Oberbürgermeister Octavian Ursu unterstreicht: „Unsere polnischen Mitbürger sind nicht nur unsere Freunde, sondern auch wichtige Mitarbeiter und Arbeitnehmer für unsere Unternehmen, hier in Deutschland. Es ist uns gemeinsam extrem wichtig und wirtschaftlich notwendig, das Pandemiegeschehen beidseits der Grenze so wirksam wie nur möglich zu bekämpfen und die Infektionszahlen zu reduzieren. Ich teile die Sorgen von meinem Kollegen Gronicz und weiß, dass sich auch unser Ministerpräsident, mit dem ich im engen Austausch stehe, für eine gute Lösung im Unterstützung des Pendlerverkehrs einsetzt.“

Der Bürgermeister der Stadt Zgorzelec, Rafał Gronicz, hat sich Anfang der Woche mit einem Brief an den Sächsischen Ministerpräsidenten gewandt. Darin bat er eindringlich darum, die Corona-Testpflicht für Berufspendler sowie Schüler und Studenten aus Polen zu überdenken.

Rechtlicher Hintergrund:

Die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung wurde durch die 3. Änderungsverordnung vom 30.12.2020 teilweise geändert. Mit Wirkung vom 11.01.2021 soll eine maßgebliche Änderung in Kraft treten, wonach durch Ergänzung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung ab 11.01.2021 für Grenzpendler und Grenzgänger (also Berufspendler, Schüler, Auszubildende, Studenten) eine Pflicht regelmäßiger Testungen, mindestens zweimal wöchentlich, besteht.