Corona-Hilfe für Unternehmen

Allgemeine Informationen zu den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus für Unternehmer, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Grenzgänger

Webseite der Sächsischen Staatsregierung: https://www.coronavirus.sachsen.de/unternehmen-arbeitgeber-und-arbeitnehmer-4136.html
 
Informationen zum Kurzarbeitergeld

Unternehmen können das Kurzarbeitergeld bereits ab 10% der Beschäftigten nutzen. Seitens der Agentur für Arbeit werden auch die SV-Beiträge für die Arbeitszeitreduktion übernommen. Der Arbeitnehmer erhält für die reduzierte Arbeitszeit 60-67% des Nettoeinkommens. Dieses kann durch den Arbeitgeber aufgestockt werden.

Anmeldung und Beantragung über die Agentur für Arbeit:

Anzeige:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/anzeige-kug101_ba013134.pdf
Beantragung:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/antrag-kug107_ba015344.pdf
Merkblatt:  https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug-corona-virus-infos-fuer-unternehmen_ba146368.pdf

Steuerliche Maßnahmen

Welche steuerlichen Maßnahmen sächsische Unternehmen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge des Corona-Virus nutzen können, gab das Sächsische Staatsministerium der Finanzen am 9. März 2020 bekannt:  https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/234840

Entsprechend der gleich lautendenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) vom 19. März 2020 können nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige eine Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen beim zuständigen Finanzamt beantragen.

Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, können beim Finanzamt Steuererleichterungen beantragen. Möglich sind dabei zinslose Steuerstundungen, Anpassungen von Vorauszahlungen oder Vollstreckungsaufschübe. Mit diesen Maßnahmen sollen die betroffenen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit unterstützt werden.

Zur Vereinfachung des Verfahrens wird unter https://www.coronavirus.sachsen.de/steuern-und-finanzen-4134.html ein ausfüllbares Formular zur Verfügung gestellt. Zudem sind auf der Internetseite Antworten auf die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zusammengestellt.

Es gilt zu beachten, dass Steuerstundungen nur für bereits festgesetzte bzw. angemeldete Steuern gewährt werden können. Für künftige Steuerforderungen ist ein neuer Antrag zu stellen.

Bei Fragen können sich Unternehmen und Bürger auch an die zentrale kostenfreie Corona-Hotline unter 0800 / 100 0214 wenden. Diese ist von Montag bis Freitag zwischen 7 Uhr und 18 Uhr sowie am Wochenende von 12 Uhr bis 18 Uhr erreichbar.

FAQ-Dokument des BMF Bundesministerium für Finanzen zu den steuerlichen Maßnahmen der Finanzämter pdf-Download

Die Stadt Görlitz ergänzt diese Maßnahmen wie folgt:

1. Legt ein Unternehmer/Unternehmen plausibel dar, dass ein Zusammenhang zwischen mangelnder Liquidität und den aktuellen Maßnahmen (z.B. einstweilige Schließung des Geschäftsbetriebes, Auftragseinbruch) besteht, kann ohne größere Nachweise eine zinslose Stundung der Gewerbesteuer bis zum gewünschten Termin, zunächst längstens jedoch bis zum 31.07.2020, gewährt werden. Bei Forderungen von über 25.000,00 EUR wird die Stundung zunächst für zwei Monate gewährt.

Die Anträge sind formlos mit kurzer und nachvollziehbarer Begründung zu stellen und entweder per Brief oder per E-Mail einzureichen.

Postanschrift: Stadtverwaltung Görlitz, SG Steuer- und Kassenverwaltung, Untermarkt 6-8, 02826 Görlitz

E-Mail: steuern@goerlitz.de

2. Von der Mahnung und Beitreibung von Forderungen wird zunächst bis zum 30.06.2020 abgesehen, wenn der Schuldner einen Zusammenhang zwischen fehlender Liquidität und den aktuellen Maßnahmen plausibel darlegen kann und keine Verjährung droht. Bei Zahlung der Forderungen durch den Schuldner mit Ablauf des Aufschubes, werden in dem Zeitraum vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 keine Säumniszuschläge erhoben.

Oberbürgermeister Octavian Ursu sagt dazu: „Wir wissen, dass es eine schwierige Zeit für unsere Unternehmen hier in Görlitz ist. Wir werden selbstverständlich die Instrumente, die uns über Förderprogramme des Bundes und des Landes zur Verfügung stehen, nutzen, um die Unternehmen zu unterstützen.

Liquiditätshilfe des Freistaats Sachsen „Sachsen hilft sofort“

Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer und Freiberufler unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Die Antragsstellung kann ab Montag, 23. März 2020, bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank (SAB) erfolgen.
Unternehmen in Sachsen, die vom Ausbruch des Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind, können sich bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) - kostenfrei - beraten lassen. Das Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der SAB erreichen Sie telefonisch unter 0351 4910-3911 oder unter 0351 4910-3914. 

Darlehen bis zu 50.000€, max. 100.000€. Zielgruppe: Solo-Selbstständige, Kleinunternehmer mit Umsatz bis zu 1 Mio. €.
Die Abwicklung erfolgt direkt über die Sächsische Aufbaubank (SAB), also ohne Hausbank.
Bedingungen: Zinsloses Darlehen; tilgungsfreie Zeit 3 Jahre, Laufzeit bis zu 10 Jahre, Möglichkeit der straffreien Sondertilgung, unter bestimmten Bedingungen kann zu einem späteren Zeitpunkt ein (Teil-) Erlass des Kredits in Frage kommen.
Wichtig: Die BWA 12/2019 muss vorliegen!

Informationen:  https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/sachsen-hilft-sofort.pdf

Liquiditätshilfe des Bundes

Für Liquiditätslücken stehen die Programme der KfW zur Verfügung, d.h. es wird ein Kredit über die Hausbank beantragt. Im Falle mangelnder Sicherheiten wird in Sachsen eine Bürgschaft über die Bürgschaftsbank Sachsen unkompliziert ausgereicht.

Beantragung (Beispiel Ostsächsische Sparkasse): https://www.ostsaechsische-sparkasse-dresden.de/de/home/aktuelles/kontakt-fk.html?n=true 
Wichtig: Die BWA 12/2019 muss vorliegen!

Informationen:  https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html 
sowie http://www.bbs-sachsen.de/index.php?id=461

Bundesprogramme

alle Hilfen in der Übersicht Wirtschaftshilfen Bund (Stand 3.4.2020)

Zuschüsse für kleine Unternehmen, Selbständige und Freiberufler
Soforthilfe Kleinstunternehmer und Soloselbstständige

Für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe werden einmalige Soforthilfen unbürokratisch zur Verfügung gestellt. Das Ziel ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und die Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen (u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten). Für das Beziehen von Soforthilfen müssen Antragssteller wirtschaftliche Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie nach dem 11. März 2020 nachweisen, somit darf das Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sein.

Vorgesehen sind Soforthilfen für:

• Selbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten:  Einmalzahlung von bis zu 9.000€ für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen).
• Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten:  Einmalzahlung von bis zu 15.000€ für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)

Grundsicherung für Selbstständige: Es werden 3 Milliarden Euro zur Grundsicherung von Selbstständigen zur Verfügung gestellt. Für eine schnelle Bewilligung ist die Bedürftigkeitsprüfung erst im Nachgang vorgesehen. Zudem wird auf die Offenlegung der Vermögensverhältnisse verzichtet. Diese Ausnahmen gelten für sechs Monate.
 
Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB) wird schnellstmöglich Anträge über die Gewährung von Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige entgegennehmen können. Wir halten Sie über den Fortgang auf dem Laufenden.

Wer bei der SAB finanzielle Unterstützung aus dem Programm »Sachsen hilft sofort« beantragt, dem entsteht kein Nachteil. Wenn der Bund seine Zuschüsse freigibt, kann das bereits aufgenommene Darlehen des Freistaates Sachsen damit problemlos zurückgezahlt werden.

Weitere Informationen zum Corona-Schutzschild:  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html 
 
Anträge unter: www.sab.sachsen.de

Start-ups bekommen 2 Milliarden Euro

Start-ups werden aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt. Die Bundesregierung ergänzt damit die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme um ein Maßnahmenpaket, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups haben darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch passen klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups.

Zur Mitteilung:  https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/04/2020-04-01-PM.html

Beitragsstundung der Sozialversicherung

Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Auswirkungen des Corona-Virus in Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung nicht greifen.

Weitere Informationen und Merkblatt:  https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_1003392.jsp

Sofortmaßnahmen für die Kunden der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte)

Die GEMA hat darüber informiert, dass für den Zeitraum, in dem Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemieausbreitung schließen müssen, alle Monats-, Quartals-und Jahresverträge für Lizenznehmer ruhen. Es entfallen während dieses Zeitraums die GEMA-Vergütungen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020 bis auf Weiteres. Diese und weitere Informationen der GEMA zum Umgang mit Lizenzverträgen wie auch Informationen bei Absagen von Veranstaltungen u. a. finden Sie auf der Website der GEMA unter folgendem Link:  https://www.gema.de/musiknutzer/coronavirus-kundenunterstuetzung/umgang-mit-lizenzvertraegen

Hinweis für regionale Produzenten und Direktvermarkter: Mobile Verkaufsstände können ab 1.4.2020 öffnen

Mobile Verkaufsstände unter freiem Himmel und in Markthallen, die dem Verkauf von Lebensmitteln, selbst erzeugten Gartenbau- und Baumschulerzeugnissen sowie Tierbedarf dienen, dürfen ab Mittwoch (1.4.2020) in Sachsen öffnen.

Unverändert gilt, dass auch selbst produzierende und vermarktende Gartenbaubetriebe und Baumschulen für den Verkauf öffnen dürfen.

Zur Mitteilung:  https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235350

Ergänzende Hinweise vom Landratsamt Görlitz:

Daraus kann nicht abgeleitet werden, dass Wochenmärkte wieder uneingeschränkt abgehalten werden können. Da die  allgemeinen Hygieneregelung und Kontaktverbote nicht verändert sind, ist bei der Platzierung der Verkaufsstände darauf zu achten, dass diese Bestimmungen eingehalten werden.

Detaillierte Bestimmungen:  https://www.kreis-goerlitz.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?item_id=873097