Bürgerbeteiligung in Deutschland

Kernmatrix

Kernmatrix

 

Beteiligung an der Aufstellung des Haushaltes

Vorhabenbezogene

Beteiligung

Stadtteil- bzw. Ortschafts-bezogene Beteiligung

Zielgruppenorientierte Beteiligung

Wichtiges zu den Verfahren

Bürgerhaushalt

- Information der BürgerInnen: Was ist ein Haushalt? Was umfasst er NICHT?

- städtischen Haushalt (HH) für BürgerInnen transparent darstellen

- Grundlagenwissen vermitteln (z.B. Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel)

Instrumente der Wissensvermittlung:

  • Haushalts -ABC“
  • Wissensvermittlung von FachexpertInnen bei Bürgerversammlung(en)

- Information über Ablauf des Verfahrens (Phasen)

- Öffentlichkeitsarbeit: Erfolg der Beteiligungsmaßnahme hängt sehr stark von Zeitpunkt, Umfang, Art und Weise der ÖÄ ab (allgemein zugängliche Anzeigen, Aushänge, Veröffentlichungen, frühzeitige Information)

Erfahrungswert:

↓ Etat à ↓ Auswirkung auf gesamten weiteren Verlauf 1

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung Heidelberg

- Bürgerbeteiligungsverfahren entstehen auf Basis einer städtischen Vorhabenliste

- Bürgerbeteiligung kann durch BürgerInnen, Verwaltung, Politik, Vereine angeregt werden

E-Partizipation

„Liquid Friesland“

- Online Antragsverfahren zur Meinungseinholung

- basiert auf der Open Source Software LiquidFeedback

- Teilnahme über Benutzerkonto mittels Zugangscode

Beteiligungsworkshop

Viernheim

- er diente der Entwicklung des Konzepts zur „Beteiligung der Einwohnerschaft“

à Konzept ist seit 2012 eingebettet in die Struktur der Bürgerkommune Viernheim

Quartiersmanagement Berlin-Moabit West

- Bürgerbeteiligung über Gremienarbeit (Quartiersräte, Aktionsfonds-Jury)

- in Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“

- Form der integrierten Stadtteilentwicklung

Grundlagen für alle Handlungsfelder der Bürgerbeteiligung

- „vor Ort“ Zusammenkünfte von Verwaltung, Politik und Bürgerschaft in regelmäßigen Abständen

- keine Teilnahmebeschränkung

- Fragemöglichkeit und Austausch über Bezirksrelevante Themen

Ulmer Dialogmodell

- Aufbau im Sinne der Bürgerkommune mit einer Dialogkultur für die Zukunftsfähigkeit der Stadt Ulm

- Grundgedanke: „BürgerInnen wissen selbst am besten wo in den Stadtteilen der Schuh drückt“

Partizipation von jungen Menschen

„Niemand wird als Demokrat geboren. Demokratie kann gelernt, aber nicht gelehrt werden.“ 5

Partizipation von Familien

„Ein kommunaler Ansatz von Familienfreundlichkeit sieht nicht nur die Bedarfe von Familien, sondern nimmt ihre Kompetenzen und Potenziale wahr und bemüht sich um deren aktive Einbindung in den Beteiligungsprozess.“ 6

Partizipation von Seniorinnen und Senioren

Das Engagement älterer Menschen ist ein wichtiger Faktor um die demographische Entwicklung zu gestalten. 7

Generationsübergreifende Beteiligung

„Generationenpolitik wird mehr und mehr lokale Politik werden

müssen.“ 8

Grundlagen für alle Handlungsfelder der Bürgerbeteiligung

  1. Transparenz
  2. Information
  3. Kommunikation
  4. Partizipation

Wichtiges zu den Verfahren

Bürgerrat

- Stadt wird in Quartiere aufgeteilt

- jedem Quartier wird ein Geldbetrag (einstelliger Tausenderbereich) aus dem laufenden HH zugewiesen

Methoden zur Umsetzung (►)

Bürgerpanel 3

- Funktion: Erhebung von Meinungsbildern zu vorhabenbezogenen Themen

- = Repräsentative Befragung

- fester Kreis an Befragten à baut auf dauerhafte Beteiligung der zufällig ausgewählten TeilnehmerInnen

- kein Austausch der Beteiligten aber Möglichkeit für anschließende Aktivierung der TeilnehmerInnen zur vertiefenden deliberativen Beteiligung

- die Integration der Ergebnisse in den Entscheidungsprozess ist nicht garantiert

- Idealerweise einigen sich Verantwortliche im Vorfeld über Reichweite, Verbindlichkeit, die Relevanz der Ergebnisse/Empfehlungen und die Kommunikation nach außen

= Erfolgsfaktor!

- Reale Einflussmöglichkeit deutlich und glaubhaft für TeilnehmerInnen kommunizieren

Ulmer Dialogmodell

- baut besonders auf eine stetig wachsende Freiwilligenkultur und fördert + honoriert diese

Wie kommunizieren die TeilnehmerInnen in dem Verfahren?

Bürgerhaushalt

Selbstselektion 2

- grundsätzlich offen für alle BürgerInnen, jedoch erfolgt Beteiligung bewusst und freiwillig von Interessierten (gelegentlich Altersbegrenzung ab 16 oder 18 Lebensjahr)

Gefahr: Überrepräsentation von bildungsnahen Gruppen und/oder von Personen mit viel freier Zeitkapazität, wie SeniorInnen oder Studierende

Konsultation

- Einbringen von eigenen Vorschlägen der Bürgerschaft

- Vorgegebene Vorschläge von Verwaltung stehen zur Abstimmung

- u.U. Bürgergutachten

- Bsp. Leipzig zum Haushalt 2006 (geringe Rentabilität!)

Deliberation

- Diskurs zw. BürgerInnen aus verschiedenen soz. Schichten soll nach dem Prinzip der Inklusion entstehen (Schwerpunktsetzung der Themen z.B. nur Einsparungsvorschläge etc.)

Stadtteilfonds

- selbstselektives Verfahren 3

- jeder HH erhält eine Informations- und Einladungsbroschüre

- Diskurs der TeilnehmerInnen bei Auftakt- bzw. Abstimmungsveranstaltung

Bürgerrat 4

- Funktion: Lösungsfindung durch Bündelung der öffentliche Meinung zu einer Stimme

- Zufällige Auswahl der TeilnehmerInnen, die den Bürgerrat bilden

- Diskurs wird begleitet und geleitet von einer/einem speziell ausgebildeten ModeratorIn („Dynamic Facilitation“)

- Themenwahl: freie Wahl durch Bürgerrat oder festgelegt durch Politik/Verwaltung

- Politik kann Alternativvorschläge und Anregungen aus Diskus abschöpfen

Open Space-Konferenz

- Methode zur Strukturierung von größeren Konferenzen

- dient der Ideensammlung für spätere Projekte

- à fördert Kreativität und Demokratie bei der Lösungsfindung von Zukunftsaufgaben

„Liquid Friesland“

- ausschließlich online geführter Diskurs

- es können Anregungen zu Themen/Initiativen per Kommentierung gegeben werden

- Vorschläge werden durch Bürgerschaft und Verwaltung eingebracht

Bürgerforen Osnabrück

- Themenwahl: BürgerInnen und Verwaltung können Vorschläge für die Tagesordnung einreichen

- Aufstellung von Tagesordnungen und deren Veröffentlichung über vers. Kanäle (Internet, Aushänge etc.)

- öffentliche-geführter Diskurs zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft

- Verwaltung informiert über Bezirksrelevante Themen

Ulmer Dialogmodell

- Bürgerforen mit Akteuren der Verwaltung, Politik, Vereinen, Initiativen und Bürgerinnen zu allen Themen,

- Regionale Planungsgruppen und Koordinierungsgruppen sind besonders von Bedeutung, wie auch die 5 Bürgerhäuser/- Zentren in jedem Stadtteil

Wie wird die Entscheidung getroffen?

Bürgerhaushalt

- Vorauswahl der eingebrachten Vorschläge durch Verwaltung

- Erstellung einer TOP-Liste

- TOP-Themen stehen dann zur Votierung bereit (z.B. online, Abstimmungsveranstaltung, schriftlich)

  • Stadtrat besitzt Entscheidungsmonopol!

Stadtteilfonds

- Abstimmungsveranstaltung (Mehrheitsentscheid über Vorschläge, Selektion der Vorschläge nach „Einreichungsphase“ durch die Verwaltung)

  • Entscheidungsmonopol befindet sich bei den BürgerInnen!

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung Heidelberg

- Beteiligungsergebnis (Empfehlung zu Vorhaben) )fließt in den Abwägungs- und Entscheidungsprozess ein

  • Gemeinderat besitzt Entscheidungsmonopol!

„Liquid Friesland“

- Entscheidung wird getroffen, in dem die Themen durch die Teilnehmenden differenziert und spezialisiert werden

- nach der Spezialisierung erfolgt die Festlegung und Abstimmung

- Abstimmungsergebnis geht in Ausschüsse bzw. Kreistag ein

- festgeschriebenes aufeinanderfolgende Prozessschritte müssen von jeder Initiative eingehalten werden (von Phase „Einbringen einer Idee“ bis Phase „Entscheidung“)

  • Kreisrat besitzt Entscheidungsmonopol!

Beteiligungsworkshop

Viernheim

  • Entscheidungshoheit bleibt regulär bei Stadtverordnetenversammlung!

- festgeschriebenes Antragsprinzip über die Geschäftsstelle „Beteiligung“ = angesiedelt beim Hauptamt „Parlamentarisches Büro“

- 10 Phasen der Beteiligung folgen

Quartiersmanagement

Berlin-Moabit West

- Aktionsfonds-Jury und Quartiersrat entscheiden jeweils über Vergabe von Geldern für quartiersbezogene Projekte

Bürgerforen Osnabrück

- BürgerInnen tragen Möglichkeit, Anregungen und Wünsche vor, welche diskutiert und an Entscheidungsträger weitergegeben werden

  • Stadtrat besitzt Entscheidungsmonopol!

Ulmer Dialogmodell

  • Entscheidungshoheit bleibt regulär bei Stadtrat

Wie erfolgt die Konfliktmoderation?

Bürgerhaushalt

Moderation durch Verwaltung oder externe/n Beauftragte/n

Mögliche Konflikte:

- nicht haushaltsrelevante Vorschläge

- zu kostenintensive Vorschläge

- Gefahr von Lobbyismus

Stadtteilfonds

- ehrenamtliche Quartiersvorstände bzw. Bezirksvorstände aus den Reihen der Bürgerschaft

- MitarbeiterInnen des Sachgebiet „Stadtfinanzen“

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung Heidelberg

- zentrale Schnittstelle: Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung

- Zuständigkeit der Steuerung des jeweiligen Beteiligungsprozesses liegt bei zuständigem Fachamt

„Liquid Friesland“

- nutzergesteuerter, selbstorganisierender Prozess ohne Moderation

- bei Verletzung oder Missachtung der Nutzungsbedingung schreitet Verwaltung in Prozess ein

Quartiersmanagement

Berlin-Moabit West

- Quartiersmanagementteams als zentrale Organisatoren im Stadtteil

Bürgerforen Osnabrück

- Sitzungen werden von BürgermeisterIn oder anderen dafür bestimmten Personen aus Verwaltung oder Politik geführt

Ulmer Dialogmodell

Mögliche Konflikte:

- zu wenig Transparenz

- Spielregeln nicht findbar

- unübersichtliche Internetauftritte, weil zu viele Webseiten

- Regionale Planungsgruppen kommen zu spät ins Spiel, wenn Beschluss des Stadtrates bereits getroffen und keine Beeinflussung mehr möglich

Konfliktlösungà verbindliche Spielregeln schaffen und klar kommunizieren!

Dokumentation / Evaluation

Bürgerhaushalt

Rechenschaftsbericht ist durch Verwaltung und Politik abzugeben (nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres)

- Rechenschaft über die aufgenommenen und umgesetzten Vorschläge

sowie über die abgelehnten Vorschläge und warum sich diese nicht umsetzen

oder finanzieren ließen

z.B. Rechenschaftsbericht Stadt Essen

Stadtteilfonds

- Rechenschaftsberichtsbericht (lokale Presse, Internet)

- Information über umgesetzte Vorschläge bzw. welche nicht verwirklicht werden konnten, bei Auftaktveranstaltung im Folgejahr

Mitgestaltende Bürgerbeteiligung Heidelberg

- online einsehbare Vorhabenliste

- Projektinformationen sind nach standardisiertem Muster zu verschriftlichen

Bürgerforen Osnabrück

- Niederschrift wird erstellt und Auszüge sowie Anfragen und Anregungen an die Verwaltungsstellen und ggf. an die Fachausschüsse des Rates weitergeleitet

- Niederschrift ist öffentlich einsehbar

 

Quellen:

1 Nanz, P. & Fritsche, M. (2012). Handbuch Bürgerbeteiligung. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. [Seite 28 ff]

2 Nanz, P. & Fritsche, M. (2012). Handbuch Bürgerbeteiligung. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. [Seite 26 ff]

3 Nanz, P. & Fritsche, M. (2012). Handbuch Bürgerbeteiligung. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. [Seite 34 f, 49 f]

4 Nanz, P. & Fritsche, M. (2012). Handbuch Bürgerbeteiligung. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung. [Seite 33]

5 Publikation BMFSFJ [Zugriff: 06.05.2013, S. 28]

6 http://www.dji.de/bibs/Lok_Buend_Praxisinfo/315_BeteiligungFamilien090205.pdf [Zugriff: 03.05.2013, S. 9]

7 http://www.kifas.org/files/File/Brosch%C3%BCre%20Seniorenvertretungen_def.pdf [Zugriff: 05.05.2013, Seite 5f]

8 http://web.apb-tutzing.de/apb/cms/uploads/media/Bien_Generationenbeziehungen.pdf [Zugriff: 06.05.2013]

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