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Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht

Beschreibung:
Der Stadt stehen Vorkaufsrechte kraft Gesetzes (allgemeines Vorkaufsrecht § 24 BauGB) und Vorkaufsrechte aufgrund von Satzungen (besonderes Vorkaufsrecht § 25 BauGB) zu.
Zum Vollzug eines Grundstückskaufvertrages im Grundbuchamt ist im Regelfall eine Erklärung zum Verzicht auf gesetzliches Vorkaufsrecht seitens der Stadt erforderlich (Negativattest).
Das Negativattest erteilt das Sachgebiet Liegenschaften unter Einbeziehung aller in der Stadtverwaltung berührten Sachgebiete für alle gesetzlichen Bestimmungen.
 
Rechtsgrundlage Verfahren:
  • §§ 24ff BauGB,
  • § 17 SächsDSchG,
  • § 27 SächsWaldG,
  • § 9a FStrG
  • Für bestimmte Teilflächen hat sich die Stadt durch Erlass der Erhaltungssatzung ein Vorkaufsrecht gesichert.
 
Rechtsgrundlage Kosten:
  • Verwaltungskostensatzung
 
Fristen:
  • binnen 2 Monate nach Erhalt der Mitteilung über den Kaufvertrag
 
Kosten:
  • Die Höhe der Gebühr berechnet sich nach dem Wert des Gegenstands der Amtshandlung.
  • Mindestgebühr: 15,00 EUR
  • Höchstgebühr: 250,00 EUR zzgl. Postgebühr für Versand an den Notar
 
Erforderliche Dokumente:
Mitteilung des Kaufvertrages bzw. nachfolgender Mindestangaben:
  • UR-Nr. vom
  • Grundbuch-Blatt Nr.,
  • Flur und Flurstücks-Bezeichnung
  • Grundstücksbezeichnung
  • Verkäufer und Käufer mit jeweils aktueller Adresse
  • Kaufpreis bzw. Geschäftswert
  • Regelung zur Kostentragung
 
In der Regel übernimmt dies der beurkundende Notar.
 
Erzeugte Dokumente:
  • Zeugnis/Negativattest mit Anschreiben an den Notar nebst Empfangsbekenntnis
  • Gebührenbescheid an Kostenschuldner mit Kopie Zeugnis/Negativattest

Zuständigkeit:

Verwaltung (SG)

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