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Allgemeinverfügung Silvester 2018

Allgemeinverfügung Silvester 2018

vom 01.12.2018

Vollzug des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Erzeugnissen

Vollzug des Sächsischen Polizeigesetzes (SächsPolG) Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Erzeugnissen

Die Stadt Görlitz erlässt folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Im in der Anlage gekennzeichneten Bereich von Altstadtbrücke, Uferstraße, Hotherstraße, Neißstraße und Bei der Peterskirche ist vom 31.12.2018 ab 22.00 Uhr zum 01.01.2019 bis 02.00 Uhr das Abbrennen von pyrotechnischen Erzeugnissen untersagt.
  2. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
  3. Personen, welche gegen das Verbot zuwiderhandeln, wird die Wegnahme durch unmittelbaren Zwang angedroht.
  4. Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe wirksam.

Öffentliche Bekanntgabe:

Der verfügende Teil wird gem. § 41 Abs. 4 VwVfG durch Aushang an den Verkündungstafeln der Stadt Görlitz ortsüblich bekannt gemacht. Die Allgemeinverfügung und deren Begründung kann im Bürgerservicecenter in der Jägerkaserne, Hugo-Keller-Straße 14, 02826 Görlitz eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei einer Geschäftsstelle der Stadt Görlitz, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz; Postanschrift: Postfach 30 01 31, 02806 Görlitz ein-zulegen. Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim Landkreis Görlitz, Landratsamt, Postanschrift: 30 01 52, 02806 Görlitz fristgerecht eingeht.

Siegfried Deinege
Oberbürgermeister

 

Görlitz, 29.11.2018

Allgemeinverfügung Aushang

Anlage Allgemeinverfügung - Geltungsbereich

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