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Änderungen zur Geschäftsordnung werden zunächst im Verwaltungsausschuss beraten

Änderungen zur Geschäftsordnung werden zunächst im Verwaltungsausschuss beraten

vom 29.08.2019

Oberbürgermeister Octavian Ursu hat bei der heutigen Stadtratssitzung die Vorlage STR/0009/19-24 zur Änderung der Geschäftsordnung zurückgezogen.

Dazu erklärte er im Stadtrat:

„Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen habe ich einen Vorschlag in Bezug auf die Einwohnerfragestunde unterbreitet, über dessen Erweiterungsmöglichkeiten ich gern noch einmal mit Ihnen im Verwaltungsausschuss sprechen möchte. Zum anderen möchte ich zusätzlich eine Änderung zur Geschäftsordnung einbringen in Bezug auf die Veröffentlichung von Vorlagen. Ich möchte gern, dass aus Transparenzgründen zukünftig Tagesordnung und Vorlagen zeitlich anschließend an die Versendung an die Stadträte veröffentlicht werden. Auch darüber möchte ich mit Ihnen im nächsten Verwaltungsausschuss ins Gespräch kommen.

Darüber hinaus wurden mit E-Mail vom 27.08. 2019 Änderungswünsche zur Geschäftsordnung von der Fraktion Die.Linke übersandt, zu denen ebenfalls gesprochen und diskutiert werden soll.

Da ich davon ausgehe, dass auch von den anderen Fraktionen noch Hinweise und Änderungsanträge zur Geschäftsordnung kommen werden, sollten wir diese zunächst gesammelt im Verwaltungsausschuss beraten.“

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