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Bürgerdialog Wilhelmsplatz – Probleme können gemeinsam gelöst werden

Bürgerdialog Wilhelmsplatz – Probleme können gemeinsam gelöst werden

vom 27.09.2019

Der Wilhelmsplatz ist in den vergangenen Monaten nicht nur bei den Anwohnern sondern auch in weiten Teilen der Stadtgesellschaft immer mehr in den Fokus gerückt, denn der Wilhelmsplatz wird in seiner Funktion als Ort der Kommunikation und der Erholung gerade bei schönem Wetter und insbesondere in den Sommermonaten gut angenommen. Dies ist zu begrüßen, denn es entspricht seiner Bestimmung. Jedoch hat sich vor allem im vergangenen Jahr die Situation hinsichtlich der Anwohnerbeschwerden und auch der Nutzung des Platzes verändert.

Es liegt in der Natur der Sache, dass jede Veränderung bei der Nutzung des öffentlichen Raums zu Interessenkonflikten führen kann.   Die Palette ist dabei breit gefächert, Radfahrer die den Wilhelmsplatz kreuzen, statt ihn zu umfahren, Hundehalter, die ihren Pflichten nicht nachkommen, Personen, die den Spielplatz zweckentfremden, etc.. Ein universelles und durchaus begründetes Streit- und Beschwerdethema in der Innenstadt ist Lärm. Der Wilhelmsplatz ist hier keine Ausnahme. Zwei Konstellationen beeinträchtigen die Wohnqualität der Anwohner. Zum einen ist die lautstarke Nutzung der Liegewiese durch Jugendliche (oft mehrere Gruppen) als Bolzplatz zu nennen. Auf der anderen Seite treten Belästigungen durch Alkohol konsumierende und offensichtlich laut Musik hörende Gruppen v.a. in den Abendstunden hinzu. Bereits Ende August 2018 fand deshalb eine erste Vorortbegehung mit dem damaligen Oberbürgermeister Siegfried Deinege, einer Gruppe Anwohner und Vertretern der einzelnen Fachämter der Verwaltung statt. Es wurden kleine bauliche Veränderungen am Platz und mehr Kontrollen zugesichert und auch umgesetzt. Darüber hinaus wurde in Aussicht gestellt, dass der Bolzplatz in der Augustastraße geöffnet wird. Aufgrund der Witterung und der Sanierung der Grünfläche beruhigte sich die Situation am Platz über den Herbst / Winter 2018 bis ins Frühjahr 2019 hinein. Nach Freigabe des Wilhelmsplatzes Ende Juni 2019 nahmen die Beschwerden jedoch wieder zu.

Um zu einer Verbesserung und Entspannung der Lage positiv beizutragen, fand auf Initiative des Ordnungsamtes ein Bürgerdialog am 16.07.2019 vor Ort statt. Dieser war von einer ehrlichen und offenen Kommunikation mit den Anwohnern, Mitgliedern des Assalam e.V. als Vertreter einer der Nutzergruppen des Platzes, Behörden und  der Polizei geprägt. Erstes Ziel war es, gegenseitiges Verständnis auf allen Seiten herbeizuführen. Man erörterte eine Reihe von Lösungsmöglichkeiten, schloss Kompromisse und verständigte sich auf ein weiteres Treffen Ende September/Anfang Oktober. Während dem Gespräch wurden alle Teilnehmer durch das Institut B3 für eine ausgewogene Diskussion unterstützt.

Kurzfristig wurde dann in eine stärkere Präsenz von Polizei (auch in Zivil) und Ordnungsamt investiert. Der Leiter des Görlitzer Polizeireviers, Dirk Linczmajer setzt gemeinsam mit der Leiterin des Amtes für öffentliche Ordnung, Silvia Queck-Hänel darauf, dass besonders bei den am Abend präsenten Gruppen ein Lerneffekt eintritt.  Beide haben die Anwohner aufgefordert immer anzurufen, wenn die geschilderten störenden Situationen auftreten. Das Ordnungsamt kann über die Rufnummer 03581 671551 gerufen werden. Das Revier ist zu erreichen über 03581 6500 oder den Notruf 110.

Aber auch seitens der Bürger wurde nach weiteren innovativen Lösungsmöglichkeiten der Interessenskonflikte gesucht und Maßnahmen erarbeitet, um für eine Beruhigung des Platzes zu sorgen. Hierbei entstand die Idee der Aufstellung von Ruheliegen. Diese wurde erfolgreich durch den Bürgerrat in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Anfang September umgesetzt und stieß auf sehr positive Resonanz.

Weiterhin sucht die Stadtverwaltung bereits seit einiger Zeit nach alternativen Möglichkeiten zum Bolzen. Dies ist in der Innenstadt nicht einfach, aber es wird auch versucht werden, über Streetworker Jugendliche auf besser geeignete, wenn auch weiter entfernte Flächen (Bolzplatz Park des Friedens und Stadtpark) zu lenken. Die als Ausweichmöglichkeit angedachte nachmittägliche Öffnung des Schulsportplatzes Augustastraße wird nach wie vor verfolgt.

Dies wurde den Anwohnern zugesichert. Darüber hinaus wird eine Überarbeitung der Grünanlagensatzung erfolgen, um die Regeln für die Benutzung der Grünflächen in der Stadt den sich geänderten Gegebenheiten anzupassen.

Alle Beteiligten waren sich einig: Es wird das Möglichste getan, um die Nutzung in Einklang mit einer angemessenen Wohnqualität zu bringen. Dies wird nicht mit einer einmaligen konzertierten Aktion erreicht werden, sondern ein ständiger Prozess sein. Wichtig ist, gemeinsam ins Gespräch zu kommen und insbesondere zu bleiben. Deshalb geht der Bürgerdialog in die zweite Runde. Ein weiteres Treffen wird Anfang Oktober stattfinden. Ziel soll sein, die Wirkung der bisherigen Maßnahmen auszuwerten, ggf. weitere in den Blick zu nehmen, im ständigen Kontakt zu bleiben und die Belange der unterschiedlichen Interessengruppen in Einklang zu bringen. So geht transparente und bürgernahe Verwaltungsarbeit.

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