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Stadt weist auf das Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen hin

Stadt weist auf das Widerspruchsrecht gegenüber Datenübermittlungen hin

vom 04.06.2018

Die Stadtverwaltung Görlitz, Ordnungsamt, Sachgebiet Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik weist alle Einwohner der Stadt Görlitz auf ihr Widerspruchsrecht gegenüber folgenden Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz hin:

  • an Parteien, Wählergruppen und andere Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften;
  • an Mandatsträger, Presse, Rundfunk und andere Medien zum Zwecke der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen.
  • an Adressbuchverlage  zur Veröffentlichung in Adressbüchern und ähnlichen Nachschlagewerken.
  • an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, dies betrifft Familienangehörige eines Mitgliedes einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die keiner oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Familienangehörige sind der Ehegatte und minderjährige Kinder.
  • an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zwecks Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit , die im folgenden Jahr volljährig werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Görlitz, SG Einwohnermeldewesen/Wahlen/Statistik, Hugo-Keller-Str.14, 02826 Görlitz einzureichen. Die Bearbeitung erfolgt kostenfrei.

Weitere Informationen:  www.goerlitz.de/aemter/anliegen/52-Widerspruch-zur-Weitergabe-von-Daten-aus-dem-Meldewesen 
Dort finden Sie ein Formular, das Sie für Ihren Widerspruch nutzen können.

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