zurück zur Übersicht

Straßenreinigungsgebühren

Straßenreinigungsgebühren

Grundsätzliches
Die Stadt Görlitz erhebt Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Straßenreinigung. Die Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr erfolgt mittels schriftlichen Bescheids durch die Stadt Görlitz.

Rechtsgrundlagen
Abgabenordnung (AO)
Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG)
Straßenreinigungssatzung (StrRS)
Straßenreinigungsgebührensatzung (StrRGebS)

Aus der Straßenreinigungssatzung (Anlage 1 Reinigungsklassenverzeichnis)  und der Straßenreinigungsgebührensatzung entnehmen Sie bitte die einzelnen Grundlagen der Gebührenfestsetzung, u. a. den Gebührenpflichtigen, den Gebührenmaßstab, die Gebührensätze, Beginn und Ende der Gebührenpflicht sowie die Fälligkeiten.

Allgemeines
Ein Grundstück ist im Sinne der Straßenreinigungsgebührensatzung erschlossen, wenn es eine rechtliche und tatsächliche Zugangsmöglichkeit zur öffentlich gereinigten Straße bzw. zu einem Abschnitt einer solchen Straße hat.

Bemessungsgrundlage für die Gebühr ist die auf volle Meter abgerundete Frontlänge des erschlossenen Grundstückes und die Reinigungsklasse, zu der die Straße nach dem Straßenverzeichnis gemäß Straßenreinigungssatzung gehört.

Die im Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen werden nach ihrer Lage und ihrem Verschmutzungsgrad in Reinigungsklassen eingeteilt. Die Stadt Görlitz bestimmt die Höhe der jährlichen Straßenreinigungsgebühr bezogen auf einen Meter Frontlänge und unterteilt nach Reinigungsklassen.

Der in der Stadt Görlitz als Gebührenmaßstab angewendete Frontmetermaßstab wurde bevorzugt, um die Gebühren möglichst vorteilsgerecht zu erheben und alle Gebührenpflichtige gleichmäßig zu belasten. Die als Gebührenmaßstab gewählte Frontlänge stellt kein straßenflächenbezogenes Kriterium dar, welches die gebührenpflichtige Kehrstrecke beschreibt, sondern ein grundstücksbezogenes Kriterium, welches als Indikator Aufschluss über die Höhe des Vorteils gibt, den das einzelne Grundstück aus der Sauberhaltung der erschließenden Straße durch die gemeindliche Straßenreinigungseinrichtung bezieht.

Die Straßenreinigungsgebühr stellt nicht die Gegenleistung für eine in der Reinigung eines bestimmten Straßenstücks vor dem Grundstück bestehende Leistung der Gemeinde dar. Die Gebühr fällt vielmehr an für den aus der Reinigungstätigkeit der Gemeinde resultierenden Vorteil der Sauberhaltung der erschließenden Straße als solcher. In der Vermittlung dieses Vorteils ist die Leistung der Gemeinde zu sehen, die die Gebührenpflicht auslöst.

Entsprechend der Funktion des Frontmetermaßstabes als eine bestimmte Art der Kostenumlegung hat er nichts mit einer bestimmten Kehrstrecke in der Örtlichkeit zu tun. Der Gebührentatbestand ist nicht die Reinigung des vor dem jeweiligen Grundstück gelegenen Straßenteils, sondern die Reinigung der das Grundstück erschließenden ganzen Straße.

Weitere Zuständigkeiten
Die Ermittlung der Frontmeter als Grundlage für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren erfolgt durch das Bau- und Liegenschaftsamt, Hugo-Keller-Straße 14 in 02826 Görlitz, Telefon 03581 67-1834.

Die Aktualisierung und Fortschreibung der Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung nimmt das Sachgebiet Verwaltung vor.

Bitte beachten Sie folgende Dokumente

Zuständigkeit:

Steuern

Impressum Datenschutz Button - Nach oben scrollen Button - Nach oben scrollen