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Görlitzer Anforderungen an eine Fusion der Verkehrsverbünde bleiben bestehen

Görlitzer Anforderungen an eine Fusion der Verkehrsverbünde bleiben bestehen

vom 16.03.2018

Die Stadt Görlitz behindert nicht mögliche Fusionsgespräche der Verkehrsverbünde Zvon und VVO, hält aber an Mindestanforderungen fest. Die dienen den Bürgern in und um Görlitz.

 

Die Stadt Görlitz widerspricht der Äußerung den Bautzener Landrates Michael Harig (CDU) in der Sächsischen Zeitung (Lokalausgabe Bautzen) vom 16.3.2018 („Landrat Harig stellt Ultimatum“), wonach die Stadt Görlitz einen möglichen Zusammenschluss der beiden Verkehrsverbünde Oberlausitz-Niederschlesien (Zvon) und Oberelbe (VVO) mit Ihrem Veto verhindere. Es sei vielmehr so, betont der Görlitzer Bürgermeister Dr. Michael Wieler (Bürger für Görlitz), dass die Stadt Görlitz und der Landkreis Görlitz Fragen an Landrat Harig in dessen Funktion als Vorsitzender des ZVON gestellt hätten, auf die es bislang keine zufriedenstellende Antworten gegeben habe. „Die wesentlichen Punkte und Mindestforderungen, welche für einen Verbandszusammenschluss geklärt werden müssen, haben wir immer wieder vorgebracht – und keine akzeptablen Antworten erhalten“, so Dr. Michael Wieler. Die Stadt Görlitz bestehe darauf, dass sie auch nach einer möglichen Fusion der Zweckverbände eine Stimme im Gremium habe und nicht nur noch der Landkreis Görlitz. Zudem fordere die Stadt Görlitz, dass die Region bei einer Fusion der Verbände ein eigenes Budget erhalte, welches sich an der Höhe der jetzigen Finanzausstattung orientiert und dynamisch entwickelt. Als dritten wichtigen Punkt für mögliche Verhandlungen hat die Stadt Görlitz betont, dass der Stadt ein verbindliches Vorschlagsrecht für Linien zugestanden werden müsse.

Hintergrund der 3 Forderungen der Stadt Görlitz für mögliche Verhandlungen zu einer Fusion der Zweckverbände ist eine Gewichtung im Gremium, die nicht zu Lasten der Bevölkerung östlich von Bautzen mit Blick auf die Verbindungen und die Preise gehen dürfe, so Dr. Michael Wieler. Zum immer wiederkehrenden Argument der so genannten „Durchtarisierung“ sagt der Bürgermeister: Ein einheitliches Tarifsystem ist auch ohne den großen Verband und damit die Fusion möglich – wenn das allein der Grund für eine Fusion angegeben werde, stimme die Faktenlage nicht. Dass der Bautzener Landrat Michael Harig nun offenbar versuche, die einvernehmliche Position von Landkreis Görlitz und Stadt Görlitz im Sinne der Menschen entlang der Neiße mit einer nicht zielorientierten Vorgehensweise aufzubrechen, werde nicht gelingen.

 

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