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Mit neuen Technologien und gezieltem Recycling will die EU-Kommission die immer knapper werdende Versorgung mit Rohstoffen in den Griff bekommen. Der federführende Industriekommissar Antonio Tajani legte jetzt einen Aktionsplan mit Zielvorgaben bis 2020 vor. Der Wert nicht genutzter mineralischer Rohstoffe in Europa wird auf 100 Milliarden Euro geschätzt. „Neue Technologien werden dazu beitragen, dass in größeren Tiefen, in entfernten Gebieten und unter schwierigeren
Bedingungen Rohstoffe abgebaut werden können“, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Umweltverträgliches Recycling soll die Gewinnung von Schlüsselrohstoffen wie Kupfer, Silber, Gold, Palladium oder Kobalt verbessern. Der Kommission zufolge entfallen auf jeden EU-Bürger rund 17 Kilogramm Elektroschrott pro Jahr. Auch die Erforschung von Ersatzstoffen soll gefördert werden.
Um alle Bemühungen zu bündeln, schlägt die Kommission so genannte Innovationspartnerschaften vor mit dem Ziel, dass Mitgliedstaaten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen gemeinsam Strategien zur Rohstoffversorgung entwickeln, die Finanzierung einschlägiger Projekte sicherstellen und für die Nutzung neuer Verfahren sorgen. Die Vorbereitungen für diese Partnerschaften wurden bereits in Arbeitsgruppen getroffen, eine erste Bilanz soll Ende 2014 gezogen werden.
http://ec.europa.eu/enterprise/policies/raw-materials/index_de.htm
Behörden müssen einen im Ausland ausgestellten Führerschein nicht anerkennen, wenn sie belegen können, dass der Inhaber nicht dort wohnt. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dem Urteil liegt die Klage eines Mannes zugrunde, dem in Deutschland nach einer medizinischen Untersuchung der Führerschein verweigert wurde. Er ließ sich daraufhin im November 2008 einen tschechischen Führerschein ausstellen, war zu dieser Zeit jedoch nicht in Tschechien gemeldet.
Der Gerichtshof stellte allerdings klar, dass Behörden legal ausgestellte Führerscheine aus anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich anerkennen müssen, auch, wenn bei der Ausstellung der Papiere in anderen Staaten weniger strenge Regeln gelten.
Abkommen gegen Produktpiraterie
Das internationale Urheberschutzabkommen ACTA (Anti- Counterfeiting Trade Agreement) soll den Schutz geistigen Eigentums und der Urheberrechte im Internet voranbringen. Den EU-Staaten entsteht durch Produktfälschungen, die den europäischen Markt überschwemmen, jedes Jahr ein Schaden von über acht Milliarden Euro. Beispiel: Die Urheberrechte eines Autors an seinem Buch werden außerhalb der EU verletzt, oder ein Modeunternehmen stößt auf Fälschungen der von ihm verkauften Kleidung. Im ACTA werden einheitliche Regeln festgelegt, wie die Geschädigten in einem solchen Fall reagieren können.
Die Kommission hat klargestellt, dass es nicht um die Kontrolle oder Überwachung privater Internetkommunikation geht. ACTA bringe keine Änderung des bestehenden EU-Rechts mit sich. Das Abkommen war jetzt von den EU-Regierungen zur Unterschrift freigegeben worden. Vor- und Nachteile des Abkommens will das Europäische Parlament am 1. März in einem öffentlichen Workshop diskutieren.
ACTA-Vertragspartner sind die EU, USA, Kanada, Australien, Neuseeland, die Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Mexiko und Marokko.
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectualproperty/
EU-Kommission will Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Pakt für mehr Wachstum
Nicht nur durch Sparen, sondern auch mit mehr Wachstum und Beschäftigung will die Europäische Union die Schuldenkrise bekämpfen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit soll mit einem von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vorgelegten „Pakt für mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum“ angegangen werden. Barroso setzte damit seine Vorschläge vom informellen EU-Gipfel in der vergangenen Woche direkt um und forderte die acht Staaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit auf, unverzüglich zu handeln. Zudem beschlossen die Staats- und Regierungschefs, 82 Milliarden Euro der in der laufenden Haushaltsperiode nicht ausgeschöpften Fördermittel aus den Fonds für Strukturförderung, Regionalentwicklung und Soziales umzuwidmen, etwa um Kreditgarantien für kleine und mittlere Unternehmen bereitzustellen. „Wir müssen mehr tun, um Europa aus der Krise zu holen“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs.
Countdown für Europäische Bürgerinitiative läuft
Die Europäische Bürgerinitiative wurde durch den Vertrag von Lissabon eingeführt und geht im April an den Start. Deshalb hat die Kommission offiziell die Website zur Registrierung von Anträgen eröffnet und präsentiert die kostenlose, frei verfügbare Software, mit der Bürger im Internet Unterschriften sammeln können.
Die EU-Bürger erhalten damit die Möglichkeit, sich direkt an der Politik der EU zu beteiligen. Die Bürgerinitiative ist weltweit das erste transnationale Instrument der Bürgerbeteiligung. Unterzeichnen mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EUMitgliedstaaten eine entsprechende Initiative, so können sie die EU-Kommission auffordern, Gesetzesvorschläge vorzulegen. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um einen Politikbereich handelt, in dem die EU zuständig ist
Die Website der Bürgerinitiative finden Sie unter
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome?lg=de
Einheitlicher Europäischer Zahlungsraum bis Februar 2014
Nun steht das Datum fest: Ab dem 1. Februar 2014 gibt es nur noch ein europäisches System für Überweisungen und Lastschriften. Möglich wird dies mit der einheitlichen Kontonummer IBAN. Der einheitliche Europäische Zahlungsraum – kurz SEPA – wird dann vollendet sein. Die IBAN (International Bank Account Number) ermöglicht in allen teilnehmenden Ländern eine zweifelsfreie Zuordnung von Girokonten und ist maximal 34 Stellen lang. Dies verunsichert bislang noch viele Bankkunden. Daher haben die Kreditinstitute die Möglichkeit, noch bis Februar 2016 Umstellungshilfen anzubieten.
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/936&type=HTML
EU-Erweiterung: Beitrittsvertrag Kroatiens ist unterzeichnet
Der EU-Beitrittsvertrag für Kroatien ist unterzeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie die scheidende kroatische Regierungschefin, Jadranka Kosor, und Präsident Ivo Josipovic setzten beim EU-Gipfel ihre Unterschrift unter den Vertrag. Dieser muss nun noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und Kroatiens gebilligt werden. Auch soll in Kroatien eine Volksabstimmung stattfinden. Danach kann Kroatien zum 1. Juli 2013 der 28. Mitgliedstaat der EU werden. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, kündigte an, bis dahin werde die EU-Kommission überwachen, dass Kroatien die versprochenen Reformen im Justizwesen sowie bei den Grundrechten vornimmt. Die Gipfelteilnehmer sprachen sich weiterhin dafür aus, im kommenden Juni Beitrittsverhandlungen mit Montenegro aufzunehmen. Montenegro muss allerdings bis dahin auf seinem Reformkurs bleiben.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/genaff/126686.pdf
Neustart für Informationsportal "Europa vor Ort"
Was haben die Gedenkstätte Berliner Mauer, die Arche Nebra und der Geysir Andernach gemeinsam? Erst die Kofinanzierung durch die EU-Strukturfonds machte sie zu den erfolgreichen Attraktionen, die sie heute für viele Besucher darstellen. Die Umsetzung europäischer Politik geschieht vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Die europäische Dimension in unserem Alltag sichtbar und greifbar zu machen - das ist das Ziel des Informationsportals "Europa vor Ort" der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Das bereits seit 2009 bestehende Portal wurde neu gestaltet und richtet einen noch stärkeren Fokus auf konkrete Best-Practice-Beispiele in den deutschen Bundesländern, die durch EU-Regionalförderung realisiert wurden. Zu vielen EU-Förderprogrammen liefert "Europa vor Ort" Hintergrundinformationen und bereitet aktuelle politische Entwicklungen auf, die wichtig für die Länder sind. Europa vor Ort" wird somit zum umfassenden Informationsportal für alle Fragen zum europäischen Geschehen vor Ort.
Zum Portal gelangen Sie hier http://presseportal.eu-kommission.de/
Fahrplan Ressourceneffizienz
Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan für die nachhaltige Umgestaltung der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2050 vorgestellt. Das Strategiepapier zeigt dafür Anreize und Instrumente auf, beispielsweise die Verlagerung der Steuern vom Faktor Arbeit hin zum Ressourcenverbrauch, ein besseres Produktdesign oder ein umweltfreundlicheres öffentliches Beschaffungswesen. Angesichts knapper werdender natürlicher Ressourcen wie Rohstoffe, Biodiversität oder Wasser kann Europa nur durch nachhaltiges Wirtschaften auch zukünftig Wachstum und Wohlstand sichern.
Der Fahrplan empfiehlt, Ressourceneffizienz auf allen politischen Ebenen anzupacken, zahlreiche Politikfelder einzubeziehen und vor allem die Ressourcen in den Blick zu nehmen, die am stärksten unter Druck stehen. Mögliche Instrumente zur Förderung eines sparsamen Umgangs mit Ressourcen sind Rechtsvorschriften, marktorientierte Instrumente, die Neuausrichtung von Finanzierungsinstrumenten oder die Förderung der Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch. Bis spätestens 2013 sollen nun zusammen mit politischen Entscheidungsträgern, Sachverständigen, Nichtregierungsorganisationen, der Wirtschaft sowie den Verbrauchen klar definierte Ziele und Indikatoren entwickelt werden.
Nähere Informationen über Ressourceneffizienz und den Fahrplan:
http://ec.europa.eu/environment/resource_efficiency/index_en.htm
Nachfrage nach EU-Rechtsberatung steigt
Arbeitslosigkeit, Krankenversicherung oder Anerkennung von Diplomen im Ausland: Immer mehr Bürger und Unternehmen greifen auf die europäischen Rechtberatungsstellen "Your Europe Advice" und SOLVIT zurück. Das ergab der Jahresbericht 2010, den die EU-Kommission heute (Montag) vorgestellt hat. "Diese Dienste haben sich bereits für Tausende von Menschen und Unternehmen als nützlich erwiesen", erklärte der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier Die individuelle Unterstützung trage zudem dazu bei, Schwächen im Binnenmarkt zu erkennen und zu beheben und Wachstumschancen zu schaffen.
Weitere Informationen:
SOLVIT: http://ec.europa.eu/solvit/
Your Europe Advice http://ec.europa.eu/citizensrights/
Ihr Europa http://ec.europa.eu/youreurope/
E-Justiz-Portal geht Online
Per Mausklick zu den gewünschten Rechtsinformationen: ein neues Online Portal in 22 Sprachen ermöglicht Bürgern jetzt schnelle Hilfe bei Rechtsfragen in der Europäischen Union. Mit dem heute von der EU eröffneten E-Justiz-Portal erhalten Bürger, Unternehmen und Juristen Informationen zu Recht und Rechtspraxis in allen Mitgliedstaaten. So können Urlauber oder Geschäftsreisende im EU-Ausland mit einem Klick einen Anwalt oder Notar finden. Ein Richter kann sich problemlos über in anderen EU-Ländern angewandte Bestimmungen informieren. "Das Portal präsentiert sich dem Bürger als moderne, konzise Anlaufstelle für Rechtsinformationen und Rechtsberatung.
https://e-justice.europa.eu/home.do?action=home&lang=de&sufix=4
116 000 - Notruf-Hotline für Kinder
Die EU-Mitgliedstaaten sollen die Einführung nationaler Warnsysteme ("Child Alert") vorantreiben und die Hotline116 000 für vermisste Kinder so rasch wie möglich einrichten. Dazu riefen die Vizepräsidentinnen der EU-Kommission, Viviane Reding und Neelie Kroes, am internationalen Tag der vermissten Kinder, dem 25. Mai 2010, auf. Acht Mitgliedsländer, darunter Deutschland, haben bereits grenzüberschreitende Warnsysteme, so genannte "Child Alerts" eingeführt. Die Hotline 116 000 ist hingegen noch nicht in Deutschland verfügbar. Aufgrund der neuen Telekom-Vorschriften der EU müssen die Mitgliedstaaten die Hotline 116 000 bis zum 25. Mai 2011 aktivieren.
Europa.eu
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