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Der Görlitzer Stadtrat
Der Stadtrat ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung zuständig, die ihm nach dem Grundgesetz, der Sächsischen Verfassung sowie der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen übertragen worden sind.
Er entscheidet u.a. über:
- alle Angelegenheiten, die von erheblicher politischer, wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung für die Stadt sind,
- Aufstellung, Änderung oder Aufhebung von Bauleitplänen, die Benennung und Umbenennung von Stadtteilen, Straßen und Plätzen, öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen,
- Satzungen, anderes Ortsrecht und Flächennutzungsplan,
- Änderungen des Gemeindegebietes,
- den Jahreshaushaltsplan und Maßnahmen, die die Haushaltswirtschaft über das laufende Jahr beeinflussen.
Sitzverteilung
| CDU | |
| Bürger für Görlitz e.V. | |
| Die Linke. | |
| Zur Sache! e.V. | |
| SPD | |
| FDP | |
| Grüne | |
| NPD |
