Polizeiverordnung der Großen Kreisstadt Görlitz als Ortspolizeibehörde zum Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse an Silvester 2025

Aufgrund von § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1, § 35 Abs. 1 und § 39 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes (SächsPBG) vom 11.05.2019 (SächsGVBl. S. 358, 389), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2024 (SächsGVBl. S. 724), wird durch Erlass des Oberbürgermeisters verordnet:

§ 1 Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im in der Anlage gekennzeichneten Bereich von Altstadtbrücke, Uferstraße, Hotherstraße, Neißstraße und Bei der Peterskirche.

 

§ 2 Verbot des Abbrennens pyrotechnischer Erzeugnisse

(1) Im Geltungsbereich dieser Verordnung ist das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.

(2) Im Falle der Zuwiderhandlung erfolgt die Wegnahme durch unmittelbaren Zwang.

 

§ 3 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 39 Abs. 1 SächsPBG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 1 dieser Polizeiverordnung pyrotechnische Erzeugnisse abbrennt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 SächsPBG und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bei vorsätzlichen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 1.000,00 € und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit einer Geldbuße von 5,00 € bis 500,00 € geahndet werden.

 

§ 4 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Polizeiverordnung tritt am 31.12.2025 um 22.00 Uhr in Kraft und am 01.01.2026 um 02.00 Uhr außer Kraft.               

 

Octavian Ursu 

Oberbürgermeister