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Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Funktion: gesetzgebendes (in einigen Bereichen ausführendes) Organ zur Vertretung der Mitgliedstaaten
Mitglieder: ein Minister aus jedem EU-Staat
Vorsitz: je ein Eu-Staat
Amtsperiode: wechslet alle sechs Monate
Sitzungen: in Brüssel und Luxemburg

Internet: http://europa.eu/institutions/inst/council/index_de.htm

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Wie das Europäische Parlament wurde der Rat in den 50er Jahren durch die Gründungsverträge eingesetzt. Er vertritt die Mitgliedstaaten, und an seinen Tagungen nimmt je ein Minister aus den nationalen Regierungen der EU-Staaten teil.

Die Zusammensetzung der Ratstagungen hängt von den zu behandelnden Themen ab. Wenn zum Beispiel Umweltfragen auf der Tagesordnung stehen, nehmen die Umweltminister aus allen EU-Staaten an der Tagung teil, die dann als Rat "Umwelt" bezeichnet wird.

Die Beziehungen der EU zu allen anderen Ländern werden vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" behandelt. Der Rat in dieser Zusammensetzung hat aber auch weiter gehende Verantwortung für allgemeine politische Fragen, so dass jede Regierung frei wählen kann, welchen Minister oder Staatssekretär sie zu seinen Sitzungen entsendet.

Insgesamt gibt es neun verschiedene Zusammensetzungen des Rates:

  • Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen
  • Wirtschaft und Finanzen ("ECOFIN")
  • Justiz und Inneres (JHA)
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Bildung, Jugend und Kultur

Alle im Rat vertretenen Minister sind befugt, für ihre Regierungen verbindlich zu handeln. Das bedeutet, dass die Unterschrift eines Ministers für die Unterschrift der gesamten Regierung steht. Außerdem sind die im Rat tagenden Minister ihrem nationalen Parlament sowie den von ihm vertretenen Bürgern gegenüber politisch verantwortlich. Dies gewährleistet die demokratische Legitimierung der Ratsbeschlüsse.

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