Corona-Hilfe für Unternehmen

Aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Aufgrund der weiter anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in gesamten Bundesgebiet haben sich Bund und Länder am 22. März 2021 darauf verständigt, die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April zu verlängern. Lesen Sie hier den aktuellen Beschluss.

Nach den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 22. März hat das Kabinett die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung angepasst. Die neue Verordnung gilt vom 1. April bis Ablauf des 18. April 2021. https://www.coronavirus.sachsen.de/index.html

Der Landkreis Görlitz hat seit dem 6. April 2021 inzidenzunabhängige Maßnahmen erlassen. Weitere Details für Görlitz finden Sie hier: 

Allgemeinverfügung Landkreis Görlitz

Kostenfreie Testmöglichkeiten in Stadt und Landkreis Görlitz

Die Durchführung der kostenfreien wöchentlichen Testungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Görlitz kann beispielsweise durch Apotheken oder Testeinrichtungen erfolgen. Eine Übersicht aller Anbieter, die gegenüber dem Landkreis Görlitz bestätigt haben, dass bei ihnen kostenlose Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus angeboten werden, finden Sie hier

Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen und Fragen zum Ablauf der Testung richten Sie bitte an die testenden Stellen. Die Liste wird stetig aktualisiert.

Allgemeine Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus für Unternehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Grenzgänger

Testungen für Arbeitnehmer

Berufstätige mit direktem Kundenkontakt sind seit 1. April 2021 verpflichtet, sich zweimal pro Woche einem Coronatest zu unterziehen. Arbeitgeber stellen diesen Test für ihre Beschäftigten kostenfrei zur Verfügung.

Seit dem 22. März 2021 sind Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschäftigten einmal pro Woche einen kostenfreien Selbsttest anzubieten. Voraussetzung ist, dass ausreichend Tests verfügbar sind. 

FAQ Coronatests

Informationen für Grenzgänger aus Tschechien und Polen

Aktuelles Merkblatt zum Thema Grenzpendler und Grenzgänger (Stand: 19.03.2021)

FAQ Grenzgänger

Sachsen ändert Quarantäne-Verordnung – mehr Möglichkeiten zur quarantänefreien Einreise aus Tschechien

Der Freistaat Sachsen passt seine Quarantäne-Verordnung an und orientiert sich damit an der Regelung in Bayern und der neuen Musterquarantäne-Verordnung des Bundes. Dies hat das Kabinett beschlossen. Die Möglichkeiten zur quarantänefreien Einreise aus einem Virus-Variantengebiet werden damit erweitert. Bedingung ist die Vorlage eines täglichen negativen Coronavirus-Tests bei jeder Einreise.

Konkret können künftig alle Beschäftigte ohne Pflicht zur Quarantäne nach Sachsen einreisen, die für die Aufrechterhaltung der Betriebsabläufe unabdingbar sind. Dies ist durch eine amtliche Bescheinigung der zuständigen kommunalen Behörde nachzuweisen. Bisher galt diese Regelung nur für Beschäftigte im Gesundheitswesen, Daseinsvorsorge und einzelne Branchen.

Ebenfalls können nun Lehrkräfte an Schulen und pädagogische Fachkräfte in Kitas sowie ab 20. März Schüler und Kita-Kinder einschließlich Begleitperson ohne Quarantäne einreisen. Kita-Kinder sind von der täglichen Testpflicht ausgenommen. Zur Einreise ohne Quarantänepflicht berechtigt sind nun auch Verwandte ersten Grades, Ehepartner oder Lebensgefährten sowie Personen zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts. Bedingung ist auch in diesen Fällen ein täglicher negativer Corona-Test.

Darüber hinaus müssen sich Grenzpendler und -gänger aus Hochinzidenzgebieten künftig statt einmal zweimal wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen, um ohne Quarantänepflicht einreisen zu können. Die Verpflichtung nach Bundesrecht zur Vorlage eines Negativtests bei Einreise bleibt unberührt. Ein solcher aktueller »Einreise«-Test erfüllt die Testpflicht nach der Quarantäne-Verordnung.

Die geänderte Quarantäne-Verordnung tritt am 17. März 2021 in Kraft. Der Verordnungstext ist in Kürze unter https://www.coronavirus.sachsen.de/ nachlesbar.

Click & Collect 

Seit 15. Februar 2021 dürfen Händler in Sachsen den click & collect-Service wieder anbieten. Das bedeutet, online oder telefonisch bestellte Ware darf dann unter Beachtung strenger Regeln vor Ort im Geschäft abgeholt werden. 

Die Abholung vorbestellter Waren sollte idealerweise unter freiem Himmel, an der Außentür oder über ein Fenster erfolgen. Auch Drive-in ist denkbar, wenn die örtlichen Gegebenheiten dies zulassen.

Bei der Abholung in Ladengeschäften in Passagen oder Einkaufscentern sollte die Terminvergabe in gestaffelten Zeitfenstern erfolgen. Alternativ ist ein Warteschlangenmanagement notwendig, z.B. mit der Einrichtung von Warteplätzen, Hinweisschildern etc., welches alle Punkte der Abstands- und Hygienemaßnahmen beinhaltet. Es muss sichergestellt sein, dass eine Ansammlung von Kunden vermieden wird.

Verkaufspersonal und Kunden müssen außerdem eine FFP2-Schutzmaske oder medizinische Maske tragen.

Der Bezahlvorgang sollte kontaktlos erfolgen, z.B. im Voraus, auf Rechnung oder online.

Click & Collect Plattform Görlitz

Um den lokalen Einzelhandel zu unterstützen, erstellt die Stadt Görlitz derzeit eine zentrale „click & collect Plattform“. Unter verschiedenen Kategorien kann das entsprechende Geschäft inklusive Kontaktdaten gefunden werden. Das soll das „Suchen“ und „Finden“ von Angeboten für die Kunden erleichtern. Die Seite ist unter Görlitz - Click & Collect (goerlitz.de) abrufbar. Händler können sich über ein Anmeldeformular ab sofort selbst auf der Seite registrieren.

Click & Meet

Mit dem Inkrafttreten der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 5. März 2021 regelt eine neue Allgemeinverfügung für den Landkreis Görlitz die Maßnahmen nach § 8 Abs. 1 SächsCoronaSchVO bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 100: die Öffnungen von geschlossenen Einrichtungen des Einzel- und Großhandels und Ladengeschäfte (Click & Meet) mit Kundenverkehr für höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung

Öffnung körpernahe Dienstleistungen ab 8. März 2021

Öffnung körpernahe Dienstleistungen (DL) ab 8.3.2021

Grundsätzlich offen:

• Körpernahe DL im Bereich medizinisch notwendiger Behandlungen
• Friseure
• Fußpflege

Voraussetzungen für die Öffnung:
Kontaktdatenerhebung gem. § 5 Abs. 6 (folgende personenbezogene Daten sind zu verarbeiten: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher sowie Zeitraum und Ort des Besuchs, Datenlöschung nach vier Wochen)
Die Betriebsinhaber und Beschäftigten in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen sind verpflichtet, sich wöchentlich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 testen zu lassen.
Diese Betriebe sind verpflichtet Hygienekonzepte zu erstellen, die eine wöchentliche Testung vorsehen.
In Betrieben für körpernahe Dienstleistungen sind im Hygienekonzept auch Maßnahmen vorzusehen, die durch gestaffelte Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden vermeiden
 
Für alle anderen körpernahen DL wie z.B. Kosmetik, Nagelstudio, Massage, Tattoostudio gilt:
Öffnung ab Inzidenz 100 (Freistaat und LK/kreisfreie Stadt) an fünf Tagen in Folge mit Allgemeinverfügung des LK/kreisfreie Stadt
Voraussetzungen für die Öffnungen:
Kontaktdatenerhebung gem. § 5 Abs. 6 (folgende personenbezogene Daten sind zu verarbeiten: Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Postleitzahl der Besucher sowie Zeitraum und Ort des Besuchs, Datenlöschung nach vier Wochen)
Die Betriebsinhaber und Beschäftigten in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen sind verpflichtet, sich wöchentlich auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus
SARS-CoV-2 testen zu lassen.
Diese Betriebe sind verpflichtet Hygienekonzepte zu erstellen, die eine wöchentliche Testung vorsehen.
In Betrieben für körpernahe Dienstleistungen sind im Hygienekonzept auch Maßnahmen vorzusehen, die durch gestaffelte Zeitfenster eine Ansammlung von Kunden vermeiden.

Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest des Kunden oder der Kundin notwendig.
Wenn es medizinisch begründet ist, kann in Einzelfällen das Gesundheitsamt abweichende Festlegungen bzgl. der Pflicht zur regelmäßigen Testung auf einen Nachweis auf SARS-CoV-2 treffen. Dies gilt insbesondere für den Zeitraum im unmittelbaren Anschluss an die Absonderungszeit nach einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2.
 

Friseuröffnungen 

Friseurbetriebe können bei strikter Einhaltung von Hygiene-Auflagen ungeachtet der Lockdown-Verlängerung seit 1. März wieder öffnen. Der Zutritt von Kunden muss mit Reservierungen gesteuert werden, damit sich die Menschen nicht begegnen. Außerdem müssen Friseure und Kunden medizinische Masken tragen. Kunden und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Test. 

Alle aktuellen Informationen und Arbeitsschutzstandards für Handwerker mit Körperkontakt zu Kundschaft (z .B. Friseure, Kosmetiker) unter: https://www.hwk-dresden.de/Artikel/detail/coronavirus-hinweise-zum-arbeitsschutz/id/12864#section-4 sowie bei der BGW: https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Friseure-Corona_node.html

Hilfen zur Unterstützung von Unternehmen im Lockdown ab dem 2. November 2020 (November/Dezemberhilfe sowie Überbrückungshilfe III):

Viele der betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sind trotz staatlicher Hilfen noch wirtschaftlich geschwächt in Folge der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung im Frühjahr. Deshalb wird der Bund sie schnell und umfangreich unterstützen. Es werden daher kurzfristig sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen.

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden jene unterstützt, deren Betrieb temporär geschlossen wird aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist.

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Dabei gibt das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt. Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums: HTTPS://WWW.BUNDESFINANZMINISTERIUM.DE

Antragsstellung ist möglich unter:

HTTPS://WWW.UEBERBRUECKUNGSHILFE-UNTERNEHMEN.DE/

sowie hier weiterführende Informationen des Bundes:

Faktenblatt Novemberhilfe.pdf

sowie in nachfolgenden Dokumenten:

Gesamtpaket_fuer_zielgerichtete_Corona-Wirtschaftshilfen.pdf

Anlage_1_Novemberhilfe_201130.pdf

Anlage_2_UEH_III_und_Neustarthilfe_201130.pdf

BMF_Info_Ueberbrueckungshilfe_III.pdf

Stabilisierungsfonds für den Mittelstand - 
Freistaat Sachsen stellt in der Corona-Krise Eigenkapital für Unternehmen bereit:

Während der ersten Phase der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Eigenkapital und Liquidität eingebüßt. Um betroffene Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Kapitalstruktur und Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, hat der Freistaat Sachsen jetzt den Stabilisierungsfonds gestartet. Er ist mit bis zu 370 Millionen Euro ausgestattet und ein wesentlicher Baustein des im Juni beschlossenen Impulsprogramms »Sachsen startet durch«.

Der Stabilisierungsfonds richtet sich an produzierende Unternehmen und an produktionsnahe oder technologieorientierte Dienstleister in Sachsen und unterstützt den für die sächsische Wirtschaft so wichtigen Mittelstand – ergänzend zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, der auf große Unternehmen ausgerichtet ist. Der sächsische Stabilisierungsfonds stellt Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel zunächst bis 800.000 Euro bereit.

Anträge auf eine Finanzierung aus dem Stabilisierungsfonds können bei der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft mbH (SBG) gestellt werden. Die Konditionen der Finanzhilfen sind den Beteiligungsgrundsätze des Stabilisierungsfonds zu entnehmen, die auf der Webseite der SBG veröffentlicht sind (http://www.sbg.sachsen.de/service.html).

Link zur Pressemitteilung: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/242866

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Unternehmen können das Kurzarbeitergeld bereits ab 10% der Beschäftigten nutzen. Seitens der Agentur für Arbeit werden auch die SV-Beiträge für die Arbeitszeitreduktion übernommen. Der Arbeitnehmer erhält für die reduzierte Arbeitszeit 60-67% des Nettoeinkommens. Dieses kann durch den Arbeitgeber aufgestockt werden.

Anmeldung und Beantragung über die Agentur für Arbeit:

Anzeige:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Beantragung:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Merkblatt:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Information zum Kurzarbeitergeld für Grenzpendler

Die Bundesagentur für Arbeit hat in der KW 15 die Regelungen für Kurzarbeitergeld für ausländische Arbeitnehmer präzisiert. Die Frage war, ob auch für Pendler, die aufgrund der faktischen Grenzschließungen von Polen und Tschechien, nicht mehr ihren Arbeitsplatz in Deutschland erreichen können, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.

Laut Bundesagentur ist dies grundsätzlich zulässig, allerdings nur für diejenigen Arbeitnehmer, für die bereits vor der Grenzschließung die Kurzarbeit angezeigt wurde. Somit kann für polnische Arbeitnehmer/Grenzpendler nur Kurzarbeitergeld beantragt werden, wenn die Kurzarbeit vor dem 27. März 2020 angezeigt wurde. Für Tschechen gilt das Stichdatum 26. März 2020.

Mehr Informationen dazu in der FAQ-Liste der Arbeitsagentur Sachsen: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sachsen/kurzarbeit

Steuerliche Maßnahmen

Welche steuerlichen Maßnahmen sächsische Unternehmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen können, gab das Sächsische Staatsministerium der Finanzen am 9. März 2020 bekannt:  https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/234840

Entsprechend der gleich lautendenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020 können nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragen.

Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können beim Finanzamt Steuererleichterungen beantragen. Möglich sind dabei zinslose Steuerstundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschübe. Mit diesen Maßnahmen sollen die betroffenen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden.

Zur Vereinfachung des Verfahrens wird unter https://www.coronavirus.sachsen.de/steuern-und-finanzen-4134.html ein ausfüllbares Formular zur Verfügung gestellt. Zudem sind auf der Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengestellt.

Es gilt zu beachten, dass Steuerstundungen nur für bereits festgesetzte bzw. angemeldete Steuern gewährt werden können. Für künftige Steuerforderungen ist ein neuer Antrag zu stellen.

Bei Fragen können sich Unternehmen und Bürger auch an die zentrale kostenfreie Corona-Hotline unter 0800 / 100 0214 wenden. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar.

FAQ-Dokument des BMF Bundesministerium für Finanzen zu den steuerlichen Maßnahmen der Finanzämter pdf-Download

Steuererleichterung für Handel, Kultur und kleine Unternehmen nach Beschluss des BMF vom 23. April 2020:

• Herabsetzung Vorauszahlungen 2019 für Einkommen-/Körperschaftsteuer – Erstattung gezahlter Vorauszahlungen für 2019.  
• Der Verlustrücktrag ist nur bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer möglich. Bei der Gewerbesteuer ist er nach § 10a GewStG nicht möglich.

Zur Pressemeldung:  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-23-PM08-Liquiditaetshilfe.html

Beitragsstundung der Sozialversicherung

Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Auswirkungen des Corona-Virus in Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung nicht greifen.

Weitere Informationen und Merkblatt:  https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte)

Die GEMA hat darüber informiert, dass für den Zeitraum, in dem Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals-und Jahresverträge für Lizenznehmer ruhen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020 bis auf Weiteres. Diese und weitere Informationen der GEMA zum Umgang mit Lizenzverträgen wie auch Informationen bei Absagen von Veranstaltungen u. a. finden Sie auf der Website der GEMA unter folgendem Link:  https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/umgang-mit-lizenzvertraegen

Bestimmungen für Kultur, Tourismus und Gastronomie ab 2. November 2020

Derzeit dürfen aufgrund der aktuellen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Theater und Konzerthäuser, Kinos und Freizeitparks, Schwimmbäder und Fitnessstudios nicht öffnen. Das gilt auch für Gastronomiebetriebe und ähnliche Einrichtungen.

Austausch zwischen Oberbürgermeister Octavian Ursu und Vertretern aus Handel, Gastronomie und Tourismus zu möglichen nachhaltigen Konzepten zur Stärkung des Görlitzer Handels (Mitteilung v. 22.01.21)

Folgetreffen zwischen Oberbürgermeister Octavian Ursu und Vertretern aus Handel und Tourismus (Mitteilung v. 24.02.21)

Wie kann ich den lokalen Gastronomen und Händlern in dieser Zeit helfen?

Von der gastronomischen Schließung ausgenommen sind die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Die private Initiative "Görlitz to Go" bietet eine Übersicht über diese Angebote in Görlitz:

Überblick Lieferservice von Görlitz Insider

Görlitz to Go auf Facebook

Wirtschaftsförderung Görlitz unterstützt Mehrwegsystem in der Gastronomie (Mitteilung vom 25.1.21)

Auf der Internetseite www.gutescheine-goerlitz.de werden Gutscheine für Angebote von Händlern, Gastronomen und Dienstleistern veröffentlicht, die auch während der Ausnahmesituation erworben werden können. Das sind vor allem Gutscheine, die nach der Aufhebung der Beschränkungen durch die Corona-Krise eingelöst werden können. Die Initiative wurde von Lausitz Matrix e.V. ins Leben gerufen und durch die Kommunikationsexperten von Machtwort unterstützt.