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Gehwegreinigung und Winterdienstpflichten

Gehwegreinigung und Winterdienstpflichten

vom 27.11.2019

Die Stadtverwaltung Görlitz möchte aus aktuellem Anlass an die Erfüllung der Anliegerpflichten bezüglich verunreinigter Gehwege und an die bald zu erwartenden Winterdienstpflichten im Stadtgebiet erinnern.

Alle Eigentümer und Besitzer der durch den betreffenden Gehweg erschlossenen Grundstücke sind gemäß der Straßenreinigungssatzung der Stadt Görlitz verpflichtet, Fremdkörper, Laub, Hundekot, Unkraut und andere Verunreinigungen zu beseitigen und den Gehweg sauber zu halten. Auch für die Entsorgung des Laubes und kleinerer Äste auf Gehwegen sind die Anlieger verantwortlich. Dies betrifft auch die straßenbegleitenden Grünstreifen oder Radwege. Ebenfalls ist zu beachten, dass hierzu nicht nur das Abkehren, sondern auch das Aufnehmen und Entsorgen gehört. Nicht beseitigter Hundekot und Silvesterreste sind ebenfalls durch die Eigentümer zu beseitigen.

Neben der allgemeinen Gehwegreinigungspflicht haben die Anlieger bei Schneefall auch die Gehwege in voller Breite, mindestens jedoch 1,50 m, von Schnee zu räumen. Bei Nebenstraße ohne Gehweg ist auf der Fahrbahn ein Streifen in der für den ortsüblichen Fußgängerverkehr erforderlichen Breite, mindestens jedoch 0,50 m zu räumen. Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind in den Jahren mit ungerader Endziffer (2019) die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zur Reinigung des Gehweges verpflichtet. Die Grundstücksbreite dieses gegenüberliegend angrenzenden Grundstückes ist auf die Gehwegseite zu projizieren und in dieser Breite zu reinigen. Bei der Reinigung ist der festgetretene oder auftauende Schnee zu lösen und abzulagern. Bei Schnee- oder Eisglätte ist die Fläche zu streuen bzw. abzustumpfen, als Streumaterial vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Auftausalze sind in der Regel nicht gestattet. Die Winterwartung ist in der Zeit von 7 Uhr (sonn- u. feiertags von 9 Uhr) bis 20 Uhr durchzuführen. Das aufgebrachte Streugut ist später von dem Anlieger wieder zu beseitigen.

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