Corona-Hilfe für Unternehmen

Aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in gesamten Bundesgebiet haben Bund und Länder am 5. Januar 2021 beschlossen, weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Bekämpfung der Pandemie hat beschlossen.Diese gelten nunmehr bis einschließlich 31.Januar 2021. 

Details zu den aktuellen Regelungen finden Sie hier:

https://www.coronavirus.sachsen.de/index.html

Weitere Details für Görlitz finden Sie hier: www.goerlitz.de/Corona.html

Allgemeine Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus für Unternehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Grenzgänger

Webseite der Sächsischen Staatsregierung: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html

Hilfen zur Unterstützung von Unternehmen im Lockdown ab dem 2. November 2020 (November/Dezemberhilfe sowie Überbrückungshilfe III):

Viele der betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sind trotz staatlicher Hilfen noch wirtschaftlich geschwächt in Folge der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung im Frühjahr. Deshalb wird der Bund sie schnell und umfangreich unterstützen. Es werden daher kurzfristig sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen.

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden jene unterstützt, deren Betrieb temporär geschlossen wird aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist.

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Dabei gibt das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt. Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums: HTTPS://WWW.BUNDESFINANZMINISTERIUM.DE

Antragsstellung ist möglich unter:

HTTPS://WWW.UEBERBRUECKUNGSHILFE-UNTERNEHMEN.DE/

sowie hier weiterführende Informationen des Bundes:

Faktenblatt Novemberhilfe.pdf

sowie in nachfolgenden Dokumenten:

Gesamtpaket_fuer_zielgerichtete_Corona-Wirtschaftshilfen.pdf

Anlage_1_Novemberhilfe_201130.pdf

Anlage_2_UEH_III_und_Neustarthilfe_201130.pdf

Stabilisierungsfonds für den Mittelstand - 
Freistaat Sachsen stellt in der Corona-Krise Eigenkapital für Unternehmen bereit:

Während der ersten Phase der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Eigenkapital und Liquidität eingebüßt. Um betroffene Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Kapitalstruktur und Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, hat der Freistaat Sachsen jetzt den Stabilisierungsfonds gestartet. Er ist mit bis zu 370 Millionen Euro ausgestattet und ein wesentlicher Baustein des im Juni beschlossenen Impulsprogramms »Sachsen startet durch«.

Der Stabilisierungsfonds richtet sich an produzierende Unternehmen und an produktionsnahe oder technologieorientierte Dienstleister in Sachsen und unterstützt den für die sächsische Wirtschaft so wichtigen Mittelstand – ergänzend zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, der auf große Unternehmen ausgerichtet ist. Der sächsische Stabilisierungsfonds stellt Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel zunächst bis 800.000 Euro bereit.

Anträge auf eine Finanzierung aus dem Stabilisierungsfonds können bei der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft mbH (SBG) gestellt werden. Die Konditionen der Finanzhilfen sind den Beteiligungsgrundsätze des Stabilisierungsfonds zu entnehmen, die auf der Webseite der SBG veröffentlicht sind (http://www.sbg.sachsen.de/service.html).

Link zur Pressemitteilung: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/242866

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Unternehmen können das Kurzarbeitergeld bereits ab 10% der Beschäftigten nutzen. Seitens der Agentur für Arbeit werden auch die SV-Beiträge für die Arbeitszeitreduktion übernommen. Der Arbeitnehmer erhält für die reduzierte Arbeitszeit 60-67% des Nettoeinkommens. Dieses kann durch den Arbeitgeber aufgestockt werden.

Anmeldung und Beantragung über die Agentur für Arbeit:

Anzeige:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Beantragung:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Merkblatt:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Information zum Kurzarbeitergeld für Grenzpendler

Die Bundesagentur für Arbeit hat in der KW 15 die Regelungen für Kurzarbeitergeld für ausländische Arbeitnehmer präzisiert. Die Frage war, ob auch für Pendler, die aufgrund der faktischen Grenzschließungen von Polen und Tschechien, nicht mehr ihren Arbeitsplatz in Deutschland erreichen können, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.

Laut Bundesagentur ist dies grundsätzlich zulässig, allerdings nur für diejenigen Arbeitnehmer, für die bereits vor der Grenzschließung die Kurzarbeit angezeigt wurde. Somit kann für polnische Arbeitnehmer/Grenzpendler nur Kurzarbeitergeld beantragt werden, wenn die Kurzarbeit vor dem 27. März 2020 angezeigt wurde. Für Tschechen gilt das Stichdatum 26. März 2020.

Mehr Informationen dazu in der FAQ-Liste der Arbeitsagentur Sachsen: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sachsen/kurzarbeit

Steuerliche Maßnahmen

Welche steuerlichen Maßnahmen sächsische Unternehmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen können, gab das Sächsische Staatsministerium der Finanzen am 9. März 2020 bekannt:  https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/234840

Entsprechend der gleich lautendenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020 können nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragen.

Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können beim Finanzamt Steuererleichterungen beantragen. Möglich sind dabei zinslose Steuerstundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschübe. Mit diesen Maßnahmen sollen die betroffenen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden.

Zur Vereinfachung des Verfahrens wird unter https://www.coronavirus.sachsen.de/steuern-und-finanzen-4134.html ein ausfüllbares Formular zur Verfügung gestellt. Zudem sind auf der Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengestellt.

Es gilt zu beachten, dass Steuerstundungen nur für bereits festgesetzte bzw. angemeldete Steuern gewährt werden können. Für künftige Steuerforderungen ist ein neuer Antrag zu stellen.

Bei Fragen können sich Unternehmen und Bürger auch an die zentrale kostenfreie Corona-Hotline unter 0800 / 100 0214 wenden. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar.

FAQ-Dokument des BMF Bundesministerium für Finanzen zu den steuerlichen Maßnahmen der Finanzämter pdf-Download

Steuererleichterung für Handel, Kultur und kleine Unternehmen nach Beschluss des BMF vom 23. April 2020:

• Herabsetzung Vorauszahlungen 2019 für Einkommen-/Körperschaftsteuer – Erstattung gezahlter Vorauszahlungen für 2019.  
• Der Verlustrücktrag ist nur bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer möglich. Bei der Gewerbesteuer ist er nach § 10a GewStG nicht möglich.

Zur Pressemeldung:  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-23-PM08-Liquiditaetshilfe.html

Beitragsstundung der Sozialversicherung

Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Auswirkungen des Corona-Virus in Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung nicht greifen.

Weitere Informationen und Merkblatt:  https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte)

Die GEMA hat darüber informiert, dass für den Zeitraum, in dem Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals-und Jahresverträge für Lizenznehmer ruhen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020 bis auf Weiteres. Diese und weitere Informationen der GEMA zum Umgang mit Lizenzverträgen wie auch Informationen bei Absagen von Veranstaltungen u. a. finden Sie auf der Website der GEMA unter folgendem Link:  https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/umgang-mit-lizenzvertraegen

Bestimmungen für Kultur, Tourismus und Gastronomie ab 2. November 2020

Derzeit dürfen aufgrund der aktuellen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Theater und Konzerthäuser, Kinos und Freizeitparks, Schwimmbäder und Fitnessstudios nicht öffnen. Das gilt auch für Gastronomiebetriebe und ähnliche Einrichtungen.

Wie kann ich den lokalen Gastronomen und Händlern in dieser Zeit helfen?

Von der gastronomischen Schließung ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Die private Initiative "Görlitz to Go" bietet eine Übersicht über diese Angebote in Görlitz:

Überblick Lieferservice von Görlitz Insider

Görlitz to Go auf Facebook

Auf der Internetseite www.gutescheine-goerlitz.de werden Gutscheine für Angebote von Händlern, Gastronomen und Dienstleistern veröffentlicht, die auch während der Ausnahmesituation erworben werden können. Das sind vor allem Gutscheine, die nach der Aufhebung der Beschränkungen durch die Corona-Krise eingelöst werden können. Die Initiative wurde von Lausitz Matrix e.V. ins Leben gerufen und durch die Kommunikationsexperten von Machtwort unterstützt.