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Stadtverwaltung Görlitz erlässt Anordnungsverfügung zum Abhängen der Wahlplakate „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“

Stadtverwaltung Görlitz erlässt Anordnungsverfügung zum Abhängen der Wahlplakate „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“

vom 14.05.2019

Die Stadtverwaltung Görlitz hat heute eine Anordnungsverfügung zum Abhängen der NPD-Wahlplakate „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ erlassen, weil sie durch die Aussage des Plakates die öffentliche Ordnung gefährdet sieht. „Das Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ ist im Gesamtkontext der „Schutzzonen-Kampagne“ der NPD und des zugehörigen Wahlwerbespots zu sehen“, so Bürgermeister Michael Wieler.

„Da dieser Spot laut Rechtsprechung des VG Mainz und des OVG Rheinland-Pfalz evident und schwerwiegend gegen § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB (Volksverhetzung) verstößt, ist diese Gefahr auch bei dem entsprechenden Wahlplakat gegeben.“ Die Stadtverwaltung schließt sich mit ihrer Verfügung der Sichtweise an, dass dem Plakat die Aussage zu entnehmen ist, dass Migranten bzw. Ausländer durch eine Invasion ins Land kommen und von ihnen eine Bedrohung für Leib und Leben der Nichtmigranten bzw. Inländer ausgeht.

Die öffentliche Ordnung im Allgemeinen Polizeirecht umfasst die Gesamtheit der Regeln, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes menschliches Zusammenleben angesehen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren erläutert, dass das politische Konzept der NPD mit der Garantie der Menschenwürde im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist. Das Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet!“ bringt diese Haltung konkret zum Ausdruck, indem Migranten als Invasoren ausgegrenzt werden, welche die ethnisch definierte „Volksgemeinschaft“ bedrohen. „In der Stadt Görlitz leben zur Zeit 6150 ausländische Einwohner, die durch diese Kampagne verächtlich gemacht werden und sich durch diese angegriffen fühlen können. Dadurch ist eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung gegeben“, so Bürgermeister Wieler.

Der Bescheidempfänger wird mit der Anordnungsverfügung aufgefordert, die Plakate bis zum 16.5.19, 24:00 Uhr zu entfernen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, will die Stadt im Zuge der Ersatzvornahme die Plakate selbst entfernen.

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