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Kommission vereinfacht Prüfung der Umweltverträglichkeit von Bauvorhaben
Ökologische Auswirkungen von Bauvorhaben wie Autobahnen, Flughäfen, Fabriken und Energie-Projekten können zukünftig schneller geprüft werden. Die Kommission hat alle EU-Gesetze zu Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) benutzerfreundlich und leicht verständlich zusammengefasst. Um die Behörden der Mitgliedstaaten und Bauträger beim besseren Umgang mit den ökologischen Folgen von Bauprojekten zu unterstützen, hat die Kommission die ursprüngliche Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie) und ihre drei späteren Änderungen zu einer kompakteren, klar übersetzten und benutzerfreundlichen Fassung vereint. Das Europäische Parlament und der Rat haben die UVP-Richtlinie am 13. Dezember 2011 angenommen, sie wurde am 28. Januar 2012 im 
Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Eine ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier.
Kommission schlägt Strategie für nachhaltige Bioökonomie vor
Europas Wirtschaft soll auf Bio-Ressourcen umstellen: Die Strategie und Maßnahmen dazu hat die EU-Kommission in ihrem Plan "Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa" vorgestellt. Europa müsse den Schritt zu einer von fossilen Energieträgern unabhängigen Wirtschaft wagen, sagte die für Forschung, Innovation und Wissenschaften zuständige Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn.
Die Strategie umfasst drei Hauptpfeiler: Forschung und Innovation sowie Entwicklung der Märkte und der Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem soll eine Beobachtungsstelle für Bioökonomie eingerichtet werden. Investitionen in Forschung, Innovationen und Kompetenzen in der Bioökonomie könnten ein Mehrwert von 45 Milliarden Euro und 130 000 Jobs im Bioökonomiesektor bis 2025 schaffen.
Weitere Informationen unter
http://ec.europa.eu/resource-efficient-europe/index_de.htm
EU verschärft die Überwachung von Treibhausgasemissionen
Die Kommission will die bisherigen Vorschriften zu Meldung und Qualität der Daten zu Treibhausgasemissionen deutlich verschärfen. Zeitgerechte und akkurate Daten über die Emission von Treibhausgasen (THG) sind unerlässlich, damit festgestellt werden kann, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem richtigen Kurs sind, um ihre Emissionsziele zu erfüllen. Die bisherigen Vorschriften beruhen weitgehend auf Anforderungen des Kyoto-Protokolls. Der neue Verordnungsvorschlag sieht zum Beispiel Vorschriften für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über ihre Verwendung der Einkünfte aus Zertifikatversteigerungen im Rahmen des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EU-EHS) vor. Die Überarbeitung des Überwachungssystems muss vom Rat und vom Europäischen Parlament genehmigt werden, um rechtsverbindlich zu werden.
Die ausführliche Pressemitteilung finden Sie hier.
Strategie zur Energie-Außenpolitik
Die Mitgliedstaaten der EU müssen in Energiefragen gemeinsam handeln und mit einer Stimme sprechen, um ihre Interessen in der Welt effektiv vertreten zu können. Das ist der Kerngedanke einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strategie für die Energie-Außenpolitik. Dazu sollen die Mitgliedstaaten ihre Politik besser koordinieren und sich darüber verständigen, welche Anliegen für alle gemeinsam besonders wichtig sind. In den vergangenen Jahren habe die EU im Energiebereich primär Gesetze für den Binnenmarkt erlassen, sagte Energiekommissar Günther Oettinger.
Informationen unter http://ec.europa.eu/energy/international/index_en.htm
Datenbank der lokalen und regionalen Klimaschutzmaßnahmen
Mit einer neuen Initiative des Ausschusses der Regionen (AdR) können die Unterzeichner des Bürgermeisterkonvents ihrem Engagement zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen konkrete Taten folgen lassen, denn die lokalen und regionalen Entscheidungsträger treiben ihre Pläne für die Bewältigung des Klimawandels trotz des Scheiterns von Kopenhagen voran.
Aufbauend auf dem Know-how seiner Europa-2020-Monitoringplattform, die nun auch für Beiträge seitens der Mitglieder des Bürgermeisterkonvents offen steht, will der AdR eine einzigartige Datenbank der Maßnahmen erstellen, die in den Gebietskörperschaften zur Bekämpfung der Erderwärmung durchgeführt werden. Diese Daten stehen allen Mitgliedern der Plattform und den Unterzeichnern des Bürgermeisterkonvents zur Verfügung, die so von einander lernen können, wie sie ihre Verpflichtungen zur Emissionsminderung am besten erfüllen können. Die Ergebnisse werden außerdem in die Beiträge des AdR zum neuen EU-Energie-Aktionsplan - in dem der Rahmen für die Energiepolitik der EU bis 2020 gesteckt wird - sowie zur Sondertagung des Europäischen Rates im Mai 2011 - die ganz im Zeichen der Energiepolitik stehen wird - einfließen.
