Sie finden auf dieser Seite aktuell recherchierte Informationen zu Hilfsmaßnahmen von Stadt, Land und Bund, u.a. zu steuerlichen Erleichterungen und Liquiditätshilfen sowie Informationen für Pendler aus Polen und Tschechien. Außerdem integriert sind weiterführende Infolinks bzw. Hotlines zu Verbänden einzelner Branchen sowie die private Initiative „Gutescheine Görlitz“ zur Unterstützung lokaler Akteure in Handel, Gastronomie und Dienstleistungen.
Wirtschaftsförderung Stadt Görlitz:
Das Team der Wirtschaftsförderung der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH steht Ihnen auch in diesen Ausnahmezeiten als Partner zur Seite! Wir beraten Sie gerne telefonisch, per Mail oder persönlich mit Voranmeldung. Bitte kontaktieren Sie uns dafür unter wirtschaft@europastadt-goerlitz.de. Unsere Ansprechpartner samt Kontaktdaten finden Sie auf www.goerlitz.de/Wirtschaft_Ansprechpartner.html.
Allgemeine Informationen im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf: www.goerlitz.de/corona.html
Webseite der Sächsischen Staatsregierung: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html
Der Freistaat Sachsen stellt zusätzlich rund 68 Millionen Euro bereit, um besonders durch die Corona-Pandemie betroffene Unternehmen und Akteure in Kultur und Tourismus zu unterstützen. Zur ganzen Meldung: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/238015
Allein 30 Millionen Euro sind unter anderem für freie Theater, Festivals und kulturelle Vereine vorgesehen. Der Zuschuss beträgt bis zu 10.000 Euro, bei Nachweis eines höheren Liquiditätsbedarfes können bis zu 50.000 Euro ausgereicht werden. Anträge für diese Förderung können ab dem 29. Juni 2020 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) gestellt werden. Informationen dazu gibt es unter www.sab.sachsen.de.
Unternehmen können das Kurzarbeitergeld bereits ab 10% der Beschäftigten nutzen. Seitens der Agentur für Arbeit werden auch die SV-Beiträge für die Arbeitszeitreduktion übernommen. Der Arbeitnehmer erhält für die reduzierte Arbeitszeit 60-67% des Nettoeinkommens. Dieses kann durch den Arbeitgeber aufgestockt werden.
Anmeldung und Beantragung über die Agentur für Arbeit:
Anzeige: https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Beantragung: https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Merkblatt: https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf
Information zum Kurzarbeitergeld für Grenzpendler
Die Bundesagentur für Arbeit hat in der KW 15 die Regelungen für Kurzarbeitergeld für ausländische Arbeitnehmer präzisiert. Die Frage war, ob auch für Pendler, die aufgrund der faktischen Grenzschließungen von Polen und Tschechien, nicht mehr ihren Arbeitsplatz in Deutschland erreichen können, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.
Laut Bundesagentur ist dies grundsätzlich zulässig, allerdings nur für diejenigen Arbeitnehmer, für die bereits vor der Grenzschließung die Kurzarbeit angezeigt wurde. Somit kann für polnische Arbeitnehmer/Grenzpendler nur Kurzarbeitergeld beantragt werden, wenn die Kurzarbeit vor dem 27. März 2020 angezeigt wurde. Für Tschechen gilt das Stichdatum 26. März 2020.
Mehr Informationen dazu in der FAQ-Liste der Arbeitsagentur Sachsen: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sachsen/kurzarbeit
Welche steuerlichen Maßnahmen sächsische Unternehmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen können, gab das Sächsische Staatsministerium der Finanzen am 9. März 2020 bekannt: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/234840
Entsprechend der gleich lautendenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020 können nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragen.
Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können beim Finanzamt Steuererleichterungen beantragen. Möglich sind dabei zinslose Steuerstundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschübe. Mit diesen Maßnahmen sollen die betroffenen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden.
Zur Vereinfachung des Verfahrens wird unter https://www.coronavirus.sachsen.de/steuern-und-finanzen-4134.html ein ausfüllbares Formular zur Verfügung gestellt. Zudem sind auf der Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengestellt.
Es gilt zu beachten, dass Steuerstundungen nur für bereits festgesetzte bzw. angemeldete Steuern gewährt werden können. Für künftige Steuerforderungen ist ein neuer Antrag zu stellen.
Bei Fragen können sich Unternehmen und Bürger auch an die zentrale kostenfreie Corona-Hotline unter 0800 / 100 0214 wenden. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar.
FAQ-Dokument des BMF Bundesministerium für Finanzen zu den steuerlichen Maßnahmen der Finanzämter pdf-Download
Steuererleichterung für Handel, Kultur und kleine Unternehmen nach Beschluss des BMF vom 23. April 2020:
Zur Pressemeldung: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-23-PM08-Liquiditaetshilfe.html
Die Stadt Görlitz ergänzt diese Maßnahmen wie folgt:
1. Legt ein Unternehmer/Unternehmen plausibel dar, dass ein Zusammenhang zwischen mangelnder Liquidität und den aktuellen Maßnahmen (z.B. einstweilige Schließung des Geschäftsbetriebes, Auftragseinbruch) besteht, kann ohne größere Nachweise eine zinslose Stundung der Gewerbesteuer bis zum gewünschten Termin, zunächst längstens jedoch bis zum 31.07.2020, gewährt werden. Bei Forderungen von über 25.000,00 EUR wird die Stundung zunächst für zwei Monate gewährt.
Die Anträge sind formlos mit kurzer und nachvollziehbarer Begründung zu stellen und entweder per Brief oder per E-Mail einzureichen.
Postanschrift: Stadtverwaltung Görlitz, SG Steuer- und Kassenverwaltung, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz
E-Mail: steuern@goerlitz.de
2. Von der Mahnung und Beitreibung von Forderungen wird zunächst bis zum 30.06.2020 abgesehen, wenn der Schuldner einen Zusammenhang zwischen fehlender Liquidität und den aktuellen Maßnahmen plausibel darlegen kann und keine Verjährung droht. Bei Zahlung der Forderungen durch den Schuldner mit Ablauf des Aufschubes, werden in dem Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 keine Säumniszuschläge erhoben.
Oberbürgermeister Octavian Ursu sagt dazu: „Wir wissen, dass es eine schwierige Zeit für unsere Unternehmen hier in Görlitz ist. Wir werden selbstverständlich die Instrumente, die uns über Förderprogramme des Bundes und des Landes zur Verfügung stehen, nutzen, um die Unternehmen zu unterstützen.
Neue Regelung ab 1. Oktober 2020: Berufspendler ins Ausland und kleiner Grenzverkehr von Quarantäne-Pflicht nach Rückkehr aus Risikogebieten ausgenommen.
Das Sächsische Sozialministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt passt ab 1. Oktober die Ausnahmen von den Quarantäne-Regelungen für Einreisende aus Ländern an, die als Risikogebiet eingestuft sind.
Generell gilt für Rückkehrer aus Ländern, die als Risikogebiete eingestuft sind, dass sie sich nach der Einreise 14 Tage in Quarantäne zu begeben und unverzüglich das örtliche Gesundheitsamt zu kontaktieren haben. Aufgehoben werden kann diese Quarantänepflicht durch ein negatives Testergebnis, dass nicht älter als zwei Tage ist.
Um das Pendeln über die Grenze aus beruflicher, aus medizinischer und aus sozialer Sicht zu ermöglichen, wird die aktuell geltende Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung in einigen Punkten ergänzt. Die Ausnahmen von den Quarantäne-Regeln für Rückkehrer aus einem als Risikogebiet eingestuften Land gelten fortan in gleicher Weise auch für Personen, die regelmäßig die Grenze zwischen ihrem Wohnort in Deutschland und der Arbeitsstätte im Ausland überqueren. Ebenso gelten Ausnahmen für Personen, die sich bis zu 48-Stunden oder für einen begrenzten Zeitraum beruflich oder medizinisch veranlasst oder aus sozialen Gründen im Ausland aufgehalten haben. Weiter gelten Ausnahmen von den geltenden Quarantäne-Regeln auch für Pendler, die im sogenannten kleinen Grenzverkehr zum kurzzeitigen Einkaufen oder Tanken ins Nachbarland fahren. Wörtlich heißt es in der ab 1. Oktober 2020 geltenden Verordnung: Ausgenommen sind Personen, »die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben und deren Aufenthalt im Ausland nicht der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat«.
Weitere Informationen: www.medienservice.sachsen.de/medien/news/241291
Personalangebot
Für Unternehmen mit Personalengpässen aufgrund der Grenzschließungen bietet die AlphaTec Personaldienstleistungen GmbH Unterstützung an - nicht für den Pflege- und medizinischen Bereich:
AlphaTec Personaldienstleistungen GmbH
August-Bebel-Str. 2, 02708 Löbau
Silke Donat, Geschäftsführerin
Tel.-Nr. 03585 / 44699-23
Mobil: 0151 / 41982641
Mehr als 1 Milliarde Euro steht für Sicherung von Unternehmen und Beschäftigung bereit
»Sachsen startet durch«: Das Kabinett der Sächsischen Staatsregierung hat das angekündigte Corona-Impulspaket des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 30. Juni 2020 beschlossen. Mehr als 1 Milliarde Euro stellen Bund und Freistaat ab sofort bereit, um Beschäftigung zu sichern und durch Corona betroffenen Unternehmen zu helfen.
Das Programm soll nach dem Soforthilfe-Darlehen helfen, die Krise zu überwinden, es kann die Unternehmen unterstützen, um den Weg zum Erfolg wiederaufzunehmen. Durch das Programm wird die Programmlandschaft des Bundes sinnvoll ergänzt, etwa dort, wo Unternehmen über keine Hausbank verfügen. Seit Mitte Mai sind die strengen Auflagen in Folge der Pandemie schrittweise gelockert worden und das Wirtschaftsleben läuft wieder an. Weil die allermeisten Unternehmen wieder Umsätze generieren, lässt die Nachfrage nach den Darlehen spürbar nach. Mit dem Impulsprogramm setzt die Staatsregierung auf neue Instrumente. Nach der Phase der Existenzsicherung kommt nun eine Phase der Reaktivierung der Konjunktur. Das Soforthilfe-Darlehen, über das bislang mehr als eine Dreiviertelmilliarde Euro ausgereicht worden ist, wird nicht fortgesetzt. Die SAB – Sächsische Aufbaubank – Förderbank – entscheidet noch über vorliegende Anträge, neue Anträge nimmt sie nicht mehr entgegen.
An die Stelle des Soforthilfe-Darlehens treten die Instrumente des Impulsprogramms:
• Unternehmensfinanzierung sichern
Schwerpunkt des Programmes ist ein Stabilisierungsfonds, der bei der SAB eingerichtet wird. Bis zu 400 Millionen Euro Finanzierungsvolumen stehen in der Spitze bereit, um das Eigenkapital in Form von stillen und offenen Beteiligungen zu stärken. Innerhalb des Fonds stellen Bund und Land Mittel für den kleinen Mittelstand zur Verfügung. Daraus können bis zum 31. Dezember 2020 Beteiligungen bis zu 800.000 Euro ausgereicht werden. Darüber hinaus richtet sich das Beteiligungsangebot an Unternehmen des größeren Mittelstands bis 249 Beschäftigte, die einen höheren Finanzbedarf bis zu 2,5 Millionen Euro haben. Das Angebot ist zunächst bis zum 30. Juni 2021 begrenzt.
Gleichzeitig wird mit Beteiligung des Bundes ein Finanzierungsprogramm für Startups bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft mbH (MBG) aufgelegt, damit innovative Gründer weiter in den Aufbau ihrer Unternehmen investieren können.
Ziel ist es, die mit einer Garantie des Freistaates Sachsen mobilisierten finanziellen Mittel in Unternehmen zu lenken, die zwar von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, aber klare Zukunftsperspektiven aufweisen. Das im »Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket« enthaltene Zuschussprogramm »Corona-Überbrückungshilfe für KMU« des Bundes mit einem Gesamtvolumen von bis zu 25 Milliarden Euro wird durch die Länder umgesetzt. Anträge für Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, mit Sitz oder Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, können ausschließlich über Steuerberater und Wirtschaftsprüfer eingereicht werden. Für den Freistaat Sachsen setzt die SAB das Programm um. Die Antragstellung ist voraussichtlich ab dem 8. Juli 2020 möglich und gilt rückwirkend bis zum 1. Juni. Das Zuschussprogramm des Bundes »Corona-Überbrückungshilfe für KMU« kann als ergänzender Finanzierungsbaustein dienen.
Das bewährte Programm zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten (RuB) wird um 14 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen finanzielle Engpässe kurzfristig überbrückt und die Finanzierung von langfristigen Umstrukturierungen sichergestellt werden. Ansprechpartner für betroffene Unternehmen ist das Beratungszentrum Konsolidierung der SAB.
Für die Fälle, in denen ein Insolvenzverfahren unabweisbar ist, gilt es aufzuzeigen, wie ein Neuanfang aussehen kann. Dafür wird das Programm Krisenbewältigung und Neustart (KUNST), über welches Unternehmen nach erfolgreichem Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens unterstützt werden, um 5 Millionen Euro aufgestockt. Zuständig ist wie bisher das Beratungszentrum Konsolidierung der SAB.
• Gründerland Sachsen stärken
Sächsische Startups benötigen Eigenkapital, um unter den Gegebenheiten der Corona-Krise ihren Fortbestand zu sichern. Dafür wird neben dem zusätzlichen Beteiligungsangebot bei der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft Sachsen der Technologiegründerfonds Sachsen aufgestockt. Mit rund 15 Millionen Euro zusätzlich sollen die aussichtsreichen Unternehmen erhalten und mit neuen Investments weitere Startups unterstützt werden.
Durch die Einschränkungen der Corona-Krise sind viele Gründungsprojekte ins Stocken geraten. Start-ups haben covid-bedingte Finanzierungsprobleme, weil Finanzierungsrunden durch den Ausfall von Investoren nicht geschlossen werden können bzw. zustande kommen. Der neu gestartete Corona-Start-up-Hilfsfonds stellt ab sofort Wagniskapital für sächsische Start-ups bereit. Der Fonds ist mit 30 Millionen Euro ausgestattet. An der Finanzierung beteiligen sich der Bund, der Freistaat Sachsen und die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Sachsen mbH (MBG). Die Beteiligungen können bis zum Ende dieses Jahres bei der MBG in Dresden beantragt werden. Der Fonds bietet zur Sicherung der Liquidität Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel bis zu einer Höhe von 800.000 Euro an.
Weitere Informationen finden Sie auf der eigens dafür eingerichteten Website: www.futuresax.de/corona-startup-hilfsfonds
• Wettbewerbsfähigkeit stärken, industriellen nachhaltigen Strukturwandel ermöglichen, Arbeitsplätze erhalten
Das 2019 umgesetzte, sehr erfolgreiche Förderprogramm »Regionales Wachstum" wird mit 30 Millionen Euro als Sonderprogramm neu aufgelegt. Mit dem Programm werden die bestehenden Möglichkeiten für Regionalbeihilfen auch für die nicht GRW-förderfähigen Unternehmen genutzt und diese bei Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unterstützt. Damit können insbesondere Handwerker, Gastronomen und der Einzelhandel vorrangig in ländlichen Regionen Sachsens gefördert werden, welche aktuell in besonderem Maße von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind.
Zudem soll befristet auf Regelungen der Richtlinie GRW RIGA verzichtet werden, die der bundeseinheitlichen Koordinierungsrahmen nicht verpflichtend vorgibt. So werden insbesondere Investitionen auf dem Gebiet des Tourismus sowie Investitionen, die der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen, erleichtert. Auch die bis Ende 2021 bundesweit abgesenkten Anforderungen an die Investitionsbeträge und die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze wird Sachsen in der Richtlinie GRW RIGA übernehmen.
• Nachhaltige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft ausbauen, Klimafolgen bewältigen, zukunftsfähige Energieversorgung sichern
Dieses Programm ist nicht nur ein Wirtschaftsprogramm. Gemeinsam hat die Staatsregierung weitere Programmteile entwickelt. Für Maßnahmen zur Stärkung einer regionalen und nachhaltigen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, Maßnahmen zur Klimafolgenbewältigung und Stärkung von Infrastruktur und Unternehmen im Umgang mit Extremwetterereignissen sowie für Maßnahmen für eine zukunftsfähige Energieversorgung werden insgesamt weitere 35 Millionen Euro bereitgestellt.
• Investitionen in Bildungsinfrastruktur
Ein weiterer wichtiger Bestandteil sind Zukunftsinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur. Für die konjunkturelle Belebung der regionalen Bauwirtschaft – insbesondere mit Blick auf die vielen lokalen Handwerksbetriebe –, sollen die kommunalen Investitionen in die schulische Infrastruktur besonders gefördert werden. Dafür werden in den kommenden Jahren 20 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Details unter: www.sab.sachsen.de und unter https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/238209
Darüber hinaus sind auf Bundesebene folgende Maßnahmen ergriffen worden:
· Die Mehrwertsteuer ist befristet vom 1.7.2020 bis 31.12.2020 gesenkt: der reguläre Steuersatz wurde dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 % abgesenkt
· Familien erhalten einmalig einen Kinderbonus von 300 Euro je Kind. Dazu wird das Kindergeld entsprechend aufgestockt.
· Entlastungsbeitrag in der Einkommensteuer für die Jahre 2020 und 2021 auf 4.000 Euro mehr als verdoppelt
· Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 % stabilisiert.
· einfacher Zugang zur Grundsicherung ohne Vermögensprüfung wird bis Ende 2020 verlängert
· Schutzschirm für Auszubildende sorgt dafür, dass Schulabsolventen ihre Ausbildung beginnen und Auszubildende ihre laufende Ausbildung ordentlich beenden können. Dazu zählen Prämienzahlungen für kleine und mittlere Unternehmen.
Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe
Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen. Förderanträge können ab 27. April 2020 eingereicht werden.
Weitere Informationen: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235556
Zuschüsse für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler
Soforthilfe Kleinstunternehmer und Soloselbstständige
Für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe werden einmalige Soforthilfen unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Das Ziel ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen (u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten). Für das Beziehen von Soforthilfen müssen Antragssteller wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie nach dem 11. März 2020 nachweisen, somit darf das Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein.
Vorgesehen sind Soforthilfen für:
Grundsicherung für Selbstständige: Es werden 3 Milliarden Euro zur Grundsicherung von Selbstständigen zur Verfügung gestellt. Für eine schnelle Bewilligung ist die Bedürftigkeitsprüfung erst im Nachgang vorgesehen. Zudem wird auf die Offenlegung der Vermögensverhältnisse verzichtet. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate.
Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) wird schnellstmöglich Anträge über die Gewährung von Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige entgegennehmen können. Wir halten Sie über den Fortgang auf dem Laufenden.
Wer bei der SAB finanzielle Unterstützung aus dem Programm »Sachsen hilft sofort« beantragt, dem entsteht kein Nachteil. Wenn der Bund seine Zuschüsse freigibt, kann das bereits aufgenommene Darlehen des Freistaates Sachsen damit problemlos zurückgezahlt werden.
Weitere Informationen zum Corona-Schutzschild: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html
Anträge unter: www.sab.sachsen.de
Start-ups bekommen 2 Milliarden Euro
Start-ups werden aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt. Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.
Zur Mitteilung: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-01-PM.html
Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Auswirkungen des Corona-Virus in Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung nicht greifen.
Weitere Informationen und Merkblatt: https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp
Die GEMA hat darüber informiert, dass für den Zeitraum, in dem Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals-und Jahresverträge für Lizenznehmer ruhen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020 bis auf Weiteres. Diese und weitere Informationen der GEMA zum Umgang mit Lizenzverträgen wie auch Informationen bei Absagen von Veranstaltungen u. a. finden Sie auf der Website der GEMA unter folgendem Link: https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/umgang-mit-lizenzvertraegen
Seit 15. Mai 2020 dürfen im Freistaat Sachsen Gastronomie- und Tourismusbetriebe wieder öffnen. Bedingung dafür ist ein individuelles Hygienekonzept. Für den Bereich Gastgewerbe und Tourismus hat der DEHOGA Sachsen eine entsprechende Hilfestellung und Checkliste erstellt. Die zuständige kommunale Behörde kann die Hygienekonzepte der Betriebe und deren Einhaltung überprüfen.
Öffnen können zudem weitere Kultureinrichtungen, wie Theater, Musiktheater, Kinos, Konzerthäuser, Konzertveranstaltungsorte und Opernhäuser. Hierfür ist ebenfalls ein Hygienekonzept erforderlich, was von der zuständigen kommunalen Behörde genehmigt werden muss.
DEHOGA Sachsen hat dafür Hilfestellungen und Checklisten erstellt: Hygienekonzepte
DEHOGA Merkblatt zur Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Stand: 19. Juni 2020)
Weitere branchenspezifische Informationen des Freistaats: https://www.coronavirus.sachsen.de/kultur-und-tourismus-4140.html
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (Verordnung vom 12. Mai 2020) mit vielen Informationen mit Bezug auf das Gastgewerbe und den Tourismus: https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html
Aktueller Hinweis vom 15. Oktober 2020
Am 15.10.2020 hat der Landkreis Görlitz mit sofortiger Wirkung eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach haben Betreiber von Sportstätten, gastronomischen Einrichtungen, Hotels, Beherbergungsstätten und Betrieben von Besuchern der Einrichtung folgende Daten zu erheben: Name, Vorname, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Zeitraum des Besuchs. Gleiche Regelung gilt für Veranstalter oder Veranlasser von Ansammlungen im öffentlichen Raum.
Unterstützung seitens der Stadtverwaltung Görlitz
Oberbürgermeister Octavian Ursu hat veranlasst, dass den Unternehmen die Gebühren für die Nutzung der Außenflächen bis zum 31. August 2020 erlassen werden. Zusätzlich sollen auf Antrag auch Erweiterungen dieser Flächen möglich sein, um mehr Gäste versorgen zu können. Diese Regelung wird bis 31. Dezember 2020 verlängert.
Eine Übersicht und Orientierungshilfe zu Schutz- und Hygienekonzepten entlang der touristischen Reisekette, z.B. für Campingplätze, Ferienwohnungen und Freizeitparks, fasst der Deutsche Tourismusverband e.V. (DTV) unter http://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus/orientierungshilfe-schutz-und-hygienekonzepte.html zusammen.
Datenschutzhinweise zu Hygienemaßnahmen für Kunden und Gäste: http://www.ltv-sachsen.de/csdata/download/1/de/muster_datenschutzhinweis_corona_3479.pdf
Umfangreiche Hilfestellungen und Informationen finden Sie auch auf den Webseiten der Branchenverbände:
Landestourismusverband Sachsen LTV: https://www.ltv-sachsen.de/coronakompass
Hotline der DEHOGA: 0152 / 2234 4383, https://www.dehoga-sachsen.de
IHK Sachsen: https://www.dresden.ihk.de/servlet/news?news_id=31787
Industrie und Handel
Informationen der IHK mit Unterstützungs- und Finanzierungsmöglichkeiten: https://www.dresden.ihk.de/corona
Hotline:
0351 2802 800 (allgemeine Unternehmerfragen)
0351 2802 333 (Anfragen zu Ausbildung und Prüfungen)
Handwerk
Informationen der HWK mit Webinaren. In den Online Informationsveranstaltungen erläutern Fachexperten der Rechts- und Betriebsberatung alles Wissenswerte für Handwerker rund um die Corona-Krise. Alle Online-Veranstaltungen sind bzw. werden auf der HWK-Webseite eingestellt: https://www.hwk-dresden.de/corona
Hotline:
0351 4640 409 (Mo - Fr von 8 - 18 Uhr). Fragen können auch per E-Mail gerichtet werden an: fragen@hwk-dresden.de
Tourismuswirtschaft
Informationen des Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes https://corona-navigator.de/
Informationen für Gastgeber von der TMGS: https://www.sachsen-tourismus.de/partner/kooperationenthemen/aktuelle-informationen-zum-coronavirus
Informationen des LTV Sachsen: https://www.ltv-sachsen.de/coronakompass
Informationen der DEHOGA: https://www.dehoga-sachsen.de/information/branchen-news/corona-krise-informationen-zum-coronavirus-kurzabeitergeld-neuregelung-dehoga-sachsen-hotl-984.php%20
Hotline der DEHOGA: 0152 / 2234 4383
Plattform "Lokalhelden Sachsen" für Gastgeber in Sachsen: www.lokalhelden-sachsen.de
To Dos und Infos bei Stilllegung gastwirtschaftlicher Betriebe: https://www.dehoga-sachsen.de/corona/corona_docs/Checkliste_Betriebsstilllegung.pdf
Kultur- und Kreativwirtschaft
Informationen von Kreatives Sachsen mit individueller Krisenberatung: https://www.kreatives-sachsen.de/2020/03/16/corona-hotline-krisenberatung-zu-auswirkungen-des-coronavirus-fuer-kultur-und-kreativschaffende-in-sachsen
Corona-Newsletter Update von Kreatives Sachsen vom 22. April 2020: https://mailchi.mp/kreatives-sachsen/newsletter-spezial-corona-update
Informationen vom Kompetenzzentrum Kultur- und Kreativwirtschaft des Bundes: https://kreativ-bund.de/corona
Auf der Internetseite www.gutescheine-goerlitz.de werden Angebote von Händlern, Gastronomen und Dienstleistern veröffentlicht, die während der Ausnahmesituation erworben werden können. Das sind vor allem Gutscheine, die für die Zeit nach der Corona-Krise eingelöst werden können. Aber es gibt auch viele Hinweise von Gastronomen auf ihren jeweiligen Bestell- und Lieferservice.
Die Initiative wurde von Lausitz Matrix e.V. ins Leben gerufen und durch die Kommunikationsexperten von Machtwort unterstützt. Mike Altmann, Geschäftsführer von Lausitz Matrix: „Wir wollen gerade jetzt unsere lokalen Händler sichtbar machen und somit unterstützen. Die Seite bündelt viele Angebote und bringt Unternehmen und Kunden zusammen.“
Interessierte Händler, Gastronomen und Dienstleister, die von der Corona-Krise betroffen sind und ihre Angebote bekanntmachen wollen, senden eine eMail an hilfe@gutescheine-goerlitz.de. Alle weiteren Details werden individuell geklärt. Die Veröffentlichung auf der Plattform ist kostenlos.
Hinweis: Bei den externen Links verlassen Sie das Internetangebot der Stadt Görlitz und verbinden sich mit einem externen Auftragsdatenverarbeiter. (Dieser Service ist kostenfrei)
