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Stadtrat beschließt Geschäftsordnung – Neuerungen für mehr Transparenz

Stadtrat beschließt Geschäftsordnung – Neuerungen für mehr Transparenz

vom 26.09.2019

Der Stadtrat hat heute seine Geschäftsordnung beschlossen. Darin wird generell der Rahmen, den die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen und andere gesetzliche Vorschriften zulassen, für die inneren Angelegenheiten des Stadtrates der Stadt Görlitz geregelt.

Oberbürgermeister Octavian Ursu hatte einen Vorschlag vorgelegt, bei dem es schwerpunktmäßig zwei Neuerungen gibt. Zum einen wird, in der Regel einen Tag nach dem Versand der Unterlagen an die Stadträte, die die Unterlagen sieben Tage vor der Sitzung erhalten, die Öffentlichkeit über die Themen und Vorlagen der Stadtratssitzung informiert. Bisher erfolgte die Veröffentlichung der Tagesordnung für die Öffentlichkeit drei Tage vor der Sitzung und die Information über die Vorlagen direkt am Tag der Stadtratssitzung. Außerdem haben sowohl die Stadträte als auch die Bürger ab sofort in jeder Stadtratssitzung für jeweils 30 Minuten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Bisher gab es zwei Mal im Jahr Einwohnerfragestunden.

Oberbürgermeister Octavian Ursu sagt dazu: „Es ist mir wichtig, so transparent wie möglich zu arbeiten und die Öffentlichkeit über die Arbeit und die Entscheidungen des Stadtrates frühzeitig zu informieren sowie Themen, die die Görlitzerinnen und Görlitzer aktuell beschäftigen, direkt aufzunehmen.“

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