DE
EN 
PL >> [Klickpfad - Breadcrumb - Aktuelle Position]
>> [Seiteninhalt]
Mit dem Fiskalpakt von der Währungs- zur Wirtschaftsunion
Der von 25 Staaten unterzeichnete Fiskalpakt stärkt nach Auffassung der EU-Kommission Glaubwürdigkeit und Disziplin in der Finanzpolitik. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei der Unterzeichnungszeremonie in Brüssel, mit dem Vertrag "zeigen die Mitgliedstaaten, dass wir uns von einer Währungsunion hin zu einer echten Wirtschaftsunion entwickeln. Dieser Vertrag steht für genau die Stabilitätskultur, die eine Voraussetzung für eine echte Wirtschaftsunion ist." Der Fiskalpakt ist ein Abkommen außerhalb der EU-Verträge. Barroso begrüßte, dass seine Substanz nun innerhalb der nächsten fünf Jahre in das Primärrecht der Union überführt werden soll. Der Pakt sei ein wichtiger Teil der Gesamtstrategie für mehr Stabilität in den öffentlichen Finanzen.
Zehn Jahre EURO - Ein wichtiger Beitrag zur europäischen Integration
Erinnern Sie sich noch an die Einführung des Euros vor genau zehn Jahren und die Ausgabe der ersten Euro-Starterkits? Am 1. Januar 2002 waren die neuen Scheine und Münzen in elf Ländern in Umlauf gebracht worden. Heute ist der Euro zweitwichtigste Währung der Welt hinter dem US-Dollar.
Nahezu 330 Millionen EU-Bürger verwenden ihn als Währung und profitieren von den damit verbundenen Vorteilen, die durch die Übernahme des Euro durch weitere EU-Länder noch weiter verstärkt werden. In 17 Ländern ist er bereits Zahlungsmittel.
Die gemeinsame Währung erleichtert dabei nicht nur das Reisen, sondern ist wirtschaftlich und politisch äußerst sinnvoll. Zum einen wird der Euro von der Europäischen Zentralbank verwaltet und so seine Stabilität mit geringer Inflation und geringen Zinssätzen gesichert. Die gemeinsame Währung ist zum anderen die logische Ergänzung des europäischen Binnenmarkts, um effiziente wirtschaftliche Beziehungen zu gestalten. Durch die Verwendung einer gemeinsamen Währung erhöht sich die Preistransparenz, entfallen Währungswechselkosten, wird die europäische Wirtschaft angetrieben, vereinfacht sich der internationale Handel und wird der EU eine gewichtigere Stimme in der Welt verliehen. Dank ihrer Größe und Stärke ist die Euro-Zone zudem besser vor externen Konjunkturschocks, wie beispielsweise unerwarteten Ölpreisanstiegen oder Turbulenzen auf den Währungsmärkten, geschützt.
Ein weiterer Pfeiler für die Euro-Stabilität
Zu den zahlreichen Pflöcken, die in den vergangenen anderthalb Jahren von den EU-Staaten eingeschlagen wurden, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren, kommt ein weiterer: Alle 17 Staaten der Eurozone einigten sich beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, einen „fiskalpolitischen Pakt“ zu schließen, der noch mehr Haushaltsdisziplin aller beteiligten Staaten und eine noch engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit garantieren soll, als ohnehin bereits beschlossen wurde.
www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/126678.pdf
Mehrwertsteuer in der EU
Die EU-Kommission will das vor über 40 Jahren eingeführte Mehrwertsteuersystem grundlegend überarbeiten. Es sei für Steuerzahler, Unternehmen und Verwaltungen zu teuer und aufwändig, ein Hindernis im Binnenmarkt und darüber hinaus betrugsanfällig, erklärte Steuerkommissar Algirdas Semeta. Erleichterungen sollen standardisierte MwSt-Erklärungen und ein zentrales Webportal mit Informationen über die nationalen Steuersysteme bringen. Vor allem aber will Semeta den Dschungel an Steuerbefreiungen und ermäßigten Steuersätzen lichten. So sollen ermäßigte Sätze für Produkte abgeschafft werden, wenn diese nicht in Einklang mit anderen EU-Politikbereichen stehen – etwa dem Umweltschutz. Auch sollen künftig für gleichartige Waren und Dienstleistungen die gleichen MwSt-Sätze gelten. Derzeit sind diese etwa für Bücher anders als für E-Books. Am EU-Mindeststeuersatz von 15 Prozent und der Besteuerung im Bestimmungsland soll nicht gerüttelt werden.
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/vat/key_documents/communications/index_de.htm
Paket für Haushaltsüberwachung, Wachstum und Stabilität
Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket für mehr Stabilität, Wachstum und Haushaltsdisziplin vorgelegt. Das Paket besteht aus 4 Teilen:
- Der Jahreswachstumsbericht für 2012 beschreibt die wirtschaftspolitischen Prioritäten für das nächste Jahr: Haushaltskonsolidierung, den Abbau von Kreditklemmen, Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Kampf gegen Arbeitslosigkeit und soziale Folgen der Krise, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.
- Zwei Verordnungen über eine stärkere Aufsicht für die Euro-Zone. Die Kommission will eine stärkere Koordinierung und Überwachung der Haushaltsgesetzgebung in den Euro-Ländern, insbesondere von Ländern mit zu hohen Defiziten, mit besonderen Risiken oder von Ländern in Hilfsprogrammen.
- Der Vorschlag zur Stärkung der Überwachung der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets soll die Zeitabläufe in den Haushaltsverfahren vereinheitlichen und die Kommission berechtigen, die einzelstaatlichen Haushaltspläne im Entwurfsstadium einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission könnte eine Überarbeitung der Entwürfe anmahnen, falls diese zu sehr von den im Stabilitäts- und Wachstumspakt verankerten Verpflichtungen abweichen. Der Entwurf sieht auch eine fortlaufende engere, mit Berichtspflichten verknüpfte Überwachung des Haushaltszyklus von Euroländern vor, die sich im Defizitverfahren befinden.
- Mit dem Vorschlag zur verstärkten Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik von Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets soll gewährleistet werden, dass die Länder, die ein Finanzhilfeprogramm durchlaufen oder ernsthaft von finanzieller Instabilität bedroht sind, nach klaren und im EU-Recht verankerten Verfahren überwacht werden.
Weniger Bürokratie für Kleinstunternehmen
Kleinunternehmen sollen ab Januar 2012 von bürokratischen Lasten weitgehend befreit werden. Mehrere Initiativen zu Reduzierung von Verwaltungshürden für kleine und mittlere Betriebe stellte die Kommission in einem neuen Bericht vor. Die Kleinstunternehmen spielen eine zentrale Rolle beim wirtschaftlichen Aufschwung, sind aber zugleich am stärksten gefährdet. Die Einhaltung van Vorschriften kann sie zehnmal mehr kosten als große Unternehmen. Künftig sollen es für Kleinstunternehmen Ausnahmen und großzügigere Vorschriften bei EU-Regelungen gelten. Außerdem sollen die Unternehmen verstärkt in die Ausarbeitung neuer Vorschriften eingebunden werden. Die Initiative ist Bestandteil des "Small Business Act" , mit dem die Kommission vor allem kleinen und mittleren Unternehmen einen vereinfachten Rechtsrahmen bieten will.
Mehr dazu finden Sie in der vollständigen Pressemeldung
