Corona-Hilfe für Unternehmen

Aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Ab 31. Mai 2021: Neue Corona-Schutz-Verordnung wirksam

Die Staatsregierung hat eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Damit werden weitere Öffnungen möglich. Die angepassten Regelungen treten mit dem 31. Mai 2021 in Kraft und gelten bis zum 13. Juni 2021. Die bisherigen Grundsätze für die Unterschreitung bzw. Überschreitung von Schwellwerten bzw. der maximalen Bettenkapazität werden ebenso beibehalten wie die Testauflagen. Bei einer Inzidenz unter 100 gelten weiterhin die bisherigen Kontaktbeschränkungen von maximal zwei Hausständen und in Innenräumen maximal fünf Personen, sonst zehn Personen. Bei einer Inzidenz unter 50 dürfen nun zehn Personen zusammenkommen ohne Beschränkung der Anzahl der Haushalte. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zählen weiterhin nicht mit. Die Regelungen für die Maskenpflicht bleiben bestehen.

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind somit zukünftig folgende Angebote möglich und Einrichtungen dürfen u.a. öffnen:

– Der gesamte Einzelhandel kann für Kunden öffnen, die einen tagesaktuellen Test vorweisen; Supermärkte, Baumärkte und andere Angebote der Grundversorgung sind weiterhin von der Testpflicht ausgenommen.
– Sport von Gruppen von bis zu 20 Minderjährigen im Außenbereich ist möglich

– Kontaktfreier Sport auf Außensportanlagen in Gruppen mit bis zu 30 Personen unter Maßgabe der Kontakterfassung ist erlaubt.

– Kontaktfreier Sport auf Innensportanlagen und Kontaktsport auf Außensportanlagen mit bis zu 30 Personen unter Maßgabe der Kontakterfassung Testpflicht ist erlaubt.

– Anleitungspersonen beim Sport benötigen grundsätzlich einen tagesaktuellen Test.

– Die Öffnung von Freibädern ist mit Kontakterfassung und einem Hygienekonzept zulässig; Besucher müssen einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen.

– Freizeit- und Vergnügungsparks dürfen öffnen und unterliegen den gleichen Auflagen wie Freibäder

– Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienerholung sind mit Ausnahme von Schulfahrten ebenfalls möglich, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, eine Kontakterfassung stattfindet und die Gäste einen negativen tagesaktuellen Test vorweisen.

Stabilisiert sich die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter dem Wert von 50 besteht u.a. die Möglichkeit

– die Innengastronomie mit Kontakterfassung für Besucher zu öffnen; sollten Personen aus mehreren Hausständen an einem Tisch sitzen, müssen diese einen negativen tagesaktuellen Test nachweisen.

– Kontaktsport auf Innensportanlagen ist mit bis zu 30 Personen mit tagesaktuellem Test und Kontakterfassung zulässig, wobei auch das Anleitungspersonal einen tagesaktuellen Test nachweisen muss.

Wird der 7-Tage-Inzidenzwert von 35 an 14 aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, fällt die Testpflicht u.a. in den folgenden Bereichen weg:

– für Kunden im Einzelhandel
– Gastronomie und Hotellerie
– Zoos
– Botanische Gärten sowie Freizeit- und Vergnügungsparks
– Kulturstätten

Das Genehmigungsverfahren für Modellprojekte wird angepasst: fortan muss anstelle des Einvernehmens lediglich das Benehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten hergestellt werden.

Die neue Verordnung wird zeitnah auf der Internetseite www.coronavirus.sachsen.de ("Amtliche Bekanntmachungen") zur Verfügung gestellt.

Folgende Regelungen gelten im Landkreis Görlitz bereits ab 28. Mai 2021: Bekanntmachung des Landkreises Görlitz

Handel

Ab 28. Mai 2021 gelten im Landkreis Görlitz uneingeschränkt die Bestimmungen der Sächsischen Corona-Schutzverordnung, solange die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt. Diese tritt am 31. Mai 2021 mit neuen Regelungen in Kraft und gilt bis zum 13. Juni 2021.

Für den Einzelhandel gilt ab dem 31. Mai 2021:

Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 darf der gesamte Einzelhandel für Kunden öffnen, die einen tagesaktuellen Test vorweisen; Supermärkte, Baumärkte und andere Angebote der Grundversorgung sind weiterhin von der Testpflicht ausgenommen.

Wird der 7-Tage-Inzidenzwert von 35 an 14 aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten, fällt die Testpflicht für Kunden im Einzelhandel weg.

Es ist keine Pflicht zur Kontaktdatenerfassung bekannt.

Click & Collect Plattform Görlitz

Um den lokalen Einzelhandel zu unterstützen, hat die Stadt Görlitz  eine zentrale „click & collect Plattform“ ins Leben gerufen. Unter verschiedenen Kategorien kann das entsprechende Geschäft inklusive Kontaktdaten gefunden werden. Das soll das „Suchen“ und „Finden“ von Angeboten für die Kunden erleichtern. Die Seite ist unter Görlitz - Click & Collect (goerlitz.de) abrufbar. Händler können sich über ein Anmeldeformular ab sofort selbst auf der Seite registrieren.

Click & Meet

Mit dem Inkrafttreten der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 5. März 2021 regelt eine neue Allgemeinverfügung für den Landkreis Görlitz die Maßnahmen nach § 8 Abs. 1 SächsCoronaSchVO bei Unterschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 100: die Öffnungen von geschlossenen Einrichtungen des Einzel- und Großhandels und Ladengeschäfte (Click & Meet) mit Kundenverkehr für höchstens eine Kundin oder einen Kunden pro angefangene 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung

Bestimmungen für Kultur, Tourismus und Gastronomie ab 28. Mai 2021

Die Inhalte werden derzeit bearbeitet.

Weitere Informationen mit den Bestimmungen für Gäste finden Sie auf der Webseite für Gäste-Informationen.

Kostenfreie Testmöglichkeiten in Stadt und Landkreis Görlitz

Die Durchführung der kostenfreien wöchentlichen Testungen für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Görlitz kann beispielsweise durch Apotheken oder Testeinrichtungen erfolgen. Eine Übersicht aller Anbieter, die gegenüber dem Landkreis Görlitz bestätigt haben, dass bei ihnen kostenlose Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus angeboten werden, finden Sie hier

Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen und Fragen zum Ablauf der Testung richten Sie bitte an die testenden Stellen. Die Liste wird stetig aktualisiert.

Allgemeine Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus für Unternehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Grenzgänger

Testungen für Arbeitnehmer

Berufstätige mit direktem Kundenkontakt sind seit 1. April 2021 verpflichtet, sich zweimal pro Woche einem Coronatest zu unterziehen. Arbeitgeber stellen diesen Test für ihre Beschäftigten kostenfrei zur Verfügung.

Qualifizierte Selbstauskunft ist bei Selbsttests nicht mehr möglich

Anpassung der aktuellen Corona-Schutz-Verordnung an die Vorgaben des Bundes
 
Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung der Bundesregierung lässt zur Erfüllung von Testpflichten keine Selbsttests mit Selbstauskunft als Nachweis mehr zu. 

Um die Testpflicht bei Angeboten zu erfüllen, sind zulässig:
• Testnachweise von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung (Teststellen und –zentren).
• Ein Test vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist (z.B. Friseur).
• Ein Testnachweis im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal oder unter Aufsicht. Neben einer Qualifikation durch einen entsprechenden Lehrgang sind für die Aufsichtsfunktion auch entsprechende Kenntnisse und Erfahrungen bei der Durchführung von Selbsttests ausreichend. Die im Rahmen dieser betrieblichen Testung ausgestellten Nachweise zählen als tagesaktueller Testnachweis auch für andere Angebote.

Pressemitteilung des SMS

Neue Einreiseverordnung des Bundes gilt unmittelbar auch in Sachsen - Aufhebung der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung

 
Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Test- und Nachweispflichten sowie die Quarantäneregelungen nach Einreise, die bisher in Zuständigkeit der Bundesländer lagen. Diese Verordnung des Bundes gilt unmittelbar bereits jetzt abschließend auch in Sachsen. Daher wird die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung aufgehoben. Formal wird dies in der 20. Kalenderwoche vollzogen.

Fortan greifen damit neben den Ausnahmeregelungen für Genesene und Personen mit vollständigem Impfschutz weitere Lockerungen für den grenzüberschreitenden Verkehr. Diese umfassen u. a.:

Vorbehaltlich der Regelungen im jeweiligen Nachbarland ist der Aufenthalt in einem Risikogebiet im Rahmen des Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden ohne weitere Auflagen möglich.

Nach Einreise aus einem Risiko- oder Hochinzidenzgebiet gilt grundsätzlich eine zehntägige Quarantänepflicht. Eine Verkürzung der Quarantänedauer ist möglich, wenn ein negativer Testnachweis vorgelegt wird. Nach Voraufenthalt in Hochinzidenzgebieten kann eine Testung frühestens fünf Tage nach Einreise vorgenommen werden. Nach Einreise aus Virusvarianten-Gebieten gilt eine 14-tägige Quarantänepflicht, die nicht verkürzt werden kann.

Das sächsische Nachbarland Polen wurde durch den Bund ganz von der Liste der Risikogebiete gestrichen. Tschechien ist derzeit nur noch als Risikogebiet eingestuft. Damit ist der »kleine Grenzverkehr« wieder zulässig.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.coronavirus.sachsen.de.

Beantragung von Corona-Härtefallhilfen hat begonnen

Am 18. Mai 2021 sind bundesweit gleichzeitig die Härtefallhilfen gestartet. Das Programm zielt auf Unternehmen und Selbstständige, die aus den bisherigen Corona-Hilfsprogrammen des Bundes ausgeschlossen und durch die Krise in eine existenzbedrohende wirtschaftliche Lage geraten sind.

Details:

• Leistungszeitraum: Juni 2020 bis Juni 2021
• Leistungsvoraussetzungen: Antragsteller ist aufgrund außergewöhnlicher Fallgestaltungen in den Corona-Hilfsprogrammen im jeweiligen Leistungszeitraum nicht antragsberechtigt (Subsidiarität)
• Antragsteller hat pandemiebedingt außerordentliche Belastungen zu tragen, die absehbar die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers bedrohen
• Haupterwerbliche Tätigkeit
  Der Leistungsumfang richtet sich nach den Leistungen im Programm Überbrückungshilfe im jeweiligen Leistungszeitraum.
• Es werden also bestimmte betriebliche Fixkosten wie die Miete, Versicherungsbeiträge usw. anteilig erstattet.
• Deckelung der Leistung auf 100.000 Euro pro Unternehmen im Regelfall

Anträge können ausschließlich durch prüfende Dritte, d. h. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte, gestellt werden. In Sachsen ist die SAB mit dem Programmvollzug betraut. Darüber, ob ein Härtefall vorliegt, entscheidet ggf. die Corona-Härtefallkommission, in der neben den betroffenen Ministerien und der SAB als beratende Mitglieder auch die Kammern sowie der DGB vertreten sind.

Weitere Informationen sowie der Link zur Antragstellung finden sich auf der Webseite www.haertefallhilfen.de.

Pressemitteilung

Hilfen zur Unterstützung von Unternehmen im Lockdown ab dem 2. November 2020 (November/Dezemberhilfe sowie Überbrückungshilfe III):

Viele der betroffenen Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen sind trotz staatlicher Hilfen noch wirtschaftlich geschwächt in Folge der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung im Frühjahr. Deshalb wird der Bund sie schnell und umfangreich unterstützen. Es werden daher kurzfristig sehr zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt, die über die bestehenden Unterstützungsprogramme deutlich hinausgehen.

Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes werden jene unterstützt, deren Betrieb temporär geschlossen wird aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund der staatlichen Anordnung das Geschäft untersagt wird beziehungsweise aufgrund bestehender Anordnung bereits untersagt ist.

Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Den Betroffenen soll einfach und unbürokratisch geholfen werden. Dabei geht es insbesondere um die Fixkosten, die trotz der temporären Schließung anfallen. Um das Verfahren so einfach wie möglich zu halten, werden diese Kosten über den Umsatz angenähert. Bezugspunkt ist daher der durchschnittliche wöchentliche Umsatz im November 2019. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes für Unternehmen bis 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Um nicht in eine detaillierte und sehr komplexe Kostenrechnung einsteigen zu müssen, werden die Fixkosten also pauschaliert. Dabei gibt das Beihilferecht der Europäischen Union bestimmte Grenzen vor. Daher werden die entsprechenden Prozentsätze für größere Unternehmen nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU ermittelt. Die gewährte außerordentliche Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe, oder mit eventuell späteren Leistungen aus der Überbrückungshilfe verrechnet.

Auch junge Unternehmen werden unterstützt. Für nach November 2019 gegründete Unternehmen wird der Vergleich mit den Umsätzen von Oktober 2020 herangezogen. Soloselbständige haben ein Wahlrecht: sie können als Bezugsrahmen für den Umsatz auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019 zugrunde legen.

Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums: HTTPS://WWW.BUNDESFINANZMINISTERIUM.DE

Antragsstellung ist möglich unter:

HTTPS://WWW.UEBERBRUECKUNGSHILFE-UNTERNEHMEN.DE/

sowie hier weiterführende Informationen des Bundes:

Faktenblatt Novemberhilfe.pdf

sowie in nachfolgenden Dokumenten:

Gesamtpaket_fuer_zielgerichtete_Corona-Wirtschaftshilfen.pdf

Anlage_1_Novemberhilfe_201130.pdf

Anlage_2_UEH_III_und_Neustarthilfe_201130.pdf

BMF_Info_Ueberbrueckungshilfe_III.pdf

Stabilisierungsfonds für den Mittelstand - 
Freistaat Sachsen stellt in der Corona-Krise Eigenkapital für Unternehmen bereit:

Während der ersten Phase der Corona-Pandemie haben viele Unternehmen Eigenkapital und Liquidität eingebüßt. Um betroffene Unternehmen darin zu unterstützen, ihre Kapitalstruktur und Kreditwürdigkeit wiederherzustellen, hat der Freistaat Sachsen jetzt den Stabilisierungsfonds gestartet. Er ist mit bis zu 370 Millionen Euro ausgestattet und ein wesentlicher Baustein des im Juni beschlossenen Impulsprogramms »Sachsen startet durch«.

Der Stabilisierungsfonds richtet sich an produzierende Unternehmen und an produktionsnahe oder technologieorientierte Dienstleister in Sachsen und unterstützt den für die sächsische Wirtschaft so wichtigen Mittelstand – ergänzend zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes, der auf große Unternehmen ausgerichtet ist. Der sächsische Stabilisierungsfonds stellt Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel zunächst bis 800.000 Euro bereit.

Anträge auf eine Finanzierung aus dem Stabilisierungsfonds können bei der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft mbH (SBG) gestellt werden. Die Konditionen der Finanzhilfen sind den Beteiligungsgrundsätze des Stabilisierungsfonds zu entnehmen, die auf der Webseite der SBG veröffentlicht sind (http://www.sbg.sachsen.de/service.html).

Link zur Pressemitteilung: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/242866

Informationen zum Kurzarbeitergeld

Unternehmen können das Kurzarbeitergeld bereits ab 10% der Beschäftigten nutzen. Seitens der Agentur für Arbeit werden auch die SV-Beiträge für die Arbeitszeitreduktion übernommen. Der Arbeitnehmer erhält für die reduzierte Arbeitszeit 60-67% des Nettoeinkommens. Dieses kann durch den Arbeitgeber aufgestockt werden.

Anmeldung und Beantragung über die Agentur für Arbeit:

Anzeige:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Beantragung:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Merkblatt:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Information zum Kurzarbeitergeld für Grenzpendler

Die Bundesagentur für Arbeit hat in der KW 15 die Regelungen für Kurzarbeitergeld für ausländische Arbeitnehmer präzisiert. Die Frage war, ob auch für Pendler, die aufgrund der faktischen Grenzschließungen von Polen und Tschechien, nicht mehr ihren Arbeitsplatz in Deutschland erreichen können, Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.

Laut Bundesagentur ist dies grundsätzlich zulässig, allerdings nur für diejenigen Arbeitnehmer, für die bereits vor der Grenzschließung die Kurzarbeit angezeigt wurde. Somit kann für polnische Arbeitnehmer/Grenzpendler nur Kurzarbeitergeld beantragt werden, wenn die Kurzarbeit vor dem 27. März 2020 angezeigt wurde. Für Tschechen gilt das Stichdatum 26. März 2020.

Mehr Informationen dazu in der FAQ-Liste der Arbeitsagentur Sachsen: https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sachsen/kurzarbeit

Steuerliche Maßnahmen

Welche steuerlichen Maßnahmen sächsische Unternehmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen können, gab das Sächsische Staatsministerium der Finanzen am 9. März 2020 bekannt:  https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/234840

Entsprechend der gleich lautendenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020 können nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragen.

Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können beim Finanzamt Steuererleichterungen beantragen. Möglich sind dabei zinslose Steuerstundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschübe. Mit diesen Maßnahmen sollen die betroffenen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden.

Zur Vereinfachung des Verfahrens wird unter https://www.coronavirus.sachsen.de/steuern-und-finanzen-4134.html ein ausfüllbares Formular zur Verfügung gestellt. Zudem sind auf der Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengestellt.

Es gilt zu beachten, dass Steuerstundungen nur für bereits festgesetzte bzw. angemeldete Steuern gewährt werden können. Für künftige Steuerforderungen ist ein neuer Antrag zu stellen.

Bei Fragen können sich Unternehmen und Bürger auch an die zentrale kostenfreie Corona-Hotline unter 0800 / 100 0214 wenden. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar.

FAQ-Dokument des BMF Bundesministerium für Finanzen zu den steuerlichen Maßnahmen der Finanzämter pdf-Download

Steuererleichterung für Handel, Kultur und kleine Unternehmen nach Beschluss des BMF vom 23. April 2020:

• Herabsetzung Vorauszahlungen 2019 für Einkommen-/Körperschaftsteuer – Erstattung gezahlter Vorauszahlungen für 2019.  
• Der Verlustrücktrag ist nur bei Einkommensteuer und Körperschaftsteuer möglich. Bei der Gewerbesteuer ist er nach § 10a GewStG nicht möglich.

Zur Pressemeldung:  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-23-PM08-Liquiditaetshilfe.html

Beitragsstundung der Sozialversicherung

Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Auswirkungen des Corona-Virus in Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung nicht greifen.

Weitere Informationen und Merkblatt:  https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte)

Die GEMA hat darüber informiert, dass für den Zeitraum, in dem Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals-und Jahresverträge für Lizenznehmer ruhen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020 bis auf Weiteres. Diese und weitere Informationen der GEMA zum Umgang mit Lizenzverträgen wie auch Informationen bei Absagen von Veranstaltungen u. a. finden Sie auf der Website der GEMA unter folgendem Link:  https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/umgang-mit-lizenzvertraegen