizierung nach
ISO 9001 entsprechende Prozesse vorgegeben.

3. Gewährte Ausgleichsleistungen gegenüber den Betreibern

Zahlungen vom Aufgabenträger Stadt Görlitz

3.1 Verkehrsgesellschaft Görlitz GmbH (VGG)

Ausgleichszahlung gemäß Konsortialvertrag 2.207.121,10 EUR
Mittel nach ÖPNVFinAusG 208.346,43 EUR

3.2 Regionalbus Oberlausitz GmbH (RBO)

Mittel nach ÖPNVFinAusG 50.082,04 EUR

3.3 Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck mbH (KVG)

Mittel nach ÖPNVFinAusG 67.182,56 EUR

Hinweis:
Die Unternehmen erhalten zum Teil weitere Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen. Es handelt sich hier um den Ausgleich verbundbedingter Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverluste, den Ausgleich von SPNV- Ersatzverkehrsleistungen durch den SPNV- Aufgabenträger und den Ausgleich nach § 148 SGB IX. Diese Ausgleichsleistungen sind den Gesamtberichten der jeweiligen zuständigen Behörde zu entnehmen.

Görlitz, im September 2017

weniger

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 13 „Ferienhäuser Insel der Sinne“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 17.07.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 13 „Ferienhäuser Insel der Sinne“ beschlossen. Planungsziel ist die Ausweisung eines Sondergebietes das der Erholung dient (§ 10 Abs. 1 und Abs. 4 BauNVO) zur Errichtung von Ferienhäusern. Es wird eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“

Der Planungsverband Berzdorfer See hat in seiner Sitzung am 27.09.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“ beschlossen.

Bekanntmachung der Genehmigung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Bebauungsplanes Nr. 44 B „VEAG-Südgelände“

Die vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 02.03.2017 als Satzung beschlossene 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Bebauungsplan Nr. 44 B „VEAG-Südgelände“

in der Fassung vom 09.01.2017, die Grundstücke Gemarkung Hagenwerder Flur 6, Flurstücke 405/4, 405/5, 406/4 teilweise, 408/2 teilweise, 409/9, 409/10 teilweise, 450/6 teilweise, 450/7 teilweise, 473/11 teilweise, 473/12, 473/26 teilweise, 473/61 teilweise, 473/90 teilweise, 500/7 teilweise, 500/8 teilweise betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 07.08.2017, AZ.: 330-0-01-BLP-1194, ohne Auflagen genehmigt.

Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB, den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung des Bebauungsplanes in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

Di 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Do 9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr

Fr 9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen

Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Veröffentlichung erscheint am 19.09.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 21.08.2017

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

weniger

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Betriebskosten der Kindertagesstätten

Bekanntmachung nach § 14 Abs 2 SächsKitaG der Gemeinde Görlitz für das Jahr 2016

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die 2. öffentliche Auslegung der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz billigte am 01.06.2017 den Entwurf der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 9 „Autohaus Nieskyer Straße“ in der Fassung vom 16.05.2017, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B), sowie der Begründung.

Der Entwurf der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB vom

28.06.2017 bis 14.07.2017

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

Montag - Donnerstag 6:30 – 19:00 Uhr
Freitag 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Von einer Umweltprüfung (UVP) wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Das Plangebiet liegt im Norden der Stadt Görlitz im Stadtteil Köngshufen, Nieskyer Straße 913, Gemarkung Görlitz Flur 34, Flurstück 15/8.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 2 BauGB können Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.06.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 06.06.2017

Stadt Görlitz

Der Oberbürgermeister

Planzeichnung

Textliche Festsetzungen

Begründung

Anlage zur Begründung 2

Anlage zur Begründung 3

Anlage zu Begründung 4

Quellen:

Stadtgrundkarte: Stadtverwaltung Görlitz
Liegenschaftsdaten: Amt für Vermessungswesen und Flurneuordnung, Landratsamt Görlitz
Planzeichnung: eichler & heinrich ingenieurbüro GbR

weniger

Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes BP 65

„Wohngebiet am Auenblick“ in Ludwigsdorf

Der vom Stadtrat der Stadt Görlitz am 26.01.2017 als Satzung beschlossene Bebauungsplan Nr. 65 „Wohngebiet am Auenblick“ in Ludwigsdorf, Stadt Görlitz, in der Fassung vom 05.08.2016, die Grundstücke der Gemarkung Ludwigsdorf, Flur 2, Flurstücke 28/1, 28/2, 28/3, 28/4, 28/6, 36/3, 36/4, 36/5, 36/7, 36/8, 36/10, 36/11, 36/12, 36/13, 36/14, 36/16, 36/17, 36/18, 36/19, 36/20, 36/22, 36/23, 36/24, 36/25, 36/26, 36/27, 36/30, 34 teilweise und 43 teilweise betreffend, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B) wurde gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit Bescheid der höheren Verwaltungsbehörde vom 09.05.2017 AZ.: 330-0-01-BLP-194 ohne Auflagen genehmigt.

Die Genehmigung konnte erfolgen, weil der Bebauungsplan ordnungsgemäß zustande gekommen ist und dem BauGB und den auf Grund des BauGB erlassenen oder sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung, ihre Begründung inklusive des Umweltberichtes zu den Belangen: Tiere, Pflanzen und Lebensräume; Boden; Wasser; Luft und Klima; Landschaftsbild; Mensch, Kultur- und Sachgüter; Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern und die zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb der Sprechzeiten können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die

Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde

unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll,

schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Diese Veröffentlichung erscheint am 20.06.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 22.05.2017

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

weniger

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 01.06.2017 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“ beschlossen. Planungsziel ist die Entwicklung einer großflächigen Handelseinrichtung. Es soll ein Einkaufsmarkt mit 1.800 bis 1.900 qm Verkaufsfläche entstehen, ergänzt wird dieser mit einem Backshop mit Café.

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplanes Nr. 64 „Ehemaliger Waggonbau Werk 1“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 31.01.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Ehemaliger Waggonbau Werk 1“ beschlossen.

Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 68 „Grenzweg 68-74 - Generationsübergreifendes Wohnen an der Landeskrone“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 26.01.2017 den Bebauungsplan Nr. 68 „Grenzweg 68-74 – Generationsübergreifendes Wohnen an der Landeskrone“ in der Fassung vom 19.12.2016, die Grundstücke Gemarkung Görlitz, Flur 63, Flurstücke 270/1, 270/2 teilweise, 271/1, 271/2 teilweise betreffend, als Satzung, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), beschlossen.

Der Bebauungsplan wird hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft. Jedermann kann die Satzung und ihre Begründung in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, während der Sprechzeiten

                                               Di                    9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
                                               Do                   9:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr
                                               Fr                    9:00 – 12:00 Uhr

einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Außerhalb dieses Zeitraums können Termine zur Einsichtnahme unter Telefonnummer 03581 / 672145 vereinbart werden.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 - 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,

2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,

4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes,
der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist;

Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Erläuternder Hinweis:

Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung an die Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechend angepasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche (W) ausgewiesen (siehe Plan).

Diese Veröffentlichung erscheint am 21.02.2017 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 02.02.2017

Stadt Görlitz
Der Oberbürgermeister

weniger

Bekanntmachungen & Auslegungen

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufhebung der Umlegungsanordnung von 1995 für das Bebauungsplangebiet „Industrie- und Gewerbepark Görlitz – Ludwigsdorf“

Tierbestandsmeldung 2019 Bekanntmachung der Sächsischen Tierseuchenkasse (TSK)

Bekanntmachung über die Änderung des Geltungsbereiches und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 39 „Wohnmobilhafen Lunitz“

Bekanntmachung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 42 „Kühlhaus, Am Bahnhof Weinhübel“

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Großen Kreisstadt Görlitz

BPlan 40 - Umbau Kaufhaus Görlitz

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Beendigung des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplanes Nr. 57 „Industrie- und Gewerbepark Görlitz – Ludwigsdorf“

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 15 „Ranch am See“

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock“

PLAN BIRKENSTOCK

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 41 „Pflegezentrum Jeschkenstraße“

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 39 „Wohnmobilhafen Lunitz“

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes BS 10 „Waldsiedlung am Nordstrand“

Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2017

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 47 „Am Ziegeleiweg“

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Fortsetzung des Verfahrens und Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes Nr. 47 „Am Ziegeleiweg“

Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 72 „Eigenheime östlich des Elsternweges“

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 71 „Erweiterung und Umstrukturierung des Zentralhospitals, Krölstraße 46“

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Eigenheime östlich des Elsternweges“

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Ehemaliges Bahngelände Schlauroth“

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 58 „Industriegebiet Gewerbering 8 - Birkenstock“

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“ und Bekanntmachung über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“

Bekanntmachung über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den Bebauungsplan BS 09 „Sport- und Freizeitanlagen Blaue Lagune“

Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Erzeugnissen auf der Altstadtbrücke bis Flussmitte und im Umkreis von 50 m des Brückenkopfes auf deutschem Hoheitsgebiet

Bekanntmachung - Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen

Gesamtbericht der Stadt Görlitz nach Art. 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) 1370/2007 für das Jahr 2016

A. Erläuterung des Aufgabenträgers zum Gesamtbericht

B. Darstellung der öffentlichen Dienstleistungsaufträge und der ausgewählten Betreiber

C. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes BS 13 „Ferienhäuser Insel der Sinne“

Bekanntmachung des Planungsverbandes Berzdorfer See über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplanes BS 06 „Deutsch Ossig“

Bekanntmachung der Genehmigung der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über den Bebauungsplanes Nr. 44 B „VEAG-Südgelände“

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Betriebskosten der Kindertagesstätten

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die 2. öffentliche Auslegung der Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“

Bekanntmachung der Genehmigung des Bebauungsplanes BP 65

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 38 „Einkaufsmarkt im ehemaligen Waggonbau Werk I“

Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplanes Nr. 64 „Ehemaliger Waggonbau Werk 1“

Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 68 „Grenzweg 68-74 - Generationsübergreifendes Wohnen an der Landeskrone“