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Verträge (Miet-, Pacht-, Nutzungsverträge )

Verträge (Miet-, Pacht-, Nutzungsverträge )

Beschreibung:
Anfrage zur Miete /Pacht /Nutzung (lang- und kurzfristige Nutzungen von Gärten, Räumen usw.) von bebauten und unbebauten Grundstücken der Stadt Görlitz
 
Rechtgrundlage/Verfahren:
  • BGB,
  • EGBGB,
  • Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG),
  • Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG),
  • Verwaltungsverfahrensgesetz,
  • Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO)
  • Beteiligung an Ausschreibung
Fristen:
  • Bearbeitungsfrist 10 Arbeitstage
Kosten:
  • Für die Abrechnung von Nutzungsvereinbarungen im Rahmen der kurzfristigen Nutzung von Räumen in den Verwaltungsgebäuden der Stadt Görlitz fällt eine Verwaltungspauschale in Höhe von 5,00 € an.
erforderliche Dokumente:

Zuständigkeit:

Hochbau (SG)