Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Rafał Gronicz und Oberbürgermeister Octavian Ursu standen drei Projekte auf der Tagesordnung der gemeinsamen Stadtratssitzung.

 

Fernwärme-Projekt, Letter of Intent und Partnerschaftsvertrags

Matthias Block, Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Görlitz, sowie Grzegorz Bicki, Vorsitzender der Geschäftsführung der SEC Zgorzelec Sp. z o.o., informierten über den aktuellen Stand des gemeinsamen Fernwärme-Projekts „UNITED HEAT“. Mit diesem Vorhaben übernehmen beide Städte gemeinsam mit ihren Fernwärmeversorgern eine Vorreiterrolle. Die wesentlichen Herausforderungen liegen dabei sowohl im Aufbau einer grenzüberschreitenden technischen Infrastruktur als auch in der Gestaltung der Energiepreise, die für die Bürgerinnen und Bürger keine Nachteile bringen sollen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Unterzeichnung eines Letter of Intent zur Gründung eines Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit (EVTZ). Das Europäische Parlament hat im September 2022 beschlossen, die Grenzregionen in der EU gezielt zu stärken und fördert deshalb solche europäischen Verbünde. Die Partnerstädte Görlitz und Zgorzelec nutzen diese Initiative, um ihre langjährige Kooperation zu festigen und eine offizielle Grundlage für ihre enge Partnerschaft zu schaffen.

Außerdem stand die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags im Projekt „Brückenpark“ auf der Agenda. Seit 2015 entwickeln die beiden Städte gemeinsam den Brückenpark als grenzüberschreitenden Grünraum entlang der Neiße. In der ersten Bauphase wurden bereits Teile des Stadtparks, das Stadthallen-Ufer sowie der Park des Friedens auf Görlitzer Seite aufgewertet. In der zweiten Phase soll die Entwicklung südlich zwischen Obermühle und Weinberg fortgesetzt werden. Ziel des Projekts ist es, die Attraktivität und Vielfalt von Naherholungs- und Tourismusangeboten zu erhöhen. Darüber hinaus sind Maßnahmen zur Klimaanpassung und öffentliche Aktionen zur Förderung grenzüberschreitender Begegnungen vorgesehen. Der Görlitzer Stadtrat hatte im Juni 2024 die Planung der zweiten Bauphase beschlossen.

 

Ehrentitel verliehen

Ein weiterer wichtiger Programmpunkt war die Verleihung des Ehrentitels „Für Verdienste um die Europastadt Görlitz/Zgorzelec“. Seit 2005 wird diese Auszeichnung an Personen, Organisationen, Institutionen, Selbsthilfegruppen oder Vereine mit Wirkungskreis in der Europastadt vergeben, die sich in besonderem Maße um die Entwicklung, Bekanntmachung und Wissensvermittlung zur Geschichte der Europastadt verdient gemacht haben. In diesem Jahr erhielten die Stiftung Erinnerung, Bildung, Kultur in Zgorzelec sowie der Meetingpoint Memory Messiaen e. V. in Görlitz diese Ehrung.

 

Auch Grenzkontrollen kamen zur Sprache

Thema der Stadtratssitzung waren auch die Grenzkontrollen, die vor allem in Zgorzelec für deutliche Verkehrsbeeinträchtigungen sorgen. Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu und sein Zgorzelecer Amtskollege Rafał Gronicz sind sich einig, dass die Herausforderungen der illegalen Migration eine nachhaltige europäische Lösung brauchen und dass es bald wieder in beide Richtungen zu freiem Grenzverkehr kommen muss.

 

Besondere Auszeichnung für den Oberbürgermeister

Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu konnte sich zu Beginn der Sitzung über eine besondere Ehrung freuen.  Franciszek Wurst, Innungsmeister der Innung für Handwerk und Kleinunternehmen Zgorzelec, und sein Stellvertreter Tadeusz Ilnicki überreichten ihm das Niederschlesische Handwerksabzeichen. Das Ehrenabzeichen wird vom Vorstandspräsidium des Polnischen Handwerksverbandes für besondere Verdienste in der deutsch-polnischen Zusammenarbeit und im Erfahrungsaustausch im Handwerk verliehen.